›Wir müssen uns gemeinsam untauglich machen‹
von Musa Kaplan

Am 11. und 12.April fand in Kassel der zweite Verweigern-Kongress statt. Zwei Tage lang diskutierten etwa hundert Teilnehmende drängende Fragen bezüglich der Wiedereinführung der Wehrpflicht und der allgemeinen Militarisierung der Gesellschaft. Veranstaltet wurde der Kongress u.a. von der DFG-VK, der SDAJ und Rheinmetall Entwaffnen.

Auf dem Kongress trafen die alte friedensbewegte Generation deutscher Kriegsdienstverweigerer mit der jungen Schulstreikbewegung aufeinander. Es war der Versuch, Beziehungen zwischen ihren Bewegungen aufzubauen, Möglichkeiten der Unterstützung auszuloten und einen Erfahrungsaustausch zu gewährleisten.
Im Zentrum der Diskussionen stand die drohende Wiedereinführung der Wehrpflicht und die Frage, was dagegen zu tun sei. Die Wiedereinführung der Wehrpflicht betrifft in erster Linie die junge Generation. Sie erhalten die Briefe, werden zur Musterung bestellt und müssen im Kriegsfall in den Schützengräben töten und sterben. Dagegen formiert sich eine Bewegung. In 140 Städten nahmen Ende März 50.000 Schülerinnen und Schüler an dem zweiten bundesweiten Schulstreik teil.
Parallel dazu stellt sich die alte Friedensbewegung neu auf. Im Fokus der Diskussionen standen Fragen über den (Neu-)Aufbau von Beratungsangeboten zur Kriegsdienstverweigerung. Organisationen wie die DFG-VK bringen langjährige Erfahrungen darin mit. Ihre Aufgabe sehen sie darin, Anschluss an die junge Bewegung zu finden. Dabei konnte die Evangelische Arbeitsgemeinschaft für Kriegsdienstverweigerung und Frieden (EAK) einen Erfolg verzeichnen: Zur Umsetzung des Rechts auf freie Gewissensentscheidungen hat sich die Evangelische Kirchenkonferenz 2025 dazu entschieden, ein bundesweites Beratungsangebot aufzubauen.
Individuelle Verweigerung ist gut, aber sie reicht nicht. Die individuelle Verweigerung stellt einen sinnvollen Ausgangspunkt für die Bewegung dar. Doch es gab auch warnende Stimmen vor einer all zu großen Rechtsgläubigkeit. »Junge Leute sind nicht aus dem Schneider, wenn sie den Wehrdienst verweigern – sie können durchaus zu anderen Kriegsdiensten gezwungen werden. Wir müssen das Konzept sich zu verweigern ausdehnen, uns gemeinsam untauglich zu machen«, so Daniel vom Aktionsbündnis Rheinmetall Entwaffnen (RME). Dafür eigneten sich Massenaktionen, wie etwas das RME-Camp in Köln oder die Aktionstage gegen das NATO-Manöver in Hamburg. Beide finden im September dieses Jahres statt.
Eine weitere Stoßrichtung stellt eine Greenpeace-Studie dar. Sie beschreibt, wie die NATO auch ohne die USA Russland schon heute militärisch überlegen ist. Woher kommen also die hohen Aufrüstungsziele? »Eine so hohe Überlegenheit braucht man nur, wenn man einen Angriffskrieg führen möchte«, meinte Ronja von der SDAJ.
Die rechtlichen Vorgaben für Gewissensberatungen und Gemeinnützigkeit reiben sich stellenweise mit einer klaren antimilitaristischen Haltung, die sich auf allen Ebenen der gesellschaftlichen Tüchtigmachung widersetzt. Bei all den Unterschieden den Blick für das Gemeinsame zu behalten, wird eine zentrale Herausforderung der Bewegung darstellen.
Am Ende des Kongresses wurde der Verweigert-Soli-Fonds beschlossen (https://soli-fonds.dfg-vk.de/). Dieser soll Menschen unterstützen, die Aufforderungen zum Kriegsdienst missachten und damit Bußgelder riskieren.