Linke-Parteitag: Links, aber unverbindlich
von Thies Gleiss

Vom 19. bis 21.Juni 2026 fand in Potsdam die erste Tagung des 10.Bundesparteitags der Partei Die Linke statt. 560 Delegierte diskutierten einen Leitantrag zur politischen Lage, mehrere Satzungsänderungen und zahlreiche Einzelanträge zu einem bunten Strauß von Fragen aus der Politik oder dem Parteileben. Dazu wurden Vorstand und Schiedskommission gewählt. Es war der erste Parteitag nach dem großen Mitgliederzuwachs auf über 125000 Mitgliedern und dem erfolgreichen Abschneiden bei der Bundestagswahl 2025.

Die Koalition bröckelt
von Violetta Bock

Die Brandmauer fällt nicht erst dann, wenn CDU und AfD irgendwann offen koalieren. Sie fällt schon jetzt, in Ausschüssen, in Hinterzimmern, in Abstimmungen. Im Europaparlament hat die EVP laut Recherchen eng mit AfD und anderen Rechten an einer weiteren Verschärfung der Migrationspolitik gearbeitet. Das ist kein Ausrutscher. Das ist der Zustand dieser politischen Mitte: nach außen liberal reden, nach unten treten und nach rechts regieren.

Zwei Konferenzen – eine Bilanz
von Thies Gleiss

Anfang Februar dieses Jahres fanden zwei Konferenzen statt, die beide versuchten, die Rolle der Linken und der Partei Die Linke in der Friedens- und Antikriegsbewegung zu bestimmen.

Die Bundesregierung tritt weiter nach unten
von Violetta Bock

Das Jahr hat kaum begonnen, da bricht Trump bereits das Völkerrecht. Die Entführung von Nicolás Maduro in einem staatsterroristischen Akt hält die Bundesregierung für »komplex«. Sie fürchtet das Ende der NATO und selbst zum Ziel zu werden. Trump verkündet bereits unverhohlen seinen Besitzanspruch an Grönland.

Die eigene Position einbringen
von Wolfgang Zimmermann

Die von der Linksfraktion einstimmig beschlossene Enthaltung zum Rentenpaket hat durchaus zurecht einigen Unmut in der Linken bzw. bei einigen ihrer Wähler:innen hervorgerufen. Die teils maßlose Empörung ist jedoch übertrieben.

…für Die Linke ein Unwort
von Torsten Meier

Im November 2025 kam Die Linke Berlin zu einem Parteitag zusammen. Hier sollte die Spitzenkandidatin, Elif Eralp, für die Wahlen zum Abgeordnetenhaus im September 2026 gekürt werden. Die Zeichen für ihren Erfolg stehen nicht schlecht. In Umfragen liegt die Berliner Linke bei 19 Prozent, nur 3 Prozent hinter der führenden CDU.

Zarah Sultanas Rede auf der Gründungskonferenz von Your Party
dokumentiert

Im folgenden dokumentieren wir die Rede, die Zarah Sultana auf der Gründungskonferenz von Your Party, der neuen britischen Linkspartei, am 30.November in Liverpool gehalten hat.

Ein Schritt vorwärts, zwei Schritte zurück
von Thies Gleiss

Zwei Jahre hat sich Die Linke geziert und in ihren Reihen gestritten, dann haben sich langsam Realität und Vernunft durchgesetzt: Die Linke hat ihre seit jeher lautstark und undemokratisch auftretende, prozionistische Minderheit zum Thema Nahost in die Schranken verwiesen und sich eindeutig solidarisch mit der palästinensischen Bevölkerung erklärt.

Haushalt, Herbst oder doch einfach Vergesellschaftung
von Violetta Bock

Nach einem halben Jahr stellt sich auf eine gewisse Art Ernüchterung ein. Die erste längere sitzungsfreie Zeit hat man hinter sich, direkt gefolgt von gefühlt ununterbrochenen Sitzungswochen, die einen durch die Haushaltsberatungen direkt wieder zurück ins Hamsterrad katapultieren. Der Herbst steht an.

„Oops – we did it again…“

von Thies Gleiss

Nur wenig von der kritischen Öffentlichkeit beachtet, hat die Linke mit ihren Regierungsvertreter:innen aus Bremen und Mecklenburg-Vorpommern im Bundesrat eine Entscheidung mitgetragen, die nicht unkommentiert bleiben darf.

Ökosozialismus hält Einzug im Bundestag – Die Würde des Hauses sucht man weiterhin
von Violetta Bock

Kassel, Berlin, Juni 2025: auch von nahem betrachtet gleichen die Abläufe im Bundestag einem Schauspiel, besonders wichtig ist das Antlitz des Hohen Hauses. Bundestagspräsidentin Klöckner verweist in der einen Woche einen Abgeordneten der Linken wegen Tragens einer Baskenmütze aus dem Plenarsaal, in der nächsten wegen eines T-Shirt mit der Aufschrift »Palestine«. Die Regenbogenflagge soll am Christopher Street Day nicht über dem Reichstagsgebäude wehen und die queere Gruppe der Bundestagsverwaltung darf sich nicht als solche am CSD beteiligen aus Gründen der »politischen Neutralität«.

Die Hoffnung organisieren
von Thies Gleiss

Am 9. und 10. Mai 2025 fand in Chemnitz die 3. Tagung des 9. Parteitags der Partei Die Linke statt. Das bewährte Parteitagsorganisationskomitee aus dem Karl-Liebknecht-Haus präsentierte einmal mehr eine Show mit vielen Rummelplatzeffekten. So ein Spektakel verpulvert – werden alle Kosten der Bundes-, Länder- und privaten Kassen der Delegierten zusammengenommen – eine gute Million Euro.

Neues aus dem Bundestag
von Violetta Bock

Kassel, Berlin. Mai 2025. Die Krisen führen zur Beschleunigung von Ereignissen, und die Koalition ist alles andere als stabil.
Anfang Mai erklärt das Bundesamt für Verfassungsschutz die AfD als gesichert rechtsextrem. Unterdessen wird Heidi Reichinnek laut Meinungsforschungsinstitut INSA zur beliebtesten Politikerin gekürt.

von Iris Hefets

In den letzten Monaten durchläuft die Partei Die Linke einen tiefgreifenden inneren Wandel – ein Wandel, der sie potenziell zu einer echten, international ausgerichteten linken Kraft machen könnte. Auch außerhalb der Partei sind die Spuren dieser Entwicklung sichtbar: etwa beim Austritt zionistischer Mitglieder, der Formierung einer propalästinensischen Parteigruppe oder im Wahlverhalten bei innerparteilichen Abstimmungen.

Wie soll’s nun weitergehen?
Gespräch der SoZ mit Naisan Raji, Hermann Nehls und Thies Gleiss

Nach dem unerwarteten Wahlerfolg der Linken bei den Bundestagswahlen stellt sich die Frage, ob die Partei in der Lage ist, den enormen Zustrom an neuen Mitgliedern in den Aufbau einer stabilen Massenpartei umzumünzen.

Was erwarten junge Neumitglieder von der Linken?
Gespräch mit Jonas Büttner

Sie haben sich im Wahlkampf richtig ins Zeug gelegt, haben sich eine eigene Struktur geschaffen und mit ihrem Aktivismus für viel Aufsehen gesorgt – und gewonnen. Was erhoffen sich junge Leute von der Linken?

…und geht weiter
von Thies Gleiss

Nach einem für deutsche Verhältnisse lautstarken Wahlkampf haben die Wählerinnen und Wähler ein Ergebnis hinterlassen, das mit einer massiven Rechtsverschiebung politisch eindeutig ist und eine Regierungsbildung nicht einfach macht. Bemerkenswert ist auch, dass die politische Polarisierung zu einer signifikanten Erhöhung der Wahlbeteiligung auf 82,5 Prozent gesorgt hat.

Lea Reisner und Violetta Bock kandidierten bei der Bundestagswahl für Die Linke
Gespräch mit Lea Reisner und Violetta Bock

Lea und Violetta sind aktiv in Bewegungen, vor Ort, im Mittelmeer oder irgendwo in Europa, wo sie gebraucht werden. Warum wollen sie nach Berlin? Mit ihnen sprach Ayse Tekin.

›Eine starke Linke ist für mich die einzige Option‹
Gespräch mit Jakoba-Frey Zink

Jakoba-Frey Zink ist seit wenigen Wochen Mitglied der Linken. Sie ist 28 Jahre alt, queer und lebt in Köln. Die ausgebildete Zahntechnikerin hat ein Jahr in ihrem Beruf gearbeitet und bezieht seit wenigen Monaten Bürgergeld. Sie bereitet derzeit ihre Bewerbung für ein Studium der Sozialen Arbeit vor. Mit ihr sprach Gerhard Klas.

…auf der Straße und im Parlament
von Michael Schwarz

»Wir müssen endlich rein in die Arbeiterviertel!« In kaum einer Diskussion mit älteren Genoss:innen fehlt dieser Satz. Und was hört man im Gespräch mit Jüngeren? »Wir müssen endlich der Übermacht der AfD in den sozialen Medien entgegentreten!« So oft diese Sätze gesagt wurden, so schwierig war es, eine politische Praxis daraus zu entwickeln. Mit der aktuellen Erneuerung der Linkspartei ist nun genau das möglich geworden.

Für die Wahrung einer linken Streitkultur
von Hermann Nehls

Am 07.12.2024 hat das Berliner Landesschiedsgericht der Linken Ramsis Kilani mit sofortiger Wirkung aus der Partei ausgeschlossen. Ramsis, so in der jetzt vorliegenden schriftlichen Begründung, habe der Partei schweren Schaden zugefügt.

Der Antisemitismusstreit in der Linken hat sehr unterschiedliche Facetten
von Peter Nowak

Nach der Abspaltung des Wagenknecht-Flügels gab es bei manchen in der Linken so etwas wie eine Aufbruchstimmung. Schließlich hatte diese Auseinandersetzung die Partei über Monate gelähmt. Nach dem Austritt wollten sich viele auf den Neuaufbau der Linken konzentrieren. Das schien auch viel versprechend, weil kurz nach dem Abgang der Linkskonservativen hunderte Menschen in die Partei eintraten, die oft schon länger in außerparlamentarischen Initiativen, etwa in antirassistischen und antifaschistischen Gruppen aktiv waren. Sie waren gerade wegen der Positionen von Wagenknecht und Co. auf Distanz zur Partei geblieben.

Geht Politik jetzt anders?
von Violetta Bock und Hermann Nehls

Politik anders machen – das ist das große Versprechen, mit dem in Leipzig das Direktmandat geholt wurde und für das auch auf dem Bundesparteitag mehrfach geworben wurde. Dazu gehören unter anderem ein Solifonds, viele Haustürgespräche in den nächsten Monaten und ein oder zwei Schwerpunktthemen, um einen konkreten Markenkern der Linken zu entwickeln.

Klarer Kompass statt Zweideutigkeiten
von Christine Buchholz

Während die Ampel-Regierung massive Kürzungen vorbereitet und aufrüstet, die Kriege um die Ukraine und in Gaza dramatisch eskalieren und die AfD an Einfluss gewinnt, ist die Partei Die LINKE als bundesweite Partei nicht imstande, polarisierend aufzutreten und offensiv Bewegungen und Kämpfe aufzubauen und zu initiieren.

Die Russische Kommunistische Partei (Internationalisten) sagt linken Kriegsunterstützern den Kampf an
von Ewgeniy Kasakow

Im heutigen Russland gibt es Dutzende Parteien und Organisationen, die sich »kommunistisch« nennen – gleich ob sie das Wort im Namen, im Statut oder im Programm tragen.

Wo bleibt die Linke?
von Miguel Urbán

Die vergangenen Europawahlen haben Wachstum und Stärke der extremen Rechten erneut bestätigt. Ihre derzeitige Aufsplitterung auf drei Fraktionen im Europaparlament trübt das Bild ein wenig, aber mit knapp über 20 Prozent ist sie nun die zweitstärkste Kraft in Europa – noch vor den Sozialdemokraten.

Ines Schwerdtner auf Tour durch die Ostverbände der LINKEN
Interview mit Ines Schwerdtner

Ines Schwerdtner ist Politikwissenschaftlerin und Publizistin. Sie war bis zum Sommer 2023 Chefredakteurin der deutschsprachigen Ausgabe des Magazins Jacobin. Das Interview führte Angela Klein

Der Europaparteitag der Partei Die LINKE
von Thies Gleiss

Vom 17. bis 19.November fanden in Augsburg der Parteitag der Partei Die LINKE zur Verabschiedung eines Programms zur Europawahl 2024 und die anschließende Vertreter:innenversammlung zur Wahl einer Kandidat:innenliste statt.

