Wie werden wir ›die Lösung‹?
von Jochen Gester

Der 1.Mai 2026 steht ganz im Zeichen der sogenannten Zeitenwende, in der die Nachkriegsordnung für beendet und ihre aus der Nazibarbarei entstandenen Friedensverpflichtungen für nicht mehr zeitgemäß erklärt wurden.

Diese Wende ist Ausdruck der verschärften Konkurrenz der großen imperialistischen Machtgruppen, die immer kriegerischere Züge annimmt. Der US-Imperialismus, der nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs ein weltweites Ordnungssystem nach seinen Interessen errichten konnte, kann dieses System nicht mehr auf der Basis überlegener ökonomischer Ressourcen aufrechterhalten und versucht nun mit allen Mitteln, seinen politischen Abstieg zu verhindern.
Erstmals ist ihm mit China ein Konkurrent herangewachsen, der ihn zu beerben droht. Die gesamte US-Außenpolitik kreist um diese Herausforderung und ist die größte Quelle der aktuellen Kriege. Auch Russland offenbart durch seine militärische Intervention in die Ukraine, dass die Abnabelung von der »Kommune« erfolgreich war und sich seine Konfliktlösungsvorstellungen denen der westlichen Konkurrenten angleichen.
Die in Folge dieser Militarisierung der internationalen Politik erzeugten sozialen Verwerfungen nähren offen rechte Kräfte. So gelingt es in Deutschland dem faschistischen Spektrum, in dem die AfD als Schutz- und Integrationskraft operiert, ungekannte Wahlerfolge zu feiern und wirkliche Einbrüche in die von abhängiger Arbeit lebende Bevölkerungsmehrheit zu erzielen.
Das Ganze wird verstärkt durch den über eine gewaltige Verschuldung betriebenen Umbau ziviler Ökonomie in eine Rüstungswirtschaft. Er folgt der Logik »Kanonen statt Butter« und leitet den größten Angriff auf den Sozialstaat seit Kriegsende ein, ohne einen wirklichen Ersatz für die verlorene zivile Arbeit zu schaffen. Allerdings wird er erstmals einen nennenswerten wirtschaftlichen Sektor hervorbringen, in dem die Sicherheit von Arbeitsplätzen von der Führbarkeit von Kriegen abhängt und vor allem die Zukunft der heranwachsenden Generation aufs Spiel setzt.

In welcher Rolle sehen sich nun die deutschen Gewerkschaften als größte Massenorganisation der Arbeiterklasse angesichts dieser Herausforderungen?
Das diesjährige Motto des DGB-Aufrufs zum 1.Mai lautet »Erst unsere Jobs – dann eure Profite«. Vergleicht man diesen Blick auf die Klassenkonflikte mit dem, was in den vor­angegangenen Jahren gewählt wurde, so ist er sicher eine brauchbarere Orientierung als z.B. »Die Zukunft der Arbeit gestalten«. Denn er eröffnet eher eine klassenorientierte Perspektive. Ferner heißt es im Aufruf:
»Die Beschäftigten sind nicht das Problem – sie sind die Lösung! Ihr haltet den Laden am Laufen und sichert den Wohlstand des Landes. Doch statt Verantwortung zu übernehmen, zeigen viele Arbeitgeber mit dem Finger auf euch. Das lassen wir nicht zu! Wir Gewerkschaften stehen auf und kämpfen – für jeden einzelnen Arbeitsplatz. Wir sind die Schutzmacht der Beschäftigten und Jobsicherheit ist unser oberstes Gebot. Unsere hart errungenen Rechte gelten heute genauso wie gestern. Das Grundgesetz sagt: Eigentum verpflichtet. Und diese Verpflichtung heißt konkret: Verantwortung für Arbeitsplätze übernehmen, in den Standort Deutschland investieren, gemeinsam mit uns Lösungen finden. Wir lassen nicht zu, dass Profitinteressen über Menschenleben gestellt werden!«
Positiv hieran ist das artikulierte Selbstbewusstsein, die abhängig Beschäftigten nicht nur als eine abhängige Größe unternehmerischer Entscheidungen zu behandeln, sondern einzufordern, dass diese sich am Allgemeinwohl zu orientieren haben und nicht nur der Vermögensentwicklung ihrer Eigentümer verpflichtet sind.
Doch ist sicher auch dem DGB-Vorstand klar: Es gibt nur soviel Allgemeinwohl, wie es erkämpft wird. Und hier wird der Aufruf sehr luftig. In einigen unserer Nachbarländer gibt es Streiks und Demonstrationen gegen die Abwälzung der Krise und den Kriegskurs. Vergleichbares wird hier nicht mal ernsthaft diskutiert. So können wir sicher nicht »die Lösung« werden.

