Das Problem mit dem ewigen Krieg
von Meron Rapoport

Netanyahus Versprechen eines »vollständigen Sieges« sicherte ihm die Macht. Sie könnte ihm zum Verhängnis werden.

Etwas mehr als einen Monat nach dem 7.Oktober 2023 veröffentlichte der israelische Sender Channel 12 die erste Hochrechnung über die Verteilung der Knesset-Sitze nach dem Angriff der Hamas. Für Ministerpräsident Netanyahu fiel sie katastrophal aus. Seine Likud-Partei fand sich fast halbiert, die Regierungskoalition war von 64 auf 45 Sitze zurückgefallen. Netanyahus politischer Ruin schien so gut wie besiegelt.

Fast drei Jahre später liefert er sich mit der Opposition ein Kopf-an-Kopf-Rennen, ein nochmaliger Sieg Netanyahus ist keineswegs undenkbar.
In den letzten drei Jahren hat die Koalition nahezu jede parlamentarische Herausforderung überstanden. Sie hat Haushalte und Gesetze verabschiedet, die für ihre Agenda von zentraler Bedeutung sind, und hat ihre Mehrheit sogar vergrößert, nachdem die Partei von Gideon Sa’ar mit vier Mitgliedern der »Notstandsregierung« nach dem 7.Oktober beigetreten sind.

Die Funktion des Krieges
Für die bemerkenswerte Stabilität der Regierung nach einem solchen Ereignis gibt es mehrere mögliche Erklärungen. Die überzeugendste ist, dass die Regierung den Krieg zu einem Dauerzustand ohne klares Ende gemacht hat. Nichts verdeutlicht dies besser als Netanyahus Mantra vom »totalen Sieg« – den er niemals definiert hat.
Der Krieg in seinen verschiedenen Formen – Vernichtung und Vertreibung im Gazastreifen; Besatzung und Zerstörung im Libanon; Fernkrieg gegen den Iran; Ausbau der Siedlungen, Landenteignungen und Vertreibung der Palästinenser im Westjordanland – hat zwei politische Funktionen erfüllt:
Er war der Kitt, der eine von inneren Widersprüchen und Spannungen zerrissene Koalition zusammenhielt. Und er hat der Regierung öffentliche Legitimität verschafft, selbst unter ihr feindlich gesinnten Wählergruppen, darunter viele, die jahrelang auf den Straßen von Tel Aviv gegen Ne­tan­yahu protestiert haben.
Selbst als die Unterstützung für Netanyahus Person gering war, blieb die Zustimmung zu seinen Militäroperationen im Iran, im Libanon und in Gaza hoch. Das Westjordanland ist der einzige Schauplatz, an dem die Aktionen der Armee und ihre Unterstützung für die Pogrome der Siedler nicht denselben breiten Konsens genießen. Doch selbst dort hat dies selten zu aktiver Opposition gegen die Politik der Regierung oder gegen die Siedlermilizen geführt, die als deren Stellvertreter agieren.

Die Wurzeln des ewigen Krieges
Die treibende Kraft hinter Netanyahus »totalem Sieg« sind seine rechtsextremen Koalitionspartner: Bezalel Smotrichs »Religiöser Zionismus« und Itamar Ben Gvirs Otzma Yehudit. Sie lehnten von Anfang an jede Vereinbarung ab, die die Freilassung der israelischen Gefangenen im Austausch für einen Waffenstillstand und den Rückzug Israels aus dem Gazastreifen vorsehen würde. Smotrich hatte daher nicht Unrecht als er prahlte, er habe »entscheidenden Einfluss« auf den Krieg gehabt, ohne ihn wäre die Armee möglicherweise nie in Rafah einmarschiert. Ohne den Druck von rechts hätte Netanyahu aus politischem Eigeninteresse durchaus einen vorzeitigen Ausstieg aus dem Krieg anstreben können. […]
Ein endloser Krieg kommt auch dem Militärestablishment zugute. Die selbstgefälligen und maßlos übertriebenen Behauptungen des Armeesprechers über die Zahl der in den letzten drei Jahren getöteten »Terroristen« vermitteln den Eindruck einer Institution, die versucht, ihr Versagen am 7.Oktober mit Bergen von palästinensischen, libanesischen und iranischen Leichen sowie der Zerstörung ihrer Städte und Infrastruktur zu vertuschen.