Die LINKE nach den Wahlen in Hessen und Bayern
von Violetta Bock

Die Landtagswahlen in Hessen und Bayern waren Denkzettelwahlen und verfestigten die Rechtsverschiebung.

Eine innerparteiliche Auseinandersetzung
Andrej Hunko im Gespräch mit Matthias Becker

Andrej Hunko (Aachen) sitzt für Die LINKE im Bundestag. Er gehört dem Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) an.

… keine braven Schwiegersöhne
Ingar Solty im Gespräch mit Gerhard Klas

Ingar Solty ist Referent für Außen-, Friedens- und Sicherheitspolitik am Institut für Gesellschaftsanalyse der Rosa-Luxemburg-Stiftung.

Es ist nicht alles Gold, was glänzt
von Thies Gleiss

Der Wahlerfolg der LINKEN in Bremen hat viele innerhalb und außerhalb der Partei zu einer falschen Euphorie veranlasst. Folgende Ergebnisse werden dabei übersehen:

Stellungnahme des Bundessprecher:innenrates der Antikapitalistischen Linken (AKL) in der LINKEN zum »Manifest für den Frieden«
dokumentiert

Mehr als eine halbe Million Menschen* haben via Internet-Unterschrift das »Manifest für den Frieden« unterschrieben, das von Alice Schwarzer initiiert und dann von Sahra Wagenknecht für eine gemeinsame Initiative aufgegriffen wurde.

Für die Berliner LINKE wäre viel mehr drin gewesen
von Lucy Redler und Hermann Nehls

Der Ausgang der Berliner Wahl zum Abgeordnetenhaus und zu den Bezirksverordnetenversammlungen ist in vielerlei Hinsicht beachtenswert.

Zunächst: Die Berliner LINKE ist mit einem blauen Auge davongekommen. Sie erreichte 12,2 Prozent der abgegebenen Stimmen.

9,2 Prozent für linke Kandidatin
dokumentiert

Am 12.3. fanden in Kassel die Oberbürgermeisterwahlen statt. Für Die LINKE trat Violetta Bock an. In SoZ 3/23 hatte sie im Gespräch mit der SoZ beschrieben, wie sie den Wahlkampf führte. Mit 9,2 holte sie über 5400 Stimmen und damit deutlich mehr als derzeitige Sonntagsumfragen zur LINKEN bundesweit hergeben. Die Wahlbeteiligung lag mit knapp 41 Prozent etwas höher als bei der letzten OB-Wahl in Kassel.

Die SoZ-Redakteurin Violetta Bock ist Kandidatin der LINKEN zur OB-Wahl in Kassel
Gespräch mit Violetta Bock

Violetta Bock ist 35 Jahre alt, seit 2016 im Stadtparlament, seit 2021 Co-Fraktionsvorsitzende
(www.violetta-bock.de). Das Gespräch mit ihre führte Angela Klein.

Die LINKE nach der Wiederwahl in Berlin
von Hermann Nehls

Bei aller Erleichterung, dass die Berliner LINKE mit einem blauen Auge davongekommen ist, dürfen die eklatanten Schwächen, die das Wahlergebnis zeigt, nicht übersehen werden. 70000 Stimmen hat die Berliner LINKE im Vergleich zur Wahl 2021 verloren, das ergab ein Minus von 1,6 Prozentpunkten. Die Ost-Bezirke sind nicht mehr das Kraftzentrum, das die Spitzenwerte sichert.

Mit einem blauen Auge davon gekommen
von Helmut Born

Am letzten Septemberwochenende fanden mehrere Landesparteitage der Linkspartei statt. In Hessen und Schleswig-Holstein verliefen sie eher unspektakulär. In NRW deutete sich schon seit Monaten an, dass es hier sehr kompliziert würde.

Recht haben und Recht bekommen ist zweierlei – Erfahrungen einer alleinerziehenden Mutter
von Jenny Schirmer

Als ich 2020 für Die Linke kandidierte und mir die beeindruckenden Bewerbungen und Lebensläufe der anderen Kandidaten durchgelesen hatte, dachte ich im ersten Moment, wow, damit kann ich nicht mithalten. Dann kam ich auf die Idee, einfach einen Teil meiner Lebensgeschichte zu erzählen und aufzuschreiben. Sie illustriert, wie einen das Leben in Hartz IV mürbe macht.

Erneuerung, Spaltung, Zerfall?
von Thomas Goes

Eine Partei links der Sozialdemokratie und der Grünen ist bitter notwendig. Es gibt einen politischen Raum für eine linksreformistische Partei, die in der Lage ist, Hoffnungen und Sehnsüchte aus unterschiedlichen Milieus der arbeitenden Klassen aufzugreifen und die den Kämpfen in verschiedenen gesellschaftlichen Feldern einen Ausdruck geben kann.

Der achte Parteitag
von Thies Gleiss

Der Parteitag wurde zu einem Kräftemessen der verschiedenen bestehenden Gruppen und Interessen und das Ergebnis ist, dass sich noch einmal ein hilfloser Kurs des Weiter-So durchgesetzt hat.

Die LINKE kann von den Erfolgen der KPÖ in Graz viel lernen
von Katharina Lenhardt, Pablo Alderete, Filippo Capezzone

Während die Bundestagswahl 2021 den Abwärtstrend der Wahlergebnisse der LINKEN einleitete, siegte die Kommunistische Partei Österreichs (KPÖ) bei den Gemeinderatswahlen in Graz und stellt nun die Oberbürgermeisterin. Wie konnte die KPÖ in Graz den Rückhalt gewinnen, der ihr diese Wahlunterstützung bescherte? Katharina Lenhardt, Pablo Alderete und Filippo Capezzone waren über den 1.Mai einige Tage vor Ort, sprachen mit beteiligten Akteuren und wollten die Hintergründe erfahren. Sie meinen: Es gibt einiges, was wir von Graz lernen können!

Wahlen in der ‹Zeitenwende› – Wahlen im Krieg
von Thies Gleiss

Das laufende Jahr 2022 wird nach den Wahlen im Saarland noch drei weitere Landtagswahlen erleben: Am 8.Mai in Schleswig-Holstein, am 15.Mai in Nordrhein-Westfalen und am 9.Oktober in Niedersachsen. Es werden Wahlen sein, die in dreifacher Weise die großen Krisen des Kapitalismus in die Wahlkabinen tragen.

Das offene Abgeordnetenbüro linxxNet der Partei Die LINKE in Leipzig
startet eine erfolgreiche Plattform für die Unterbringung von Geflüchteten
vom linXXnet-Kollektiv

Wie kann praktische Solidarität in Zeiten des Krieges aussehen? Als linXXnet hatten wir keine Zeit für lange Debatten, sondern entschieden bereits wenige Tage nach Beginn des russischen Krieges gegen die Ukraine, dass wir bei der Unterbringung von ankommenden Flüchtenden unterstützen möchten.

Endlich begreifen: Russland ist imperialistisch
von Thies Gleiss

Schon wieder eine weltweite Krise und wieder weiß die Partei Die LINKE nicht, wie sie ihren eigenen programmatischen Inhalten gemäß reagieren muss. «Der Kapitalismus trägt den Krieg in sich wie die Wolke den Regen», dieses Zitat des 1914 ermordeten französischen Sozialisten Jean Jaurès wird seit Gründung der Partei auf nahezu jedem Parteievent ausgerufen.

Aktivismus in den Landtag von NRW bringen
dokumentiert

Nicolin Gabrysch ist mit 45 Jahren Mutter zweier Kinder. Sie ist bei «Parents for Future» aktiv und sitzt für die «Klimafreunde» (Teil der bundesweiten «Klimalisten») im Kölner Stadtrat. Nun kandidiert sie auf Listenplatz 5 der Partei Die LINKE zu den Landtagswahlen in NRW.

Über den Umgang mit sexualisierter Gewalt in linken Organisationen und Bewegungen
von Petra Stanius und Angela Klein

Gewalt gegen Frauen gibt es nicht nur in Paarbeziehungen oder in der Familie, es gibt sie auch am Arbeitsplatz und in Organisationen. Auch in linken Organisationen und fortschrittlichen Bewegungen gibt es Fälle von sexualisierter Gewalt, werden Mitglieder solcher Taten beschuldigt. Eine Reihe von Organisationen wurden unvorbereitet damit konfrontiert, fanden keinen angemessen Umgang damit und mit den unmittelbar Beteiligten und zerbrachen an dem daraus folgenden Konflikt.

Ein persönliches Pro und Contra zur Organisierung in der LINKEN
von Violetta Bock und Michael Petersen

Derzeit sieht es für manche danach aus, Die LINKE befinde sich im Zerfallsprozess. Die Niederlage bei der letzten Bundestagswahl wird zwar als Weckruf wahrgenommen, tatsächliche Konsequenzen, personell wie strukturell deuten sich aber noch nicht an.

Die LINKE in Berlin-Neukölln
Gespräch mit Lucy Redler und Ferat Kocak

Bei den Wahlen zum Berliner Abgeordnetenhaus im September vorigen Jahres hat Die LINKE entgegen dem Gesamtergebnis in Berlin und auch dem bundesweiten Trend in drei Wahlbezirken von Neukölln und vier von Friedrichshain-Kreuzberg Stimmen dazugewonnen – teils beachtlich.

Alternativen zur parlamentarischen Versumpfung
von Thies Gleiss*

Die Partei Die LINKE wird von strukturellen Entwicklungen heimgesucht, wie sie früher oder später alle linken Organisationen vor ihr erlebt haben: Parlamentarische Erfolge werden zu materiellen Hindernissen bei der weiteren Entwicklung als linke Partei und gefährden dann auch weitere parlamentarische Erfolge.

Wie aus der LINKEN vielleicht noch etwas werden könnte
von Hanno Raussendorf*

In den Monaten nach der Bundestagswahl hat es in der LINKEN an Stimmen nicht gefehlt, die sich zu den Ursachen des Wahldesasters geäußert haben. Die meisten taten sich dadurch hervor, dass sie klug herausarbeiteten, wie dies alles vermeidbar gewesen wäre, hätte die Partei nur rechtzeitig auf ihren politischen Rat gehört. Am Kern des Problems gingen sie alle vorbei, denn Die LINKE hat in erster Linie ein Problem mit ihrer politischen Kultur.

Die Ampel, Die LINKE und die ­Herausforderungen einer Klimagerechtigkeitspolitik
von Lorenz Gösta Beutin*

Die neue Bundesregierung sei die letzte, die Deutschland noch auf den Weg zur Begrenzung der Erd­erhitzung auf 1,5 °C bringen könne, hatte die Bewegung Fridays for Future während des Wahlkampfs verkündet.

Das Desaster der LINKEN bei der Bundestagswahl
von Helmut Born

Nach dem Debakel bei der Bundestagswahl tobt in der Linkspartei die Debatte über deren Ursachen und die notwendigen Schlussfolgerungen. Dabei wird je nach Lager- oder Strömungszugehörigkeit dem jeweils anderen die Hauptschuld am Wahlergebnis gegeben.

Trotz alledem
von Thies Gleiss

Einen Monat vor den Bundestagswahlen und zu Beginn der heißen Phase des Wahlkampfs sieht es nicht gut aus für Die LINKE.

Lange war die Sozialistische Partei (SP) der Niederlande eine der großen Erfolgsgeschichten der europäischen radikalen Linken. In den letzten zehn Jahren ist ihr Stern stetig gesunken
von Alex de Jong*

Die Socialistische Partij (SP) steckt in einer tiefen Krise – die Trennung von ihrem Jugendflügel und lautes Nachdenken über eine Koalition mit der Rechten haben Aktivist:innen demoralisiert.

Das neue Buch von Sahra Wagenknecht ist eine Streitschrift
gegen die gesamte Linke
von Thies Gleiss

Sahra Wagenknecht: Die Selbstgerechten. Mein Gegenprogramm für Gemeinsinn und ­Zusammenhalt. Frankfurt, New York: Campus, 2021. 345 S., 24,95 Euro

Der Abbau der Gewerbeaufsicht geht auf Kosten der Beschäftigten
von Tom Adler*

«Schlanker Staat», «Privat vor Staat», «Senkung der Lohnnebenkosten» – dieser gemeinsame politische Nenner der Regierungspolitik von CDU und FDP bis Grünen und SPD entfaltet seit 25 Jahren sein destruktives Potenzial in der Gesellschaft. Und das nicht nur in den sozialen Sicherungssystemen und im Gesundheitswesen.

Die Arbeiterbewegung hat das Thema Gesundheit dem Kapital überlassen
Gespräch mit Wolfgang Hien

Die Corona-Pandemie hat auch das Verständnis vieler Linker von Gesundheit auf den Prüfstand gestellt und zu kontroversen Debatten um Gesundheitsschutz, Grundrechte und der Rolle des Staates geführt.

