Linke-Parteitag: Links, aber unverbindlich
von Thies Gleiss

Vom 19. bis 21.Juni 2026 fand in Potsdam die erste Tagung des 10.Bundesparteitags der Partei Die Linke statt. 560 Delegierte diskutierten einen Leitantrag zur politischen Lage, mehrere Satzungsänderungen und zahlreiche Einzelanträge zu einem bunten Strauß von Fragen aus der Politik oder dem Parteileben. Dazu wurden Vorstand und Schiedskommission gewählt. Es war der erste Parteitag nach dem großen Mitgliederzuwachs auf über 125000 Mitgliedern und dem erfolgreichen Abschneiden bei der Bundestagswahl 2025.

Für 60 Prozent der Delegierten war es der erste Parteitag, für weitere 21 Prozent erst der zweite Parteitag. Die in der Partei bisher anhaltende Tendenz, dass Parteitage zum Aufgalopp von etablierten Funktionär:innen aus Partei und den diversen Parlamentsstrukturen wird, die sich letztlich selbst kontrollieren und bejubeln, wurde unterbrochen. Auch hier­an wird deutlich, dass die Partei faktisch neugegründet wurde.
Bei den inhaltlichen, programmatischen Diskussionen standen die großen Themen der Tagespolitik im Vordergrund. Das war in der Vergangenheit keine Selbstverständlichkeit. Oft war es die Überlebenstaktik von Vorstand und Bundestagsfraktion, alle wichtigen Streitfragen zu vermeiden, harmlose Formulierungen klaren Ansagen vorzuziehen und mit nicht immer demokratischen Mitteln Entscheidungen zu verhindern.
Das war in Potsdam anders und erzeugte ein viel offeneres und »parteitagsgemäßes« Klima trotz der über 30 Grad außerhalb der Halle im Filmpark Babelsberg. Zu den eher undemokratischen Mitteln des Parteivorstands, Debatten zu bremsen, gehörte immer die Verfahrenstechnik der Teilübernahme von Änderungsanträgen zu den Vorstandsanträgen, womit fast immer die schärfsten Änderungen vom Tisch kamen, weil den Teilübernahmen kaum widersprochen werden konnte. Dieses Verfahren wurde in einer der ersten Parteitagsabstimmungen gegen den Willen des Vorstands und die Parteitagsregie aus der Geschäftsordnung gestrichen.
In der Debatte um den Leitantrag und in der zu einem gesonderten Antrag zum Krieg in Gaza und Westasien bezog die Partei viel klarere Positionen als zuvor. Sie verschließt nicht mehr die Augen davor, dass die kapitalistischen Produktionsverhältnisse weltweit die Kriegsgefahr, einschließlich eines neuen Weltkrieges verschärfen. Die Militarisierung von Politik und Gesellschaft, denen zurzeit überall die Sozialpolitik und die Klimapolitik geopfert werden, muss zum zentralen Angriffspunkt linker Politik und Opposition gegen die herrschende Politik werden. Die im Juni begonnenen Mobilisierungen zur Verteidigung von Rente, Arbeitsrechten, Bildung und Gesundheitsversorgung sind endlich in den notwendigen Zusammenhang mit den Aktionen gegen Krieg, Wehrpflicht und Rüstungsproduktion gestellt worden. Sie werden im Herbst fortgesetzt.
In bezug zum Krieg in Gaza, Libanon und Iran verlässt die Partei endlich und für immer die falsche Haltung der »Äquidistanz« zu allen Akteuren. Sie benennt die Verantwortlichen in Israels Regierung und Armee, in der US-Regierung und deren Taten zurecht als Genozid, Apartheid und Staatsterrorismus. Das ist die Voraussetzung, um sowohl in Deutschland als auch international zu einer die Antikriegsbewegung vorantreibenden Kraft zu werden.
Allein in der Frage, wie der Aufschwung der AfD zurückgedrängt werden kann und was die Partei in Ländern mit 40 und mehr Prozent AfD-Einfluss aktuell tun muss, fielen die Parteitagsentscheidungen zurück in die schnell sehr gefährlich werdende Unverbindlichkeit. Die Parteiverantwortlichen in Berlin, aber vor allem in Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern wollten alle Möglichkeiten offenhalten und sogar die Option einer Zusammenarbeit mit der CDU nicht ausschließen. Das hat ihnen der Parteitag gewährt. Mit der CDU, deren Politik den Aufschwung der AfD jeden Tag fördert, die AfD verhindern? Das darf nicht das letzte Wort sein.

Der auf dem vorhergehenden Parteitag beschlossene Aufbau einer in der realen Gesellschaft verankerten Partei der 90 Prozent – der Arbeiterklasse – wurde in Potsdam leider wieder in die Warteschleife verbannt. Das einzige, was blieb, ist ein Beschluss, die Diäten der Parlamentsabgeordneten auf ein gutes Durchschnittsgehalt zu deckeln. Sicher ein wichtiger Punkt, der auch ordentlich Gegenwind bekam, aber genauso sicher ist, dass die wachsende Versumpfung im bürgerlichen Parlamentarismus und die Tendenz der Fraktion, alles in der Partei bestimmen zu wollen, nur zum Teil mit den Staatsgeldern in Form der Diäten zu tun hat. Die beginnt viel tiefer bei Versäumnissen im Aufbau örtlicher und landesweiter Strukturen, in der Gewerkschaftsarbeit und einer mangelnden außerparlamentarischen Strategie.
Der neugewählte Vorstand ist entgegen des Antrags der Antikapitalistischen Linken leider so klein und einseitig ausgerichtet geblieben wie der alte. 26 Vorstandsmitglieder von denen jetzt schon 14 gleichzeitig Abgeordnete oder hauptamtlich beschäftigte Mitarbeiter:innen von Partei und Fraktionen sind, können niemals die 125.000 Mitglieder angemessen politisch repräsentieren und organisatorisch führen. Es bleibt ein schwacher Vorstand, der sich immer weniger gegen die Vormachtstellung der Fraktionen in Stellung bringen kann.