Warum der Tarifvertrag der Länder nicht schönzureden ist
von Orhan Akman

Es ist eine Sache zu sagen: »Wir haben ein Ergebnis«, eine andere Sache zu sagen: »Wir haben den Tarifabschluss erkämpft!« Allein durch diese Wortwahl, mit der die Dienstleistungsgewerkschaft Ver.di im Februar den Abschluss der Tarifrunde der Länder (TVL) bekannt gab, wird Kennern solcher Verhandlungen schnell klar: Für Beschäftigte kann das erzielte Ergebnis kein Gutes sein.

Gestartet war Ver.di im November mit der Forderung von 7 Prozent und mindestens 300 Euro mehr im Monat für eine Laufzeit von zwölf Monaten, »um die unteren Lohngruppen zu stärken«. Herauskamen im wesentlichen 5,8 Prozent und mindestens 100 Euro für eine Laufzeit von 27 Monaten!
Ver.di kommentierte den Abschluss auf ihrer Facebook-Seite und in anderen Medien mit den Worten: »Damit halten die Länderbeschäftigten Anschluss an die Tarifentwicklung bei Bund und Kommunen – ein wichtiger Schritt für faire Bezahlung, bessere Arbeitsbedingungen und die Gewinnung von Personal im öffentlichen Dienst der Länder.«
Die fünf Nullmonate im Tarifergebnis werden vom Ver.di-Bundesvorstand in den öffentlichen Erklärungen verschwiegen. Erwähnt wird auch nicht die Diskrepanz zwischen Forderung und Ergebnis in bezug auf die Laufzeit. Über die vorangegangen drei Verhandlungsrunden sagte Ver.di-Bundesvorstandsmitglied und -Verhandlungsführerin Christine Behle in Kurzvideos auf Social-Media-Kanälen: »…die waren nicht nur anstrengend, sondern sie waren erfolgreich, das will ich deutlich sagen. Wir haben Anschluss gehalten an die Entwicklung im öffentlichen Dienst bei Bund und Kommunen (TVÖD) … Das war unser Ziel.«
Tatsächlich fällt der Abschluss aber nicht nur hinter den letzten TVÖD-Abschluss zurück, er vertieft auch die Kluft zwischen TVL und TVöD, was tarifpolitisch nicht erklärbar ist. Zum notwendigen Ziel, die Tarifverhandlungen für die Beschäftigten der Länder sowie des Bundes und der Kommunen strategisch zusammenzulegen, hat der Ver.di-Bundesvorstand angeblich nichts zu sagen. Dabei sind gemeinsame Tarifrunden im öffentlichen Dienst (ÖD) dringend nötig.

Warnen und drohen reicht nicht
Nun gibt es bei Tarifverhandlungen gewisse und fast immer wiederkehrende Rituale. Einige davon sind gut, zum Beispiel dass mobilisiert und gestreikt wird. Doch so richtige Streiks gab es seit langem nicht mehr in Deutschland. Die Spitzen der Gewerkschaften trauen sich nicht richtig, sich mit dem Klassengegner oder mit dem öffentlichen Dienst (Kommunen, Länder und Bund) anzulegen.
Im öffentlichen Dienst müssten sich ja dieselben Gewerkschaftsspitzen dann auch mit der »eigenen« Partei, der SPD, anlegen, die oftmals für die andere Seite die Verhandlungen führt. Stattdessen wird auf Kundgebungen gern auf diese andere Seite geschimpft und mit dem Zeigefinger gewarnt.
»Warnen« können die DGB-Gewerkschaften so gut, dass man dafür sogar eine eigene Streikbezeichnung erfunden hat: den Warnstreik! Ich kenne den Begriff des Warnstreiks aus anderen Ländern nicht. Aber wer nur droht und warnt, hat bereits die tarifpolitische Auseinandersetzung mit dem Klassengegner verloren. Notwendig sind Streiks, mit denen Forderungen erzwungen werden können.
Ein Blick auf die Lohnentwicklungen der letzten drei Jahrzehnte zeigt, dass die deutschen Gewerkschaften branchenübergreifend nicht mehr in der Lage sind, die Reallohnverluste zu stoppen. Im Gegenteil, mit den Tarifabschlüssen werden diese Verluste zulasten der Beschäftigten zementiert.
Auch in der Frage der Arbeitszeit sind die Gewerkschaften seit Jahrzehnten in die Defensive geraten. Sie schaden damit nicht nur den Beschäftigten hierzulande. Durch den wachsenden Niedriglohnsektor in Deutschland werden viele Länder in Europa und darüber hinaus mit Billigprodukten und Dienstleistungen aus Deutschland überflutet.