Herausforderungen nach dem Bundesparteitag
von Thomas Goes

DIE LINKE hat am 27.März mit Janine Wissler und Susanne Hennig-Wellsow zwei neue Vorsitzende und einen neuen Parteivorstand gewählt. Zum Teil hat die Partei ein neues Gesicht gezeigt. Eine neue Generation bringt die alte Strömungsarchitektur durcheinander.

Besonderheiten der Kassler Kommunalwahlen
von Axel Garbelmann*

Bei den Kommunalwahlen am 14.März in Kassel zog DIE LINKE mit knapp über 11 Prozent in die Stadtverordnetenversammlung ein – und in 8 von 23 Ortsbeiräten. Bei der letzten Kommunalwahl 2016 kam sie auf genau ei­nen Ortsbeirat. Was ist passiert?

Kritik am Programmentwurf der Parteivorsitzenden der LINKEN
von Ulla Jelpke

Die scheidenden Vorsitzenden der Linkspartei, Bernd Riexinger und Katja Kipping, haben ohne vorherige Konsultation der Bundesarbeitsgemeinschaften einen Entwurf für ein Programm zur Bundestagswahl vorgelegt.

Angela Bankert will Spitzenkandidatin der LINKEN.NRW werden
Gespräch mit Angela Bankert

In der LINKEN in Nordrhein-Westfalen ist die Debatte über die kommende Bundestagswahl in vollem Gang. Insbesondere der Spitzenplatz für die Landesliste ist umstritten.

Fünf Gegenargumente
von Christian Zeller

Bernd Riexinger, Co-Vorsitzender der Partei DIE LINKE von 2012 bis 2020, legt einen programmatischen und strategischen Vorschlag für einen linken Green New Deal vor.*

Gemischte Ergebnisse für DIE LINKE
Gespräch mit Hanno Raußendorf

Die SPD schmiert bei den Kommunalwahlen in NRW ab, aber DIE LINKE tritt nicht an ihre Stelle. Wie erklärst du dir das?

Nazi-Netzwerke in der Polizei Nordrhein-Westfalens aufgedeckt
von Tim Fürup

Rechte Netzwerke, Debatten über Polizeigewalt und institutioneller Rassismus: Das Bild vom freundlichen Gesetzeshütenden wankt in der bürgerlichen Öffentlichkeit, insbesondere nach dem Nazi-Skandal bei der Polizei in NRW. Unterdessen weiß DIE LINKE nicht, ob sie mehr Personal in den Polizeibehörden oder eine grundsätzliche Abrüstung fordern soll.

DIE LINKE zwischen notwendiger Erneuerung und tiefer Krise
von Thomas Goes

Herbst 2002. Die PDS scheitert an der 5-Prozent-Hürde, verliert ihre Bundestagsfraktion. Heftige Richtungsauseinandersetzungen brechen sich Bahn. Auf dem Spiel steht das Überleben einer Partei, die zumindest die Chance hatte, zu einer gesamtdeutschen Linken zu werden.

Europäische Linke fordert mehr Geld für Rüstung
von Andreas Wehr*

Seit 1999 sind deutsche Linke im Europäischen Parlament (EP) vertreten, erst als Delegation der PDS und ab 2007 als Mitglieder der Partei DIE LINKE. Und immer wieder warteten die nach Brüssel bzw. Straßburg entsandten Parlamentarier mit Entscheidungen auf, die den Verantwortlichen in der Berliner Parteizentrale die Haare zu Berge stehen ließen.

Auf eine Zigarette
Gespräch mit Kirsten Huckenbeck und Angela Klein

Wir haben uns beide darüber aufgeregt, dass Linke auf die Coronakrise so ignorant reagiert haben. Das reichte von der Teilnahme an oder Inschutznahme der Grundrechtedemos bis zur schlichten Ausblendung der Tatsache, dass die Pandemie eine neue Dimension der Systemkrise des Kapitalismus offengelegt hat.

Die Linke muss die politische Autonomie zurückerlangen
von Thies Gleiss

Der erste Monat strenger «Flatten-the-Curve»-Politik unter dem Kommando von medizinischen ExpertInnen ist vorbei und die gesellschaftlichen Kräfte, die sich in gemeinsamer Besorgtheit bedeckt gehalten haben, werden langsam nervös.

Fünf Monate Regierungsbeteiligung der LINKEN in Bremen
von Nonni Morisse*

81 Tage nach der Bremer Bürgerschaftswahl wurde im August 2019 der neue Bremer Senat vereidigt. An dieser Landesregierung ist zum erstenmal in einem westlichen Bundesland die LINKE beteiligt.

Die LINKE führt eine Strategiedebatte
von Thies Gleiss

Nach dem enttäuschenden Wahlergebnis für die LINKE bei den EU-Wahlen im letzten Jahr, wo sie mit 5,5 Prozent nur halb so gut abschnitt als gehofft, zogen bei der Partei vollends Frust und eine kollektive Krisenstimmung ein.

Die Wahlen in Thüringen
von Thomas Goes

Am Wahlabend haben es viele anders gesehen, Siegesstimmung griff um sich, es wurde zum Teil sogar ausgelassen gefeiert. Aber Bodo Ramelow hat die Wahlen nicht gewonnen.
Mit 31 Prozent der abgegebenen Stimmen wurde die LINKE zwar stärkste Partei in Thüringen. Von einem Sieg linker Politik kann aber nicht die Rede sein.

Es gibt kein Patentrezept
von Manuel Kellner

Minus 10,7 Prozentpunkte oder 50000 Stimmen weniger bei den Landtagswahlen in Brandenburg und 8,5 Prozentpunkte bzw. 85000 Stimmen weniger in Sachsen – Die LINKE (vorher PDS) hat in den letzten 15 Jahren rund zwei Drittel ihres Stimmenanteils verloren, zugleich hat sie auch immer weniger Mitglieder. Und das vor dem Hintergrund massiver Verluste der ehemaligen «Volksparteien» CDU und SPD.

Alternativen müssen konkret und demokratisch sein
von Angela Klein

Das Sommerinterview der ARD mit Katja Kipping war nur peinlich – wie sie da Riexingers Vorschlag, die Lufthansa zu enteignen, harmlos geredet hat. Klar, Kipping möchte unbedingt in einer rot-rot-grünen Bundesregierung sitzen. Dem Juso-Chef Kühnert ist mit seinem Interview in der Zeit ein paar Monate zuvor der gleiche Fehler unterlaufen: Er ruderte rasch vom Enteignen auf Kollektiveigentum zurück.
Die Leute wollen radikal auftreten, um den linken Rand, den sie zu verlieren drohen, zu halten – und wirken dabei abschreckend.

Eindrücke vom Ratschlag der Bewegungslinken
von Angela Klein

Erfrischend. Für eine bundesweite Versammlung von Mitgliedern der LINKEN erstaunlich stark auf außerparlamentarische Praxis orientiert. Die «Bewegungslinke», die sich seit dem vergangenen Herbst in der Partei formiert und am 15. und 16.Juni ihren zweiten Ratschlag durchgeführt hat, verspricht, die Partei aufzumischen. Bisher ist dies allerdings noch ein Versprechen.

«Wir dürfen die Schuldenbremse nicht respektieren»
Gespräch mit Peter Erlanson

Bei der Bürgerschaftswahl in Bremen, die zeitgleich zur Europawahl war, hat die LINKE mit 11,3 Prozent einen Achtungserfolg errungen. Da es wegen des schlechten Abschneidens der CDU für Schwarz-Grün nicht reichte, streben die Grünen nun eine Neuauflage von Rot-Grün unter Einschluss der LINKEN an. Peter Erlanson erklärt, warum er dagegen ist.

Warum sich die ISO der USA aufgelöst hat*
von Manuel Kellner

Die International Socialist Organization (ISO) war viele Jahre lang die mitgliederstärkste Organisation mit sozialistisch-revolutionärem Anspruch und marxistischem Selbstverständnis in den USA. Sie dürfte etwa 800 Mitglieder gehabt haben, etwas über 60 Ortsgruppen (mit jeweils zwischen 5 und 50 Mitgliedern) und Stützpunkte (weniger als 5 Mitglieder). Sie gab eine Monatszeitung (die online Tageszeitung war) und eine vierteljährlich erscheinende Theoriezeitschrift heraus. Eine Reihe ihrer Mitglieder hatten einigen Einfluss in Gewerkschaften und sozialen Bewegungen.

Welche Schlussfolgerungen ziehen?
von Jules El-Khatib und Sascha H. Wagner*

Die Europawahlen bedeuten eine Niederlage für die Linke, sowohl in Deutschland, wie auch in anderen europäischen Staaten. In Deutschland ist die Niederlage der Linken, zumindest in der medialen Diskussion, allerdings kaum Thema gewesen, was vor allem an den Einbrüchen der Sozialdemokratie und der Union liegt.

Nützliche Handlangerdienste für reaktionäre Entwicklungen
von Hermann Dierkes*

Die Bundestagsdebatte zur Verurteilung der BDS-Kampagne hatte mit Argumenten nichts zu tun, sie waren ein Wust von Textbausteinen aus Lügen, Verleumdungen, Ignoranz, Heuchelei, völker- und menschenrechtswidrigen Positionen. Die AfD forderte sogar das Verbot von BDS und behauptete, der Antisemitismus komme von links und vom Islam!

Wen wählen?
von Angela Klein und Manuel Kellner

Links von der SPD können Menschen bei der bevorstehenden Europawahl am 26.Mai in Deutschland vier Listen ankreuzen; zufriedenstellend ist keine davon.

Auf der Linken führt die Truppe um La France Insoumise (FI) einen eigenen Wahlkampf
Aufruf zur Europawahl

Parteien auf der Basis des nachstehenden Aufrufs zu wählen, ist in Deutschland am 26.Mai nicht im Angebot – denn es gibt hier keinen Ableger der linken Abspaltung von der Fraktion Vereinigte Europäische Linke/Nordische Grüne Linke (GUE-NGL). Dennoch lohnt es sich, den Aufruf zur Kenntnis zu nehmen – zeigt er doch, wie von links ein aggressiverer Wahlkampf geführt werden könnte.

Europawahl 2019
von Klaus Dräger

Vom 23. bis 26.Mai 2019 finden die Wahlen zum Europäischen Parlament statt. Wie stellen sich die Parteien links von Sozialdemokratie und Grünen in der EU dafür auf?
Die Partei der Europäischen Linken (EL) war über Jahrzehnte hinweg stets die dominierende Kraft innerhalb der Linksfraktion (GUE/NGL) im Europäischen Parlament (EP). Dass dies so bleibt, ist nicht sicher – die EL ist in strategischen Fragen untereinander zerrissen, oft auch innerhalb ihrer Mitgliedsparteien.

Die LINKE und das Polizeiaufgabengesetz
dokumentiert

Die rot-rote Landesregierung in Brandenburg hat ein Polizeigesetz verabschiedet, das in Teilen an Bayerns Polizeiaufgabengesetz erinnert. Am 13.März fand es eine Mehrheit: 44 Abgeordnete stimmten für die Reform, 38 dagegen.

Eindrücke vom Wahlkampf der LINKEN in Hessen
Interview mit Direktkandidatin Violetta Bock

Am 28. Oktober 2018 wurde in Hessen der Landtag gewählt. SPD und CDU fuhren eine krachende Niederlage ein, die Grünen setzten den Höhenflug von Bayern fort, DIE LINKE konnte gestärkt wieder in den Landtag einziehen und die AfD ist nun in allen Landesparlamenten vertreten. Eine Besonderheit gab es jedoch: In Kassel holte DIE LINKE mehr Stimmen als die AfD. Es geht also. Darüber sprachen wir mit Violetta Bock, sie war Direktkandidatin für die LINKE im Wahlkreis Kassel-Ost, hier holte die LINKE ebensoviel Erststimmen wie Zweitstimmen. Zweifellos auch ein persönlicher Erfolg. Das Gespräch führte Manuel Kellner.

Der §219a im Bundestag
von Cornelia Möhring*

Der §219a StGB, der Ärztinnen verbietet, darüber zu informieren, dass sie Schwangerschaftsabbrüche durchführen, könnte längst Geschichte sein. Es gibt eine Mehrheit im Bundestag, die ihn abschaffen will. Eigentlich. Aber die SPD hat einen Tag, bevor sie Frau Dr. Merkel zur Kanzlerin wählte, ihren Gesetzesvorschlag auf Streichung zurückgezogen.

«Aufstehen» goes to town
von Thies Gleiss

Einen Monat nach ihrem offiziellen Start als Klickgemeinschaft im Internet mit 150000 Interessierten beginnt die von Sahra Wagenknecht, Oskar Lafontaine und 78 weiteren Erstunterzeichnenden ins Leben gerufene Initiative «Aufstehen», die analoge Welt zu erobern. Doch schon die ersten Schritte wurden von einem kleinen Zentralbeben erschüttert und erschwert.