Ein Blick auf die Erklärung des DGB-Vorstands zu den Ostermärschen macht deutlich, wo das Problem für diese Ratlosigkeit liegen könnte.
Dass es überhaupt einen solchen Aufruf gab, war durchaus positiv, weil es die Mobilisierung erleichtert hat. Doch die Weltsicht, die er vermittelte, war fern der Realität. Der Text rief dazu auf, ein starkes Signal für die Einhaltung des Gewaltverbots der UN-Charta zu senden. Doch die Wahrnehmung der Realitäten war seltsam beschränkt:
»Wir erleben eine anhaltende Krise der globalen Friedens- und Sicherheitsarchitektur. Eine neue Welt(un)ordnung nimmt Gestalt an, die durch die geopolitischen und -ökonomischen Interessen und Großmachtansprüche der USA, Chinas und Russlands bestimmt ist. Um ihre Einflusssphären und ihre Zugänge zu Rohstoffen zu erweitern, schrecken sie auch vor der Androhung und Anwendung von Waffengewalt nicht zurück. Der seit mehr als vier Jahren tobende Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine macht dies ebenso deutlich wie die Drohgebärden Chinas gegen Taiwan, der Militärschlag der USA in Venezuela und die vom US-Präsidenten angedrohte Annexion Grönlands. Im Ergebnis verschieben sich die globalen Machtverhältnisse immer stärker in Richtung einer multipolaren Welt, in der nur noch das Recht des Stärkeren zählt.«
Am Schluss forderte der DGB die Bundesregierung auf, »die Rolle der Europäischen Union als globale Friedensmacht zu stärken, die entschlossen für einen kooperativen und regelbasierten Multilateralismus eintritt«.
Alles Böse in der Welt kommt von den fremden Mächten. Es bleibt das Geheimnis des DGB-Vorstands, worin die Rolle der Europäischen Union als Friedensmacht bestehen soll, die gerade ein gigantisches Rüstungsprogramm verabschiedet hat, Europa als Kriegsschauplatz ausrüstet und sich diplomatischen Lösungen entzieht. Auch die Bundesregierung, die Motor dieser Entwicklung ist, erscheint nicht als Teil des Problems, sondern als Teil der Lösung. Wessen Lösung wird hier gesucht?
Im besten Falle handeln die verantwortlichen Funktionäre so, weil auch bedeutende Teile der Mitglieder die Militarisierung unterstützen und nur durch deren Beschweigen eine solche Erklärung überhaupt möglich erscheint.
Vielleicht hoffen sie auch, dass die Mitglieder, vor die Wahl gestellt, sich zwischen Erhalt des Sozialstaats und dem Aufbau der größten Militärstreitmacht Europas zu entscheiden, doch eher das eigene soziale Überleben bevorzugen – was wir natürlich alle hoffen.
Es könnte aber auch sein, dass das Beschweigen der aktuellen Kriegsvorbereitung mit der Hoffnung verbunden wird, selbst Profiteur einer möglichen »Siegfriedens«-Dividende zu sein, so wie die Führungen der Gewerkschaften schon im Ersten Weltkrieg kalkuliert hatten. Doch diese Rechnung wird nicht aufgehen. Eher schon wird die Verbindung aus einem zunehmend faschistoiden Rechtskurs und dem Militarismus die Gewerkschaften zerstören. Es wird deshalb eine Überlebensfrage, ob es zu einem offenen Widerstand gegen die Kriegspolitik kommt oder nicht.
Dazu sollte der 1.Mai einen sichtbaren Beitrag leisten. Es ist ein Zeichen der Hoffnung, dass Teile der jungen Generation erwacht sind und begreifen, dass es um ihre Zukunft, ihren Kopf geht. Unterstützen und ermutigen wir sie, eine kraftvolle, generationenübergreifende Bewegung anzuführen. Dafür bekommen wir auch die Gewerkschaftsjugend ins Boot.

Auf dem DGB-Bundeskongress (9.–13.Mai in Berlin) ist eine friedenspolitische gewerkschaftliche Basisintervention geplant. Stimmen von unten gegen die Kriegsausrichtung der Gewerkschaften durch die Vorstände sollen sichtbar gemacht werden, www.sagtnein.de.