›Habemus Verhandlungsergebnis‹
Zu den schlechten Ritualen gehört am Ende einer Tarifauseinandersetzung, dass der Tarifabschluss an die eigene Basis oftmals als Erfolg »verkauft« wird, wie das Behle und Werneke beim TVL nun auch tun.
Auf den ersten Blick steigen die Löhne in der Regel durch einen Tarifabschluss tatsächlich. Doch führen Tarifsteigerungen auch zu mehr verfügbarem Einkommen für Beschäftigte? Wohl kaum. Das ist einfach zu erklären. Die Preissteigerungen (nicht erst seit der Coranakrise) sind hoch, während die Lohnsteigerungen in Deutschland gering ausfallen. Daher haben die Beschäftigten in Deutschland heute deutlich weniger Geld im Portemonnaie als noch vor dem Jahr 2000.
Niemand leugnet inzwischen mehr, dass die Reallöhne nach einem Einbruch in der Pandemie jetzt gerade einmal auf dem Niveau von 2019 angekommen sind. Aber auch davor sah die Situation nicht sonderlich rosig aus. »Die Reallöhne sind in Deutschland zwischen 1991 und 2019 um lediglich 12,3 Prozent gestiegen«, erläuterte die Bundeszentrale für politische Bildung in einer arbeitsmarktpolitischen Analyse. Zurückzuführen sei dies auf die Entwicklung der Verbraucherpreise, die zwischen 1991 und 2019 um 48,1 Prozent gestiegen sind und die jährlichen Raten der Reallohnentwicklung nivellierten.
Noch Anfang Dezember 2025 schrieb mir in einer E-Mail ein aktiver Gewerkschafter, der selber im öffentlichen Dienst arbeitet, diese Nachricht:
»Ich wage schon ›blind‹ die Voraussage: Bis zur zweiten Verhandlungsrunde wird nur gejammert, dass die Arbeitgeber kein Angebot vorlegen, bei der dritten – Überraschung! – steigt … weißer Rauch auf und es heißt ›Habemus Verhandlungsergebnis‹. Das wird zwar zum großen Teil Mist sein (inkl. Zustimmung zu neuen Berufsverboten?), aber in der publik als ›respektables Ergebnis‹ gefeiert werden. Uns Mitgliedern wird parallel kommuniziert werden, dass das Ergebnis zwar nicht so toll sei, aber mehr sei ›nicht drin‹ gewesen. Und wir müssten ›stärker‹ werden, damit beim nächsten Mal blabla. Und wenn man die Verantwortlichen fragt, wie wir denn stärker werden sollen, kommt – keine Antwort. Ich bin seit 1982 in der Gewerkschaft (vor Ver.di war das die ÖTV), aber seit es Ver.di bzw. TVL/TVÖD gibt, habe ich immer nur das gleiche verlogene Ritual erlebt. In zwanzig Jahren hat es keinen einzigen Erzwingungsstreik im öffentlichen Dienst gegeben.«

Schluss mit dem Schönreden
In der Regel machen die Beschäftigten einen guten Job, identifizieren sich mit ihrer Arbeit und sagen daher nicht von ungefähr immer »In unserer Firma…« oder »Bei uns auf der Arbeit…«.
Hauptamtliche und Mitglieder der Tarifkommissionen müssen ganz offen mit den organisierten Kolleginnen und Kollegen über Tarifniederlagen sprechen. Gewerkschaftsmitglieder sehen die Schwächen der Organisation und können Verbesserungsvorschläge machen. Ihre Organisation muss ihnen diese Möglichkeit nur ernsthaft einräumen und die Vorschläge dann auch ernst nehmen und umsetzen. Tarifniederlagen und Reallohnverluste dürfen nicht als Erfolg »verkauft« werden. Beschäftigte können rechnen, oftmals viel besser, als manch ein Hauptamtlicher sich das vorstellen kann.