Betreutes Links-Sein-Wollen
von THIES GLEISS

Einen Monat nach ihrem offiziellen Start als Klickgemeinschaft im Internet mit 150.000 Interessierten beginnt die von Sahra Wagenknecht, Oskar Lafontaine und 78 weiteren Erstunterzeichnenden ins Leben gerufene Initiative „Aufstehen“, die analoge Welt zu erobern. Doch schon die ersten Schritte wurden von einem kleinen Zentralbeben erschüttert und erschwert.

Kann Wagenknecht bewegen?
von Tim Fürup

Am 4.9.2018 war es nach langer Ankündigung soweit: Sahra Wagenknecht präsentierte auf der Bundespressekonferenz ihre neue Sammlungsbewegung mit dem Namen «Aufstehen». Zuvor hatten sich laut Wagenknecht über 100000 Menschen auf der gleichnamigen Internetplattform angemeldet. Eine gewisse Spannung lang in der Luft, bei der Vorstellung selbst aber war so etwas wie Aufbruchstimmung nicht zu spüren.

Betr.: «Die Parteilinke kann mehrheitsfähig werden», SoZ 7-8/2018
von Marcus Schwarzbach

Liebe Kollegen und Kollegen,

in den heutigen Zeiten noch großen Optimismus zu zeigen, ist bewundernswert. Sicher ist Parteipolitik für manche eine interessante Sache, dann kann der letzte Parteitag der Linkspartei als spannend angesehen werden. Eine andere Sichtweise ist aber auch möglich: im Kampf einer Egomanin gegen eine andere Egomanin hat die eine einen Punktsieg erreicht.

Gute Idee, schlecht gemacht
von Thomas Goes

Lange wurde sie angekündigt, am 4.September soll sie starten: die «neue» Sammlungsbewegung, die Unzufriedene für eine «neue» linke Politik gewinnen soll. «Aufstehen» wird sie heißen, gleichzeitig ein Appell, der wohl nicht zufällig an «Das widerspenstige Frankreich» von Jean-Luc Mélenchon erinnert.

Wie diese «Bewegung» genau aussehen wird, darüber kann man bisher nur mutmaßen.

HELMUT BORN über den Ausgang des Bundesparteitags der LINKEN

Am Ende des Bundesparteitags der LINKEN, der vom 8. bis 10.?Juni in Leipzig stattfand, steht die Fraktionsvorsitzende Sarah Wagenknecht isolierter da als zuvor. War vorher die Regierungsbeteiligung die alles überragende Frage, die determiniert hat, wie sich die Strömungen in der Partei aufstellen, hat die Frage der Migration nun zu völlig neuen Konstellationen geführt, die Parteirechte wie -linke gehörig durcheinander wirbelt.
Helmut Born war lange im Landesvorstand der LINKEN von NRW und sieht die Parteilinke vor neue Perspektiven gestellt.

Der Bundesparteitag der LINKEN hat den Leitantrag der Parteiführung fast einstimmig angenommen, dennoch sind die Wahlergebnisse für die beiden Parteivorsitzenden, vor allem für Katja Kipping, ziemlich mager ausgefallen. Wie ist das zu erklären?

Zuerst möchte ich darauf hinweisen, dass die Annahme des Leitantrags mit einer so deutlichen Mehrheit ein politischer Erfolg für den alten Parteivorstand und zuallererst für Katja Kipping und Bernd Riexinger ist.

Zum Bundesparteitag DIE LINKE
von Angela Klein

Gregor Gysi hat auf dem Bundesparteitag der LINKEN eine bemerkenswerte Rede gehalten. Sie war in jeder Beziehung eine Abrechnung mit den Positionen von Sarah Wagenknecht und ein kluges Plädoyer für Internationalismus als Kern des linken Selbstverständnisses.

Zwischen Diskussionsverweigerung und ­Schadensbegrenzung
von Anja Lorenz

Der vergangene Bundesparteitag der Partei DIE LINKE stand ganz im Zeichen des innerparteilichen Gerangels zwischen den Fraktions- und den Parteivorsitzenden. Inhaltlich ging es um die Fragen, welche Migrationspolitik DIE LINKE anstreben sollte und wie und ob eine Regierungsbeteiligung in der momentanen Lage zu erreichen bzw. wünschenswert sei. Dabei offenbarte sich ein fortschreitender Realitätsverlust der Fraktionsspitze.

Streit über Flucht und Migration
von Manuel Kellner

Ein Gespenst spukt auch in linken Köpfen: das deutsche Klasseninteresse. Es wird von Lohndumping und sozialer Auszehrung bedroht. Schuld ist die vom neoliberalen Bürgertum gewollte massive Einwanderung. Die muss darum reguliert werden. «Offene Grenzen» fordern nur Kleinbürgerkinder, denen die Lage der lohnabhängigen und armen Deutschen am Arsch vorbeigeht. Sie kennen eben kein Klasseninteresse, sondern nur Moral und gehen den Neoliberalen auf den Leim. Aber das Klasseninteresse ist international.

DIE LINKE ist mit aktueller Radikalisierung ihres Pro-Israel-Kurses endgültig im ­deutschen Nationalkonsens aufgegangen
Gespräch mit Moshe Zuckermann*

Das Projekt Kritische Aufklärung (PKA) sprach mit dem israelischen Marxisten Moshe Zuckermann über den Antisemitismus-Antrag der Fraktion DIE LINKE im Bundestag. Wir veröffentlichen Auszüge.

Der westliche Raketenangriff auf Syrien war ein symbolischer Akt, der die Lage der ­Bevölkerung eher verschlimmert
von Harald Etzbach

Gut eine Woche nach den Luftangriffen, die die USA und ihre Verbündeten Großbritannien und Frankreich als Antwort auf die Giftgaseinsätze in Douma unternahmen, kann eine erste Bilanz gezogen werden.  Was ist geschehen?

Der § 219a StGB muss aus dem Strafgesetzbuch verschwinden
von Cornelia Möhring

Die Frauen- und Menschenrechtsbewegung, die seit der Petition der Gießener Ärztin Kristina Hänel entstanden ist, könnte eine parlamentarische Sternstunde im Deutschen Bundestag auslösen: Obwohl zwei der Regierungsparteien gegen die Streichung des § 219a aus dem Strafgesetzbuch sind, könnte es eine Mehrheit für die Abschaffung geben. Das würde bedeuten, das Ärztinnen und Ärzte, die Schwangerschaftsabbrüche vornehmen, darüber endlich auch öffentlich – zum Beispiel auf ihrer Website – informieren dürfen, ohne ein Strafverfahren und eine Verurteilung zu riskieren.

Zum kommenden Parteitag der LINKEN und was die Antikapitalistische Linke (AKL) da einbringen will
Gespräch mit Inge Höger

Vom 8. bis 10.Juni findet in Leipzig die erste Tagung des 6.Parteitags der LINKEN statt. Dort wird darüber diskutiert, wie dem Aufschwung der Rechten und den Erfolgen der AfD entgegengewirkt werden kann. Dafür spielen Selbstverständnis und Profil der Partei eine wichtige Rolle: Soll sie als «Partei wie die anderen» wahrgenommen werden oder als politische Kraft, die außerparlamentarische Bewegung vorantreibt, für die Interessen  der Lohnabhängigen kämpft und den Kapitalismus überwinden will?

Bericht vom Amazon-Forum Bad Hersfeld
von Violetta Bock

Seit fünf Jahren streiken die Beschäftigten bei Amazon. Sie haben Lohnerhöhungen durchgesetzt, Weihnachtsgeld, erhielten bessere Pausenräume und konnten an manchen Standorten sogar die Quote an befristeten Beschäftigungsverträgen senken. All das ist natürlich eine «freiwillige Leistung», denn der Tarifvertrag ist noch in weiter Ferne. Deshalb kann auch weiter gestreikt werden und es gelten keine 30 Monate Friedenspflicht.

Kein Frieden in der Friedenspartei
von Tim Fürup*

Da um Ostern herum wenig im Bundestag los war, sollen hier einige sorgenvolle Anmerkungen zur Linksfraktion gemacht werden.

Der Streit zwischen Sahra Wagenknecht und Katja Kipping ist komplex, es geht um Einfluss in Partei und Fraktion, um politische Inhalte wie zum Beispiel die Migrationspolitik der LINKEN, es geht um die Stellung der Fraktion zur Parteiführung, um innerparteiliche Demokratie, und mit Sicherheit ist auch eine gehörige Portion Hass im Spiel.

Betr.: «Nachrichten aus dem Bundestag», SoZ 2/2018, S.17
von Hermann Dierkes

Der Kurznachricht aus dem Bundestag zum Thema «Antisemitismus»-Entschließung von Tim Fürup in der Januar-SoZ muss ich widersprechen. Tim zufolge – und hier bringt er offenbar die Meinung der Linksfraktion zum Ausdruck – sei kein gemeinsamer Antrag der Bundestagsparteien zustandegekommen, weil es den Mainstreamfraktionen wichtig gewesen sei, die LINKE (und die AfD gleichermaßen) als extremistisch zu brandmarken.

Warum profitiert DIE LINKE so wenig davon?
von Manuel Kellner

Wahlumfragen sind Momentaufnahmen mit Fehlertoleranzen von bis zu 3 Prozentpunkten. Immerhin spiegeln sie Trends. So ist die Talfahrt der SPD spektakulär. In der Umfrage vom 19.?Februar wird sie bereits von der AfD überholt (16 Prozent) und kommt nur noch auf 15,5 Prozent. Gibt es eine Grenze für den Fall?

Kritik der «Sammlungsbewegung» à la Lafontaine
von Thies Gleiss*

Grundlegende linke Alternativen sind heute so nötig wie nie zuvor. Doch viele Mandatsträger und Hauptamtliche der LINKEN sind konservativ geworden und ihre Führung flüchtet sich in Ausweichmanöver.

«Für ein neues Normalarbeitsverhältnis»?
von Michael Sankari

Wie werden wir in Zukunft arbeiten – angesichts ungebremster Flexibilisierungsansprüche auf den Märkten und in den Unternehmen, zunehmender struktureller Schwächung der altbewährten gewerkschaftlichen Taktiken und Strukturen, wachsender Angriffe auf die Mitbestimmung in den Betrieben?

Ostereier an die Front
von Anja Lorenz*

Die Schule sollte Kinder eigentlich zu kritischem Denken und Friedensliebe erziehen. Eine Lehrerin des Neckargemünder Max-Born-Gymnasiums ging jedoch ganz andere Wege.

Widerstand der LINKEn gefragt
von Tim Fürup*

Leider heißt dieses Gespenst nicht Kommunismus, sondern Faschismus. Die AfD bestimmt die Diskussionen auch auf den Gängen des Parlaments: Hast du schon einen Rechten gesehen? Wie verhalten sich die Rechten? Wie verhalten wir Linken uns? Die wichtigste Frage ist aber, ob DIE LINKE es schafft, eine radikale antikapitalistische Antwort auf die Legitimationskrise der bürgerlichen Parteien zu geben.

Lederers Zensuren werfen grundsätzliche Fragen auf
von Hermann Dierkes

Der Versuch des Berliner Kultursenators Klaus Lederer, eine im öffentlich geförderten Kino Babylon vorgesehene Preisverleihung an den schillernden Journalisten Ken Jebsen zu unterbinden, war am 7.12.17 gerichtlich gescheitert. Der Senator selbst, der Landesverband und der Parteivorstand (PV) der LINKEN sahen sich mit einem Proteststurm und dem Vorwurf der Zensur konfrontiert. Doch der PV stellte sich hinter Lederer.

 … ein Projekt für Linke?
von Anja Lorenz

Sich gegen die Digitalisierung zu stellen, hat wenig Sinn. Die Linke muss sie progressiv zu nutzen wissen und Kriterien dafür erarbeiten.

Die fortwährende Umwälzung der Produktionsverhältnisse im Kapitalismus hat die Digitalisierung hervorgebracht. In der sog. Industrie 4.0 werden intelligente Maschinen miteinander vernetzt und organisieren selbständig und fast vollautomatisch die Produktion. Den Auftrag liefert der Kunde über das Internet.

Was ein Kabinettsbeschluss aus dem Jahr 2000 mit den Wahlniederlagen der SPD zu tun hat
von Reiner Tosstorff

Michael Naumann ist gewiss kein Name, den man aus der Politik unbedingt kennen muss. Als Kulturminister Schröders von 1998 bis 2001 und gescheiterter Oberbürgermeisterkandidat der Hamburger SPD 2008 hat er nicht sehr viele Spuren hinterlassen. Eher wurde er als Verleger (Rowohlt) und Journalist (Die Zeit, Cicero) wahrgenommen. Seine kurze Zeit davor in der Politikwissenschaft ergab eine Habilitationsschrift über den irischen Sozialisten James Connolly, von den Briten hingerichteter Mitanführer des Osteraufstands von 1916, die allerdings keinen nachhaltigen Eindruck hinterlassen hat.

