Der Widerstand gegen die geplanten massiven Einschnitte wächst
von Wolfgang Pomrehn

Alles wird teurer: Lebensmittel, Energie, Mieten. Mancher, und mehr noch manche weiß oft nicht mehr, wie sie bis zum Monatsende durchhalten soll. Die Kinderarmut wächst weiter, die Altersarmut auch. Grauhaarige Flaschensammlerinnen und -sammler sind in den Städten längst zum gewohnten Bild geworden; keine U-Bahn-Fahrt mehr, in der nicht mindestens ein Bettler nach Essen oder ’nem Euro fragt.

Und bei alldem wachsende Kriegsgefahren und ein sich ankündigender weiterer Hitzesommer. Auch in diesem Jahr sieht es wieder nach Temperaturen aus, die vor allem den im Freien Lebenden und Arbeitenden sowie Alten und Kindern zusetzen werden. Zehntausende sind in den letzten Jahren in Europa an den Folgen unerträglicher Hitze gestorben, meist Menschen mit den wenigsten Möglichkeiten sich zu schützen, Menschen, die nicht als Privatpatienten jederzeit Zugang zu Ärzten haben.
Die Antwort der Berliner Koalition darauf? Mehr Klimaschutz? Ein diplomatischer Einsatz für Deeskalation in der Ukraine, in Palästina oder im Iran? Wenn schon nicht um das dortige Leid zu lindern, so doch zumindest, um internationale Spannungen abzubauen und den Druck auf die Energie- und Düngemittelpreise zu vermindern? Entlastungsprogramme für die untersten Einkommensgruppen? Ein wirksamer Mietendeckel und energische Maßnahmen gegen den endemischen Mietwucher? Abschöpfen und Umverteilen der Extraprofite der Energiekonzerne?

Frontalangriff
Nichts von alledem. Stattdessen Angriff an der ganzen Front: auf den Sozialstaat, auf den Klimaschutz, auf die Rechte der Lohnabhängigen, auf die Jugend, auf die Rentner. Die Alten sollen noch länger arbeiten; der Achtstundentag wird infrage gestellt; der Jugend werden mit Energie- und Klimapolitik die Zukunft versaut und gleichzeitig wieder Stahlhelme aufgedrückt; die Energiewende soll ausgebremst werden, neue Gaskraftwerke uns für weitere Jahrzehnte von klimaschädlichen fossilen Energieträgern abhängig machen. Und den Mietern wird ein teures Kuckucksei ins Nest gelegt, indem man den Vermietern erlaubt, auch in Zukunft Öl- und Gasheizungen einzubauen.
Vor der Sommerpause wurde nochmal ordentlich aufs Tempo gedrückt. Diverse Kommissionen beraten derzeit, wo überall der Rotstift angesetzt werden soll. Wie bereits seit der Schröder-Fischer-Regierung alles am Parlament vorbei und ohne jede demokratische Legitimation, aber sowas nennt man vermutlich Bürokratieabbau.
Klar ist bereits, dass das sozialdemokratisch geführte Bauministerium die Mittel fürs Wohngeld um eine Milliarde Euro kürzen will, beim Bürgergeld wurde bereits im März gestrichen. Außerdem werden nun alle nach dem 31.März 2025 eingereisten ukrainischen Flüchtlinge mit der extrem dürftigen, unter dem mickrigen Bürgergeld liegenden Unterstützung des Asylbewerberleistungsgesetzes abgespeist.
Massive Einschnitte werden bei der Kranken- und der Pflegeversicherung vorbereitet, auch der Rentenversicherung soll zu Leibe gerückt werden. Schließlich macht die Union Druck für die Abschaffung des Achtstundentags, die bereits im Koalitionsvertrag verabredet wurde. (Offiziell nennt sich derlei natürlich Reform.)
Deutschland könne sich den Sozialstaat nicht mehr leisten, meint Bundeskanzler Friedrich Merz. Derlei wird zwar seit Jahren wie ein Mantra wieder und wieder heruntergebetet, ist aber in einem Land, in dem jährlich pro Einwohner ein Bruttoinlandsprodukt von rund 50.000 Euro erwirtschaftet wird, eine ziemlich steile These. Der Hintergrund: Merz will die großen Vermögen weiter ungeschoren lassen – seit 2016 hat sich das Vermögen der 184 deutschen Milliardäre nahezu verdoppelt –, aber zugleich wie verrückt aufrüsten. 108 Milliarden Euro werden hierzulande in diesem Jahr für die Kriegsvorbereitungen ausgegeben. 2027 soll dieser Betrag noch einmal »deutlich steigen«, heißt es im Finanzministerium.

