Die Welt brennt – und die Regierung bleibt auf dem fossilen Pfad
von Violetta Bock

Am Ostermontag saß ich im Flug nach Bangladesh. Eine Woche Ausschussreise mit je eine:r Vertreter:in aus dem Klimaausschuss pro Fraktion in eines der Länder, das am meisten vom Klimawandel betroffen ist. Trumps Ultimatum hatte er inzwischen auf Dienstag verschoben. Das Ende der Zivilisation. Deutschland stellt die militärische Infrastruktur bereit. Die Straße von Hormuz dicht. Ölpreise steigen. Nach Gaza ist Libanon Schwerpunkt der Zerstörung.

In Bangladesh sind wegen der Energiekrise öffentliche Universitäten geschlossen, die Schlangen vor den Tankstellen sind lang. Die Menge rationiert. Die Preise übrigens stabil, weil sie durch die Regierung festgelegt sind. Sie wagt nach den Protesten im letzten Jahr nicht, sie zu erhöhen. In Sri Lanka, auf den Philippinen und in Pakistan wurde teils die Viertagewoche eingeführt.
Und in Deutschland? Eine wirkungslose Beschränkung auf die Erhöhung des Benzinpreises einmal täglich. Nach langen Verhandlungen und vielen Gespräche wird das Entlastungspaket schließlich verkündet. Es scheint das schlechteste von allen Vorschlägen, die noch in der Schublade lagen. Der Tankrabatt subventioniert staatlich Benzin und Diesel für zwei Monate ohne die Festlegung, dass Mineralölkonzerne dies an Verbraucher:innen weiterzugeben haben. Und der Krisen-Bonus in Höhe von 1000 Euro ohne Abgaben und Steuern kann ausgezahlt werden, aber das werden wohl eher wenige Unternehmen tun bzw. nur die, die ohnehin gut dastehen.
Kein Tempolimit. Kein 9-Euro-Ticket. Keine wirksame Übergewinnsteuer. Es scheint, als hätte die Koalition den Ernst der Lage nach wie vor nicht verstanden oder keine Angst vor den Konsequenzen. Die AfD liegt in Umfragen inzwischen vor der CDU. Die Öl- und Gaslobby wird weiter gepampert. 80.000 sind in verschiedenen Städten für eine Energiewende auf die Straße gegangen. In Kolumbien findet Ende April eine Konferenz zum Ausstieg aus den fossilen Energien statt, in einer Koalition der Willigen mit Regierungen, die dazu bereit sind. Auch Deutschland wird dort vertreten sein. Ob dort eine Strategie gegen Gas-Kathi gefunden wird?
In Bangladesh treffen wir Klimaflüchtlinge, Textilarbeiter:innen, es werden uns Slums gezeigt, Dörfer, die mit steigendem Meeresspiegel und Versalzung zu kämpfen haben, und von der GiZ finanzierte Projekte für beispielsweise Sanitäranlagen, die mit der Community entwickelt wurden. Im nächsten Jahr wird das Geld für Entwicklungszusammenarbeit für Bangladesh halbiert. Auch sonst werden weitere Kürzungen bekannt. Vor allem die Psychotherapeut:innen gehen zu Hunderten auf die Straße.
Die linke Fraktion hat einen Bezahlbarkeitsgipfel veranstaltet, bei dem sie Gewerkschafter:innen und Mieter:innen eine Bühne gab. Mein Wärmeteam veranstaltet einen Contracting-Gipfel gegen die legale Abzocke bei Heizkosten. Jan van Aken kündigt an, nicht mehr für den Vorsitz zu kandidieren, und Luigi Pantisano wirft seinen Hut in den Ring. Die Zeiten bleiben bewegt. Zumindest Orbán ist endlich abgewählt.