Der rote Wahltrupp marschiert
von Manuel Kellner

Da unsere Zeitung und die politischen Kräfte, die sie stützen, (noch?) nicht zu den politischen Schwergewichten in Deutschland zählen, wollen wir uns auch mit den Ergebnissen der «sonstigen» Parteien beschäftigen, die zu den Bundestagswahlen angetreten waren. Hierbei gilt unsere Aufmerksamkeit vornehmlich den Kräften, die sich selbst links von der Partei DIE LINKE verorten.

Über die Herausforderungen, vor denen DIE LINKE steht
Gespräch mit Sabine Leidig

Wenn es derzeit um DIE LINKE geht, fallen als erstes die Schlagwörter Wagenknecht, Kipping, Flüchtlingsfrage, Machtkampf… Ein Ergebnis der letzten Fraktionsklausur war aber auch die Einrichtung einer Beauftragten für soziale Bewegungen. Was man sich darunter vorstellen kann und was das Wahlergebnis für die Zukunft der LINKEN und nicht zuletzt die vielen Neumitglieder bedeutet, darüber haben wir mit Sabine Leidig gesprochen.

Eine Rückschau auf das Jahr 1977
die Redaktion

Die Bilder vom Polizeieinsatz gegen die G20-Demonstrationen haben Erinnerungen an die Vergangenheit geweckt – zumal sie mit dem 40.Jahrestag der Ermordung des damaligen Arbeitgeberpräsidenten Hanns-Martin Schleyer zusammenfallen. Grund genug, sich die Vorgänge in dem Jahr noch einmal zu vergegenwärtigen.

Kann DIE LINKE das nutzen?
von Manuel Kellner

Der Hype um Martin Schulz als Spitzenkandidat der SPD ist schnell verklungen, die Krise der SPD setzt sich ungebrochen fort. Vom Niedergang der SPD zu sprechen ist keine Übertreibung. Ihr bestes Nachkriegsergebnis bei Bundestagswahlen hatte sie 1972 mit 45,8 Prozent, ihr bislang schlechtestes 2009 mit 23 Prozent. Bei den Umfragen für die Bundestagswahlen am 24.September 2017 liegt sie je nach Institut bei 23–24 Prozent. 1990 hatte sie fast 950000 Mitglieder, 2016 waren es nur noch 432000.

Porträt eines linken Populisten
von Pierre Rousset

Vielen, ob hierzulande oder in Frankreich, gilt er als Linker, zwar ein Reformist und auch nicht unbedingt von der appetitlichen Sorte, aber doch ein Strohhalm. Die Entwicklung, die er in der letzten Zeit durchgemacht hat, legt eher nahe, dass man an seinem Beispiel studieren kann, was linker Populismus ist.

Theorie und Praxis des Linkspopulismus
von Pierre Rousset

Mélenchon hat eine Nase für das Neue – das ist eine seiner Stärken. Er ist auch ein begabter Kommunikator, was er für sich nutzt bis hin zum Missbrauch. In einer Präsidialdemokratie wie in Frankreich ist das ein Trumpf.

Mit einem schärferen sozialen und bildungspolitischen Profil will DIE LINKE am 14.Mai den Einzug in den Landtag schaffen
von Helmut Born

Im bevölkerungsreichsten deutschen Bundesland wird am 14.Mai der neue Landtag gewählt. Diese Wahl findet unter ganz anderen Voraussetzungen als die letzte Wahl 2012 statt – denn diese endete mit dem Rausschmiss der Linksfraktion aus dem Landtag und dem Einzug der Piraten sowie der Bildung einer SPD/Grüne-Regierung.

Résumé zur Wahl im Saarland
von Angela Klein

Der Hype um Martin Schulz war eine Blase (wie vorauszusehen) und Oskars Zeit ist rum. SPD und LINKE haben beide soviel verloren, dass es zu einem rot-roten Bündnis an der Saar nicht reicht, obwohl in gewissen Kreisen der LINKEN heftig darüber spekuliert wurde.

Der Einbruch in das große Reservoir der Nichtwähler gelingt der AfD, nicht der LINKEN.

Zur Partei DIE LINKE und den Landtagswahlen in NRW
Gespräch mit Christian Leye

Am 14.Mai 2017 wird in Nordrhein-Westfalen ein neuer Landtag gewählt. Bei den letzten Landtagswahlen im Mai 2012 kam DIE LINKE nur auf 2,5% der Stimmen und verlor ihre Landtagsfraktion. Inzwischen sind die Aussichten besser, DIE LINKE könnte wieder in den Landtag einziehen.

Wir haben mit Christian Leye über die inhaltlichen Schwerpunkte des Wahlkampfs der LINKEN und ihre Haltung zur Regierungsfrage gesprochen.

(Hrsg. Thies Gleiss u.a.) Köln: PapyRossa, 2016. 256 S., 14,90 Euro
von Anke Agnelli

Mit Alexandre Millerand, der im Jahr 1899 in Frankreich in die Regierung Waldeck-Rousseau eintrat, fing die Kontroverse an. Für Rosa Luxemburg machte er sich damit als Sozialist zur Geisel einer bürgerlichen Regierung. Seitdem wird die Teilnahme von Linken an bürgerlich dominierten Regierungen als «Millerandismus» oder «Ministerialismus» kritisiert.

Undemokratische Inthronisierung
von Thies Gleiss

Das Jahr 2017 wird in Deutschland durch eine Reihe von Parlamentswahlen und die Bundespräsidentenwahl geprägt. Bei Umfragewerten von unter 40% für eine «Rot-Rot-Grüne»-Regierungsoption und nur noch 20% für die SPD ist ein schillernd als «R2G» bezeichneter Regierungswechsel seit geraumer Zeit außer Sichtweite.

Petry und Wagenknecht im Gespräch
von Angela Klein

Sahra Wagenknecht, eine der beiden Fraktionsvorsitzenden der LINKEN im Bundestag, hat sich erneut darauf eingelassen, in einem Interview mit der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung (FAS) (2.10.) mit der Bundessprecherin der AfD, Frauke Petry, zu diskutieren.

Zum Verhältnis von Reform und Revolution
von Ingo Schmidt

Wie hältst du es mit der Revolution? Lange war das die Gretchenfrage der Linken. Alle Spaltungen und Niederlagen, aber auch Fortschritte, die die Linke von den Tagen der II.Internationale bis zum Zusammenbruch der Sowjetunion durchlebt hat, lassen sich auf den Umgang mit dieser Frage zurückführen.

DIE LINKE und die Landtagswahlen in Mecklenburg-Vorpommern und Berlin
von Manuel Kellner

Nach dem desaströsen Ergebnis der Landtagswahlen in Mecklenburg-Vorpommern am 4.September, wo die AfD mit 20,8% zweitstärkste Kraft wurde und DIE LINKE mit einem Verlust von 5,2 Prozentpunkten auf 13,2% abstürzte, erklärten die Sprecherin und der Sprecher der Partei, Katja Kipping und Bernd Riexinger, am Wahlabend:

Ein kenntlich gewordenes Wesen
von Angela Klein

Wer mit dem Parteienangebot nicht zufrieden war, wer sich in dem neoliberalen Einheitsbrei, den alle Parteien mit der geringfügigen Ausnahme der LINKEN verströmen, nicht wiederfand, wer sich zunehmend ohnmächtig fühlte angesichts der ganz großen Koalition von CSU bis Grüne, die sich seit der Agendapolitik durchgesetzt hat, der blieb bis vor kurzem der Wahl fern.

Die LINKE nach dem Parteitag von Magdeburg
von Thies Gleiss

Auf dem Bundesparteitag der LINKEN konnte die Antikapitalistische Linke (AKL) hie und da punkte, doch das Kräfteverhältnis insgesamt in der Partei hat sich dadurch nicht verschoben.

Die Wählerschaft in den Arbeitervierteln polarisiert sich
von Lutz Getzschmann*

Die Berichterstattung über die Kommunalwahlen in Hessen war geprägt von den spektakulären Wahlerfolgen der rechtspopulistischen AfD in zahlreichen Städten und Gemeinden. Leicht übersehen werden dabei die zugleich deutlich gestiegenen Stimmenanteile der LINKEN, etwa in Frankfurt am Main, Offenbach, Fulda, Marburg oder Kassel, die als Anzeichen einer beginnenden politischen Polarisierung zwischen einem rechtsextremen und einem linken, antirassistischen Lager interpretiert werden können.

Aufgaben und Möglichkeiten einer Partei der Zukunft im Europa von morgen
von Manuel Kellner

Vom 23. bis 26.April luden die Partei Die LINKE, ihre Bundestagsfraktion und die Rosa-Luxemburg-Stiftung zahlreiche Intellektuelle, Gewerkschafter, Aktive aus dem In- und Ausland zu einer «Linken Woche der Zukunft». Die Parteivorsitzenden Katja Kipping und Bernd Riexinger präsentierten bei dieser Gelegenheit ein Strategiepapier, das auch außerhalb der Partei viel Beachtung fand.

Keine Mitglieder, aber meinungsstark?

von Jochen Gester

Laut einer Studie des «Forschungsverbunds SED-Staat» der FU Berlin haben linksextreme Positionen angeblich in der Bevölkerung hohe Akzeptanz.

Erbe oder Verfälschung der 15M-Bewegung?

von Jesús Jaén

Am 31.Januar hat Podemos in Madrid zu einer riesigen Demonstration aufgerufen. Laut Polizei nahmen rund 100000 Menschen daran teil, nach Angaben der Organisatoren 300000. Sie war vergleichbar mit den Kundgebungen der sog. Indignados bzw. den Generalstreiks im Jahr 2012.

Internationale Solidarität!

von Manuel Kellner

Nachdem mehrere Wellen beeindruckender Massenstreiks und Demonstrationen die bittere Lage von vielen Millionen Griechen nicht haben wenden können, richten sich die Hoffnungen der griechischen Bevölkerung nun auf die neue SYRIZA-Regierung.

Thüringen: Hoffnung  ist da – Substanz weniger

von Thies Gleiss

Bodo Ramelow wurde zum Ministerpräsidenten einer Dreiparteien-Regierung – LINKE, SPD und Grüne – in Thüringen gewählt. Die LINKE ist mit 28% der Wählerstimmen die zweitstärkste Partei im Land und hat mehr Stimmenprozente, mehr Mitglieder und realen gesellschaftlichen Einfluss als SPD und Grüne zusammen.

Es wächst zusammen, was zusammen gehört

von Angela Klein und Jakob Schäfer

Im Umfeld der internationalen sozialistischen linken (isl) und des Revolutionär Sozialistischen Bundes (RSB) hat es sich inzwischen herumgesprochen: Die beiden Organisationen führen Vereinigungsgespräche. Angela Klein (isl) und Jakob Schäfer (RSB) schildern im nachstehenden Artikel, der in der SoZ und in Avanti (der Zeitung des RSB) erscheint, aus ihrer Sicht den Stand der Annäherung der beiden Organisationen.

Die Mauer muss weg – welche Mauer denn?

von Hermann Dierkes

Der eigentliche Eklat und Skandal um den 25.Jahrestag des Mauerfalls waren nicht die etwas fragwürdigen Begleitumstände bei dem Versuch, Gregor Gysi im Bundestag zur Rede zu stellen. Es war die vorherige erfolgreiche Intervention der drei Bundestagsabgeordneten Beck (Grüne), Pau (LINKE) und Robbe (SPD) gegen eine Veranstaltung in der Berliner Volksbühne mit Max Blumenthal und David Sheen zum Krieg gegen Gaza und gleichzeitig das Verbot eines Versammlungsraums der Linksfraktion im Bundestag durch die Fraktionsspitze um Gregor Gysi.

an die beiden MdBs Pau und Beck sowie an Reinhold Robbe, DIG

Betr.: Absage der Veranstaltung mit Max Blumenthal und David Sheen

Sehr geehrte Frau Pau, sehr geehrter Herr Beck, sehr geehrter Herr Robbe,

als Mitglieder der Jüdischen Stimme für gerechten Frieden in Nahost e.V. (EJJP Deutschland) beziehen wir hiermit Stellung zu Ihrem Brief vom letzten Wochenende an die Leitung der Volksbühne am Rosa-Luxemburg-Platz, der zu einer Absage der geplanten Veranstaltung mit den Journalisten Max Blumenthal und David Sheen führte.

