– Wenn das alles nur so einfach wäre … –

Klaus Dräger

Wohin führt die in vielen Ländern zu beobachtende Entwicklung nach rechts?

Vom 5. bis 8. Oktober 2026 fand in Frankfurt/Main die von der Zeitschrift Marxistische Erneuerung (Z) und der Heinz-Jung-Stiftung jährlich organisierte Marxistische Studienwoche statt. Hauptthema war diesmal die in Z 146 (September 2026) geführte Diskussion über Faschismus und Faschisierung.

SoZ-online dokumentiert einen leicht aktualisierten und überarbeiteten Diskussionsbeitrag von Klaus Dräger (Mitglied des Redaktionsbeirats von Z) zu dieser Tagung, mit freundlicher Genehmigung der Z-Redaktion.

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‚Faschismus‘ – oder zumindest eine Tendenz zur ‚Faschisierung‘ – das wurde in früheren Zeiten – und heute wieder vermehrt – vielen autoritären und repressiven Regimen in der Welt vorgehalten. Und nicht nur diesen: Jürgen Habermas bezeichnete seinerzeit den SDS und die 68er in Westdeutschland als ‚rot-lackierte Faschisten‘. Ähnliche Vorwürfe werden heutzutage gegenüber dem chinesischen Regime von Xi Jinping gemacht. Die Hitler-Vergleiche von früher bis heute sind ebenfalls Legion.

Im Rahmen der Totalitarismus-Theorien wurden das Nazi-Regime und das stalinistische Regime in der Sowjetunion gleich gesetzt. In den 1960er Jahren betrafen Hitler-Vergleiche z.B. den damaligen Präsidenten Ägyptens Gamal Abdel Nasser (der populäre Slogan in Deutschland: ‚Hitler fiel ins Wasser, und kam heraus als Nasser‘). Später wurden von den westlichen Mainstream-Medien auch weitere Hitler-Vergleiche propagiert – z.B. in Bezug auf Milosevic in Serbien, Saddam Hussein im Irak, oder eben aktuell auf Putin.

Von links bis liberal- konservativ wird behauptet, dass es einen ‚Islamo-Faschismus‘ gäbe – eine Fusion von Islamismus und Faschismus: Al-Qaida, Boko Haram, Al-Shabaab, IS, die Taliban, die Muslimbruderschaft, Hamas und Hisbollah sowie das iranische Regime werden dafür angeführt.¹ In den Philippinen sei das Duterte-Regime faschistisch gewesen, so z.B. Walden Bello.²

In Indien sei das Modi Regime (BJP) als ‚Hindu-Faschismus‘ einzustufen.³ Es gibt auch eine schon längere Diskussion über ‚jüdisch-zionistischen Faschismus‘, der sich unter Premier Netanjahu aktuell immer offener zeige.⁴ Modi und Netanjahu vereint ihre absolute Gegnerschaft gegen Muslime – keine Frage.⁵

Diese oben genannten Faschismusvergleiche finde ich analytisch fragwürdig. Die angeprangerten Regime sind autoritär, repressiv, verüben Gräueltaten gegen die eigene Bevölkerung (wie Iran) oder Genozid (wie Israel im Gaza). Frühere Militärdiktaturen oder ‚zivile Juntas‘ taten das ebenso wie liberal-demokratische Regierungen gegenüber den von ihnen unterworfenen Bevölkerungen und Regionen in der Welt. Die Geschichte des europäischen, japanischen und US-amerikanischen Imperialismus dazu ist ebenfalls Legion. Analytisch wurden aber z.B. weder das deutsche Kaiserreich (Genozid an den Hereros in Südwestafrika/Namibia), das Osmanische Reich (Genozid an den Armeniern), noch das britische Empire⁶ oder die diversen US-Regierungen⁷ der Vergangenheit deswegen von serösen Historikern als ‚faschistisch‘ eingestuft.

Auf dieses oberflächliche Niveau begeben sich die Artikel im Schwerpunkt ‚Faschismus reloaded?‘ in Z 146 nicht. Diskutiert wird unter anderem, ob das Trump-Regime in den USA spätestens seit dem Sturm auf das Kapitol am 6. Januar 2021⁸ und in dessen zweiter Amtszeit 2025 analytisch aus marxistischer Sicht als ‚proto-faschistisch‘, ‚faschistoid‘ oder als Beginn eines ‚modernen Faschismus‘ eingestuft werden sollte. Weiterhin: sind die von der harten Rechten regierten Länder in Europa oder Lateinamerika ebenso als faschistisch oder ‚faschisierend‘ zu betrachten ? Die Beiträge in Z 146 dazu fand ich insgesamt sehr interessant. Einige Hypothesen verschiedener Autoren dazu finde ich allerdings nicht überzeugend.

Marxistische Faschismusanalysen nach dem ersten Weltkrieg – nur ‚sozio-ökonomisch‘?

