Die Aggression nach außen soll nationale Einheit herstellen
von Ingo Schmidt

Zölle, Entführungen, Blockaden, Bomben und dauernde Drohungen mit Eskalation markieren Trumps zweite Amtszeit. Der Grund für die Aggression: Die USA müssen sich von der Ausbeutung durch andere Länder befreien, sagt Trump. Die bereichern sich am US-Markt, die NATO-Partner lassen die USA auf den Kosten der Sicherung gegen Schurkenstaaten sitzen, die Schurkenstaaten bedrohen die Sicherheit der USA. Aggression gegen alle wird die Ausbeutung Amerikas beenden und das Land zu früherer Größe zurückführen.

Die Weltordnung zerfasert
Erfolge sind bislang nicht zu vermelden. Die Beschäftigung, einschließlich des verarbeitenden Gewerbes, ist leicht gesunken, die Preise gestiegen. Die Konjunktur hängt am Konsum der Superreichen. Die Börsianer halten die Kurse auf Werten weit über dem Niveau vor Trumps Rückkehr ins Weiße Haus, sind aber zunehmend nervös. In ihrem eigenen Umfeld mehren sich die Stimmen, sie litten an Realitätsverlust. Liberale und Linke sehen ihre Warnungen bestätigt, Trumps Aggressionspolitik untergrabe die Wirtschaft und führe zu Großmachtrivalitäten. Es spricht aber vieles dafür, dass die Großmacht USA, von Außenministerin Madeleine Albright in den späten 1990er Jahren zur ›unverzichtbaren Nation‹ erklärt, ihre inneren Konflikte durch Aggression nach außen zu überspielen sucht.
Ein Kampf zwischen Allmachts­phan­tasien und Ansprüchen auf grenzenlosen Reichtum oben, Abstiegsängsten in der Mitte und Abstiegserfahrungen unten. Make America Great Again war und ist Trumps Versuch, die sozioökonomische Spaltung im Inneren nationalistisch zu vertuschen. Die Aggression nach außen soll nationale Einheit herstellen. Hat aber das Zeug, die Welt ins Chaos zu stürzen.
In diesem Chaos mögen sich die USA weiter als weltmächtigstes Land behaupten, verlieren aber die Fähigkeit, die Welt nach den Vorstellungen ihrer herrschenden Kapitalistenkreise zu gestalten und aus dieser Gestaltung die lange als selbstverständlich angesehenen imperialistischen Profite zu ziehen.
Die Mächte, die viele Liberale und Linke als Rivalen der USA darstellen, sind weit entfernt davon, Trumps Aggression einzudämmen. Erst recht stellen sie keine multipolare Alternative zum US-dominierten Globalimperialismus dar. Was als Multipolarität und Großmachtrivalität erscheint, ist das von den USA entgegen den Absichten ihrer herrschenden Kreise vorangetriebene Zerfasern der Weltordnung, die ihre Vorfahren geschaffen haben.

