›Wir sind hier unerwünscht‹
von Iris Hefets

Ende April entschied das Berliner Verwaltungsgericht, dass das BMI die »Jüdische Stimme« (JS) in seinem Verfassungsschutzbericht 2024 nicht als »gesichert extremistisch« bezeichnen darf. Das ist kein Grund zur Beruhigung: Es ging hier nur um die Veröffentlichung des Berichts, das Hauptsacheverfahren gegen die Einstufung als solche steht noch aus.
Seit fast 20 Jahren erleben wir in Deutschland eine zunehmende Unterdrückung der propalästinensischen Bewegung – oder mit anderen Worten: eine »Israelisierung« Deutschlands.

Ähnlich wie in Israel, wo langjährige Einheitsregierungen zum Verschwinden linker und sozialdemokratischer Parteien und zu einer immer stärkeren Verschiebung der gesamten Politik nach rechts geführt haben, geschieht dies auch in Deutschland. Israel ist eine rassistisch-nationalistische und militaristische Gesellschaft, die sich mit steigenden Ausgaben für Sicherheit beschäftigt und deren Einnahmen und Außenbeziehungen größtenteils auf einer entsprechenden Industrie basieren. Ähnliches passiert hierzulande: Politiker fast aller Parteien hetzen gegen Migranten, diese Hetze ist im Mainstream angekommen. Ersetzt man »Migranten« oder »Muslime« durch »Juden«, erhält man Texte, wie sie aus Deutschland Mitte der 1930er Jahre bekannt sind.
In diesem Kontext ist unsere Organisation aktiv und erfährt – wie viele zivilgesellschaftliche Organisationen – Repression. An unserer Organisation ist nichts Besonderes, außer dass sie jüdisch und in Deutschland tätig ist. Früher war Deutschland gegenüber Holocaust-Überlebenden oder ihren Nachkommen nach einer schwierigen Nachkriegszeit weitgehend tolerant, auch wenn sie israelkritisch waren.
Heute wird eine Selektion zwischen »passenden« und »nichtpassenden« Juden vorgenommen. Diejenigen, die nicht in die Agenda passen, werden verbal angegriffen, ihre Vorträge, Ausstellungen und Lesungen werden abgesagt, und sie sind polizeilicher Gewalt ausgesetzt – etwa wenn jüdische Demonstranten mit Kippa geschlagen oder jüdische Demonstrantinnen mit Schildern festgenommen werden, weil sie nicht die »richtigen« Juden für Deutschland sind. Unsere Organisation macht diese Selektion sichtbar und entlarvt so den Anspruch, »das jüdische Leben zu schützen«, als Lüge.
Und sie bietet Juden, die mit der israelischen Politik nicht einverstanden sind, die Möglichkeit, sich gemeinsam zu artikulieren. Da wir nicht die »erwünschten« Juden sind, üben deutsche Institutionen Druck auf uns aus und versuchen, uns verschwinden zu lassen. Wie so oft in solchen Situationen führt Repression zu mehr Aufmerksamkeit und neuen Mitgliedern, was wiederum Deutschland und Israel dazu bringt, den Druck zu erhöhen.
So drängte etwa der Zentralrat der Juden durch seinen Wohlfahrtsverband 2016 erfolgreich auf die Schließung unseres Bankkontos, was eine Kampagne und Druck auf die Bank auslöste. Das Konto wurde wieder eröffnet – nur um erneut geschlossen zu werden. Dies brachte uns Aufmerksamkeit, die 2019 wiederum zur Verleihung des Göttinger Friedenspreises führte, was weiteren Druck nach sich zog und uns weitere neue Mitglieder brachte – und so weiter.
Der aktuell von Israel verübte Völkermord hat auch viele Juden, die bislang geschwiegen haben, dazu gebracht sich uns anzuschließen. Als wir uns dann 2024 am Palästina-Kongress in Berlin beteiligten und unser neues Bankkonto zur Verfügung stellten, wurde es erneut geschlossen und nach juristischen Schritten wieder eröffnet. Wie viele andere Organisationen erlebten auch wir »De-Banking«.
Jedesmal war es »das erste Mal seit 1945, dass in Deutschland« ein Bankkonto einer jüdischen Organisation geschlossen wurde. Nun verschärft der Staat die Repression weiter, und der Verfassungsschutz hat uns direkt als »gesichert extremistisch« eingestuft. Dabei wurde uns kein konkretes Handeln vorgeworfen. Der Inlandsgeheimdienst bezog sich lediglich auf unsere Veröffentlichungen und versuchte, uns als antisemitisch darzustellen – freilich ohne das Wort zu verwenden, sondern unter Rückgriff auf die vereinfachte 3D-Definition für sogenannten »israelbezogenen Antisemitismus«*.
Wir sind eine Gruppe, die nur eines gemeinsam hat: Wir sind Juden und lehnen die genozidale Politik Israels gegenüber den Palästinensern und anderen Völkern der Region ab. Viele von uns sind Juden, die die Erinnerung an Verfolgung tragen – Kinder oder Enkel von Jüdinnen, die die deutsche Massenvernichtung überlebten.
Deutschland kämpft derzeit um seine Identität: Ist es ein Einwanderungsland, in dem Weiße ihre Hegemonie aufgeben müssen? Oder ein Staat mit einer Agenda und Praxis weißer Vorherrschaft, der von Migranten abhängig ist und ihnen gewaltsam ihren Platz als gehorsame Diener zuweist, während Weiße die Kultur bestimmen und die Politik festlegen?
Juden waren immer wieder ein koloniales Instrument der Weißen und erledigten für sie die »Drecksarbeit«. Deutschland handelt wieder autoritär, während es aufrüstet und sich seit Jahren in einer wirtschaftlichen Krise befindet. Das sind schlechte Bedingungen für Minderheiten und Migranten. Juden sind Teil der Gesellschaft, und wenn Rassismus zunimmt, sind sie auch verwundbar wie andere Nicht-Weiße, die von der Mehrheitsgesellschaft nur wegen ihrer Funktion toleriert wurden.

Iris Hefets ist eine deutsch-israelische Psychoanalytikerin und ehemalige Vorsitzende des Vereins »Jüdische Stimme für einen gerechten Frieden in Nahost«

*3-D-Test: Antisemitismus liegt vor, wenn Israel dämonisiert, delegitimiert und an es doppelte Standards angelegt werden.