Zum historischen Faschismus (z.B. Mussolini, Hitler) kann ich die Darlegungen in Z146 dazu weitgehend teilen. Die ‚Dimitroff-Formel‘, Thalheimers Definition, auch die von anderen MarxistInnen – die Autoren beziehen sich diesbezüglich m.E. richtigerweise auf den ‚sozio-ökonomischen Kern‘ in deren Analysen. Faschismus sei ein Instrument der ‚reaktionsnärsten, chauvinistischen und imperialistischsten‘ Elemente der Bourgeoisie. Faschismus sei ein institutionalisierter Bürgerkrieg gegen die Arbeiterbewegung (Kommunisten, Sozialdemokratie, Gewerkschaften) und die ‚sozialistische Gefahr‘ – also Klassenkrieg. Die Herrschaft der Bourgeoisie wurde durch den Faschismus zwar nicht vernichtet – aber diese musste sich zum Selbsterhalt weitgehend einer Gängelung ihrer Tätigkeiten durch den faschistischen Staat unterwerfen. Soweit bin ich damit einverstanden.

Dass die frühen marxistischen Analysen zum Faschismus (Zetkin, Trotzki, Gramsci usw.) polit- ökonomisch ‚reduktionistisch‘ in diesem Sinne gewesen seien – das teile ich nicht.

Exemplarisch dazu zitiere ich nur Leo Trotzki, der aus meiner Sicht auch eine ‚massen- psychologische‘ Dimension des Faschismus ansprach:

„Der Faschismus entdeckte den Bodensatz der Gesellschaft für die Politik. Nicht nur in den Bauernhäusern, sondern auch in den Wolkenkratzern der Städte lebt neben dem zwanzigsten Jahrhundert noch das zehnte oder das dreizehnte. Hunderte Millionen Menschen benutzen den elektrischen Strom, ohne aufzuhören, an die magische Kraft von Gesten und Beschwörungen zu glauben. (…) Kinostars laufen zur Wahrsagerin, Flugzeugführer, die wunderbare, vom Genie des Menschen erschaffende Mechanismen lenken, tragen unter dem Sweater Amulette. Was für unerschöpfliche Vorräte an Finsternis, Unwissenheit, Wildheit! Die Verzweiflung hat sie auf die Beine gebracht, der Faschismus wies ihnen die Richtung. All das, was bei ungehinderter Entwicklung der Gesellschaft vom nationalen Organismus als Kulturexkrement ausgeschieden werden müsste, kommt jetzt durch den Schlund hoch; die kapitalistische Zivilisation erbricht die unverdaute Barbarei.“⁹

Auch nach der Niederlage der Wehrmacht in Stalingrad und dem Vorrücken der Roten Armee glaubten große Teile der deutschen Bevölkerung stets an ein ‚Wunder‘¹⁰ welches das Kriegsglück zugunsten des Deutschen Reichs wieder umkehren möge. Dieser lange genährte Wunderglaube hielt bis zum Ende des Kriegs – und auch noch bis in die 1950er Jahre in der BRD. Kulturell wurde er im Dritten Reich befördert durch von den Nazis hofierte Glamour-Stars und ihren populären Schlagern (z.B. Zahra Leander, Lale Anderson).¹¹

Internationale Rechtsentwicklung

In den Beiträgen zum Z-Schwerpunkt ‚Faschismus re-loaded‘ wird von den meisten AutorInnen auf diese internationale Rechtsentwicklung hingewiesen. Es gäbe vor allem bei der ‚harten Rechten‘ eine gemeinsam erkennbare Orientierung: Diskurs über ‚nationale Wiedergeburt‘, danach auf dieser Folie Kontrolle über die Justiz und die Medien gewinnen, die Rechtsstaatlichkeit schwächen, die Exekutive stärken, die Demokratie einschränken, oppositionelle Kräfte kriminalisieren und unterdrücken – alles mit dem Ziel, das dauerhafte Überleben der jeweiligen Rechtsregierungen abzusichern. Bei den ‚liberalen‘ Regierungen gäbe es abgestuft auch autoritäre Bestrebungen. Soweit finde ich das analytisch ok.

Joachim Becker’s differenzierte Analyse der nationalistischen Rechten und seine Herangehensweise dazu finde ich sehr produktiv. Er bietet ein Panorama der diversen rechten Strömungen, ihrer ideologischen Ausrichtungen (nationalistischer Neo-Konservatismus, libertärer Autoritarismus, Nationalkonservatismus, Faschismus) und porträtiert deren jeweilige Staatsprojekte (auch bezüglich Wirtschafts-, Sozial- und Gewerkschaftspolitik).