Die BRICS – keine Alternative
Realem, befürchtetem oder, aus anderer Perspektive, erhofftem Niedergang zum Trotz – die USA sind nach wie vor die Macht, die ohne Rücksicht auf andere handeln kann. Deren Herrschende sich ungestraft herausnehmen können, wovon andere nicht einmal zu träumen wagen.
Das ist in der EU schon anders. Selbst die großen ihrer Mitgliedsländer sind zu eigenständiger Weltpolitik nicht fähig. Zu groß ist die Angst, von Trump abgestraft zu werden.
Die EU-Eliten pflegten lange die Illusion eines Kampfes zwischen liberalen und autoritären Staaten. In diesem, dem Kalten Krieg zwischen »freier kapitalistischer« und »unfreier kommunistischer« Welt nachgezeichneten Bild verschwindet die Schwäche einzelner Länder hinter der Stärke des gemeinsamen Blocks. Seit Trump klargemacht hat, dass die Europäer nicht länger Verbündete, nicht mal mehr Juniorpartner, sondern Vasallen sind, ist klar, dass es weder eine transatlantische Gemeinschaft noch eine zu gemeinsamem Handeln fähige EU gibt.
Das gilt auch für die BRICS, die wahlweise als autoritäre Herausforderung oder als multipolare Alternative zur US-dominierten Weltordnung gesehen werden. Das mit Atomwaffen reichlich ausgestattete Russland und die Großwirtschaften China und Indien wahren ihre eigenen Interessen, lehnen sich aber nicht für andere aus dem Fenster. Von abgestimmtem Handeln kann schon gar keine Rede sein. Seit dem US-Angriff auf den Iran gibt es BRICS-Länder auf beiden Seiten der Front. Hier der Iran, dort die Vereinigten Arabischen Emirate und Saudi-Arabien, die nicht nur BRICS-Mitglieder bzw. Beobachter sind, sondern auch Stützpunkte der US-Armee beherbergen.
Seit Trump alle Rücksichten auf internationale Organisationen aufgegeben hat, sehen viele Politiker, Wissenschaftler und Journalisten die Welt in einen Zustand der Großmachtrivalität zurückgeworfen, in dem nur noch zählt, was jedes der als Großmacht eingeschätzten Länder an ökonomischen und darauf beruhend militärischen und politischen Machtmitteln in den Kampf aller gegen alle werfen kann.
Doch selbst nach den Maßstäben dieses »ökonomistischen Nationalismus« kann von Rivalität kaum die Rede sein. Ob Wertschöpfung, Waffen oder Handel und Währungsreserven in eigener Währung – die USA sind immer noch so weit voraus, dass andere sich keine Hoffnungen machen können, die Rolle der unverzichtbaren Nation zu übernehmen. Auch nicht China. Trotz beispiellosem Wirtschafts- und Technologieboom.
Die Frage, ob die Herrscher in Peking die gleichen imperialen Interessen wie die in Washington verfolgen, wird nicht gestellt. Diese Interessen werden allen Ländern unterstellt, weil sie sich nur so in der Konkurrenz aller gegen alle behaupten könnten. Oder eben untergehen. Die Beziehungen zwischen einzelnen Ländern bleiben in den Vorstellungswelten der Großmachtrivalität und der Multipolarität ausgespart.
Im Unterschied zu Trumps Klagen über die Ausbeutung der USA durch andere Länder. Wenngleich er die Ausbeutungsverhältnisse auf den Kopf stellt. Die Vormachtstellung der USA nach dem Zweiten Weltkrieg beruhte eben nicht nur darauf, dass sie das größte aller Länder waren, sondern mindestens ebenso darauf, dass sie arme Länder ausbeuten konnten und anderen reichen Ländern einen Anteil an der imperialistischen Beute zusicherten. Im Gegenzug beteiligten sich die asiatischen und europäischen Juniorpartner an der Absicherung eines kollektiven Imperialismus unter US-Führung.
Diese historische Form des Imperialismus löste die Epoche rivalisierender Kolonialreiche ab, die mit dem industriellen Aufstieg Deutschlands, Japans und Amerikas samt damit verbundener imperialer Ambitionen in den 1870er Jahren begann und sich in zwei Weltkriegen erschöpft hat.
Der kollektive Imperialismus unter US-Führung bildete sich im Kampf gegen den Kommunismus heraus. Nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion und der Anerkennung der maßgeblich von den USA geschriebenen Regeln des Welthandels durch China und Vietnam breitete sich der kollektive Imperialismus über die ganze Welt aus. Aber er erschöpfte sich nicht an den Rivalitäten alter und neuer Kolonialreiche, sondern an ökonomischen Widersprüchen, die in den USA unter Herrschenden und Beherrschten schon vor Trump das Gefühl auslösten, nicht mehr den ihnen zustehenden Anteil an der Ausplünderung der armen Länder zu erhalten. Trump verkehrt dieses Gefühl in die Behauptung, der Rest der Welt beute das Land aus. Eine hysterische Verdrehung der Realität, die viel über den Gemütszustand der um Trump gruppierten US-Eliten samt ihrer Anhängerschaft aussagt, aber durchaus an reale Veränderungen anknüpft.