Vom vergeblichen Versuch, in der Berliner Volksbühne über die Mauer in Palästina zu sprechen

von Hermann Dierkes

Der eigentliche Eklat und Skandal um den 25.Jahrestag des Mauerfalls waren nicht die etwas fragwürdigen Begleitumstände bei dem Versuch, Gregor Gysi im Bundestag zur Rede zu stellen. Es war die vorherige erfolgreiche Intervention der drei Bundestagsabgeordneten Beck (Grüne), Pau (LINKE) und Robbe (SPD) gegen eine Veranstaltung in der Berliner Volksbühne mit Max Blumenthal und David Sheen zum Krieg gegen Gaza und gleichzeitig das Verbot eines Versammlungsraums der Linksfraktion im Bundestag durch die Fraktionsspitze um Gregor Gysi. Was die beiden hervorragenden und engagierten Journalisten aus Israel und den USA in Berlin erleben mussten, war wieder so typisch für die deutschen Verhältnisse, dass es einem die Sprache verschlägt.

Linke Aktivisten schließen sich zur Partei zusammen

Die Konferenz «Der Krieg in der Ukraine und die Politik der Linken» am 6./7.September im Ukrainischen Haus in Kiew brachte ca. 100 Teilnehmende aus der Ukraine und dem Ausland zusammen. Sie erklärte, dass der Krieg im Donbass nur den herrschenden Klassen und den Imperialisten im Westen und im Osten nütze.

Das Jugendsommerlager der IV.Internationale 2014

von Olga Dedinas

Das diesjährige Sommercamp der IV.Internationalen stand im Zeichen der Palästina-Solidarität, angesichts der Angriffe auf den Gazastreifen, die auch während der Zeit des Camps anhielten.

Obgleich bei den Diskussionen um den Nahostkonflikt in Deutschland oft verhärtete Fronten aufeinanderprallen, blieben sie auf dem Camp solidarisch.

Gewerkschaft sucht neuen politischen Partner

Interview mit Daniel Tanuro*

Zu den Parlamentswahlen und Europawahlen am 25.Mai 2014 trat die radikale Linke in Belgien mit einer Liste PTB-GO! (Gauche d’Ouverture, Linke der Öffnung) an. Die Liste wurde von den Organisationen PTB/PVDA, LCR/SAP (Sektion der IV.Internationale), PC (Parti Communiste) sowie Einzelpersonen gebildet und von Teilen der Gewerkschaftsbewegung, namentlich dem sozialistisch-sozialdemokratischen Gewerkschaftsdachverband FGTB von Charleroi – mit über hunderttausend Mitgliedern der zweitgrößte Regionalverband –, unterstützt.

von Daniel Tanuro

Die PTB/PVDA (Parti du travail de Belgique/Partij van de Arbeid van België) ist aus einer sektiererischen und autoritär geführten maostalinistischen Organisation hervorgegangen, der TPO/AMADA (Alle Macht den Arbeitern), mit allem was dazu gehörte: Kampf gegen die Sowjetunion als «sozialimperialistischen Hauptfeind» und gegen Kuba als dessen «fünfte Kolonne», Rechtfertigung der Verbrechen des Stalin-Regimes, der Roten Khmer, von Kim Il-sung usw.

Gewerkschaft sucht neuen politischen Partner

Interview mit Daniel Tanuro*

Zu den Parlamentswahlen und Europawahlen am 25.Mai 2014 trat die radikale Linke in Belgien mit einer Liste PTB-GO! (Gauche d’Ouverture, Linke der Öffnung) an. Die Liste wurde von den Organisationen PTB/PVDA, LCR/SAP (Sektion der IV.Internationale), PC (Parti Communiste) sowie Einzelpersonen gebildet und von Teilen der Gewerkschaftsbewegung, namentlich dem sozialistisch-sozialdemokratischen Gewerkschaftsdachverband FGTB von Charleroi – mit über hunderttausend Mitgliedern der zweitgrößte Regionalverband –, unterstützt.

«Ich war ein Störfaktor»

Nicht nur auf dem Europaparteitag der Linkspartei wurden prononcierte Vertreter linker Positionen wie Tobias Pflüger, die vor allem für eine enge Zusammenarbeit mit außerparlamentarischen Bewegungen stehen, von Mandaten ferngehalten. Ein ähnlicher Prozess läuft auch auf kommunaler Ebene. So wurde etwa in Köln der langjährige und durch seine rührige Arbeit vor Ort stadtbekannte Abgeordnete im Rat, Claus Ludwig, für die kommende Kommunalwahl nicht mehr aufgestellt. Manuel Kellner sprach mit ihm für die SoZ.

Der britische Regisseur Ken Loach sprach in Berlin über Notwendigkeit und Möglichkeit einer neuen vereinigten Linken

von Thomas Eipeldauer

Es gibt nicht viele Filmemacher wie Ken Loach. Die Heldinnen und Helden seiner Werke sind diejenigen, die in den Blockbuster-Movies nicht vorkommen oder nur die Kulisse abgeben, vor der sich die eigentliche Geschichte abspielt: Die kämpferischen Reinigungsarbeiterinnen in Bread and Roses (2000), die spanischen Anarchisten und Sozialisten in Land and Freedom (1995) oder die sympathischen Whiskey-Diebe aus der schottischen Unterschicht in The Angels’ Share.

Claus Ludwig über seine Ratsarbeit in Köln

Nicht nur auf dem Europaparteitag der Linkspartei wurden prononcierte Vertreter linker Positionen wie Tobias Pflüger, die vor allem für eine enge Zusammenarbeit mit außerparlamentarischen Bewegungen stehen, von Mandaten ferngehalten. Ein ähnlicher Prozess läuft auch auf kommunaler Ebene. So wurde etwa in Köln der langjährige und durch seine rührige Arbeit vor Ort stadtbekannte Abgeordnete im Rat, CLAUS LUDWIG, für die kommende Kommunalwahl nicht mehr aufgestellt. Manuel Kellner sprach mit ihm für die SoZ.

Halbgar, widersprüchlich bis falsch

von Angela Klein

Beginnen wir mit dem Positiven. Im Europawahlprogramm der Linkspartei finden sich viele einzelne Forderungen, die richtig und unterstützenswert sind. Sie stehen unvermittelt neben vielen anderen Formulierungen, die heiße Luft sind bzw. Anschlussfähigkeit an die Sozialdemokratie beweisen.

Ein weiterer Schritt zur Sozialdemokratisierung

von Inge Höger

Auf dem Göttinger Parteitag hielt der damalige und heutige Fraktionsvorsitzende Gregor Gysi seine viel zitierte Hassrede. Oskar Lafontaine stellte auf dem gleichen Parteitag richtig fest, dass es nicht um Hass geht, sondern um die inhaltliche Ausrichtung der Partei. Nicht erst seit diesem Zeitpunkt arbeiten Teile der Partei zielstrebig daran, die Partei DIE LINKE auf ein Bündnis mit SPD und GRÜNEN zu trimmen.

Michael Prütz stellt sie vor

Organisierung ist wieder in, wenn auch noch auf sehr niedrigem Niveau. Während die Interventionistische Lnke seit Jahren einen Diskussionsprozess führt, aus einem Bündnis teilweise lokaler Zirkel, teilweise überregionaler Gruppen eine gemeinsame bundesweite Organisation zu machen, hat sich in Berlin Mitte Februar eine neue antikapitalistische Organisation gegründet, die sich auch bundesweit ausdehnen will. Was sie will, darüber sprach Manuel Kellner mit MICHAEL PRÜTZ.

Streit in der LINKEN zum Europawahlprogramm

von Manuel Kellner

Wie steht die Linke zur EU? Im Vorfeld des Parteitags, der über das Wahlprogramm zu den Europawahlen entscheidet, gibt es darüber Streit in der Partei Die LINKE. Schon im Bundestagswahlprogramm waren die Passagen zur EU nicht klar: Einerseits wurden deren Grundlagen (insbesondere der Verfassungsvertrag von Lissabon) abgelehnt, andererseits wurde die Reform der EU als Perspektive formuliert.
Prominente des Forums Demokratischer Sozialismus (FDS) wie Dietmar Bartsch, denen es in erster Linie darum geht, SPD und Grünen mit Blick auf die Bundestagswahlen 2017 die «Regierungstauglichkeit» der LINKEN auch auf Bundesebene zu beweisen, haben sich in der Öffentlichkeit vor allem gegen die Präambel des Entwurfs zum Wahlprogramm ausgesprochen. Fraktionschef Gregor Gysi, inzwischen wieder die wichtigste Führungsfigur der Partei, äußert sich im gleichen Sinne: bei der Präambel seien «nicht alle Formulierungen glücklich».

Die dreifache Krise der Linkspartei
von Birger Scholz

In meiner letzten Kolumne (SoZ 10/2013) hatte ich die Befürchtung geäußert, dass die Ausblendung der Euro-Krise durch die Linkspartei die neoliberale AfD begünstigen könnte. Leider ist es so gekommen. 340.000 Linkspartei-Wähler wanderten zur AfD. Hinzu kommt, dass die Linkspartei weitere 320.000 Stimmen an die Nichtwähler verlor, während alle Parteien außer der FDP dort hinzugewannen. Ohne diese doppelten Stimmenverluste hätte die Linkspartei ihr eigenes Wahlziel erreicht und wieder über 10% geholt.

Roland Günter: Stadtmassaker und Sozialverbrechen. Studie zur Kommunalpolitik am Fallbei(l)spiel ‚Stadtzerstörung und Stadtentwicklung in Duisburg‘. Essen 2013, Klartext-Verlag. 432 Seiten mit vielen Bildern, 23,95 Euro.
von Leo Löwe

Nein, dieses Buch wirft den Leser nicht in eine tiefe Depression, wie der Autor im Vorwort selbst vermutet und wofür er angesichts der geschilderten Ungeheuerlichkeiten in Duisburg allen Grund hat. Nein, dieses Buch, die dargestellten Vorgänge machen wütend. Sie machen mich so wütend, dass ich mich wundere, dass die Menschen in Duisburg nicht längst zu ganz anderen Mitteln als dem gesprochenen Wort und der politischen Debatte greifen.

Der Parteitag im Juli hat den Charakter des ehemaligen Bündnisses verändert
von Stathis Kouvelakis

Vom 10. bis 14.Juli fand im Athener Taekwondo-Stadion der Gründungsparteitag von SYRIZA-EKM statt. Der knapp 91-jährige Manolis Glezos wehrte sich dagegen, seine Bewegung der aktiven Bürger aufzulösen. Aus Protest trat er seinen Sitz im Parteitagspräsidium nicht an.

Links von Labour soll eine neue Partei entstehen
von Alan Thornett

Die Auswirkungen der Sparpolitik haben die Politik in Großbritannien ins Chaos gestürzt. Beide Parteien der Regierungskoalition (die Tories und die Liberaldemokraten) haben bei den Kommunalwahlen Anfang Mai an die Unabhängigskeitspartei UKIP verloren, eine rechtspopulistische und migrantenfeindliche Partei, die alle großen Parteien nach rechts zieht. Die Labour Party hat besser, aber dennoch sehr bescheiden abgeschnitten. Sie vertritt eine eigene Version der Sparpolitik und hat selber der migrantenfeindlichen Stimmung Vorschub geleistet.

Eine besondere Veranstaltung in Berlin
von Tino Plancherel

Es herrscht ein sozialer Krieg in Europa! Es ist wie bei einem sich aufbauenden Orkan, der immer größere Teile der lohnabhängigen Bevölkerung mit sich ins Elend reißt. Und die Regierungen, egal ob bürgerlich oder sozialdemokratisch, werden mit jedem Tag sozial, politisch wie polizeilich gewalttätiger.

Konferenz der SYRIZA-Linken in Athen
von Paul B. Kleiser

Vom 1. bis 3.März fand in Athen eine Konferenz der SYRIZA-Linken mit internationaler Beteiligung statt. Die Konferenz wurde im Wesentlichen von den innerparteilichen Strömungen DEA, Kokkino und APO vorbereitet, die früher alle dem griechischen Ableger der britischen SWP angehörten. An der Konferenz nahmen bis zu tausend Menschen teil.

Mehrere Vertreter der syrischen Linken haben am 2./3.März in Brüssel ihre erste Versammlung organisiert. Sie haben über die Herausforderungen diskutiert, mit denen die syrische Linke, die zum diktatorischen Regime in Opposition steht und sich an der Volksrevolution beteiligt, konfrontiert ist, über die Übergangsphase und die zukünftige Rolle der Linken. Nachstehend ihre Abschlusserklärung.

Sag mir, wo die Lager sind…
von Thies Gleiss

Mit der Landtagswahl in Niedersachsen ist ein nächster, von den Wahl- und Parlamentsstrategen der Parteien so genannter „Wahlzyklus“ eröffnet worden, der in den folgenden zwei Jahren eine lange Kette von Kommunal- und Landtagswahlen sowie, als Höhepunkte, die Bundestagswahl im Herbst 2013 und die Europawahl 2014 beinhaltet.
Für die Partei DIE LINKE war dieser Auftakt so schlecht wie die Wahlen in 2011 und 2012.