Diskutiert wurde von Gerd Wiegel und von Joachim Becker unter anderem die Rolle und die Politik der Meloni-Regierung in Italien. Laut Becker: innenpolitisch Kulturkampf; angestrebt sind erneut Verfassungsänderung, starke Kontrolle der Exekutive über die anderen Staatsorgane, Beschneidung der Rechte des Parlaments usw. Wiegel verweist darauf, dass in europapolitischen Fragen (weil Italien halt EU-Fördermittel brauche) die ursprüngliche anti-EU-Rhetorik von Meloni aufgegeben wurde. Auch in geopolitischen Fragen (teilweise Kritik an der Trump-Regierung) bewege sich diese ‚post-faschistische‘ Premierministerin äußerst geschmeidig. Auch das frühere Berlusconi-Regime in Italien agierte ganz ähnlich. Zu Berlusconis Block gehörten der faschistische MSI und die ‚postfaschistische‘ Aleanza Nazionale (AN) von Francesco Fini. MSI, AN und die Fratelli d’ Italia – sie pflegten den Kult um Mussolini und dessen Diktatur. Auch Berlusconi ließ stets seine Bewunderung für den Duce durchblicken. Luciano Canfora stellt dies in seinem Buch ‚Der untote Faschismus‘ (2025) gut heraus. Ergebnis der derzeitigen Rechtskoalition unter Führung von Melonis Fratelli ist m.E. aber erst mal, dass ein autoritärer rechter Block in Italien relativ fest im Sattel sitzt.

In Frankreich neigt das Regime von Präsident Emanuel Macron ebenfalls seit längerem zu einem autoritären Regierungsstil (z.B. das brutale Vorgehen gegen die Gelbwesten-Bewegung, Gewerkschaften u.v.m.). Macron regiert inzwischen im Wesentlichen mit Dekreten, wie das Brüning-Regime vor der Machtergreifung der Nazis. Falls bei der anstehenden Präsidentschaftswahl in Frankreich Marine Le Pen gewinnen sollte – käme dann ein faschistisches Regime in Frankreich? Ich bezweifele dies. Denn Le Pen agiert – auch in Europafragen – ähnlich wie Meloni. Sie will demnächst einen ohnehin schon deutlich nach rechts gerückten Bürgerblock führen.

Die USA unter Trump: ‚moderner Faschismus‘, Faschisierung?

Dominic Johnson fragte dazu in der taz (10.02.25:) „Wonach also hält man Ausschau? Hitlergrüße? Hakenkreuze? NS-Reizwörter? Rufe nach „Remigration“?¹² Das gab es in den USA aus dem MAGA-Spektrum durchaus. Elon Musk: Hitlergruß, er propagiert außerdem Eugenik und Transhumanismus. Trumps Chefideologe Stephen Miller sprach bei dem Memorial für Charlie Kirk eine Hasspredigt, die viele Medien zu Recht mit dem Stil von Goebbels verglichen.¹³ Peter Thiel und seine Ablehnung der Demokratie – das alles ist auch bekannt.

Manfred Weißbecker und andere weisen in ihren Beiträgen zu Recht auf die ideologischen Parallelen des MAGA-Spektrums zu faschistischen Diskursen hin. Nach ihnen reicht aber die Ideologiekritik z.B. von Griffin und anderen nicht aus, weil die ‚sozioökonomische‘ Perspektive vernachlässigt werde. Das teile ich. US-Faschismusforscher wie der späte Robert Paxton (mit 94 Jahren) oder Thimothy Snyder sehen das Trump-Regime als teilweise faschistisch an, aber dieses sei anders als der historische Faschismus.¹⁴ Aber wie ist das Trump-Regime dann zu bewerten?

Manfred Weißbecker erwähnt die Gewaltgeschichte der USA. Er geht auf diese Historie in seinen Ausführungen zum Trump-Regime aber nicht weiter vergleichend oder abwägend ein.

Ich erinnere zunächst an Andrew Jackson (7. Präsident der USA, 1829 bis 1837 im Amt, von den US-Demokraten).¹⁵ Er mobilisierte die weißen Siedler, die auf Farmland durch die rigorose Vertreibung und Dezimierung der ‚Indianer‘ (Native Americans) aus waren. Er vertrat einen populistischen Diskurs gegen die ‚Großgrundbesitzer und Reichen‘, bereicherte sich aber selber, und belohnte seine Träger und Anhänger auf systematische Weise mit Regierungsstellen. Dieses historische Beispiel wurde von den US-Republikanern in den 1980er/90er Jahren als ‚Jacksonian Democracy‘ gefeiert und zum Vorbild für ihre Politik erhoben.¹⁶ Aus meiner Sicht ergibt dies aufschlussreiche Parallelen zum Aufstieg und der jetzigen Performance des Trump-Regimes (in Bezug auf dessen Ansprache an die weiße ‚blue collar‘ Arbeiterschaft), die m.E. diskussionswürdig sind.

