An den Fossilen wird festgehalten, koste es was es wolle
von Wolfgang Pomrehn

Der Krieg gegen den Iran und den Libanon ging bei Redaktionsschluss in die siebente Woche. Millionen Menschen sind auf der Flucht, brennende Gas- und Ölförderanlagen und -lager sorgen für eine toxische Umweltverschmutzung, etliche Schulen, Krankenhäuser und Meerwasserentsalzungsanlagen wurden zerstört, Tausende Zivilisten getötet und der Weltwirtschaft schwerer Schaden zugefügt. Besonders hart ist Süd- und Südostasien betroffen, wo einige Länder Homeoffice-Pflicht und kostenlosen ÖPNV eingeführt haben; aber auch hierzulande sind die Folgen längst zu spüren.

Vor allem die Energiekosten steigen sprunghaft, aber nicht nur diese. Das Gespenst der Inflation kriecht durch alle Ritzen. Höhere Preise für Gas, Kraftstoffe und Rohöl verteuern nämlich auch Kunstdünger, Lebensmitteltransport und das Heizen mit Gas sowie meist auch die Fernwärme. Immerhin sorgt bisher zumindest der reichliche Solar- und Windstrom dafür, dass die Preise an der Leipziger Strombörse noch nicht durch die Decke getrieben wurden. Tatsächlich lagen sie im ersten Quartal 2026 sogar etwas niedriger als im Vorjahreszeitraum.

Von Reiche für Reiche
Dennoch: Strom ist die Ausnahme. Für Heizkosten, im Supermarkt und an den Zapfsäulen musste im April tiefer in die Tasche gegriffen werden. Wie es weitergeht, ist völlig offen. Zeitweiser Waffenstillstand, Trumpsche Drohungen und allerlei Gerüchte über die Straße von Hormus sorgten an den Börsen für ein wildes Auf und Ab der Rohöl- und Erdgaspreise und zeigten damit, wie sehr die Abhängigkeit von den fossilen Energieträgern die Krisenanfälligkeit der kapitalistischen Marktwirtschaft verschärft.
Eins ist klar: Besonders hart werden – wieder einmal – jene getroffen, die ohnehin schon jeden Cent zweimal umdrehen müssen. Entsprechend wird der Ruf nach Entlastung der Verbraucherinnen und Verbraucher laut, konzentriert sich jedoch oft einmal mehr auf die heilige Kuh des deutschen Kapitalismus, aufs Auto und damit den Spritpreis. Auch um andere Belange kümmert sich die Berliner Koalition: Zu Anfang Juli werden die Steuern auf Flugtickets gesenkt. Man muss halt Prioritäten setzen…
Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU, ehemals E.on) hat zudem die Anhebung der Pendlerpauschale ins Gespräch gebracht. Bei dieser handelt es sich um einen Nachlass auf die Einkommensteuer. Dass damit lediglich der wohlhabendere Teil der Bevölkerung begünstigt würde, ist selbst dem Arbeitnehmerflügel der Union aufgefallen, der dagegen protestierte. Doch vergeblich: Union und SPD beschlossen Mitte April eine ähnliche Maßnahme, und zwar die auf zwei Monate begrenzte Absenkung der Energiesteuer auf Diesel und Benzin um 17 Cent pro Liter.
Für Menschen mit geringem Einkommen wird derweil von verschiedener Seite eine Absenkung der Mehrwertsteuer auf Lebensmittel gefordert. Die Frage wäre allerdings, wieviel davon bei der Verbraucherin oder beim Verbraucher ankäme. In der Vergangenheit hat der Handel gerne einen Teil für sich behalten, in dem er die Preise nicht im vollen Umfang der Steuerminderung senkte.

Neun-Euro-Ticket
Effektiver wäre da schon eine Direktzahlung, wie sie die Linkspartei im Bundestag in einem Antrag fordert. (Eine Abstimmung stand bei Redaktionsschluss noch aus.) Alle volljährigen Personen mit gewöhnlichem Aufenthalt in Deutschland sollen demnach ein einmaliges Energiekrisengeld in Höhe von 150 Euro bekommen. Daneben wird ein international koordinierter Spritpreisdeckel und das Neun-Euro-Ticket (statt der derzeit 63 Euro für das Deutschlandticket) gefordert, um »zugleich den Menschen den Umstieg von fossiler Mobilität auf den öffentlichen Nahverkehr« zu erleichtern.
Auch der Chef der Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft EVG, Martin Burkert, ist für günstigere Tickets. Gegenüber der Presse dringt er auf einen befristeten D-Ticket-Rabatt von 30 und Preissenkungen im Fernverkehr von bis zu 50 Prozent. Zugleich fordert er, wie auch Die Linke in ihrem Antrag, eine Übergewinnsteuer und mehr Investitionen in die Bahn, »statt sich von den Ölkonzernen an der Nase herumführen zu lassen«.
Damit spricht der Gewerkschafter den springenden Punkt an, der neben anderem das hartnäckige Festhalten an den fossilen Energieträgern erklärt. In Zeiten der Verknappung, wie den jetzigen, sind die steigenden Gas- und Ölpreise ein besonders glänzendes Geschäft. 81 Millionen zusätzliche Euro streichen Ölkonzerne in der EU täglich ein, ergab Anfang April eine im Auftrag von Greenpeace Deutschland erstellte Studie. Die Tankstellenpreise seien erheblich schneller und weiter gestiegen als der Rohölpreis.
Am meisten wurde in Deutschland, Frankreich, Spanien und Italien abgesahnt. Die Umweltschützer fordern daher, diesen Übergewinn abzuschöpfen. Damit könnten die Verbraucherinnen und Verbraucher entlastet und der Umstieg der Energieversorgung auf Sonne, Wind & Co. beschleunigt werden. Die Wirtschaftsministerin hält davon erwartungsgemäß wenig, obwohl die Bundesregierung in Brüssel die Prüfung einer solchen Steuer beantragt hat. Reiche: »Die Ökonomie kennt keine Übergewinnsteuer, und die Ökonomie kennt auch keine Übergewinne.«

