Rollback an allen Fronten in der Energiepolitik
von Wolfgang Pomrehn

Das Rad wird zurückgedreht. Nicht nur in der Außenpolitik riecht es nach den 1980er, wenn nicht den 1950er Jahren und in der Sozialpolitik gar nach dem Kaiserreich. Auch in der Energie-, Verkehrs- und damit in der Industriepolitik ist es, als ginge es auf geradem Weg zurück in die fernere Vergangenheit. Nicht überall, aber in Deutschland und in der EU.

Während rundum außerhalb des Wertewestens Wind- und vor allem Solarenergie boomen (mit der großen Ausnahme Russlands) und Elektromotoren in Autos, Bussen und zunehmend auch in Transportern und Lkw Benzin- und Dieselmotoren verdrängen, scheint es hierzulande nur rückwärts zu gehen.
Die hiesigen Konservativen sind im Einklang mit der extremen Rechten wie auch mit ihren Parteikollegen in den anderen EU-Ländern fest entschlossen, das unvermeidliche Ende der alten Technologien möglichst lange hinauszuzögern und damit den Schaden fürs Klima und für künftige Generationen zu maximieren. Jüngstes Beispiel dafür ist die Verabredung zwischen Bundeskanzler Friedrich Merz und Frankreichs Präsidenten Emmanuel Macron.
Die beiden haben sich Mitte Oktober darauf geeinigt, das Aus für die Verbrennungsmotoren in Neuwagen ab 2035 aufzuweichen, und zwar noch weitgehender, als es die bisherigen Vorschläge der EU-Kommission vorsehen. Letztlich läuft die Position darauf hinaus – wenn sie denn im Ministerrat und im EU-Parlament durchgesetzt werden kann –, dass die europäischen Hersteller auch nach 2035 weiter Autos mit Diesel- und Benzinantrieb verkaufen können, wenn sie gleichzeitig in größerer Zahl Elektroautos verkaufen. Um ihnen das zu erleichtern, werden gleichzeitig in den EU-Gremien weitere Importbeschränkungen für chinesische Elektroautos diskutiert – offiziell allerdings mit der Begründung, die chinesischen Hersteller verlangten Dumping-Preise.
Ein anderes Beispiel für das energiepolitische Rollback ist das Werben der Bundesregierung und insbesondere von Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (ehemals E.on) für das Aufweichen der EU-Methanverordnung, mit der die Öl- und Gasunternehmen verpflichtet werden, ihre Methanemissionen besser zu überwachen und schließlich zu reduzieren. Das Gas entweicht bei Förderung und Transport von Öl und Erdgas und ist ein hochpotenter Klimakiller. Dem Druck der Industrie folgend, haben sich Reiche und Merz dafür stark gemacht, die in der Verordnung gesetzten Fristen zu verschieben. Ein neuer Vorschlag der EU-Kommission zeigt, dass sie fast am Ziel angelangt sind.
Reiche will also nicht nur mit neuen, vollkommen überflüssigen Gaskraftwerken weiter das Klima schädigen und die Kassen von E.on, RWE, Leag und Konsorten füllen, sie will auch noch ermöglichen, dass diese mit maximalschädlichem Gas betrieben werden können. Und damit sie auch möglichst viel Strom absetzen können, wird das Erneuerbare-Energien-Gesetz gerade geändert. Passiert der Entwurf demnächst den Bundestag, dann wird es für kleine Dachsolaranlagen keine Förderung mehr geben, und die Finanzierung von Windrädern an Land wird schwieriger.
Schlimmer noch, die Wirtschaftsministerin hat den Gesetzgebungsprozess derart verzögert, dass zum 1.Januar ein Fadenriss droht. Das bisherige Gesetz läuft dann aus, und seine Neufassung muss vor Inkrafttreten von der EU-Kommission genehmigt werden, was natürlich ein wenig dauert. Die Ministerin und ihr Blackrock-Kanzler lassen also nicht nur Hausbesitzer:innen im Regen stehen, die sich noch eine Solaranlage aufs Dach schrauben wollen, sondern auch kapitalkräftige Projektentwickler und Anlagenhersteller in der Luft hängen, die im Augenblick nicht recht wissen, wie und ob es in den nächsten Monaten weitergeht. Mit ihnen müssen auch einige zehntausend Beschäftigte bangen. So viel zum Thema, es gebe einen Widerspruch zwischen Klimaschutz und Arbeitsplätzen. 2025 waren übrigens 436.000 Menschen in den Branchen rund um Sonne, Wind & Co. beschäftigt.
Während sich noch vor Jahren Mar­xist:innen am Versprechen eines grünen Kapitalismus abgearbeitet haben, sieht es im Augenblick eher so aus, dass in den alten Industrieländern der technologische Umbruch so lange wie möglich hinausgezögert und der Planet nach Kräften weiter geschunden und geplündert werden soll. Offensichtlich spielen die neuen Branchen im Konzert der hiesigen Bourgeoisie nicht einmal die zweite Geige und geraten daher beim derzeitigen Run der alten Konzerne auf die in der kriegerisch-fossilen Endzeit lockenden Extraprofite unter die Räder.