Die eigene Position einbringen
von Wolfgang Zimmermann

Die von der Linksfraktion einstimmig beschlossene Enthaltung zum Rentenpaket hat durchaus zurecht einigen Unmut in der Linken bzw. bei einigen ihrer Wähler:innen hervorgerufen. Die teils maßlose Empörung ist jedoch übertrieben.

Kritik an der Linksfraktion allein an der Enthaltung zu üben und als Alternative nur eine Ablehnung zu favorisieren wirkt – vor dem Hintergrund drohender Verschlechterungen bei einem Scheitern des Gesetzentwurfs – hilflos.
Die Kritik an der Enthaltung der Linksfraktion, garniert mit einem Entschließungsantrag, der in der Öffentlichkeit keinerlei Beachtung gefunden hat, muss darin bestehen, dass es notwendig gewesen wäre, einen eigenen Gesetzentwurf einzubringen. In solch einem Entwurf hätte unter anderem stehen müssen, dass das Rentenniveau auf mindestens 53 Prozent angehoben werden muss, dass nicht nur abhängig Beschäftigte in die solidarische Rentenversicherung einzahlen müssen, sondern auch Beamte und Selbständige, dass die Beitragsbemessungsgrenze vollständig aufgehoben werden muss und schließlich eine Mindestrente von 1400 Euro notwendig ist.
Ein solcher Gesetzentwurf hätte deutlicher gemacht, für was Die Linke in der Rentenfrage steht und hätte in die breite Öffentlichkeit transportiert werden müssen. Am günstigsten wäre gewesen, wenn der linke Gesetzentwurf zuerst abgestimmt worden wäre. Unabhängig davon, in welcher Reihenfolge die beiden Gesetzentwürfe dann abgestimmt worden wären, wäre eine Enthaltung der Fraktion eher vermittelbar gewesen. Es ist durchaus nicht so, als wenn es in der Partei und auch in der Wählerschaft kein Verständnis dafür gegeben hätte, dass Die Linke mit ihrer Enthaltung Verschlechterungen bei der Rente verhindern wollte.
Die Forderung vieler Linker, eine Protestbewegung gegen den von der CDU-SPD-Regierung betriebenen Sozialabbau ins Leben zu rufen, ist leicht zu stellen, in der Praxis allerdings schwer umzusetzen. Eine Partei kann im Normalfall keine große Bewegung auslösen. Dazu bedarf es entsprechender Initiativen von Betroffenen und vor allem des Eingreifens der Gewerkschaften im Verbund mit den Sozialverbänden, wobei eine sozialistische Partei – auch ein linksreformistische – eine wichtige Rolle bei der solidarischen Unterstützung spielen muss.