Gegen Reiches Pläne
Ebenso vehement spricht sie sich gegen ein allgemeines Tempolimit auf Autobahnen und Bundesstraßen aus, wie es von immer mehr Seiten gefordert wird. Dabei ließe sich damit nicht nur Treibstoff sparen – 4,7 Milliarden Liter bei einer Begrenzung auf 100 Kilometer pro Stunde auf den Autobahnen und 80 außerhalb von Ortschaften nach Berechnungen der Deutschen Umwelthilfe –, sondern auch der Preisdruck etwas mindern. Es würden auch die Emissionen der Treibhausgase um mehrere Millionen Tonnen jährlich reduziert, ebenso die anderer Luftschadstoffe. Außerdem könnte die Zahl der Unfallopfer reduziert werden und bei Tempo 30 in den Städten auch die dortige Lärmbelastung. EU-weit sterben laut einer Studie aus dem Jahr 2022 mehr als 3600 Menschen jährlich an lärmbedingten Herz-Kreislauf-Erkrankungen.
Doch Tempolimit und Klimaschutz nicht mit dieser Bundesregierung und nicht mit Katherina Reiche. Dabei läge nichts näher als jetzt, wo die Unsicherheit der Öl- und Gasversorgung so deutlich zutage tritt, den Klimaschutz zu beschleunigen, Bahn und ÖPNV auszubauen, den Zubau von Solar- und Windenergie stärker voranzutreiben, das Stromnetz im Turbo umzubauen, Wärmepumpen massiv zu fördern und den ganzen Energieverbrauch auf Strom umzustellen.
Getan wird eher das Gegenteil. Ganz im Sinne ihres bisherigen Arbeitgebers E.on setzt die Wirtschaftsministerin darauf, die Energiewende auszubremsen und das Land für weitere Jahrzehnte von Erdgas abhängig zu machen – und das wohlgemerkt inmitten der größten globalen Energiekrise aller Zeiten. So beschreibt jedenfalls der Chef der den Ölkonzernen seit Jahrzehnten stets wohlgesonnen Internationalen Energieagentur, Fatih Birol, die jetzige Situation. Der Rückgang des auf dem Weltmarkt verfügbaren Erdgases sei noch größer als 2022 nach dem Beginn des Ukrainekriegs.
Ungeachtet dessen will Reiche die Förderung für neue Solaranlagen auf Eigenheimen streichen und es künftig den Netzbetreibern überlassen, wo Windkraftanlagen gebaut werden. Stattdessen will sie 20 oder mehr neue Gaskraftwerke in die Landschaft setzen und mit Frackinggas aus den USA betreiben. Schließlich soll mit einem neuen Gebäudemodernisierungsgesetz wieder der Einbau neuer Gas- und selbst Ölheizungen erlaubt und die Verbraucherinnen und Verbraucher damit in die Kostenfalle gelockt werden.
Doch es regt sich Widerstand. Nicht nur, dass an den Standorten der LNG-Terminals Gemeinden und lokale Initiativen protestieren und die Deutsche Umwelthilfe immer wieder mit Klagen kleine Teilerfolge erringen kann. Auch Ende Gelände plant für den 28. bis 30.Mai Aktionen zivilen Ungehorsams gegen Gasinfrastruktur im Ruhrgebiet. Nach Redaktionsschluss organisierte außerdem ein Bündnis von Umweltverbänden für den 18.April in Berlin, Hamburg, Köln und München größere Demonstrationen gegen Reiches Pläne. Fridays for Future hatten für den 24.April einen bundesweiten Aktionstag angesetzt, um »Politiker:innen klarzumachen: Klimaschutz und soziale Gerechtigkeit sind kein nice-to-have, sondern eine politische Pflicht«. Schließlich sollte es vom 27. bis zum 30.April internationale Anti-EPH-Tage geben. EPH ist der Konzern hinter der Leag, also der Besitzer der ostdeutschen Braunkohletagebaue und vieler dortiger Kraftwerke.

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