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Europa 30. April 2026

Demokratischer Generationswechsel?
von Tibor Meszmann und Marika Varga

Ungarn hat am 12.April 2026 gewählt. Die neue Regierungspartei Tisza hat quasi aus dem Stand eine Zweidrittelmehrheit im Parlament erreicht. Und das ist noch nicht alles. Der »Diktator« und Autokrat Viktor Orbán geht am Wahlabend gegen 21 Uhr ans Mikrofon, gratuliert dem Gewinner und kündigt an, künftig in der Opposition aktiv für die Belange seiner »2,5 Millionen« Wähler:innen streiten zu wollen.

Selbst die optimistischsten politischen Analysten und Kommentatoren waren überrascht: Wir hatten mit einer langen Nacht gerechnet. »Wir haben es geschafft!«, riefen vor allem junge Menschen und tanzten auf den Straßen.
Schon vor den Wahlen war Tisza bei den unter 30jährigen extrem beliebt, während die Regierungspartei bei 8 Prozent oder weniger lag. Man kann die Wahl als Erfolg der Demokratie werten: 79,6 Prozent der Bevölkerung gaben ihre Stimme ab – ein Rekord!
Um den Regierungswechsel zu erreichen, traten die meisten Oppositionsparteien gar nicht erst an. Die beiden restlichen Parteien erreichten zusammen weniger als 2 Prozent. Tisza kam auf 53,2, Fidesz auf 38,6 und die rechtsextreme Mi Hazánk auf 5,6 Prozent. Auch in Ungarn gibt es eine Fünfprozenthürde. Im Parlament hat Tisza 141, Fidesz 52 und Mi Hazánk 6 Sitze.
Wie werden 53,2 Prozent zur Zweidrittelmehrheit? Fidesz hatte das Wahlrecht mehrfach umgestaltet, um den Einfluss städtischer Zentren und Universitätsstädte zu verringern und den des ländlichen Raums zu stärken. Tisza gelang es, in der Provinz eine Mehrheit zu erringen, und Fidesz ist in die eigene Falle getappt.

Der Senkrechtstarter
Tisza steht für Tisztelet és Szabadság (Respekt und Freiheit), ist aber auch der ungarische Name der Theiß – der zweite große Fluß durch Ungarn. Die Partei wurde 2021 gegründet und 2024 von Péter Magyar übernommen, was ihr bei den Europawahlen 2024 zu einem beeindruckenden Erfolg verhalf.
Péter Magyar war zuvor hochrangiger Fidesz-Funktionär, seine Frau unter Orbán Justizministerin. Nach Skandalen, Scheidung und schmutziger Wäsche verließ Magyar die Partei und wollte gegen das korrupte System Orbán antreten.
Er startete einen ungewöhnlichen Wahlkampf, bei dem er durchs Land wanderte und mit Menschen sprach. Der aus einer Politikerfamilie stammende 45jährige präsentierte sich erfolgreich als Politiker zum Anfassen und mit offenem Ohr.

Links ist der Abgrund
Im Parlament sitzen nun drei rechte Parteien. Die »linken« Parteien aus dem Oppositionsbündnis von 2022 spielen keine Rolle mehr. Es gelang ihnen nicht, in der Gesellschaft »außerhalb der Budapester Ringstraßen« Fuß zu fassen, Themen zu besetzen, Mehrheiten zu organisieren. Die Hirnwäsche von Fidesz schürte die Angst vor Migration und vor Verhältnissen wie in Deutschland und war so wirksam, dass selbst die »linke« Opposition schon vor der Wahl 2022 versicherte, den Zaun nach Serbien und die entsprechende Politik gegen Migration beibehalten zu wollen.
Auch Gewerkschaften riefen auf, für den Regierungswechsel zu stimmen, um danach mit dem politischen Neuaufbau beginnen zu können. Richtig ist: Fidesz hat die Arbeitsgesetze zugunsten der Arbeitgeberseite geändert und den bis dahin üblichen Drei-Parteien-Sozialdialog entwertet.
Bereits 2012 wurden den Gewerkschaften viele Rechte im Betrieb entzogen. Der seit 1990 in heute fünf Dachverbände und zahlreiche »unabhängige« Betriebsgewerkschaften zersplitterten Gewerkschaftslandschaft gelang es anfangs noch, dagegen zu mobilisieren, später aber zunehmend weniger. Heute fehlen aktive Mitglieder, gute betriebliche Strukturen und Strategien für eine nachhaltig ausgerichtete Gewerkschaftspolitik, die Menschen mitnimmt und politisiert.
Noch nie wurden politische Fortschritte von Regierungen gemacht, weil sie morgens aufwachen und das richtig finden. Bessere Arbeits- und Lebensbedingungen mussten immer und überall von Gewerkschaften und sozialen Bewegungen erkämpft werden.
Auch nach der Ungarnwahl im April 2026 werden linke Bewegungen, Gewerkschaften und Parteien nur dann Fortschritte erreichen, wenn sie stark sind und in der Gesellschaft verankert. Péter Magyar wird ihnen das nicht über die Gesetzgebung abnehmen – genau so wenig wie das die CDU in Deutschland tut.
Ein italienischer Romanaristokrat sagte einmal: »Wenn wir wollen, dass alles so bleibt, wie es ist, muss sich alles ändern.« Ungarn hat den Generationswechsel gewählt, weil viele der in die Jahre gekommenen Fidesz überdrüssig waren. Das Risiko ist hoch, dass unter neuem Namen alte Politik verfolgt wird.

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