Korrespondent Berlin
Am 11.Oktober 2024 fand die 4.Tagung des 9.Landesparteitags in Berlin statt. Dabei ging es vor allem um Themen wie bezahlbare Mieten, die Kürzungspläne des Berliner Senats und das 9-Euro-Sozialticke
Auf der Tagesordnung stand auch ein Antrag „Stoppt das Töten“ mit den Forderungen nach einem sofortigen Waffenstillstand und einem Stopp der Waffenlieferungen nach Israel. Die Linke Berlin, ein Landesverband, der sich über nennenswerten Mitgliederzuwachs freuen kann, hätte damit gut dastehen und Profil zeigen können. Doch das sollte leider nicht sein.
Was ist passiert? Eingereicht wurde ein Antrag mit dem Titel „Gegen jeden Antisemitismus – Emanzipation und universelle Menschenrechte verteidigen“. Zu diesem Antrag gab es, wie auf Parteitagen üblich, eine Reihe von Änderungsanträgen aus anderen Bezirken. Die Debatte verlief schnell hoch emotional, besonders an der Formulierung „eliminatorischer Antisemitismus“ entzündete sich eine heftige Kontroverse.
Was für das weitere Geschehen wichtig ist: Fast alle Änderungsanträge wurden mit knapper Mehrheit angenommen, woraufhin die Antragsteller:innen den Antrag zurückzogen und unter Protest auszogen. Dazu gehörten bekannte Gesichter der Berliner Linken wie Klaus Lederer, Elke Breitenbach und Petra Pau. Bereits im Vorfeld stand die klare Ansage im Raum, dass die Antragsteller:innen keine Änderungen zulassen wollten. Insofern war die Eskalation der Debatte auf dem Landesparteitag vorprogrammiert. Wer Änderungen vornehmen wollte, wurde gebrandmarkt, das Anliegen des Antrags verwässern und nicht entschlossen genug gegen Antisemitismus kämpfen zu wollen.
Das Echo in der Presse ließ absehbar nicht lange auf sich warten. Der Berliner Tagesspiegel fand, „linksaktivistische Gruppen und Hamas- Sympathisanten“ wollten den Antrag abschwächen. Nicht zu verantworten und schäbig war eine Äußerung von Katina Schubert, immerhin Linke-Bundesgeschäftsführerin, die dem Bezirksverband Neukölln in einem Spiegel-Interview unterstellte, viele neue Mitglieder seien „sehr israelkritisch und leider auch offen israelfeindlich“ seien.
Den Landesvorsitzenden der Berliner Linken, Franziska Brychcy und Maximilian Schirmer, ist es leider nicht gelungen, die Debatte zu wenden. In einer Erklärung gestehen sie ein, die heftig geführte Debatte auf dem Parteitag habe gezeigt, „dass wir uns als Partei viel stärker als bisher mit Antisemitismus in all seinen Ausprägungen in der gesellschaftlichen Linken beschäftigen müssen“.
Auf dem Landesparteitag in Berlin ging es aber gar nicht um das Thema Antisemitismus, es ging um die Machtfrage, wer weiterhin das Sagen hat. Zugespitzt könnte man sagen, dass hier, nicht zuletzt auch mit Blick auf den bevorstehenden Bundesparteitag in Halle, alles auf eine Karte gesetzt wurde: Damit es dem Reformerflügel gelinge, die Mehrheit in Berlin hinter sich zu bringen. Offensichtlich ist dieses Kalkül nicht aufgegangen.
Das Thema Antisemitismus sollte nicht zu innerparteilichen Machtspielen missbraucht werden, leider ist dies geschehen. Für den Bundesparteitag in Halle lässt das nichts Gutes erwarten.
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