Das Ja zum Völkermord
Besonders verhängnisvoll war jedoch das Zusammentreffen des politischen Überlebensbedürfnisses der Koalition mit der völkermörderischen Haltung, die sich nach dem 7.Oktober in weiten Teilen der jüdisch-israelischen Öffentlichkeit durchgesetzt hat.
Eine mögliche Schlussfolgerung aus dem 7.Oktober hätte sein können, dass Israels anhaltendes Ausweichen gegenüber der Frage der Rechte der Palästinenser bei gleichzeitiger Aufrechterhaltung der Besatzung im Westjordanland und der Belagerung des Gazastreifens eine Eskalation unvermeidlich machte. Die Palästinenser hatten seit Jahren davor gewarnt – von den radikalsten Fraktionen bis hin zu versöhnlichen Vertretern der Palästinensischen Autonomiebehörde, die sich für einen politischen Dialog mit Israel einsetzten, sowie jüdischen Aktivisten der radikalen Linken in Israel.
Die überwiegende Mehrheit der jüdischen Israelis gelangte jedoch zur genau entgegengesetzten Schlussfolgerung. Sie sah im 7.Oktober den Beweis, dass die Palästinenser sie schon »ins Meer zu werfen« wollten. Israels Fehler habe darin bestanden, zu viel Zurückhaltung zu zeigen. Die einzig mögliche Antwort müsse daher etwas sein, das Smotrichs »Entscheidendem Plan« ähnelte – Vertreibung, Zerstörung, Vernichtung.
Im entscheidenden Moment bot die Rechte der jüdisch-israelischen Gesellschaft eine Antwort an, die in einem historischen Präzedenzfall wurzelt, den jeder Israeli kennt: die Naqba, also die Auslöschung des palästinensischen Volkes. Die Leichtigkeit, mit der der Satz »In Gaza gibt es keine Unschuldigen« in der israelischen Öffentlichkeit zum Allgemeingut wurde, bezeichnete vielleicht den größten politischen Sieg der Rechten.
Jüdische Israelis akzeptierten den Krieg als einzige Option, normalisierten ihn und verwoben ihn mit ihrem Alltag. Infolgedessen schien es ihnen vernünftig, dass Bürger jedes Jahr Hunderte von Tagen Reservistendienst leisten sollen und der Verteidigungshaushalt monströse Ausmaße annimmt.
Israelis zeigten außerordentliche Gleichgültigkeit gegenüber dem Leben der Palästinenser, unterstützen mit überwältigender Mehrheit Donald Trumps »Umsiedlungsplan« für die Bewohner Gazas und schwelgen in der Fähigkeit Israels, in Gaza, im Libanon und im Iran uneingeschränkte Gewalt auszuüben. Israels »Bulldozer-Chef« im Gazastreifen und das jüngste »Boom-Boom«-Wahlkampfvideo des Verteidigungsministers sind regelrecht Kult.

