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Wer kann schon von sich sagen, ein Gedankengang gehöre ihm?

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Nur Online PDF Version Artikellink per Mail Drucken Soz Nr. 04/2019 |

Wen Oder Was Wählen?

Was ändert sich?
von A.Holberg

Immer wieder stehen irgendwelche Wahlen an. Auf der „Linken“ wird nicht selten der Spruch verkündet „Wenn Wahlen was ändern würden, wären sie verboten“. Wenn es sich bei dem „was“ um etwas Grundsätzliches, nämlich die Veränderung der sozio-ökonomischen Grundlagen der bestehenden (kapitalistischen) Gesellschaft handelt, ist dieser Spruch zweifellos wahr. Solange das nicht der Fall ist, ist die aus diesem Spruch abgeleitete Praxis den Nichtwählens oder gar des Wahlboykotts im Allgemeinen jedoch falsch. Bevor man an die Schwelle einer solchen Möglichkeit gelangt, müssen “die Unten“ zunächst durch ihre Erfahrung von den realen Grenzen der bürgerlichen Demokratie überzeugt werden. Nicht umsonst sprach der irische Schriftsteller Oscar Wilde einst davon, dass die (bürgerliche) Demokratie die Kunst sei, mit Hilfe des Volkes gegen das Volk zu regieren.
Davon ausgehend stellt sich nun die Frage, wen oder was man als Linker in der BRD in nächster Zukunft wählen sollte. Ich habe in den letzten Jahren für die Wahl der „Partei die Linke“ (PdL) geworben. Inzwischen bin ich mir nicht mehr sicher. Meine bisherige Begründung ging dahin, dass, eben weil es darum gehe, „die Massen“ durch die eigene Erfahrung von den Grenzen der bürgerlichen Demokratie zu überzeugen, wenig nütze, wirklich oder auch nur vermeintlich revolutionäre Kleinstgruppen zu wählen, die keine Chance hätten, ins Parlament einzuziehen oder gar irgendeine Form von Regierungsverantwortung wahrzunehmen. Inzwischen haben wir geraume Zeit mit der PdL (und auch ihren Vorgängerorganisation) in verschiedenen Parlamenten erlebt, im Falle von Thüringen gar mit einem Landesfürsten. Irgendetwas von Relevanz geändert hat sich dadurch nicht. Die PdL wurde im Gegensatz inzwischen in vielen Fällen als Oppositionspartei der “kleinen Leute“ von der AfD, ein Zusammenschluss von Rechtskonservativen mit verschiedenen faschistischen Strömungen, überholt und stagniert selbst bei ca. 10%.
Was ist der Grund für diese (Nicht-)Entwicklung der PdL? Zu den Gründen gehört die weitgehende Konzentration auf den bürgerlichen Politikbetrieb, insbesondere auf den Parlamentarismus. Ein m.E. nicht weniger wichtiger Grund ist jedoch die Tatsache, dass die PdL gewissermaßen eine Querfront-Organisation ist, d.h. eine Organisation, in der sich unvereinbare politische Positionen zusammenfinden. Sie unterscheidet sich hier wohlbemerkt von den bürgerlichen „Volksparteien“, die zwar auch verschiedene Flügel haben, aber eben durch die Bank offene Verteidiger des Kapitalismus vereint. Da – wie üblich – insbesondere die linken Kräfte die Einheit der Partei über Alles hochhalten, sendet sie so derart widersprüchliche Signale aus, dass sie unglaubwürdig wird und letztlich weitgehend nur noch gewählt wird, weil es für irgendwie links fühlende Menschen z.Z. halt nichts Besseres im Angebot gibt.
Mit unvereinbaren politischen Positionen meine ich hier nicht den Widerspruch zwischen „Revolutionären“ und „Reformisten“. Ungeachtet ihrer wachsenden objektiven Notwendigkeit gibt es keinen Grund, die Abschaffung des Kapitalismus heute und in überschaubarer Zukunft für realistisch zu halten. Ob Reformisten letztlich Konterrevolutionäre – also ihre gemeinsame Präsenz mit Revolutionären in einer Partei unmöglich – sind, ist z.Z. somit weder zu entscheiden noch von großer Relevanz. Anders ist aber die Sache gelagert, wenn – wie das PdL-nahe “Neue Deutschland“ berichtete ((https://www.neues-deutschland.de/artikel/1109295.linke-und-syrien-wer-garantiert-schutz.html)), Strömungen in