Gerhard Weiß besprach in Z 146 ein Buch von Bernd Greiner (Weißglut. Die inneren Kriege der USA. Eine Geschichte von 1900 bis heute. München 2025). Was Weißbecker und andere m.E. nicht in ihren Analysen einpreisen ist dies: diese Entwicklungen (Vertreibung der ‚Indianer‘, Apartheid-Regime in den US-Südstaaten gegen Schwarze, Jim Crow, Kluklux Clan usw.) – das hat bis heute unbewältigte historische Folgen. Diese sind in der US-Politik immer noch längerfristiger wirksam als die Aktionen von Trump in seiner zweiten Amtszeit- und befeuern diese. Diese historische ‚Weißglut‘ ist für die Mobilisierung der Trump-Anhängenden aktuell sehr offensichtlich – und die US-historische Herrenvolk-Ideologie dafür weiter ideologisch sehr wirksam.¹⁷ Das ist inklusive Eugenik usw. ‚homegrown‘- kommt dort von früher.¹⁸

Der von Greiner angesprochene ‚Red Scare‘ im und nach dem Ersten Weltkrieg wurde übrigens von einem demokratischen Präsidenten vorangetrieben (Woodrow Wilson).¹⁹ Auch die anti-kommunistische Hetze der Mc-Carthy-Ära fand zunächst unter dem demokratischen Präsidenten Harry. S. Truman (1945 – 1953) und danach unter dem republikanischen Präsidenten Dwight D. Eisenhower (1953-1961) statt.

Wie man vielleicht konzedieren könnte: Die bürgerliche (liberale) Demokratie ist aus ihrer Sicht stets zu jeder Art von Repression gegen ‚äußere und innere‘ Feinde in der Lage – damals wie auch heute. Dies ohne ‚Faschismus‘. Mir ist zumindest nicht bekannt, dass Wilson, Truman, Eisenhower etc. jemals von seriösen Historikern der ‚Faschisierung‘ bezichtigt wurden. Wegen der Berufsverbote in Deutschland (erlassen von der sozialdemokratischen Regierung Willy Brandts 1972) gab es solche Vorwürfe vom maoistischen Spektrum in Westdeutschland (KB, KBW). Gerd Wiegel hat dies aus meiner Sicht kritisch gewürdigt und die Folgen (weil der Radikalenerlass aufgehoben wurde) hinterfragt.

Geostrategie & Faschisierung

Weißbecker schreibt: „Alle geostrategischen Auseinandersetzungen befördern faschistische Erscheinungen in anderer Gestalt und in anderen Formen als zwischen den beiden Weltkriegen, wobei trotz gegenwärtiger Streitereien in der NATO sich auf lange Sicht ein »transatlantischer Faschismus« herausbilden kann.“ Geostrategisch steht das Trump II-Regime allerdings in Kontinuität zu den Vorgänger-Regierungen (egal ob Demokraten oder Republikaner).²⁰ Hauptgegner ist China, auch Russland ist weiter Konkurrent, und die militärische/geheimdienstliche Unterstützung für das Selensky-Regime in der Ukraine auch durch die USA geht weiter. Lateinamerika ist als US-Hinterhof weitgehend schon wieder unterworfen.²¹ Bezüglich Kanada/Grönland/Island geht es im Kern um den Zugriff auf die Ressourcen der Arktis, und bezüglich Afrika und dem Mittleren Osten ebenso. Den US-Imperialismus als dominierende Weltmacht wieder aufzurichten und die Rivalen in die Schranken zu verweisen: das ist das Ziel von ‚Make America Great Again‘ – mit Betonung auf ‚Again‘. Insofern – große Gemeinsamkeiten in den Zielen zwischen Demokraten und Republikanern, Unterschiede in den Methoden …

Was wären ‚faschistische Erscheinungen in anderer Gestalt und anderen Formen‘ als zwischen den Weltkriegen?

Bei den US-Zwischenwahlen am 3. November 2026 haben die Republikaner ihre Mehrheit in beiden parlamentarischen Kammern (Senat und Repräsentantenhaus) deutlich verloren. Trump gestand das ein, und droht den Demokraten mit einer harten Veto-Politik. Was müsste das Trump-Regime aber machen, um einen permanenten Ausnahmezustand und eine faschistische Diktatur in den USA zu erreichen: etwa die Milizen des Sturms auf das Kapitol straff organisieren (vergleichbar den Schwarzhemden Mussolinis oder Hitlers SA), weite Teile des tiefen Staats der USA (Militär, Geheimdienste, FBI) für einen Putsch gewinnen – und/oder die US-Demokraten zu einem ‚Ermächtigungsgesetz‘ hinter sich bringen, wie die bürgerliche Zentrumspartei es damals wg. Hitler tat? Letzteres ist eher unwahrscheinlich.