Netanyahus Achillesferse
Nur 36 Tage nach Kriegsbeginn erklärte Netanyahu, Israel wolle die unbefristete Sicherheitskontrolle über den Gazastreifen und die Verhinderung der Rückkehr der Palästinensischen Autonomiebehörde. Es war offensichtlich, dass er dem Druck der Rechten nachgab. Aber es war auch klar, dass diese Ziele unerreichbar waren – deshalb der »sehr lange, vielleicht sogar endlose Krieg«.
In der Kluft zwischen Netanyahus grandiosen Versprechen eines neuen Nahen Ostens, das auf Israel ausgerichtet und von Feinden gesäubert ist, die auf palästinensischer Selbstbestimmung bestehen, und der grundsätzlichen Unmöglichkeit, diese Versprechen zu verwirklichen, liegt seine Achillesferse. Derselbe »ewige Krieg«, der die Regierungskoalition nach dem 7.Oktober 2023 vor dem politischen Abgrund bewahrte, könnte sie daran hindern, im Oktober 2026 die Wahlen zu gewinnen.
Die meisten Israelis verstehen – bewusst oder unbewusst –, dass ein »totaler Sieg« unerreichbar ist. Trotz allen Tötens und der Zerstörung, die Israel in der gesamten Region angerichtet hat, trotz des immensen Preises, den die Israelis selbst in Form von Menschenleben, wirtschaftlicher Sicherheit und sozialem Wohlergehen dafür gezahlt haben, fühlen sie sich heute nicht wesentlich sicherer als am Morgen des 7.Oktober.
Dieser Widerspruch war die ganze Zeit sichtbar. Er schürte Protest unter den Familien der Geiseln, die sich weigerten, ihre Angehörigen für militärische Ziele zu opfern, die sie als unerreichbar betrachteten. Er hielt auch ein gewisses Maß an Medienkritik an Netanyahu aufrecht. Er hat zudem den Streit um die Wehrpflicht für Ultraorthodoxe verschärft – das vielleicht demütigendste und spaltendste Thema innerhalb der rechten Koalition. Wenn Israel zu einem endlosen Krieg an mehreren Fronten verdammt ist, gibt es schlichtweg nicht genug Soldaten, um ihn aufrechtzuerhalten.
Die Israelis können sehen, dass die Hamas nach drei Jahren weiter im Gazastreifen präsent ist und die Palästinenser nicht verschwunden sind. Die Hisbollah existiert nach wie vor, trotz der Verwüstungen, die im Südlibanon angerichtet wurden.

Iran
Doch der Moment, in dem die Kluft zwischen Israels imperialen Ambitionen und der materiellen Realität am offenkundigsten wurde, war der Krieg gegen den Iran. Israel hat nicht nur völlig versagt, seine Ziele zu erreichen; es geht auch geschwächt aus dem Krieg hervor und ist nun fast vollständig den Launen von Präsident Donald Trump und in gewissem Maße auch denen des Iran ausgeliefert.
Den Israelis wurde nochmals deutlicher vor Augen geführt, in welche internationale Isolation ihre Regierung sie getrieben hat: Kongresskandidaten, die Israels Vorgehen im Gazastreifen als Völkermord bezeichnen, gewinnen Wahlen in den USA. Rechtsgerichtete Persönlichkeiten wie Tucker Carlson stellen Israel als Bedrohung für Amerika und die Welt dar. Sie sorgen sich zunehmend darum, sich auf Auslandsreisen als Israelis zu erkennen zu geben, und wählen ihre Urlaubsziele danach aus, wie stark dort propalästinensische Stimmungen herrschen. Sie lesen, dass regionale Mächte Militärbündnisse schmieden, deren kaum verborgenes Ziel darin besteht, der israelischen Bedrohung entgegenzuwirken. […]
Einer neuen Regierung wird es schwerfallen, den Widerspruch zu ignorieren, der Netanyahus Herrschaft bedroht. Wachsender Druck aus dem Inneren Israels wie aus dem Ausland könnte die nächste Regierung dazu zwingen, das zentrale Prinzip aufzugeben, das Netanyahus Herrschaft seit dem 7.Oktober prägt: den Einsatz von Gewalt als einziger Option. Sollte dieses Prinzip Risse bekommen, könnten sich neue politische Möglichkeiten eröffnen, die heute noch fast unvorstellbar erscheinen.
27.8.2026

Der Autor ist Kolumnist des unabhängigen israelisch-palästinensischen Nachrichtenportals +972 Magazine und Direktor der hebräischsprachigen Webseite Local Call.
Quelle: https://www.972mag.com/netanyahu-total-victory-election/