Betr.: J.Aust, «Das Dilemma linker Kommunalpolitik», SoZ 3/2012, S.7

von Hermann Dierkes

Jürgen Aust behauptet in seinem Beitrag, in einer Personalkontroverse (es ging um die Besetzung der Planungsdezernentenstelle) habe die Fraktion «eine qualifizierte linke Bewerberin» ausgeschlagen und «dem neuen Baudezernenten der SPD» zugestimmt. Dieser sei des Weiteren «auch mit den Stimmen von CDU und FDP gewählt» worden. Letzteres ist schlicht falsch und ersteres eine Tatsachenverdrehung.

Obwohl wir nur ungern Meinungsverschiedenheiten um Personalia auf offenem Markt austragen: Die Fraktion hat sich monatelang vergeblich um eine geeignete Bewerberin bemüht und etliche Gespräche geführt. Als Ergebnis der städtischen Ausschreibung waren schließlich von über 50 BewerberInnen nur wenige Frauen dabei und kaum Bewerberinnen, die einigermaßen die fachlichen Voraussetzungen mitbrachten, aber aus anderen Gründen nicht infrage kamen.

Die von Jürgen Aust favorisierte Person (die sich formal nie bei der Stadt beworben hat!) hatte zwar die geforderte formale Ausbildung, ist aber seit rd. 30 Jahren nicht als Stadtplanerin und Leiterin einer größeren Personaleinheit aktiv gewesen. Des Weiteren wurde sie vor einigen Jahren in einer Landeshauptstadt von einer überwältigenden Ratsmehrheit bereits nach wenigen Monaten im Amt nach heftiger Kritik abgewählt. Beides war der Fraktion doch zu riskant, nachdem sie immer wieder betont hatte, die fachliche Eignung und nicht ein Parteibuch seien entscheidend. Nach Jürgen Aust und anderen im Kreisverband sollte nun doch das Parteibuch (andere würden sagen: «der Stallgeruch») den Ausschlag geben – wie wir es seit Jahrzehnten von den Mainstream-Parteien kennen.

Des Weiteren sah auch er kein Problem darin, auf dem Hintergrund der laufenden Abwahlkampagne gegen OB Sauerland sich für eine Person einzusetzen, die die LINKE den Angriffen und der Häme der politischen Gegner ausgesetzt hätte. Schlussendlich hatte sich die Fraktion für einen Bewerber entschieden, der formal zwar der SPD angehört, aber sich vor allem über seine fachliche Erfahrung und Eignung definiert und die programmatischen Vorstellungen der Duisburger LINKEN von Stadtplanung weitgehend teilt. Ein weiterer Vorteil: Er kennt im Unterschied zu der von Jürgen Aust favorisierten Person die Probleme des Ruhrgebiets und wohnt auch noch in Duisburg.

Ergänzend zur Richtigstellung enthielt der von Hermann Dierkes zugesandte  Beitrag eine grundsätzliche Darstellung der Kommunalpolitik der Duisburger Ratsfraktion.

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