Sind ‚andere Formen‘ des Faschismus zukünftig zu erwarten? Dazu wird viel geschrieben. ‚Demokratischer Faschismus‘, ‚moderner Faschismus‘, ‚performativer Faschismus‘ – das sind die Stichworte. Einige Kriterien zu benennen, was ‚moderner Faschismus‘ im Unterschied zum historischen wäre – das machten manche Autoren (wie z.B. Umberto Eco, Reiner Mühlhoff). Was dazu bislang vorliegt, finde ich aus meinen Verständnis der historisch-materialistischen Methode nicht überzeugend. Weißbecker sieht diese vorliegenden Hypothesen zwar auch skeptisch, bleibt m.E. dabei wg. der zukünftigen Entwicklungen aber sehr spekulativ.

Ebenso skeptisch sehe ich die Hypothesen z.B. von Phillip Becher, Richard Gebhard, Patrick Eser in Z 146 zur ‚Faschisierung‘. ‚Faschisierung‘ solle als ‚prozeduraler Prozess‘ aufgefasst werden. Faschistische Strukturelemente würden in Teilbereichen der gesellschaftlichen Entwicklung sichtbar, ohne dass diese zwingend zur Form faschistischer Ausnahmeherrschaft führen müssten. Bei ‚Faschisierung‘ sei die entscheidende Frage, ob dieser ‚Prozess‘ zu einer ‚konjunkturellen Verdichtung‘ in Richtung eines wie auch immer gearteten (historischen oder neuen) Faschismus führe. Diese Thesen bringen aus meiner Sicht ebenfalls keinen konkreten Erkenntnisgewinn. ²² Wie bei der Hypothese vom ‚modernen Faschismus‘ müssten m.E. die Vertreter dieser Faschisierungs-Thesen darlegen: wo wären die Kipp- und Umschlagpunkte, dass aus autoritären (auch bürgerlichen) Regierungsformen Faschismus (und auch welcher) hervorgehen würde. Der Verweis auf ‚Prozesshaftigkeit‘ ist m.E. schwammig und nebulös – das sehe ich genauso wie z.B. Klaus Dörre.²³

Autoritarismus?

Emanuel Kapfinger erinnert in der Jungen Welt an die früheren Analysen der Kritischen Theorie (Horkheimer & Adorno) und von Wilhelm Heitmeyer zu diesem Thema.²⁴ Der Unterschied zwischen dem historischen Faschismus zur heutigen Rechtsentwicklung bestehe darin, dass die rechten Regime wie z.B. die vorherigen Regierungen der PiS in Polen, von Viktor Orban in Ungarn, aktuell von Meloni in Italien etc. zwar die Rechtsstaatlichkeit, Medienfreiheit usw. untergraben hätten oder (wie Meloni) dies wollen. Dennoch gab es weiterhin halbwegs demokratische Wahlen. Es blieben ein Parlament mit legislativer Gewalt, ein einigermaßen plurales Parteiensystem sowie Presse- und Versammlungsfreiheit weiterhin bestehen.

Kapfinger dazu: „Anders als die autoritäre Formierung bricht der Autoritarismus tatsächlich mit dem bestehenden politischen System und errichtet eine eigenständige, tendenziell diktatorische Herrschaftsform, die die Exekutive den anderen staatlichen Gewalten überordnet. Dennoch lässt er, anders als der Faschismus, die Verfassung bestehen und stellt keinen dauerhaften Ausnahmezustand her. Beispielsweise bleibt im Autoritarismus ein begrenzter Parteien- und Meinungspluralismus erhalten. Historische Beispiele dafür findet man (…) auch im franquistischen Spanien, dessen Regime in der Anfangszeit faschistisch war, sich aber im Lauf der Zeit mäßigte, wobei die faschistische Falange stets Teil einer breiteren Regierungsallianz unter Franco blieb.“

Ich finde die Argumentation von Kapfinger sehr bedenkenswert. Aus meiner Sicht ist das klarsichtiger, als die derzeitige Inflation von ‚Faschismus‘/‘Faschisierungs’-Debatten auf der Linken und Teilen des liberalen Mainstreams. Die große Schublade ‚Autoritarismus‘ erlaubt, nicht nur die Politik der harten Rechten, sondern auch die autoritären Bestrebungen des etablierten liberal-bürgerlichen Spektrums (extreme Mitte – so Tariq Ali)²⁵ und ihrer Wechselwirkungen untereinander in ihren jeweiligen Abstufungen analytisch zu betrachten. Vielleicht ist dieser Begriff zu breit ausgelegt – aber präzisere drängen sich m.E. nicht auf, weil diese Rechtsentwicklung insgesamt betrachtet noch sehr im Fluss ist. Was daraus entsteht, kann man eher im Nachhinein (ex-post) konkreter fassen. Ansonsten halte ich es mit Lenin: ‚Konkrete Analyse einer konkreten Situation‘ ist erst mal gefordert (länderspezifisch, die Strömungen, die gesellschaftlichen Verhältnisse usw.). Und nicht den Hype mit den F-Wörtern bedienen …

