Die Initiative ›Arbeiter:innen gegen Faschismus‹ lädt zu einer Konferenz in Halle ein
von Gerhard Klas

Wenige Tage nach der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt, bei der sechs von zehn abhängig Beschäftigten die AfD wählten, trafen sich über 140 Gewerkschafterinnen, Betriebsräte und Beschäftigte zum »Megazoom« der Initiative »Arbeiter:innen gegen Faschismus«. Kolleg:innen aus völlig unterschiedlichen Branchen: Pflege, Logistik, Medien, Bildung und Wissenschaft.

Was als Idee einer Berliner Intensivpflegekraft begann, nimmt nun konkrete Formen an: Vom 22. bis 24.Januar 2027 soll eine bundesweite Konferenz unter dem Motto »Verstehen, Vernetzen, Verabreden« in Halle (Saale) stattfinden – also in Sachsen-Anhalt, wo die AfD die meisten Stimmen holte. Mobilisiert wird dabei ohne große finanzielle Mittel, über persönliche und kollegiale Netzwerke in den Betrieben – genau darin sehen die Organisator:innen ihre größte Stärke.

Zwei Treffen innerhalb einer Woche
Bereits am 8.September, zwei Tage vor dem Megazoom der »Arbeiter:innen gegen Faschismus«, hatte sich ein weiterer Kreis von 114 Kolleg:innen zum mittlerweile zweiten »Gewerkschaftsratschlag« getroffen. Unter dem Titel »Sozialstaat verteidigen – Die Reichen zur Kasse« stand bei der Videokonferenz der Austausch zu den Sozialprotesten im Mittelpunkt, mit Berichten einer Ver.di-Vertrauensperson und einer Betriebsrätin über die Mobilisierung aus den Betrieben.
Für dieses Treffen standen Mercedes-Beschäftigte aus Stuttgart-Untertürkheim Pate mit ihrem Aufruf gegen Militarisierung und Sozialabbau unter dem Motto »Schluss jetzt. Protest, Widerstand, Streik«. Auch die Wahlerfolge der AfD waren Thema – und ihre Vereinnahmung sozialer Fragen.
Die AfD und andere rechte Kräfte versuchen derzeit, die Sorgen der Autobeschäftigten mit der simplen Parole »zurück zu den Fossilen« für sich zu vereinnahmen und haben sich im Wahlkampf plakativ gegen die Rente mit 70 gewandt. Vor dieser Instrumentalisierung warnte der Ratschlag mit einem Zitat des gewerkschaftsnahen Sozialphilosophen Oskar Negt: »Interessen und Bedürfnisse bleiben nie herrenlos auf der Straße liegen; entweder organisiert sie die eine Seite oder die andere; entweder rechts oder links.«
Die Unzufriedenheit mit der Bundesregierung und ihrem Angriff auf den Sozialstaat ist greifbar– die Frage ist also, wer sie organisiert. Die Antwort gegen Rechts kann nur eine kämpferische Gegenbewegung aus den Betrieben heraus sein, so die einhellige Meinung. Es gab viel Kritik an den heutigen Gewerkschaftsführungen, die viel zu defensiv seien.
In diesem Zusammenhang wurde an die Kampagne des DGB 1996 gegen die Absenkung der Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall erinnert. Sie mobilisierte damals 350.000 Menschen nach Bonn und über 150.000 Kolleg:innen in betrieblichen Aktionen während der Arbeitszeit. »Demokratie ist keine Feierabend- oder Wochenendveranstaltung. Sie macht auch nicht vor den Werkstoren halt«, erklärte damals die IG Metall. »Aufrufe der Gewerkschaft zur Teilnahme an Protestaktionen gegen die Sozialabbaupläne der Bundesregierung«, so hieß es damals, seien »zulässig«.
Der Automobil-Aktionstag am 21.September und der dezentrale Aktionstag gegen Sozialabbau am 26.September sollen der Startpunkt für eine neue Kampagne sein. Die Teilnehmenden planen außerdem eine bundesweite Demo in Berlin und eine Aktionskonferenz im Oktober in Göttingen.