Gegen die Plünderung
Anderswo sieht es übrigens nicht viel anders aus. Auch aus den USA, Frankreich, Großbritannien, Italien und vielen anderen Ländern werden Angriffe auf die Interessen der Lohnabhängigen, Entrechtung von Migrant:innen, Aufrüstung und verstärkte Militarisierung der Gesellschaften gemeldet. Mitte Juni trafen sich im französischen Evian am Genfer See, gut abgeschirmt und in malerischer Umgebung, die Staats- und Regierungschefs der mächtigsten westlichen Industriestaaten zum G7-Gipfel.
Unter anderem hatte man sich gegenseitig auf die Schulter zu klopfen, dass »durch unsere Anstrengungen in den letzten beiden Jahrzehnten mehr ältere Arbeiter in den Arbeitsmarkt einbezogen wurden«. Ansonsten stellte man fest, dass Mobilität der Arbeitskräfte unerlässlich für Innovation und Entwicklung sei, und verabredete zugleich einen verschärften Kampf gegen Einwanderer und Flüchtlinge. Das Thema Klimaschutz fehlte hingegen gänzlich auf der Agenda, die Frage nach Ausgleichszahlung für die von den Emissionen der Industriestaaten angerichteten Klimaschäden in den Ländern des Südens sowieso.
Angesichts dessen war es erfreulich, dass der G7-Gipfel erneut auf heftigen, internationalen Protest stieß, auch wenn dieser vor Ort in Frankreich unmöglich gemacht wurde. Gegengipfel und die gut besuchten Demonstrationen – 50.000 Teilnehmer:innen nach Veranstalterangaben – mussten in das benachbarte schweizerische Genf ausweichen.
»Es ist nahezu zynisch, dass diese Kriege neue Profitmöglichkeiten für die Rüstungsindustrie schaffen«, hieß es in einem Aufruf eines internationalen NoG7-Bündnisses zu den Aktionen. Und weiter: »Die Militarisierung unserer Gesellschaften, gerechtfertigt durch faschistische und sicherheitspolitische Diskurse, lenkt öffentliche Gelder in die Verteidigungsindustrie und verschärft die Sparpolitik … Für die Solidarität unter Arbeiter:innen aller Länder und gegen die Plünderung demonstrieren wir gemeinsam gegen den G7-Gipfel.«

Zweifache Stoßrichtung
Diese doppelte Stoßrichtung des Widerstands gegen die Angriffe auf unseren Lebensstandard und unsere sozialen Rechten wie auch gegen Aufrüstung und Kriegsgefahr sollte sich nach Redaktionsschluss auch auf einer internationalen Konferenz in London zeigen. »Aus Kriegsgerede sind in ganz Europa aktive Kriegsvorbereitungen geworden«, heißt es in dem Aufruf zur Konferenz, die von der britischen Stop the War Coalition vorbereitet wurde.
Und weiter: »Die arbeitende Bevölkerung muss mit ansehen, wie das Geld, das für die Sanierung ihres maroden Gesundheitssystems, der Verkehrsinfrastruktur, des Bildungswesens und des Wohnungsbaus ausgegeben werden sollte, in die bodenlosen Taschen der Waffenproduzenten fließt, deren Gewinne schneller steigen als je zuvor.«
Auch hierzulande regen sich bundesweit erste Proteste gegen den Sozialraub. Teils von den Gewerkschaften organisiert, teils von der Linkspartei angestoßen gibt es seit Mitte Juni in diversen Städten Demonstrationen, in Berlin etwa am 27.Juni wenn diese Zeitung hoffentlich schon im Briefkasten liegt. Zumindest der Berliner Landesverband der Linken scheint ebenfalls für eine doppelte Stoßrichtung der Proteste einzutreten: »Wir (gehen) gemeinsam mit dem DGB auf die Straße: gegen Kürzungen, Sozialabbau und Aufrüstung.«
In 38 weiteren Städten zeigt eine Aktionskarte der Linken geplante Demos und Kundgebungen. Allerdings ist kein einziger ostdeutscher Ort verzeichnet. Zu hoffen bleibt, dass sich das bald ändert, die jetzigen Proteste nur ein Anfang sind und die Kampagne ab September mehr Fahrt aufnimmt.

Einen Überblick über Demotermine und -orte gibt es hier:
www.die-linke.de/mitmachen/kampagnen/es-reicht-das-leben-bezahlbar-machen/