Die extreme Mitte

Schon die rot-grüne Bundesregierung unter Gerhard Schröder und Joschka Fischer kooperierte bestens mit dem rechten Berlusconi-Regime in Fragen der Arbeitsmarkts-Flexibilisierung und anderen Themen – nachdem sie im Jahr 2000 Österreich wegen der Bildung einer ÖVP-FPÖ-Regierung in der EU isolieren und sanktionieren wollte.²⁶ Friedrich Merz’ CDU/CSU stimmte schon vor seiner Wahl zum Kanzler im Bundestag in der Migrationspolitik mit der AfD. Nach der Wahl ist er – genau wie seine Parteifreundin und EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen – auf Meloni zugegangen. Neuerdings stimmt die konservative EVP unter der Führung von Manfred Weber (CSU) im Europaparlament regelmäßig mit der AfD und anderen Rechtspopulisten, um Positionen der EVP dort durch zu setzen. Die EU hat das frühere PiS-Regime in Polen und Viktor Orban in Ungarn mit Verfahren gegen die Rechtsstaatlichkeit überzogen und diese finanziell sanktioniert. Nachdem diese weg sind, drückt von der Leyen alle Augen zu, wenn Demokratie und Rechtsstaatlichkeit von EU-freundlichen Kräften in Moldau²⁷ und Rumänien²⁸ (z.B. Ausschluss von als ‚russophil‘ geltenden Präsidentschaftskandidaten) – oder wie in Ungarn unter dem neuen Premier Peter Magyar – einfach mal so der amtierende ungarische Präsident seines Amtes enthoben werden soll.²⁹

Ich stimme der Argumentation von Daniel Kreutz in der SoZ insgesamt und insbesondere seinem Verweis auf die extreme Mitte sehr zu: „Ganz offensichtlich ist der Aufstieg der neuen harten Rechten ein Produkt des Regimes der neoliberalen »extremen Mitte«. Diese hat die politische Repräsentanz des Sozialen, besser: des Sozialökologischen marginalisiert, während der von ihr verantwortete Abbau der Sozialstaatlichkeit die soziale Ungleichheit vergrößert. Das war und ist Demokratieabbau.“³⁰ Das Sozialökologische: sowohl die EU als auch die Bundesregierung unter Wirtschaftsministerin Reiche drehen selbst die bescheidenen ökologischen Zielsetzungen des ‚EU Green Deal‘ und der vorherigen Ampel-Regierung in Deutschland zurück. Damit docken sie an die Klimaleugner von AfD und Konsorten an.

Mehr als ‚Faschismus‘ sehe ich für die nächste Zukunft die Gefahr, dass auch in Europa Bündnisse/Kooperationen von harter Rechter und konservativen Kräften der extremen Mitte einer deutlich nach rechts gerückten Blockbildung Vorschub leisten.

Anmerkungen

1Moshe Zuckeremann dazu: ‚Der islamistische Fundamentalismus hat mit Faschismus, betrachtet man die Analysen des Faschismus, die in den 60er Jahren geleistet wurden, gar nichts zu tun[…] Der Islam ist von ganz anderen Momenten angetrieben und hat ganz andere Zielsetzungen. (…) Man muss schon den Begriff des Faschismus inhaltlich entleeren, um oberflächliche Ähnlichkeiten ausmachen zu können.‘ Siehe: https://www.telepolis.de/article/Der-islamistische-Fundamentalismus-hat-mit-Faschismus-nichts-zu-tun-3407627.html

2 Siehe z.B. Walden Bello 2017: https://www.tni.org/en/article/rodrigo-duterte-a-fascist-original

Duterte muss sich inzwischen nach seiner Festnahme vor dem Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag wegen seiner Mordpolitik gegen die ‚Drogenkriminalität‘ in seiner Amtsperiode verantworten.

3https://www.bpb.de/shop/zeitschriften/apuz/280574/hindu-nationalismus/

Auch: https://populismus-seminar.blogspot.com/2022/07/hindu-nationalismus-in-indien.html

Aus meiner Sicht ist beides vorsichtig zu genießen. Als knapper Hintergrund zur Geschichte von Modi , BJP und RSS als seine Schlägertruppe gegen Muslime soweit ok. Im Vergleich zum ‚historischen Faschismus‘ in Europa halte ich diese Analysen aber für fragwürdig.

4 So z.B. Dr. M. Reza Behnam auf Palestine Chronicle (2025): https://palestinechronicle.substack.com/p/israel-zionist-fascism-and-the-fantasy. Siehe auch Moshe Zuckermann (2024): https://overton-magazin.de/hintergrund/gesellschaft/faschismus-ein-juedisches-schicksal/

5 Siehe dazu: Camille Auvray – Le rêve partagé de l’Inde et d’Israël, in: Le Monde diplomatique (FR), Juli 2026. Das BRICS-Mitglied Indien bezieht 40 % seiner Rüstungsimporte aus Israel, was der größte Anteil im Vergleich zu solchen aus anderen Staaten ist.

