Berliner Krankenhausbewegung kämpft für Aufnahme in den TVöD
von Gerhard Klas

»Wir können nur durch den Streik wirklich Macht ausüben.« Mit diesem Satz fasst Silvia Habekost, Pflegekraft mit über 40 Jahren ­Berufserfahrung, die Erfahrung der Berliner Krankenhausbewegung zusammen, die von Pflegekräften der Charité und den landeseigenen ­Vivantes-Kliniken getragen wird.

Die Errungenschaften nach Jahren des Kampfes stehen jetzt auf dem Spiel: Die aktuelle Gesundheitsreform des Bundes, die zähen Tarifverhandlungen bei Vivantes und der seit dem 26.März andauernde Streik bei den Vivantes-Töchtern zeigen, dass die Politik die Forderungen der Beschäftigten weiterhin ignoriert.
Während Politiker:innen von »Reformen« und »wirtschaftlichen Zwängen« sprechen, erleben Pflegekräfte und medizinisches Personal sie als Angriff auf ihre Arbeitsbedingungen – und damit auf die Patientenversorgung.
Seit der Einführung der Fallpauschalenfinanzierung im Jahr 2004 ist der Druck auf die Beschäftigten in deutschen Krankenhäusern unerbittlich gestiegen.
Das System zwingt Kliniken in eine profitorientierte Logik: Je mehr Patienten in kürzester Zeit »durchgeschleust« werden, desto höher die Einnahmen. Die Folge: chronische Unterbesetzung, gehetzte Arbeitsabläufe und eine Pflegequalität, die unter den Anforderungen leidet. »Es fühlt sich an, als würde man in einer Fabrik arbeiten«, beschreibt Silvia Habekost den Arbeitsalltag.
Zahlreiche Studien belegen, was die Beschäftigten längst wissen: Nur wenn die Arbeitsbedingungen attraktiver werden, kehren ehemalige Pflegekräfte zurück, von denen jedes Jahr Zehntausende ihrem Beruf den Rücken kehren.
Die Berliner Krankenhausbewegung hat sich dieser Entwicklung entgegengestellt. Ihre Forderungen sind klar: eine feste Personal-Patienten-Quote, Belastungsausgleich bei Unterbesetzung und die Anwendung des Tarifvertrags öffentlicher Dienst (TVöD) auch für die Beschäftigten in den ausgelagerten Tochterfirmen von Vivantes. Bisher erhalten diese für gleiche Arbeit bis zu 1000 Euro weniger pro Monat – ein skandalöser Zustand, der die Spaltung der Belegschaft vorantreibt.

Der Kampf der Vivantes-Töchter
Seit dem 26.März 2026 streiken die Beschäftigten der Vivantes-Töchter. Betroffen sind Servicebereiche wie Reinigung, Kantine, Transport und Technik. Sie fordern nichts weniger als Gleichstellung mit ihren Kolleginnen und Kollegen bei der Muttergesellschaft: die Anwendung des TVöD.
Ein Kampf, der bereits zehn Jahre dauert. Immer wieder haben Politiker:innen des Landes Berlin, dem der kommunale Krankenhauskonzern gehört, die Rückführung der Tochtergesellschaften zu Vivantes beschlossen – was automatisch den TVöD für die Servicekräfte bedeuten würde. Doch keine Koalition hat ihr Versprechen bisher eingehalten. Zuletzt bestätigten CDU und SPD auf ihrer Klausur zwar die »schnellstmögliche Integration der Tochterunternehmen«. Aber Papier ist geduldig. Denn für die Umsetzung braucht es Geld, das der Senat nicht bereitstellen will.
Die Verhandlungen zwischen Vivantes und Ver.di gestalten sich zäh. Im April 2026 zog Vivantes sein letztes Angebot zurück und setzte die Gespräche auf Null. Begründet wurde dies mit den zu erwartenden jährlichen Mindereinnahmen von 70 Millionen Euro durch die Bundesreform der Krankenkassenbeiträge. Erst Mitte Mai kam es zu neuen Verhandlungen. Eine stufenweise Angleichung an den TVöD sei als Grundlage vereinbart, teilte eine Sprecherin von ­Vivantes mit.
Doch die Positionen liegen weit auseinander: Ver.di fordert die volle Angleichung bis 2028, ­Vivantes hatte zuvor 2030 angeboten.
Die Folgen des Streiks sind längst in den Kliniken spürbar: »Durch das Streikgeschehen unterbleibt stellenweise die Reinigung. Bistros müssen teilweise geschlossen bleiben. In der zentralen Sterilisation bildet sich immer wieder ein Rückstau an nicht aufbereiteten Geräten. So mussten auch geplante Operationen verschoben werden«, erklärt die Vivantes-Sprecherin.

