Kriegsgegner in der Linken melden sich zu Wort
von Musa Kaplan

Die Partei Die Linke hat vom 5. bis 7.Juni eine antimilitaristische Konferenz in Kassel ausgerichtet, die mit einem beeindruckenden Programm aufwarten konnte. Sowohl lokale politische Initiativen wie »Keine Panzer in Kirchdithmold« oder Rheinmetall Entwaffnen Kassel als auch internationale Vertreter:innen von US-amerikanischen und griechischen Organisationen sowie postsowjetische und iranische Exilsozialist:innen waren vertreten. Meint es Die Linke nun wieder ernst mit dem Antimilitarismus?

Mit der EU-Abgeordneten Özlem Demirel (The Left) ist ein Gründungsmitglied der Partei vertreten. Sie ist Teil des antimilitaristischen Flügels der Partei und strebt eine Entwicklung weg von der Establishment-Anbiederung der Linken an, übt dabei auch Selbstkritik. »Die Partei hatte eine Zeit, in der sie antimilitaristischen Positionen nicht gerecht wurde.« Demirel kandidiert da noch für den Parteivorstand (sie ist auf dem Bundesparteitag zwei Wochen später stellvertretende Parteivorsitzende geworden).
In ihrer Eröffnungsrede spricht sie über die Militarisierung und Abschottung der EU, verbindet den Kampf gegen ICE in den USA mit der Rolle von Frontex in Europa. Sie hört in vielen Städten davon, dass dort eine massive Aufrüstung und Militarisierung stattfindet, sodass diese Städte unehrenhaft als »Rüstungshauptstadt« betitelt werden. Doch Kassel, sagt sie, hat wirklich das Potenzial zur Rüstungs- und Militarisierungshauptstadt zu werden – »und zur Widerstandshauptstadt« ergänzt ein Ruf aus dem Publikum.
Scharfe Kritik übt Demiral an der deutschen Sozialdemokratie: »Sie haben die Zeitenwende ausgerufen und meinen, dass Militarismus und Soziales zusammen gehen. Doch das ist falsch, wie ein Blick auf die Rüstungsstrategie zeigt. Per Kommissionsbeschluss können nun Arbeitsrechte und Wasserschutzbedingungen außer Kraft gesetzt werden, wenn sie meinen, es müssten dringend neue Panzer gebaut werden.«
Um dem zu begegnen, komme es darauf an, dass Die Linke mit der Friedensbewegung und lokalen Gruppen zusammenarbeitet, das Gemeinsame nach vorne stellt und Differenzen in der Analyse respektiert, sagt eine andere Rednerin. Dieser Fokus auf das Gemeinsame in der Vielfalt spiegelte sich in dem Programm der folgenden zwei Tage wider.

Widerstand gegen ICE
In einem Workshop berichtet der Organizer Jed vom Widerstand gegen die Abschiebehörde ICE und der militarisierten Belagerung der Millionenstadt durch ICE. Er selbst ist Mitglied von Socialist Alternative, einer Schwesterorganisation der SAV (Sozialistische Alternative). Er stellt die Frage, warum es den Krieg gegen die Migration braucht. Seine Begründung: Der Kapitalismus benötigt einen Sündenbock für die ökonomischen Probleme, die er selbst nicht in der Lage ist, zu lösen. Dafür verstärkt er Spaltungen, die in Teilen der Arbeiterklasse schon bestehen. Außerdem gehe es darum, den existierenden Widerstand nachhaltig zu brechen. Die dazu gestartete Terrorkampagne nehme nicht nur Migrant:innen ins Visier, sondern auch trans Personen, Schwarze und andere marginalisierte Teile der Bevölkerung.
Das Ziel der Bewegung in den USA war, sich unter keinen Umständen brechen zu lassen. Dieses Kräftemessen hat zu dem brutalen Showdown in Minneapolis geführt, wo zeitweise 4000 Federal Agents im Einsatz waren und auf unmenschlichste Art und Weise vermeintliche Migrant:innen entführten, unter anderem eine schwangere Frau, die durch eine eingeschlagene Autoscheibe gezogen wurde. Mehrere Menschen starben bei den Razzien, Renee Good und Alex Pretti sind dabei bloß die bekanntesten Namen. Auf die militarisierte Belagerung ihrer Stadt reagierten die Menschen, indem sie zuerst sogenannte Rapid Response Networks aufbauten, also Nachbarschaftsvernetzungen, die einander im Fall nahender ICE-Razzien warnten und unterstützten.
Später formierte sich aus dieser Reaktion eine Gegenoffensive: Verschiedene Gewerkschaften riefen zu einem eintägigen Streik auf. Unter den Gewerkschafter:innen waren vor allem die Hausmeister:innen und Lehrer:innen vorne dabei. Sie waren mit am stärksten von den Razzien betroffen oder bekamen die Auswirkungen in den Klassenräumen zu spüren. Wie in Deutschland dürfen sie außerhalb der Tarifverhandlungen nicht streiken, daher einigten sie sich auf das Framing »No work, no school, no shopping«. Der Vorteil besteht darin, dass der geplante Generalstreik damit anschlussfähiger wurde. Viele Streikenden nutzten die Option des »sick out«, sie machten krank. Doch geht damit auch ein stückweit der politische Gehalt des Streiks verloren, wenn er nicht einmal mehr als solcher benannt wird.
Infolge dieses Generalstreiks konnte die Bewegung Trump zu einer Beendigung der militärischen Belagerung ihrer Städte zwingen. Nach Minneapolis folgten keine weiteren derart militarisierten Aktionen.

