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Wer kann schon von sich sagen, ein Gedankengang gehöre ihm?

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Die Gewerkschaften vor Jamaika

Schnittmengen für Gestaltung?
von Manfred Dietenberger

Der Bundeskongress der IG Bergbau, Chemie, Energie (IG BCE) ging Anfang Oktober schon mal auf Tuchfühlung mit den «Jamaika»-Koalitionären. Nicht nur die 400 Delegierten, nein auch die Immer-noch-Bundeskanzlerin Angela Merkel, auch Jürgen Trittin und Martin Schulz kamen zum Gewerkschaftstag.

Das verwundert nicht. Michael Vassiliadis (SPD), der Vorsitzende der drittgrößten DGB-Gewerkschaft, kann’s mit denen allen gut, selbst mit Christian Lindner, der ebenfalls auf dem Gewerkschaftstag rumtollen durfte. Dem Vorsitzenden der FDP steht Vassiliadis sogar gefühlt näher als dem der LINKEN, dem Gewerkschafter Bernd Riexinger. «Der Austausch mit Christian Lindner funktioniert», so Vassiliadis, und «das Verhältnis zu Angela Merkel ist gut».

Das Verhältnis zu den Grünen ist allerdings vom Kohleruß getrübt: Kurz vor dem Gewerkschaftstag hatte Vassiliadis die Grünen vor überzogenen Forderungen in der Klimapolitik gewarnt. Wird Jamaika zur «Abschaltkoalition» für die Kohle, «dann werden die Koalitionsparteien auch einen realistischen Plan zu der Frage vorlegen müssen, was mit den Beschäftigten und den Revieren passieren soll». «Was den Dialog mit den Grünen betrifft, waren wir schon einmal weiter», umschreibt Vassiliadis die Lage. Aber das will er ändern.

Der gelernte Chemielaborant bewegt sich schon seit Jahren als Lobbyist auf dem Berliner Politparkett – «wir sind als Organisation mit den von uns betreuten Wirtschaftsbereichen ganz stark von Entscheidungen der Politik abhängig» – und pendelt permanent zwischen der IG-BCE-Zentrale in Hannover und Berlin. Seine ständige Präsenz im Regierungsviertel wird auch in IG-Metall-Kreisen fast neidvoll registriert: «Wenn wir irgendwo hinkommen, ist Vassiliadis schon da.»

 

Das schwierige Verhältnis zu den Grünen

Einen besseren, weil kürzeren Draht zu den Grünen hat da vielleicht der Verdi-Vorsitzende Frank Bsirske, selber Mitglied der Grünen. Vor Beginn der Sondierungsgespräche von Union, FDP und Grünen forderte von einer möglichen Jamaika-Koalition Lösungen für die akuten sozialen Probleme wie Mietenentwicklung oder Rente. Denn die Menschen «erwarten Lösungen, Antworten auf kleiner Flamme werden da nicht reichen».

Eingeklemmt zwischen Union und FDP versuchen die Grünen sich jetzt als der einzige «Ansprechpartner für gesellschaftliche Akteure und Gewerkschaften» zu präsentieren. «Die sozialen Aspekte dürfen in der nächsten Regierung nicht verloren gehen», dafür wollen die Grünen kämpfen. Und so luden die Grünen neben Frank Bsirske auch Annelie Buntenbach, ebenfalls DGB-Vorstandsmitglied und Mitglied der Grünen, in die Vorbereitungsgruppe «Wirtschaft und Arbeitsmarkt» ein.

Dass die Grünen versuchen, führende Gewerkschaftsfunktionäre so früh einzubinden, ist überraschend und neu. Dazu passt auch das für Anfang November geplante Treffen des grünen Bundesvorstands mit den Vorsitzenden der großen DGB-Gewerkschaften. Ohne den großen Bruder SPD in der Regierung fürchten die Gewerkschaften ein «Rollback» – beispielsweise in der Arbeitsmarktpolitik, bei der Rente oder bei Arbeitnehmerrechten. Sie werden deshalb gerne nach dem grünen Strohhalm greifen. Mit wem sonst, außer mit dem Arbeitnehmerflügel der Union, wollen sie sonst – mit wenigstens einer Aussicht auf Gehör – in der sich abzeichnenden Regierung mauscheln?

Doch auch der DGB-Vorsitzende Reiner Hoffmann vertrat auf dem Kongress der IG BCE die Ansicht, den Grünen fehle der Blick für die sozialen und wirtschaftlichen Folgen «ihres Feldzugs gegen die Braunkohle und den Verbrennungsmotor». Das kommt bei vielen Delegierten an, vertritt die IG BCE doch auch die Beschäftigten in den ostdeutschen Braunkohlerevieren.