Verstehen: das ›AfD-Paradox‹
Der Ton bei den »Arbeiter:innen gegen Faschismus« am 10.September war zunächst geprägt von Erschütterung. Deprimierende Einblicke lieferte ein Kollege aus Magdeburg: In seinem Betrieb sitzen offenkundig rechte Kollegen im Betriebsrat, und selbst ein Kollege mit einem behinderten Kind wählte die AfD trotz ihrer Anfeindungen gegen Menschen mit Behinderungen.
Diverse Branchen waren auch hier vertreten: Ein Sporttherapeut aus Berlin moderierte die Videokonferenz; eine Intensivpflegekraft, ein Kollege der Berliner Stadtreinigung, eine Betriebsrätin vom Lufthansa-Bodenpersonal präsentierten sich als Initiator:innen. »Wir sind die, die dieses Land am Laufen halten«, brachte es der Kollege der Stadtreinigung auf den Punkt. »Wenn wir uns wehren, dann kann uns keiner aufhalten.«
Wissenschaftlichen Input bei den »Arbeiter:innen gegen Faschismus«, die mittlerweile mehr als 500 Kolleg:innen auf ihrem Informationskanal zählen, lieferte ein Kollege, der sich schon lange mit der AfD beschäftigt. Im Zentrum steht das »AfD-Paradox«: überdurchschnittliche Zustimmung unter Beschäftigten bei einem Programm gegen ihre Interessen – verschärft dadurch, dass viele das sogar wissen. Die AfD bediene den Mythos der »hart arbeitenden Bevölkerung«, der Partei der »Leistungsträger«, und stigmatisiert zugleich Sozialleistungsempfänger:innen: 66 Prozent der AfD-Wähler:innen halten Bürgergeldbezug für ein »bequemes Leben auf Kosten der Gesellschaft«. Zudem steht die Partei der organisierten Arbeiterbewegung offen feindselig gegenüber.
Als Angriffspunkt gegen die AfD böte sich ihre Kampagne gegen »kulturfremde Fachkräfte« an, die sich gegen so viele Kolleg:innen richtet, ohne die Betriebe in Pflege und Logistik stillstehen würden. Die Diagnose des Referenten: Die Legitimationskrise des Parteienstaats habe ihr Epizentrum in der Arbeiterklasse. Die Antwort muss demokratische Selbstwirksamkeit am Arbeitsplatz sein: Solidarität, Veränderung, Handlungsfähigkeit.
Wie das gehen kann zeigte ein Kollege vom DHL-Hub Leipzig: Unter einen Brief der Leipziger Vertrauensleute sammelte er Unterschriften für die Sozialproteste am 26.September. Er erhielt rund 60 Zusagen in seiner Abteilung, 80 weitere bei der Betriebsversammlung. Viele Kolleg:innen übernähmen zwar AfD-Talking-Points, doch eigentlich wollten sie – auch die AfD-Wählenden – einen »sozialen« und »fairen Staat«. Seine Hoffnung: Der soziale Konflikt ist das Tor, um sie zurück in die gemeinsame Bewegung zu holen.
Kritik gab es auch an den Gewerkschaften selbst: Eine Verdi-Kollegin beklagte passive Strukturen, warnte vor einer Machtübernahme der AfD und appellierte an die Spitzenfunktionäre: »Wenn es so weitergeht, gibt es euch in zwei Jahren nicht mehr.« Und aus dem Chat kam der Vorschlag, auch die Kampagne gegen Verdachtskündigungen als Erbe des faschistischen Arbeitsrechts zum Thema antifaschistischer Betriebsgruppenarbeit zu machen.
Die Konferenz in Halle versteht sich auch als Auftakt zu kommenden Wahlen im nächsten Jahr: Workshops zum Verstehen der Krisendynamiken, Vernetzung zwischen Betrieben – auch gegen die faschistische Organisation »Zentrum« – und konkrete Verabredungen zu Aktionen. Zum Thema »betrieblicher Antifaschismus« soll anläßlich der Konferenz ein Sammelband der Zeitschrift Jacobin erscheinen.
Die Botschaft des Megazooms: Nicht alle abhängig Beschäftigten stehen rechts. Und wenn wir uns wehren, können sie uns nicht aufhalten. Nützlich wäre es, wenn beide Initiativen zusammen kämen.