Klinikaufstand
Die Berliner Krankenhausbewegung hat bereits historische Erfolge errungen. Der »Tarifvertrag Entlastung« ­sichert Pflegekräften seit 2023 Freischichten zu, wenn Mindestbesetzungen nicht erreicht werden. Ein Meilenstein, der zeigt: Kampf lohnt sich. Doch die aktuelle Gesundheitsreform droht, alles zunichtezumachen. Sie sieht vor, Überkapazitäten abzubauen – ein Euphemismus für Bettenschließungen und Personalabbau. Zudem wird eine neue Krankenhausklasse (»Level-1i-Einrichtungen«) eingeführt, die eine weitere Privatisierung und Profitorientierung vorantreiben könnte.
Für die Krankenhausbewegung ist klar: »Diese Reform wird die Arbeitsbedingungen weiter verschlechtern.« Statt die chronische Unterfinanzierung des Gesundheitswesens zu beheben, setzt die Politik auf Sparen – auf Kosten der Beschäftigten und der Patient:innen.
Doch die Beschäftigten geben nicht auf. Im Gegenteil: In Berlin und Brandenburg formiert sich der Widerstand. Unter dem Motto »Klinikaufstand« bereiten sich Pflegekräfte, Ärzt:innen und weiteres Personal auf eine neue Welle des Protests vor. »Die geplanten Einschnitte bei der gesetzlichen Krankenversicherung gefährden unmittelbar die Arbeitsbedingungen und die Gesundheitsversorgung«, heißt es bei Ver.di.
Geplant sind nicht nur Proteste, Betriebsversammlungen und Warnstreiks, sondern auch bundesweite Aktionen – denn das Problem ist kein Berliner Sonderfall. In ganz Deutschland kämpfen Klinikbeschäftigte gegen die gleichen Missstände: Unterbesetzung, Lohnungleichheit, Profitdenken statt Patientenwohl.
Doch in Berlin ist die Einigkeit der Krankenhäuser getrübt: Ein Bündnis aus rund dreißig privaten, freigemeinnützigen und konfessionellen Häusern – federführend die DRK-Kliniken – hat bereits 2023 Klage gegen den Senat eingereicht. Sie soll noch vor der Sommerpause verhandelt werden.
Im Kern geht es um Sonderzahlungen an den landeseigenen Vivantes-Konzern. Sie verstoßen nach Ansicht der Kläger, darunter auch die Sana-Kliniken, das Jüdische Krankenhaus und Einrichtungen der Diakonie, gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz, das EU-Beihilferecht und das Krankenhausfinanzierungsgesetz. Die Kliniken des Bündnisses stellen mehr als die Hälfte der stationären Versorgung in Berlin, würden aber, so der Vorwurf, bei der Mittelverteilung benachteiligt.
Die Gewerkschaft Ver.di sieht die Klage jedoch kritisch. Sie betont, andere Kliniken sollten erst dann finanziell gleichgestellt werden, wenn sie vergleichbare Arbeitsbedingungen bieten – also Tarifverträge und Löhne auf Vivantes-Niveau. Ver.di kämpft schließlich selbst für die Angleichung der Löhne in den Vivantes-Tochtergesellschaften an den öffentlichen Dienst (TvöD).
Während die klagenden Kliniken rechtliche Gleichbehandlung einfordern, pocht Ver.di auf soziale Gerechtigkeit für die Beschäftigten – und warnt davor, dass die Klage die eigentlichen Probleme nicht löst. Der Konflikt zeigt: Der Klinikaufstand ist nicht nur eine Frage der Finanzen, sondern auch der Arbeitsbedingungen. Es sind nicht die Geschäftsführungen, die die notwendige Einigkeit herstellen werden, sondern die Beschäftigten.
»Wir haben gezeigt, dass wir durch konsequenten Kampf etwas bewegen können«, so Silvia Habekost von der Berliner Krankenhausbewegung. »Jetzt geht es darum, das zu verteidigen – und auszubauen.«