der gleichen Partei vereint sind, die z.B., auch um die USA als führende imperialistische Macht zu schwächen, den militärischen Sieg der syrischen Regierung unterstützen, und solche, die den Kurden in Syrien ein „strategisches“ und nicht etwa nur ein taktisches Bündnis mit den USA empfehlen (was diese glücklicherweise offensichtlich anders sehen). Andere Kräfte innerhalb der PdL sind militant prozionistisch, unterstützen also den wichtigsten unversenkbaren Flugzeugträger des westlichen Imperialismus in dieser strategisch wichtigen Region gegen die nationalen und sozialen Rechte der arabischen Massen dort, die im Übrigen keinen Anteil am in der Shoa gipfelnden abendländisch-christlichen Antisemitismus hatten. Vielleicht noch wichtiger für „uns“ ist das Problem, dass der unübersehbare Versuch der Zionisten und ihrer Anhänger, Antizionismus und Antisemitismus gleichzusetzen, den unbedingt notwendigen Kampf gegen den Antisemitismus hintertreibt, eben weil er ihn mit der Unterstützung der Enteignung und Entrechtung der Palästinenser verknüpft. Dass es solche Positionen in der PdL gibt, kann nicht verwundern, wenn man weiß, dass es hier führende Kader gibt, die Mitglied des “Atlantic Council“ sind, jener Organisation, in denen einflussreiche Kräfte die weltweiten Interessen des US-Kapitals und i.A. seiner jeweiligen Regierungen fördern sollen*.
Man mag nun fragen, ob ein Problem, das “so weit“ entfernt ist, wirklich eine Wahlempfehlung hier bei uns begründen kann. Wenn man dem die durchaus symbolische Einladung des aktuellen US-Botschafters zum Neujahrsempfang der PdL-Bundestagsfraktion hinzufügt und wenn man die Reaktion des durch die Parteiführung (Kipping/Riexinger) repräsentierten kulturlinken Flügels auf die realitätsnähere Position des Wagenknecht-Flügels in der Einwanderungsfrage betrachtet, sind das alles verschiedene Hinweise darauf, dass wir es hier mit einer Partei zu tun haben, die sich zunehmend selbst neutralisiert, die zunehmend Signale aussendet, die bei jenen, die Grund hätten, ihre reformistischen Vorschläge zumindest einmal auszuprobieren, nur Verwirrung erzeugen können.
Wie weit der Prozess der Lähmung der PdL inzwischen gediehen ist, wurde kürzlich durch den Entschluss ihrer bekanntesten Persönlichkeit, Sahra Wagenknecht, nicht mehr für den Fraktionsvorsitz zu kandidieren unterstrichen. Es wäre mehr als verwunderlich, wenn ihre berechtigte Frustration über die feindliche Reaktion weiter Teile ihrer Partei auf den Versuch, mit „Aufstehen“ eine neue nun wahrhaftig notwendige Dynamik zu schaffen und das Ergebnis des Bonner Parteitages, der den antiimperialistischen Flügel unübersehbar marginalisiert hat, nicht ein wesentlicher Faktor für ihr „Burnout“ wäre.
Aktuell tendiere ist deshalb dazu, eher gar nicht (was zweifellos mehr als unbefriedigend ist) als eine Partei zu wählen, bei der ich nicht weiß, ob ich nicht direkte Feinde (in welchem bunten Gewandt auch immer) der Interessen der werktätigen Bevölkerung nicht nur hier wähle. Die Tatsache, dass nicht einmal der antiimperialistische Flügel der Partei Erkennbares zur Mobilisierung der Interessierten außerhalb von Parlament und Wahlen tun will oder kann, kann deren Attraktivität auch nicht fördern. Alternativ könnte man eines der linken Grüppchen wählen, um ein Zeichen – und mehr auch wirklich nicht – zu setzen. Ein Zeichen wohlbemerkt, das auch die linken Kräfte in der PdL angesichts des zu erwartenden schlechten Abschneidens der Partei, deren Führung (Kipping & Co) sich offensichtlich auf ein Milieu, auf das sich die aktuelle Parteiführung (Kipping & Co) konzentriert, das bereits von den „Grünen“ eingesammelt wird, für den dringend gebotenen innerparteilichen Klärungprozess nutzen könnten. Das hier ist eine Aufforderung zur Diskussion!


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