Neues aus und jenseits des Bundestags
von Violetta Bock

Rente, Wehrpflicht, Verbrenner-Aus, wieder recht rasante vier Wochen ­– und die Koalition hält immer noch. Bei der Rente schien es mal wieder kurz zu wackeln, die »Junge« Union wollte von rechts die Koalition treiben, am Ende stimmten dann doch mehr zu.

Die Linke hat sich enthalten, was ich richtig finde. Nicht aus taktischen Kalkülen, dazu schütteln die Menschen genug den Kopf beim Machtgebaren der anderen, sondern wegen der Rentner:innen. Die Linke steht für ein anderes Rentensystem, doch für eine Verschlechterung zum Status quo gibt sie sich deshalb nicht her.
Merz versucht sich auf weltpolitischer Bühne mit dem Selenskyj-Besuch zu inszenieren. Doch der Zehn-Punkte-Plan für Rüstungskooperation ist grausam. Wer bei der Hoffnung auf Wirtschaftsaufschwung auf Krieg setzt, nimmt Tote in Kauf. Und die Koalition setzt weiter vor allem auf Rüstung. So hat sie es mit dem Haushalt 2026 beschlossen. Bei anderen Themen kann sie sich nicht einigen. Beim Gebäudeenergiegesetz kündigt sie seit Wochen Eckpunkte an und hat nun erstmal einen neuen Namen und einen Zeitplan für nächstes Jahr vorgelegt. Nachdem die Ankündigung der Eckpunkte inzwischen fast zum Running Gag geworden sind, haben wir selbst welche veröffentlicht.

Wenigstens sind die Haushaltswochen nun erstmal vorbei. So bleibt mehr Zeit vor Ort und die Präsenz an Infoständen, bei Adventscafés, in Sprechstunden und an den Haustüren ist wohltuend nach den Wochen in Berlin. Sie zeigt einem auch immer wieder, wie wenig aus der Blase Berlin in der Fläche ankommt. Deswegen arbeite ich mit meinem Team gerade an neuen Formen, um das Wissen aus dem Bundestag durch »Insta Posts« noch zugänglicher zu machen. Die Reise zur UN-Klimakonferenz in Brasilien war ein guter Anlass für Veranstaltungen in Kassel, Berlin und online, um die Eindrücke in der Breite zu teilen. Für Januar sind weitere geplant.
Zur Wärmewende konnten wir im Dezember ein Fachgespräch im Bundestag durchführen, bei dem Vertreter:innen von Mieterbund, Sozial- und Umweltverbänden sich mit dem schönen Thema »Contracting« auseinandersetzten. Es ist kompliziert. Kurz gesagt, beschäftigt es gerade viele Mieter:innen, die mit Abrechnungen im vierstelligen Bereich wegen intransparenter Abrechnungsmethoden konfrontiert sind. Eine Änderung ist angekündigt, aber damit es nicht zu Lasten der Mieter:innen geht und noch der letzte Mieterschutz in dem Bereich entfällt, arbeiten wir an konkreten Forderungen.
Im nächsten Schritt laden wir online Mitte Januar zu einer Veranstaltung ein, um uns im breiteren Rahmen darüber auszutauschen. Schritt für Schritt wollen wir so die systematische Weitergabe von Informationen und den Austausch verbessern.
Und dann gibt es seit November noch ein neues Format. Mit Özlem Demirel habe ich den Youtube-Kanal »The Red Chair« gestartet. Von Brüssel bis Berlin wollen wir uns dort miteinander oder mit Gästen mit mehr Zeit Themen widmen. Nach den Themen Innen- und Außenpolitik sind demnächst die ersten Gäste zu Besuch.