40% stimmten auf der Delegiertenkonferenz für eine Linksregierung mit KKE und ANTARSYA
von Paul Michel

Die griechische «Koalition der radikalen Linken» (SYRIZA) rückte hierzulande ins mediale Scheinwerferlicht, als sie in zwei aufeinanderfolgenden Parlamentswahlen innerhalb von drei Jahren ihren Stimmenanteil von knapp 4,6% auf 26,9% steigerte und den Wahlsieg 2012 nur knapp verfehlte. Mit einem Mal schien eine linke Alternative zu den griechischen politischen Statthaltern der Troika und der von ihnen forcierten brutalen Sparpolitik zum Greifen nahe.

Sahra Wagenknechts Verkennung des Privateigentums im modernen Kapitalismus
von Sebastian Gerhardt

Sahra Wagenknecht ist nicht irgendjemand in der deutschen Politik. Der Einfluss der stellvertretenden Parteivorsitzenden der LINKEN und 1.Stellvertretenden Vorsitzenden der Linksfraktion im Bundestag geht – anders als bei manchen anderen deutschen Politikern – deutlich über ihre offiziellen Positionen hinaus. Sie publiziert regelmäßig und hat gerade im letzten Jahr für ihr Buch Freiheit statt Kapitalismus von sehr verschiedenen Seiten viel Lob erhalten. Von Georg Fülberth («Nichts Falsches und kaum Neues, aber viel Vernünftiges», jW), über Peter Gauweiler, die Frankfurter Allgemeine bis hin zu Beiträgen in der linken Presse zieht sich eine kleine Volksfront durch das deutsche Feuilleton, die im bunten Spektrum der Kläger gegen den Europäischen Stabilitätsmechanismus in Karlsruhe wiederzufinden war.

Denunziatorische Linke
von Jochen Gester

Etwas Ungeheuerliches ist Berlin passiert: Unter dem Motto «Fragend blicken wir zurück, fragend schreiten wir voran» hat ein Bündnis linker Jugendverbände, mit starker Beteiligung des Nachwuchses aus SPD und der Linkspartei, die Unverschämtheit besessen, eine Demonstration zum Gedenken an Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht nur beim Ordnungsamt und nicht auch bei den Organisatoren der traditionellen LL-Demo anzumelden. Das Bündnis wollte eigene, andere Schwerpunkte im Gedenken setzen.

Sag mir wo die Lager sind
von Thies Gleiss

Mit der Landtagswahl in Niedersachsen ist ein nächster, von den Wahl- und Parlamentsstrategen der Parteien so genannter «Wahlzyklus» eröffnet worden, der in den folgenden zwei Jahren eine lange Kette von Kommunal- und Landtagswahlen sowie, als Höhepunkte, die Bundestagswahl im Herbst 2013 und die Europawahl 2014 beinhaltet.
Für die Partei DIE LINKE war dieser Auftakt so schlecht wie die Wahlen 2011 und 2012.

von Marja Winken

Um die traditionelle Liebknecht-Luxemburg-Demonstration (LL-Demo) am zweiten Wochenende im Januar, mit der die Linke der Ermordung von «Karl&Rosa» gedenkt, ist eine heiße Debatte entbrannt. Ein Teil hat sich nämlich abgespalten und einen Aufruf für «Rosa&Karl» verbreitet. Dazu gehören u.a. die Berliner Jugendverbände der Falken, der Jusos, der Linksjugend-solid, der Naturfreundejugend und der DGB-Jugend, sowie die «Emanzipatorische Linke».

Linke Opposition gegen Putin soll mundtot gemacht werden

Wir, Vertreter von russischen linken Organisationen, wenden uns mit einem Aufruf zur Solidarität an unsere Genossinnen und Genossen überall auf der Welt.
Es geht um eine Repressionskampagne der russischen Behörden, die in der jüngeren Geschichte Russlands ohne Beispiel ist. Ihr Ziel ist es, die Linke als organisierte politische Kraft auszulöschen. Wir sind konfrontiert mit Verhaftungen, Drohungen, Prügeleien, aggressiven Medienangriffen und Schritten zur Illegalisierung linker Gruppen:

Eine ernstzunehmende Kraft auf der Linken
von Michael Rubin/Linda Thompson

Bei den diesjährigen US-Präsidentschaftswahlen verhielten sich sozialistische Organisationen in den USA wie Solidarity oder die International Socialist Organization (ISO) etwa so: Wählen kann man die Kandidaten der Green Party, der Socialist Party USA oder (in Kalifornien) der Peace and Freedom Party; deren Kandidaturen werden aber so randständig sein, dass es besser ist, sich auf die soziale Mobilisierung zu konzentrieren.
Die Green Party gilt, im Gegensatz zu Europa, als deutlich links.

am 17.Oktober 2012

Wahldebakel der extremen Rechten, steiler Aufstieg der separatistischen Nationalliberalen und Aufschwung der radikalen Linken um die Partei der Arbeit (PTB/PVDA) – das ist der wahlpolitische Trend, der bei den Kommunal- und Provinzwahlen in Belgien am 17.Oktober zum Ausdruck kam.

Daniel Tanuro über den Aufstieg der Belgischen Partei der Arbeit (PTB)

Bei den letzten Kommunalwahlen in Belgien hat die Belgische Partei der Arbeit (PTB/PVDA) einen Achtungserfolg erzielt. Der fiel nicht vom Himmel, sondern ist Ergebnis einer neuen Linie der Partei. Die SoZ sprach mit Daniel Tanuro aus Belgien.

Hrsg. Klaus Ernst u.a., Hamburg: VSA, 2012. 208 S., 12,80 Euro.<br />
von Dieter Braeg

Das Buch dokumentiert Gespräche mit verschiedenen zentralen Protagonisten dieser Vorläuferpartei der LINKEN.

Lehren aus drei Jahren WASG für die Zukunft der LINKEN

Berlin: SAV, 2012. 60 S., 3 Euro. Bezug: www.sozialismus.info.

von Dieter Braeg

«Der vorliegende Text beansprucht nicht, die gesamte Geschichte der WASG wiederzugeben. Es soll darin vielmehr analysiert werden, inwiefern Geburtsfehler der Fusion von WASG und Linkspartei.PDS die Ursache für die heutige Krise der Partei sind und wie dies mit der Geschichte ihres Berliner Landesverbands zusammenhängt.»

Zwei Jahre DIE LINKE im Landtag von NRW
von Manuel
Von Mai 2010 bis Mai 2012 saß Die Linke.NRW im Landtag von Nordrhein-Westfalen. In der Zeit hat niemals geschwankt, ob sie ganze Oppositionspartei oder halbe Regierungspartei sein soll. Was manche als «stille Tolerierungspolitik» interpretiert haben, hat die Landtagsfraktion von Anfang an als Politik der «wechselnden Mehrheiten» verstanden: ein Abstimmungsverhalten, das sich jeweils an den Inhalten orientiert, und das bedeutet Zustimmung zu allem, was im Interesse der Beschäftigten, der Erwerbslosen und der ökologischen Zukunftsfähigkeit ist, Enthaltung, wenn eine glatte Ablehnung im Sinne dieser Interessen als verantwortungslos erscheinen könnte, und Ablehnung von allem, was Sozialabbau, Privatisierungen, Umverteilung von unten nach oben beinhaltet.

Ist eine Partei wirklich das Beste?
von Daniel Kreutz
Gute Ratschläge für Aktive der Linkspartei stehen mir als parteilosem Schreibtischtäter kaum zu. Nach einem Debattenbeitrag über Lehren aus dem Wahldebakel der LINKEN.NRW gefragt, stieß ich jedoch auf manch recht grundsätzliche Fragen, die ich indes selbst nicht zureichend beantworten kann.

Die Eigentumsfrage ins Zentrum rücken!
von Edeltraut Felfe

Sie ist eine Kernfrage des aktuellen Parteiprogramms. Um sie wurde lange gerungen, schließlich wurde mit überwältigender Mehrheit von Parteitag und Mitgliedern beschlossen, sich für eine demokratische Wirtschaftsordnung einzusetzen, die auf «öffentlichem und demokratisch kontrolliertem Eigentum in der Daseinsvorsorge, an der gesellschaftlichen Infrastruktur, in der Energiewirtschaft und im Finanzsektor beruhen» müsse. Weitere strukturbestimmende Bereiche müssten demokratisch vergesellschaftet werden. Und weiter: «Der Kapitalismus zerstört Demokratie durch Wirtschaftsmacht.»

Ein Beitrag zur Strategiediskussion in der Linkspartei NRW nach den Wahlen im Mai

von Thies Gleiss

Kann man mit Wahlkämpfen eine Linke Partei aufbauen?

Das ist sicherlich eine Schlüsselfrage. Etwas präziser formuliert müsste sie lauten: «Was ist unsere Alternative zur Stellvertreterpolitik?» System und innere Logik des Parlamentarismus zwingen auch einer linken Kraft stets ein Verständnis von Politik als Stellvertretung (wahlweise für «die Wähler», «die Massen» oder auch «die historische Aufgabe») auf.

Ent-Täuschung überfällig
von Sebastian Gerhardt

Die Personalentscheidungen der Linkspartei auf dem Göttinger Parteitag sind unterschiedlich und unterschiedlich klug interpretiert worden. Alle Beobachter sind sich einig, dass die Konflikte mit der Wahl der neuen Parteiführung nicht beendet sind. Sie haben nur eine Form bekommen, in der sie sich bewegen können.

von Bernhard Schmid

Die französische Linksfront war der Shootingstar bei den Präsidentschaftswahlen im Mai. Bei den Parlamentswahlen wurde sie von den Sozialdemokraten abgedrängt.

Missachtung der Einheit und der Faktor Besancenot
von Bernhard Schmid

Kurz nach ihrer Gründung 2009 wurden der NPA noch Umfragewerte von 10% vorhergesagt. Die jetzigen Wahlergebnisse bei den Präsidentschafts- wie bei den Parlamentswahlen kommen bestenfalls auf ein Zehntel.

Das schlechte Wahlergebnis der Linkspartei in einer Serie von Bundesländern, zuletzt in NRW, hat eine recht grundsätzlich Debatte über die weitere Orientierung der Partei ausgelöst. Wir veröffentlichen Auszüge aus zwei Stellungnahmen zum Wahlergebnis in NRW: eine vom Bundessprecherinnenrat der Antikapitalistischen Linken (AKL) in der Linkspartei und eine Vorlage von Hermann Dierkes für die Gesamtfraktion.

Fraktionsvorsitzender des Linksbündnisses SYRIZA, nach der Übernahme des Mandats zur Regierungsbildung am 8.Mai 2012

Die Wahlentscheidung vom 6.Mai lässt sich nicht beliebig interpretieren: Die überwältigende Mehrheit der Bürger hat gegen die barbarische Memorandenpolitik gestimmt [Memoranden heißen in Griechenland die von der Troika oktroyierten Kürzungspakete der Regierung].

von Giorgios Mitralias

Schreckgespenst für die einen, Hoffnung für die anderen: Am 6.Mai hat das Wahlbündnis SYRIZA einen spektakulären Auftritt auf der politischen Bühne Europa hingelegt.

Ein Querblick auf den Krisenprozess der Neuen Antikapitalistischen Partei in Frankreich

von Willi Hajek

Frankreich hat einen neuen Präsidenten. Im Land ist eine große Erleichterung festzustellen über die Ablösung von Sarkozy. Genau das ist aber auch der gemeinsame Grundgedanke: Hollandreou – so wurde er von Mélenchon, dem redegewandten Kandidaten der Linksfront, genannt – wurde nicht wegen seines Programms noch wegen seiner perspektivischen Vorstellungen, sondern eher als einer gewählt, der zumindest nicht Sarkozys «Kultur des Hasses», fortsetzen wird.

von Arno Klönne

Welches taktische Kalkül SPD und Grüne in Nordrhein-Westfalen dazu gebracht hat, Neuwahlen zu arrangieren, und weshalb die CDU sich darauf eingelassen hat, darüber kann man rätseln. Die juristische Begründung dafür war windig. Aber nun steht der «Gang zur Urne» an, und das Wahlvolk wird mit einer Parteienwerbung belästigt, die ganz überwiegend peinlich wirkt. Das ermuntert nicht gerade dazu, sich an dem Wahlakt zu beteiligen.

Ein neuer Wind weht durch Europa
von Angela Klein

Aus der ersten Runde der Präsidentschaftswahlen in Frankreich am 22.April 2012 geht François Hollande von der sozialdemokratischen PS (Parti Socialiste) als eindeutiger Sieger hervor, während Staatspräsident Sarkozy eine doppelte Wahlniederlage eingefahren hat.