Hafenarbeiter gegen Militarisierung
Giorgios ist Hafenarbeiter in Piräus, Griechenland, und Vorsitzender des European Dockworkers Council (EDC), einer Basisgewerkschaft, die seit 2010 an antimilitaristischen Projekten arbeiten. Unter den Hafenarbeiter:innen in ihrem Bereich haben sie in Piräus einen Organisationsgrad von 100 Prozent erreicht.
Ihr Ziel ist, dass ihr Hafen unter keinen Umständen ein Glied in der militärischen Lieferkette wird. Wenn ihnen bekannt wird, dass Militärgerät über ihren Hafen geliefert werden soll, dann blockieren sie diese Container und mobilisieren gemeinsam mit anderen Gewerkschaften zu Aktionen. Eines ihrer Narrative ist, dass ihre Häfen sonst zu militärischen Zielen würden, was die Hafenarbei­ter:innen gefährden würde. Außerdem ist es ohne Frage richtig, Kriegsverbrechen zu verhindern, indem sie die dazu notwendige Ausrüstung blockieren.
In einer weiteren Aktion blockierten sie das Kreuzfahrtschiff Cron Ares. Unter den Passagieren sollen Angehörige der IDF gewesen sein, die Kriegsverbrechen begangen haben. Zweimal sollte das Schiff in Piräus anlegen, zweimal haben die EDC und andere Gewerkschaften zu Protesten aufgerufen um zu verhindern, dass die Kriegsverbrecher das Schiff verlassen und den Hafen zur Erholung nutzen.
Eine Besonderheit des Hafens besteht darin, dass er mittlerweile von Cosco, einem chinesischen Staatsunternehmen, gekauft wurde. Die neuen Bosse respektieren die Haltung und die Positionen der Gewerkschaft und haben bisher nicht versucht, sie von ihren Aktionen abzuhalten.

Wie weiter?
Ihre Eröffnungsrede schloss Demirel mit einem hoffnungsvollen Ausblick: »Wir können Kriege verhindern und für Frieden sorgen, dafür müssen wir uns organisieren.« Im Ausblick verweisen sie und andere auf die von der Linken angestoßenen Sozialproteste, die im Sommer starten und bis zum Herbst wachsen sollen.
Der Plan ist, eine ähnliche Mobilisierung wie die Sozialproteste 2003 gegen die Agenda 2010 aufzubauen. Dazu soll der Zusammenhang zwischen den Kürzungen in allen sozialen Bereichen mit der Militarisierung aufgezeigt werden, damit deutlich wird, dass das Geld, das nun in die Aufrüstung gesteckt wird, aus allen wirklich wichtigen gesellschaftlichen Bereichen abgezogen wird – sei es Pflege, Psychotherapie oder Klimaschutz. Ob das gelingt, wird sich in den nächsten Monaten zeigen.