Mit dem Leben konfrontiert – Neues aus dem Bundestag
von Violetta Bock

»Ich bin aus reiner Notwehr Aktivistin geworden«, sagt unsere Sachverständige im Energieausschuss bei der Anhörung zum Gebäudemodernisierungsgesetz. Neben ihr sitzen Geschäftsführer und Experten von Heizungsbranche, Mieterbund, Verband kommunaler Unternehmen, Kommunen, Juristen und weitere.

Zufrieden ist niemand mit dem, was die Bundesregierung vorlegt. Die Kritiken sind seit Monaten bekannt – trotzdem soll alles so laufen wie geplant: die fossile Kostenfalle für Mieter:innen, fehlende Planungssicherheit für die Branche und Kommunen und die fragliche Verfügbarkeit grüner Gase. Und dann all die europa- und verfassungsrechtlichen Bedenken. Die Anhörungen folgen oft einem Ritus, bei dem das wesentliche aus dem Blick gerät – um was es geht und um wen es geht. Deshalb haben wir Ruth eingeladen.
Sie ist Mieterin bei Vonovia, hat sich mit Nachbar:innen organisiert, als vierstellige Nachzahlungsforderungen mit der Betriebskostenabrechnung drohten. Sie erzählt aus erster Hand, was die Wohnungskrise schon heute für uns bedeutet. In der öffentlichen Anhörung im Bundestag ist sie der Beweis, dass das Reden der Koalition von Wahlfreiheit, Akzeptanz und Entscheidungen nach Vernunft ein grausames Märchen ist. Wohnungskonzerne handeln nicht danach, was sozial, ökologisch oder langfristig vernünftig wäre, sondern was ihre Rendite jetzt sofort steigert. Immer mehr Mieter:innen nehmen das nicht mehr hin, weil sie es nicht mehr hinnehmen können. Und durch unsere Einladung hatte Ruth nun auch Zugang zum Bundestag.
In ihrem Beitrag geht sie auf die steigenden Preise und die angedrohten Kürzungen beim Wohngeld ein. Die Bundesregierung bläst zum Generalangriff auf die letzten Errungenschaften.
Beim Heizungsgesetz sehen wir eine Möglichkeit, vors Bundesverfassungsgericht zu ziehen, dankenswerterweise gestützt auf in Gesetz gegossene Erfolge der Klimabewegung der letzten Jahre. Denn trotz aller verfassungsrechtlichen Bedenken hält die Bundesregierung es nicht für nötig, Berechnungen zur Klimawirkung vorzulegen oder auch nur zu begründen, wie sie die Klimaziele damit erreichen »will«.
Die ersten, so dringend ersehnten Proteste können zumindest nicht ignoriert werden. Bisher konnte die Gesundheitsreform durch die Regierung nicht wie geplant abgestimmt werden. 8000 bei der Gesundheitsministerkonferenz und der Aufschrei aus allen Bereichen führten fürs erste zur Verzögerung. Fast täglich eine Demo im Regierungsviertel. Mal die Stahlarbeiter:innen, die auf die fehlenden Investitionen für den Umbau hinweisen, mal Menschen mit Behinderung anlässlich der mangelnden Regelungen im Behindertengleichstellungsgesetz, dann wieder Psychotherapeut:innen. Wenn sie sich nur alle sehen könnten.
Aber noch kämpfen viele Bereiche für sich, mit den Sozialprotesten werden sie zusammengeführt. Die Linke hat auf ihrem Parteitag entschieden, den Zusammenhang zwischen Kürzungen im Sozialen und Milliardenausgaben für die Kriegsindustrie zu betonen. Und der Gehaltsdeckel ist nun beschlossene Sache. Gut so.