Aber halt, da ist ja auch noch Angela Merkel, die sich bei ihrem Auftritt auf dem Kongress mit den Worten: «Ich halte die Sozialpartnerschaft in dieser Zeit, im 21.Jahrhundert, für zumindest für so wichtig wie sie dies in der Vergangenheit war», als Partnerin der Gewerkschaften feilbietet und in Aussicht stellt: «Deshalb werde ich alles dafür tun, die Tarifbindung in Deutschland wieder zu steigern.» Sie werde sich auch bei der FDP und den Grünen für die Fortsetzung des Sozialdialogs mit Arbeitgebern und Gewerkschaften einsetzen.

 

Suche nach Gestaltungsmöglichkeiten

Das mag nur glauben, wer dem FDP-Chef Lindner sein ebenfalls vor den gleichen Kollegen abgelegtes Bekenntnis zur sozialen Marktwirtschaft abnimmt. Als Bonbon hielt Merkel den Gewerkschaftern ihre Sympathie für möglichst breit geltenden Tarifverträge vor die Nase, um deren Widerstand gegen die von den Unternehmern geforderte weitere Flexibilisierung der Arbeitszeit und Arbeitsbedingungen aufzuweichen. Klar ist: Die FDP wird ihre Rolle als Pressuregroup der Kapitalinteressen wahrnehmen und auf die Begrenzung der Sozialabgaben drängen.

«Die Sozialabgaben dürfen nicht unendlich weiter steigen. Wir müssen da eine Grenze setzen», verriet FDP-Präsidiumsmitglied Marie-Agnes Strack-Zimmermann schon mal vorab der Deutschen Presse-Agentur. Brav gesagt, denn die Unternehmer und Konzernherren erwarten von einer wie auch immer zusammengewürfelten neuen Bundesregierung, dass der Gesamtbeitragssatz für die vier zentralen Sozialversicherungen – Kranken- und Pflegeversicherung, Renten- und Arbeitslosenversicherung – auf jeden Fall nicht über eine Obergrenze von 40 Prozent des Bruttoarbeitslohns steigt. Aber Frau Strack-Zimmermann sagt auch, eine Bürgerversicherung, wie von SPD, LINKE oder Grüne gefordert, «wird mit uns nicht kommen».

Nicht nur Frank Bsirske von Ver.di sieht Anknüpfungspunkte zur sich abzeichnenden neuen Regierungskoalition, auch andere Gewerkschaftsführer wollen «Schnittmengen für Gestaltung» sehen, etwa bei einer im Zuge der Digitalisierung der Arbeitswelt geförderten Bildungsteilzeit oder mit Blick auf die Stärkung der Tarifbindung, aber auch bei Verbesserungen bei der Erwerbsminderungsrente oder der Abschaffung der Abgeltungsteuer. Der Ver.di-Vorsitzende hält auch eine Einigung über die Rückkehr zur paritätischen Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung nicht für unmöglich.

Der Vorsitzende der IG BAU, Robert Feiger, sagte, Aufgabe einer Jamaika-Koalition sei vor allem, dem Rechtsruck entgegenzuwirken: «Ohne eine glaubwürdige Sozial- und Arbeitsmarktpolitik, die den Menschen die Sorge vor Altersarmut oder Wohnungsnot nimmt, wird das nicht gelingen.»

 

Schlechte Nachricht aus Schleswig-Holstein

Bei alldem wird deutlich: Sozialer wird es für die arbeitenden Menschen unter Schwarz-Gelb-Grün auf jeden Fall nicht. Um das zu ahnen, muss man kein Spökenkieker sein. Da reicht ein Blick auf Jamaika in Schleswig-Holstein. Kaum an der Regierung, beschloss die Kieler Koalition, den von der Vorgängerregierung (SPD, Grüne, SSW) eingeführten Landesmindestlohn von 9,18 Euro bis zum Jahr 2019 einzufrieren und dann wieder auf den gesetzlichen zurückzufahren.

Im Koalitionsvertrag versprachen sich die Koalitionäre, gemeinsam darauf hinzuwirken, die Dokumentationspflichten zum Mindestlohn «angemessen zu reduzieren», weil sie «eine besondere Belastung des Mittelstands» darstellten. Bei der Absichtserklärung blieb es nicht, inzwischen liegt diesbezüglich schon ein von Schleswig-Holstein eingereichter Gesetzesantrag beim Bundesrat vor.

Da die in Schleswig-Holstein geltenden Ladenöffnungszeiten aus Sicht des Einzelhandels extrem profitschädigend sind, wurde im neuen Koalitionsvertrag der neuen Landesregierung der verkaufsoffene Sonntag wieder in Aussicht gestellt. Da steht drin, man wolle eine «Flexibilisierung der Sonntagsöffnungszeiten» erörtern.

Des eingedenk ist es Zeit, dass die Gewerkschaften sich im Interesse der arbeitenden Menschen von der Kungelei mit den Regierenden verabschieden und nicht länger versuchen, sich ihnen als Bittsteller anzubiedern, sondern endlich zur ihrer ureigensten Rolle als Gegenmacht zu Kapital und Regierung zurückkehren.


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