Geschichte und politische Macht ökonomischer Ideen (Teil XI)
von Ingo Schmidt

Angesichts der Revolutionen, Konterrevolutionen und Wirtschaftskrisen, die auf den Ersten Weltkrieg folgten, machte sich eine Gruppe von Ökonomen, die später als Neoliberale bezeichnet werden sollten, daran, die Grundlagen des Kapitalismus gegen marxistische, aber auch keynesianische Kritik zu verteidigen.
Ihre Kernargumente: Eine sozialistische Wirtschaft ist nicht realisierbar. Krisen des Kapitalismus sind Folge politischer Interventionen. Freiheit besteht in der Verfolgung individueller Eigeninteressen. Gesellschaft heißt Marktgesellschaft, Austausch zwischen Individuen über Märkte. Politisch geschaffene Institutionen, die die Marktfreiheit einschränken, führen zur Knechtschaft.

Der Markt als Mythos
Die Betonung von Freiheit, Eigeninteresse und Märkten lässt sich bis auf Adam Smith zurückverfolgen, der sie allerdings in die Empathie für andere einbettete. Diese moralische Einbettung des Marktes galt den Neoliberalen als verführerischer Ansatzpunkt sozialistischer Gleichmacherei. Angesichts der Herausforderung durch den Sozialismus in all seinen Spielarten wurde Empathie durch eine Moral des Marktes ersetzt, die den einzelnen aus allen gesellschaftlichen Verpflichtungen und Rücksichten herauslöst. Sie diente dem Neoliberalismus als ideelle Grundlage für sein politisches Projekt.
Für den ideologischen Kampf gegen den Sozialismus wurden ökonomische Theorie und Moralphilosophie des Neoliberalismus zu einem Marktpopulismus verschmolzen. Sein Ziel: Die Produktion von Sachzwängen, die Alternativen zur Marktgesellschaft undenkbar machen.
Bei der Verfolgung dieses Ziels gingen seine politischen Anhänger höchst flexibel vor und reicherten ihr Programm der Gegenreform ideologisch so weit an, bis der harte Kern ihres Projekts – Kapitalherrschaft durch unregulierte Märkte – unter einer Hülle aus Theoriefragmenten und Alltagsweisheiten verschwand. Und dadurch zu einem nur schwer zu kritisierenden Mythos wurde.

Gegen Inflation
Praktisch ging es darum, zum Wohle der Kapitalisten niedrigere Löhne und schlechtere Arbeitsbedingungen erzwingen zu können. Der Hebel dazu war die Wiederherstellung der industriellen Reservearmee, die in den imperialistischen Zentren während des langen Nachkriegsaufschwungs und mit dem damit verbundenen Sozialstaatskompromiss fast vollständig in der aktiven Arbeiterarmee aufgegangen war.
Die noch während des Aufschwungs zunehmende Inflation Mitte der 70er Jahre hielt sich hartnäckig und wurde zu einem klassenübergreifenden Ärgernis. Die einen sahen ihre Reallöhne bedroht, die anderen ihre Geldvermögen. Daraus ließ sich eine »Volksfront gegen die Inflation« schmieden. Milton Friedmans Monetarismus wurde zum Fanal der neoliberalen Kapitaloffensive.
Friedmans Argument: Die keynesianische Vollbeschäftigungspolitik habe Menschen in Arbeitsverhältnisse gelockt, die eigentlich gar keine Arbeit gesucht haben. Zur Finanzierung hätten die Zentralbanken über die Zunahme der Produktion hinaus Geld gedruckt. Die Folge: Inflation, die durch eine Verknappung der Geldmenge aber bekämpft werden könne. Dadurch werde die Arbeitslosenquote wieder auf ihr »natürliches« Niveau angehoben, bei dem sich angebotene und nachgefragte Arbeitsmenge ausglichen.
Die US-Zentralbank setzte diese Theorie 1979 in die Praxis um und löste damit eine weltweite Rezession aus, die das Ende von Sozialstaatskompromissen und nachholender Entwicklung markiert.

Gegen Staatsdefizite
Zu diesem Ende gehörte auch der Angriff auf öffentliche Infrastruktur, Dienstleistungen und soziale Sicherung. Als gäbe es Geld- und Kreditschöpfung durch das Bankensystem nicht, unterstellte Friedmans Inflationstheorie, private Firmen und öffentliche Haushalte würden um einen gegebenen Bestand verfügbarer Finanzmittel konkurrieren. Eine Ausweitung öffentlicher Ausgaben würde private Investitionen verdrängen und damit zu einer Verlangsamung des Wachstums führen, weil öffentliche Ausgaben dem Konsum, nicht dem Ausbau und der Modernisierung des Produktionsapparats zuflössen.
Die Kürzung öffentlicher Ausgaben täte deren Nutznießern zwar kurzfristig weh, käme aber langfristig allen zugute. Schließlich führten steigende Investitionen privater Unternehmen zu mehr Wachstum, mehr Beschäftigung und am Ende vielleicht sogar zu steigenden Löhnen.
Außerdem würden zur Finanzierung öffentlicher Ausgaben aufgenommene Defizite irgendwann zum Staatsbankrott führen. Da sie keinen Wachstumseffekt hätten, fehlten die zu ihrer Rückzahlung notwendigen Steuereinnahmen. Anders bei Krediten für private Investitionen: Die könnten aus steigenden Unternehmensumsätzen getilgt werden.
Um die Wachstumseffekte privater Investitionen noch zu steigern, wurde auch die Senkung der Unternehmenssteuern empfohlen. Arthur Laffer, ein Wirtschaftsberater Ronald Reagans, behauptete, die Steuereinnahmen könnten dadurch sogar steigen, weil die Ausweitung der Steuerbasis infolge steigender Produktion, Beschäftigung und Umsätze die verringerten Steuersätze ausgleichen würde.