Grenzen der US-Weltbeherrschung
Amerikanische Führungskraft beruhte auf militärischer und technologischer Überlegenheit, Kontrolle über das Weltfinanzsystem und Einfluss auf internationale Organisationen. Damit ließen sich Handelsbeziehungen und Investitionsbedingungen durchsetzen, die den imperialistischen Zentren über die durchschnittliche Profitrate hinaus Extraprofite aus der Ausbeutung der Peripherien einbrachten. Als Führungsmacht fiel den USA ein größerer Anteil dieser imperialistischen Extraprofite zu als ihren Juniorpartnern.
Doch die Grundlagen dieser Macht sind unterspült. Je mehr sich die USA um ihren Anteil an der imperialistischen Ausplünderung der Welt betrogen fühlen, an ihrer Führungskraft zweifeln – ein Zweifel der mit Großmäuligkeit übertönt wird –, umso mehr degradieren sie ihre früheren Juniorpartner zu Vasallen.
Die Kriege gegen Afghanistan und Irak haben gezeigt, dass die USA zu Feinden erklärte Regime zerstören, aber trotz langjähriger militärischer ­Besetzung und den damit verbundenen Kosten keine ihnen genehmen Regime durchsetzen und profitable Investitionsbedingungen und Märkte schaffen können. Im jüngsten Krieg gegen den Iran mussten die USA erfahren, dass überlegene Feuerkraft und Militärtechnologie nicht die Kontrolle über internationale Seewege garantiert.
Die von einer Immobilien- und Fi­nanz­krise in den USA ausgelöste Weltwirtschaftskrise 2008/2009 zeigte, dass dollarbasierte Zahlungsströme keineswegs sicher sind. Zwar konnte die Krise damals dank internationaler Zusammenarbeit und der massiven Mobilisierung von Staatskredit und Zentralbankgeld vergleichsweise rasch eingedämmt werden. Die dabei aufgehäuften Schulden lassen aber Zweifel aufkommen, ob sich ähnliche Rettungsaktionen in Zukunft wiederholen lassen.
Amerikanische Technologiefirmen wie Nvidia, Meta and Google sind heute ebenso überbewertet wie Cisco, Qualcomm und WorldCom während des dot.com-Booms der 90er Jahre. Es braucht nicht viel, um solche Blasen mit unabsehbaren Folgen für Produktion und Beschäftigung zum Platzen zu bringen. Dass der mit dem Krieg gegen Iran verbundene Ölpreisschub auch Aktien- und Rentenmärkte nervös gemacht hat, ist kein Zufall. Dass die Börsianer nicht gleich in Panik geraten sind, ist ein Glück für Regierungen und Zentralbanken: Diese stehen heute vor größeren Problemen als während der Finanz- und Weltwirtschaftskrise 2008/2009.
Erstens lastet der Schuldenüberhang der letzten Finanzkrise auf ihnen. Zweitens besteht die Angst, expansive Maßnahmen zur Stabilisierung von Börsen und Konjunktur würden die gerade erst überwundene Inflation wiederbeleben. Drittens haben die USA so viel internationales Porzellan zerschlagen, dass koordinierte Stabilisierungsmaßnahmen kaum vorstellbar sind.
Vielleicht sind solche Maßnahmen, ob international oder auch nur auf nationaler Ebene, von den tonangebenden Kreisen der amerikanischen Bourgeoisie auch gar nicht gewollt. Aus der Not, die Welt nicht mehr nach eigenem Gusto gestalten und ausbeuten zu können, hat die Koalition aus Tech-Bros, Ölbaronen und Finanzjongleuren längst eine Tugend gemacht.
Im Vertrauen darauf, dass ihr beispielloser Reichtum sie auch im Krisenfalle an der Spitze der internationalen Einkommenspyramide sehen wird, gehen sie riskante Geschäfte ein und unterstützen die Aggressionspolitik Trumps trotz ihrer zerstörerischen Effekte auf die einst von den USA zu eigenem Nutzen geschaffene Weltordnung.

Ingo Schmidt ist marxistischer Öko­nom und lebt in Kanada und Deutschland.