6Siehe zahlreiche Beispiele im Klassiker von Richard Gott (2011): Britain’s Empire – Resistance, Repression and Revolt, https://www.goodreads.com/book/show/11109081-britain-s-empire

7Siehe dazu Howard Zinn: Eine Geschichte des amerikanischen Volkes (original: A Peoples History of the United States, 1980; 2003 überarbeitet); DE Version hier: https://www.maerzverlag.de/shop/buecher/sachbuch/eine-geschichte-des-amerikanischen-volkes/

8 Der Sturm auf das Kapitol war m.E. absolut dilettantisch organisiert. Hätte das Trump-Regime mal Hollywood B-Pictures gesehen – für den damals geplanten Putsch wäre es m.E. damit besser vorbereitet gewesen. Siehe ‚White House Down‘ von 2013 https://de.wikipedia.org/wiki/White_House_Down.

In diesem Actionfilm agiert der ‚tiefe Staat‘ der USA anfangs erfolgreich gegen den amtierenden demokratischen Präsidenten, in dem der Obama-like aussehende schwarze Präsident wie immer im Happy End von einem loyalen US-Marine-Soldaten, dessen Tochter und der Präsidenten-Tochter gerettet wird. Die US-Demokraten boten beim Sturm auf das Kapitol ein Trauerspiel (wie im o.g. Film). Später verfolgten sie weder die Drahtzieher noch die gewalttätigen Akteure konsequent so wie es z.B. Brasiliens Präsident Lula bezüglich des genauso dilettantischen Putschversuchs der Bolsonora-Anhänger tat.

9 Leo Trotzki: Porträt des Nationalsozialismus, Juni 1933; in: L. Trotzki: Wie wird der Nationalsozialismus geschlagen?; Frankfurt am Main 1971, EVA; Zitat daraus S. 297. Kompakt zu Trotzkis Faschismus-Theorie siehe Ernest Mandel (1969): https://www.marxists.org/deutsch/archiv/mandel/1969/01/faschismus.html

Die Hinweise von Weissbecker zu späteren Recherchen/Theorien dazu finde ich sehr hilfreich. Ich verweise auch auf eine Spätschrift von Sigmund Freud: Massenpsychologie und Ich-Analyse – die Zukunft einer Illusion (Frankfurt am Main 1993, Fischer-Verlag). Die Einleitung und die historisch-kritische Einordnung von Reimut Reiche zu diesem kleinen Band finde ich ich superb.

10Dieser Glaube war allgemein und bezog sich nicht nur auf ‚Wunderwaffen‘ wie die V2 .

11 Massenkultur ist auch wichtig – damals wie heute. Zahra Leander: Ich weiß, es wird mal ein Wunder geschehen; https://www.youtube.com/watch?v=xp6l59mZojM, Lili Marleen von Lale Anderson 1939, was in den 1940ern der Durchhaltesong für die deutschen Landser wurde: https://de.wikipedia.org/wiki/Lili_Marleen.

12https://taz.de/Donald-Trump-und-das-F-Wort/!6065634/

13 Zum Attentat auf Charlie Kirk, siehe Mathias Broeckers Fragen dazu:

Charlie Kirk und die Magic Bullet 2.0

Sehr lesenswert, denke ich …

14Einen informativen kurzen Überblick dazu hier: https://robertmclemore.substack.com/p/the-scholarly-debate-on-fascism-applications

15 https://de.wikipedia.org/wiki/Andrew_Jackson

Wer mehr darüber wissen möchte, siehe Howard Zinn’s Klassiker ‚A peoples History of the United States‘(ebda.)

16 In den 2000ern erklärten dann viele Ideologen der US-Republikaner, die USA seien keine Demokratie, sondern eine Republik. ‚Republik‘ in deren Diktion meint: absolute Verteidigung des in der alt-ehrwürdigen US-Verfassung verankerten Wahlmänner-Systems, was kleinere ländlich geprägte Bundesstaaten gegenüber bevölkerungsreichen wie z.B. Kalifornien stark begünstigt. ‚One person – one vote‘ – also das demokratische Prinzip des Vorrangs der ‚popular vote‘ – das dürfe es nicht geben.