«Wir wollen keine Zweitausgabe der PS»

Philippe Poutou war der Präsidentschaftskandidat der NPA. Beim ersten Wahlgang am 22.April holte er 1,15% der Stimmen, 2007 hatte die LCR mit Olivier Besancenot noch 4,08% geholt. Gegenüber der Zeitung Le Monde erklärte Poutou am 11.April, warum er dennoch kandidiert hat.

Who is who

In der Folge der Kampagne gegen den EU-Verfassungsvertrag 2005, die eine bedeutende Mobilisierung im ganzen Land und die flächendeckende Gründung von Einheitskomitees ausgelöst hatte, holte Olivier Besancenot bei den Präsidentschaftswahlen 2007 4% der Stimmen für die LCR (Ligue Communiste Révolutionnaire).

über die Krise der Neuen Antikapitalistischen Partei in Frankreich
von Alban Heuze

Wann eine breite antikapitalistische Partei entsteht, hängt davon ab, wie die NPA bei den bevorstehenden Wahlen abschneidet, doch das Ob ist entschieden: Ein größerer Teil der Neuen Antikapitalistischen Partei, die im Januar 2009 gegründet wurde, bereitet sich darauf vor, die Partei wieder zu verlassen und in die Linksfront einzutreten.

Palästinenser distanzieren sich von antijüdischer Palästina-«Solidarität»
von Sophia Deeg

Einem in weiten Kreisen der palästinensischen und internationalen Bewegung für die Rechte der Palästinenser wegen seiner dubiosen Verschwörungstheorien unerwünschten «Mitstreiter», Gilad Atzmon, bietet die «Palästina-Solidaritätsbewegung» – anscheinend immer noch eher eine «Israel-Empörungsbewegung» – hierzulande eine Bühne. Sein unerwünschtes Grußwort auf der Stuttgarter Palästina-Konferenz 2010 wirkt bis heute nach.

Eine rechts, eine links, eine fallenlassen

von Thies Gleiss

Das Projekt Minderheitsregierung in Nordrhein-Westfalen ist beendet. Mit einem nicht besonders gut kaschierten Manöver erklärten SPD und Grüne ihre Regierung der wechselnden Mehrheiten nach knapp zwei Jahren für beendet.

Betr.: J.Aust, «Das Dilemma linker Kommunalpolitik», SoZ 3/2012, S.7

von Hermann Dierkes

Jürgen Aust behauptet in seinem Beitrag, in einer Personalkontroverse (es ging um die Besetzung der Planungsdezernentenstelle) habe die Fraktion «eine qualifizierte linke Bewerberin» ausgeschlagen und «dem neuen Baudezernenten der SPD» zugestimmt. Dieser sei des Weiteren «auch mit den Stimmen von CDU und FDP gewählt» worden. Letzteres ist schlicht falsch und ersteres eine Tatsachenverdrehung.

Betr.: Jürgen Aust zur Duisburger Kommunalpolitik, SoZ 3/2012, Seite 7

von Hermann Dierkes

Bewegt sich die Duisburger Linksfraktion tatsächlich auf der berüchtigten „Berliner Linie“ wie von Jürgen Aust – Landesvorstandsmitglied der LINKEN NRW – in der letzten SoZ behauptet?

Linke Stadtplanung im Duisburger Armenviertel
von Angela Klein

Der geplante Bau eines Factory Outlet Center spaltet die Duisburger Linkspartei.

Die Chance nutzen
von Hermann Dierkes, Vorsitzender der Ratsfraktion, Herbert Fürmann, Vorsitzender Bezirksfraktion Hamborn, Charlotte Weyers, Sprecherin des Ortsverbands Hamborn

Der Aufschrei in der Hamborner Zinkhüttensiedlung gegen das Vorhaben der [Wohnungsgesellschaft] Immeo, die Mieter umzusiedeln, weil 400 Wohnungen an den Factory Outlet-Investor verkauft werden sollen, haben erneut den Meinungsstreit um das FOC angeheizt, auch im Kreisverband der LINKEN.

Das Dilemma linker Kommunalpolitik
von Jürgen Aust

Dem Konflikt um das FOC ging einige Wochen vorher ein Streit um die freigewordenen Beigeordneten-Stelle für den Bereich Stadtplanung und -entwicklung voraus. Im Rahmen des auf Ratsebene im März 2011 geschlossenen Kooperationsvertrages zwischen SPD, Grünen und der LINKEN hatte die LINKE das Vorschlagsrecht für diese Stelle erhalten, die aufgrund einer parteiinternen Debatte mit einer Frau besetzt werden sollte. Im November 2011 wurde dann zur Überraschung der Mitgliedschaft bekannt, dass die Fraktion eine qualifizierte linke Bewerberin abgelehnt und sich im Kooperationsausschuss für einen Kandidaten mit SPD-Parteibuch ausgesprochen hatte.

Preiswerter Wohnraum wird entsorgt
von Sylvia Brennemann

Im Oktober 2011 erfuhren etwa 1000 MieterInnen der Siedlung Zinkhüttenplatz aus den örtlichen Medien, dass im Rahmen eines geplanten FOCs im Duisburger Norden ihre insgesamt 400 Wohnungen abgerissen werden sollen.

von Arno Klönne

Einmal mehr ist die Partei Die Linke unter massenmedialen Beschuss und in quälende innere Konflikte geraten: Einige ihrer Bundestagsabgeordneten haben einen Aufruf unterzeichnet, über den überall in der Presse und in den Online-Gazetten zu lesen war, erdrücke «Solidarität mit dem mörderischen Assad-Regime und der iranischen Diktatur» aus.

Angriff der Sekundärtugenden

von Thies Gleiss

Der stellvertretende Vorsitzende der Fraktion der LINKEN im Bundestag, Dietmar Bartsch, hat seine Kandidatur für den Vorsitz der LINKEN angemeldet. Am liebsten wäre ihm ein Mitgliederentscheid, aber er will auch antreten, wenn nur ein Parteitag den neuen Vorsitzenden wählt.

Ein neuer Versuch links von der Linkspartei

von Manuel Kellner

Am 3.November in Berlin lud die Sozialistische Initiative Berlin (SIB) zu einer Veranstaltung mit der Fragestellung «Geht was links von der Linkspartei?» ein. Für die SIB saß Michael Prütz auf dem Podium, Jan Weiser für den RSB, Nelly Tegel für die SAV und der Autor dieser Zeilen für die ISL. Thema war die Initiative der SIB für eine breite, radikal linke Organisation und die Zusammenführung der Spektren der radikalen Linken, die hierfür in Frage kommen: angefangen von «trotzkistischen» Gruppierungen bis hin zu Teilen der Interventionistischen Linken (IL), auf deren Sommercamp die SIB bereits einen Workshop dazu angeboten hatte.

Erklärung der Antikapitalistischen Linken zu den Wahlen in Berlin

Das gestrige Wahlergebnis zum Abgeordnetenhaus in Berlin ist für DIE LINKE enttäuschend: DIE LINKE hat im Osten weiter massiv an Stimmen verloren – insbesondere auch Stammwählerinnen und Stammwähler. Im Westen stagniert sie unter der 5%-Hürde. Insgesamt hat die Partei gegenüber der letzten Abgeordnetenhauswahl nochmals 1,7 Prozentpunkte weniger erzielt.

Landesparteitag Die LINKE NRW

von Thies Gleiss
Der Landesverband Nordrhein-Westfalen der Partei DIE LINKE hat seinen Ruf bestätigt, der politisch stabilste und am deutlichsten links positionierte Verband der Partei zu sein. Fast einstimmig nahm der Landesparteitag vom 10. und 11.September einen Leitantrag des Landesvorstandes an, der im Grunde nur das allseits als «Hort des Wahnsinns» bezeichnete Landtagswahlprogramm von 2010 wiederholt und aktualisiert.

von Angela Klein
25.Mai, Bundestag: In einer Aktuellen Stunde zum «Antisemitismus in der Linkspartei» hält die große Koalition der Kriegsparteien Scherbengericht über Die Linke.

An die Fraktionsmitglieder der Partei DIE LINKE

Wir, Linksaktivist/innen von verschiedenen Organisationen und Zusammenhängen aus Israel, kritisieren Euren Fraktionsbeschluss vom 7.Juli.

Probleme der LINKEN
von Hubert Kaiser

So richtig gut geht es der «Partei die Linke» zurzeit nicht. Irgendetwas muss gravierend falsch laufen, denn die Basiswerte sind eigentlich nach wie vor hervorragend.

Eine Zwischenbilanz der Programmdebatte der LINKEN
von Thies Gleiss

Seit neun Monaten widmet sich DIE LINKE ihrer Debatte um ein Grundsatzprogramm für die Partei, in zehn Monaten soll sie zum Abschluss kommen.

Zum Programmentwurf der LINKEN
von Bodo Zeuner

Die Partei DIE LINKE will sich ein neues Grundsatzprogramm geben. Die Diskussion an der Basis ist angelaufen, im kommenden Jahr wird darüber abgestimmt. Die Palette der Meinungsäußerungen zu vorliegenden Vorstandsentwurf ist sehr breit. Nachstehend veröffentlichen wir einen Beitrag von Bodo Zeuner.

Mindestlohn 5,60 Euro?
Interview mit Claudia Haydt *

Die Mehrheit der deutschen Deelegation in der Fraktion der Linken im Europaparlament sucht in der Frage des Mindestlohns die Annäherung an die Positionen der Sozialdemokratie.

Anmerkungen zur Debatte um Klaus Ernst
von Thies Gleiss

Die Partei DIE LINKE, insbesonders Klaus Ernst, sind ins Gerede gekommen. Anlass sind Reisekostenabrechnungen mit der Bundestagsverwaltung und seine Bezüge als Parteivorsitzender.

Über Berufspolitiker, innerparteiliche Demokratie und die parlamentarische Linke
von Arno Klönne

Von den Unionsparteien über Gelbe und Grüne bis zur SPD ist parteienübergreifende Freude ausgebrochen: DIE LINKE «zerlege», wie es allenthalben heißt, «sich selbst», und zwar durch interne personelle Rivalitäten und Intrigen.

Der Aufbau eines Politikwechsels läuft nicht primär über den Landtag
von Angela Klein

Die Landtagswahlen in NRW am 9.Mai entscheiden über die Mehrheit im Bundesrat und haben von daher bundespolitische Relevanz. Für die SPD ein Hauptargument, warum man sie wählen soll: Sie will «schwarz-gelbe Vorhaben im Bundesrat verhindern». Arbeiterführer Rüttgers kontert: «Nur ich kann schlimme politische Entscheidungen nach der NRW-Wahl verhindern.»

Vorstoß in die Wirklichkeit
von Thies Gleiss

Die bisherige Entwicklungsgeschichte der Partei Die Linke hat ein merkwürdiges Ergebnis hinterlassen: Eigentlich hat nur die SPD wirklich Angst vor ihr.

Die antikapitalistische Linke nach den Regionalwahlen

Bei den Regionalwahlen in Frankreich am 14. und 21.März hat die UMP, die regierende Partei von Staatspräsident Sarkozy, eine dramatische Niederlage erlitten, während die Parteien der gemäßigten Linken die Hälfte der Wählerstimmen auf sich vereinigen konnten. Die im vergangenen Jahr gegründete Neue Antikapitalistische Partei (NPA), die links von der Sozialdemokratie (PS) einen breiten antikapitalistischen Pol aufbauen will, musste mit einem Wahlergebnis von nur 2,5% eine herbe Niederlage einstecken.

DIE LINKE vor der NRW-Wahl am 9.Mai
Interview mit Wolfgang Zimmermann
Am 9.Mai wird in NRW ein neuer Landtag gewählt. DIE LINKE hat erstmals die Chance, in den Landtag einzuziehen. Gleichzeitig steht die bisherige Mehrheit für Schwarz-Gelb auf der Kippe. Über die damit verbundene Herausforderung sprach die SoZ mit dem Landessprecher Wolfgang Zimmermann.

Das neue Zeitschriftenprojekt der Rosa-Luxemburg-Stiftung
von Stefan Müller

Die seit Sommer 2009 von der Rosa-Luxemburg-Stiftung (RLS) herausgegebene Zeitschrift LuXemburg – Gesellschaftsanalyse und linke Praxis ist ein theoretisch orientiertes Blatt, das «Diskussionen und Analysen der linken Debatten zusammenbringen und fruchtbar machen» will.

DIE LINKE ohne Caudillo
von Thies Gleiss
Oskar Lafontaine hat seinen Rückzug von allen bundespolitischen Ämtern der LINKEN erklärt. Er will in Zukunft nur Fraktionsvorsitzender der LINKEN im saarländischen Landtag sein. Die Gründe dafür liegen in seiner angeschlagenen Gesundheit.