Für private Eigentumsrechte
Die Zurückdrängung des öffentlichen Sektors durch Ausgabenkürzungen und Steuersenkungen war nur ein Teil des weiter angelegten Programms zur Stärkung privater Eigentumsrechte. Dazu zählte auch der Abbau staatlicher Auflagen und Kontrollen und die Schwächung gewerkschaftlicher Gegenmacht.
Der Einfluss von Staats- und Gewerkschaftsbürokratie habe private Eigentumsrechte geschwächt, die Freiheit der Eigentümer eingeschränkt und den Anreiz, durch Investitionen und Innovationen Profite zu erzielen, verringert. Dieser Weg in die Knechtschaft könne durch den Abbau staatlicher Eingriffe und Gewerkschaftsrechte zurückgedrängt werden. Am besten sei natürlich die vollständige Privatisierung öffentlicher Unternehmen.
Diese markiert in der Tat die Schnittstelle zwischen der Stärkung privater Eigentumsrechte und der Schaffung solcher Rechte in gesellschaftlichen Bereichen, über die zuvor Privateigentümer kein Entscheidungsgewalt hatten. Dabei hatten die Neoliberalen nicht nur öffentliche Unternehmen im Auge, sondern auch das politische System und private Haushalte.
Ob in Unternehmen, Politik oder der Familie – Menschen würden immer und überall ihre Eigeninteressen auf der Grundlage von Kosten-Nutzen-Abwägungen verfolgen. Darüber hinausgehende gesellschaftliche oder familiäre Beziehungen, so es sie überhaupt gebe, seien ein Überbleibsel feudaler Knechtschaft, die Sozialisten jeglicher Couleur wiederbeleben wollten.

Gebrochene Versprechen
Im politischen System bestünde das Problem individueller Nutzenmaximierung darin, dass dieser Nutzen auf der Ausbeutung von Steuerzahlern beruhe, privaten Haushalten und Unternehmen also Mittel entzöge, die für den Kauf von Wählerstimmen verschwendet würden, statt private Investitionen und Konsum anzutreiben.
Diese, in Analogie zum Feudalstaat entwickelte Ausbeutungstheorie des Staates diente den Neoliberalen als ideologische Alternative zur marxistischen Theorie kapitalistischer Ausbeutung und wurde propagandistisch zur Delegitimierung staatlicher, vor allem sozialstaatlicher Eingriffe in private Unternehmensentscheidungen verwendet. Ein Staat, der seine Tätigkeit auf die Durchsetzung privater Eigentumsrechte beschränkt und nach dem Vorbild privater Unternehmen gestaltet ist, könne die staatliche Ausbeutung privater Unternehmen und Haushalte auf ein Minimum reduzieren.
Nach dem Vorbild privater Unternehmen modellierte Gary S. ­Becker, ein Chicago-Kollege Friedmans, auch die Gründung von und das Verhalten in Familien. Heiraten, Kinderkriegen, Erziehung und Ausbildung, das Abwägen zwischen bezahlter Arbeit im Unternehmenssektor und unbezahlter Haushaltsarbeit – alle diese Entscheidungen würden auf Grundlage individueller Kosten-Nutzen-Abwägungen gefällt.
Das Durchkalkulieren privater Haushalte schuf die Voraussetzung für private Unternehmen, einen immer größer werdenden Anteil der Hausarbeit durch private Angebote zu verdrängen. Und damit die Notwendigkeit zum Gelderwerb zu erhöhen. So wird die Freiheit des Marktes zum Zwang.
Aber das ist nur einer der Widersprüche zwischen neoliberaler Theorie und Praxis. Das Versprechen, nach der notwendigen Anpassungskrise zur Bekämpfung von Inflation und Staatsverschuldung und zur Stärkung privater Eigentumsrechte komme es zu Prosperität und Wohlstand für alle, wurde gebrochen.
Tatsächlich verlagerte sich die Inflation von den Gütermärkten auf die Finanzmärkte, kann aber, wie die letzten Jahre gezeigt haben, auch wieder auf den Gütermärkten auftreten. Die Staatsverschuldung ist höher als zu den Hochzeiten keynesianischer Sozial- und Entwicklungsstaaten.
Statt des von Adam Smith in Aussicht gestellten Wohlstands der Nationen gibt es innerhalb und zwischen Nationen beispiellose Ungleichheit.
Der Staat, den die neoliberale Theorie zu einem Minimalstaat schrumpfen wollte, wurde immer mehr zu einem Instrument neoliberaler Praxis und von Kapitalinteressen umgebaut. Der Staat wurde zur Zielscheibe der Unzufriedenheit mit der neoliberalen Praxis.
Neoliberale Propagandisten greifen diese Kritik gern auf um ihre Forderung nach Schaffung eines Anarchokapitalismus zu bekräftigen.

Ingo Schmidt ist marxistischer ­Ökonom und lebt in Kanada und Deutschland.