17 Siehe dazu Andreas Wehr in Z 143: Sind die USA überhaupt ein Demokratie?

18 Dazu erinnere ich an einen Film von Stanley Kramer von 1961: Das Urteil von Nürnberg.

https://de.wikipedia.org/wiki/Urteil_von_N%C3%BCrnberg

Es geht dabei um einen Prozess gegen Nazi-Richter, die Handlung ist fiktiv gehalten. Aber: Der US-amerikanische Richter Dan Haywood (gespielt von Spencer Tracy) wird darin von den Strafverteidigern der Nazi-Richter hart konfrontiert. Erstens: Die Nazi-Justiz hätte sich eigentlich nur die Rassen- und Herrenvolk-Ideologie (inklusive Eugenik) von den USA abgeschaut – was der Richter soweit nicht leugnen konnte. Zweitens: Wg. Zwangssterilisierungen – diese hätte er als US-Richter selber genehmigt. Wozu der Richter in diesem Film erst mal schlucken musste. Wg. Zwangssterilisierungen: Diese gab es in den USA von 1907 sogar bis 1981, siehe hier vom Spiegel:

https://www.spiegel.de/panorama/zwangssterilisation-in-den-usa-die-verdraengte-schande-a-806709.html

Und ebenso unter sozialdemokratischen Regierungen in Dänemark (betroffen waren Inuit-Frauen aus Grönland)

https://taz.de/Zwangssterilisationen-in-Groenland/!5965464/ und Schweden (1934 – 1976)

https://www.aerzteblatt.de/archiv/zwangssterilisationen-in-skandinavien-weitverbreitete-ideologie-der-eugenik-49646a78-7788-4185-9da1-3281be8eeb0e

19 Viele US-Kriegsgegner und Sozialisten wie Eugene V. Debbs wurden damals inhaftiert, ‚staatenlose‘ AktivistInnen der anarchosyndikalistischen Wobblies (IWW) wie Emma Goldman und ‚Big Bill Haywood‘ nach Sowjetrussland unter Stalin abgeschoben. Trump’s Kampagne gegen die US-Antifa als ‚terroristische Organisation‘ ist mit dem Red Scare und der McCarthy-Ära durchaus vergleichbar – weil gegen den jeweiligen ‚inneren Feind‘ gerichtet.

20 Das gilt auch relativ für die US-Innenpolitik: Bill Clinton hatte vorher schon 420.000 Stellen in der US-Bundesverwaltung abgebaut. Biden schickte im Rahmen der US-Corona-Notstandsgesetze sogar 4 Millionen Menschen zurück, die die US-Südgrenze überschritten hatten. Außerdem verschärfte er im

Juni 2024 die Regeln für Zuwanderung von Nicht-US-Bürgern. Also in den Zielen auch hier mehr Kontinuität, als manche so meinen. Elon Musks DOGE, ICE – das ist eine Brutalisierung dieser vorherigen Politiken.

Siehe: Susan Watkins, Baselines (2025), https://newleftreview.org/issues/ii151/articles/susan-watkins-baselines.

21Siehe Christophe Ventura: L’ère des proconsuls, Le Monde Diplomatique, Juli 2026

22 Weißbecker schreibt: ‚Heute ordnet sich das Thema Faschismus in die existenzielle Frage ein, ob Frieden sein wird oder die Menschheit im Nuklearkrieg untergeht. Faschismus, wie auch immer geartet oder definiert, resultiert nicht mehr vorrangig aus Ultranationalismus, sondern erwächst aus Auseinandersetzungen zwischen mehreren miteinander konkurrierenden Machtblöcken.‘ Sorry – gab es die Nuklearkriegsgefahr nicht schon vorher (und entsprechende Aktionen) – Korea-Krieg, Kuba-Krise usw. – unter der Ägide ‚demokratisch‘ geführter US-Regierungen?

23 Siehe Dörre: Perspektivwechsel in der »Faschisierungs«-Debatte, Sozialismus 2-2026. https://www.sozialismus.de/detail/artikel/perspektivwechsel-in-der-faschisierungs-debatte/

24https://www.jungewelt.de/artikel/526239.theorie-weder-demokratie-noch-faschismus.html

25 Auf Deutsch siehe: Ali, Tariq / Flassbeck, Heiner / Mausfeld, Rainer / Streeck, Wolfgang / Wahl, Peter: Die extreme Mitte. Wer die westliche Welt beherrscht. Eine Warnung; Promedia 2020. https://mediashop.at/buecher/die-extreme-mitte/

26https://de.wikipedia.org/wiki/Sanktionen_der_EU-XIV_gegen_%C3%96sterreich

27 https://lostineu.eu/mit-eu-hilfe-pro-eu-partei-gewinnt-in-moldau/

https://lostineu.eu/moldau-mit-dieser-wahl-setzt-die-eu-neue-bedenkliche-massstaebe

28 https://lostineu.eu/rumaenien-eu-will-ausschluss-von-georgescu-nicht-kommentieren/

29https://lostineu.eu/rechtsstaat-ade-magyar-will-praesident-sulyok-absetzen/

30 https://www.sozonline.de/2025/06/debatte-vor-einem-neuen-1933/