Wahlen in Brasilien
von António Martins

Lulas Regierung und die brasilianische Linke erlebten am 4.Oktober in der ersten Runde der Präsidentschaftswahlen eine Katastrophe. Entgegen allen Umfragen lag der Präsident 2,2 Millionen Stimmen hinter Flávio Bolsonaro, dem Sohn des rechtsextremen Jair Bolsonaro – und, was noch bedeutender ist, 3,4 Millionen Stimmen unter seinem Ergebnis von vor vier Jahren, als die Staatsmaschine gegen ihn und zugunsten seines Gegners arbeitete. Sein Stimmenanteil ging in 98 Prozent der brasilianischen Gemeinden zurück.

Bei den gleichzeitig stattfindenden Parlamentswahlen erhielt die Liberale Partei (PL – Partido Liberal), die wichtigste Partei der extremen Rechten, 121 Abgeordnete und 28 Senatoren und wurde damit zur größten Fraktion in beiden Kammern des Kongresses. Die dem Centrão – Brasiliens Block aus opportunistischen Mitte-Rechts-Parteien – angeschlossenen Parteien mussten zwar leichte Einbußen hinnehmen, werden aber dennoch rund 250 Sitze in der Abgeordnetenkammer und 35 im Senat halten. Das wird es einfacher machen, die notwendigen Mehrheiten für Verfassungsänderungen oder die Amtsenthebung von Richtern des Obersten Bundesgerichts zu erreichen. Im Falle seiner Wahl könnte Flávio Bolsonaro vier Mitglieder dieses Gerichts ernennen und damit dessen internes Kräfteverhältnis erheblich verändern.
Was hat zu diesen Ergebnissen geführt? Wie kann verhindert werden, dass die extreme Rechte diese Ergebnisse zu einer lang anhaltenden politischen Vorherrschaft festigt? Und welchen grundlegenden Kurswechsel braucht die Linke nun?

Gründe für das Desaster
Lulas dritte Regierung war eine Regierung von geringem Durchschlagskraft. Sie bot den Mehrheiten, die sie gewählt hatten, weder ein deutlich besseres Leben noch Gründe, wieder an die Politik und ihre Kraft zur gesellschaftlichen Veränderung zu glauben. Verantwortlich dafür sind zwei verhängnisvolle Kompromisse.
Während ihrer gesamten vierjährigen Amtszeit war Lulas dritte Regierung fast ausnahmslos mit dem Centrão verbunden. Darin liegt ihr erster Kompromiss: die von konservativen Institutionen auferlegten Grenzen zu akzeptieren; jeden Versuch, diese Grenzen durch Druck der Bevölkerung zu sprengen, so weit wie möglich zu vermeiden und nur an die bescheidenen Veränderungen zu glauben, die im Kongress durchgesetzt werden konnten.
Das Scheitern der Kampagne zur Abschaffung der Sechstagewoche ist bezeichnend dafür. Lula hätte den Präsidentschaftswahlkampf beflügeln können, hätte er ihn mit einer breiten Kampagne für diese Forderung verbunden. Stattdessen legte er seine Hoffnungen in die Hände von Senatspräsident Rodrigo Alcolumbre. Er löste keine Massenmobilisierung aus, zwang seine Gegner nicht in eine unangenehme Defensive und errang keinen Sieg.
Im September 2025 verspielte die Regierung die größte ihrer vielen Chancen, die konservative Macht im Kongress ins Wanken zu bringen. Der Widerstand der Bevölkerung gegen den sogenannten »Schutz-Antrag« – der, wäre er verabschiedet worden, Strafverfahren gegen Kongressabgeordnete eingeschränkt hätte – brachte Menschenmassen auf die Straße, die vor allem von Künstlern und sozialen Bewegungen mobilisiert wurden. Dies eröffnete die Möglichkeit für eine umfassendere politische Aufklärung – eine Kampagne, die die Grenzen und Fehlfunktionen des brasilianischen politischen Systems hätte aufdecken und gleichzeitig Bolsonaros Bewegung wegen ihrer vorhersehbaren Unterstützung politischer Privilegien in die Defensive drängen können.
Der Schutz-Antrag wurde abgelehnt. Doch die Exekutive zog sich daraufhin aus dem Kampf zurück. Sie blieb mit einer institutionellen Welt verbunden, die weithin als korrupt, elitär und gleichgültig gegenüber den Lebenslagen der einfachen Menschen angesehen wird. Damit verspielte sie ihre Glaubwürdigkeit als Träger der Proteststimme.
Am Sonntag erntete sie die bitteren Früchte.

Sind wir dem Untergang geweiht?
In ersten Analysen zum 4.Oktober wurde die Aufmerksamkeit auf die Zersplitterung der Öffentlichkeit gelenkt, die durch die Plattformen der Big-Tech-Unternehmen hervorgerufen wird. Durch ihre Algorithmen präsentieren diese Plattformen jedem einzelnen eine andere Sicht auf die gesellschaftliche Realität.
Infolgedessen wird es viel schwieriger, gemeinsame materielle Probleme und Forderungen zu identifizieren – zum Beispiel den Kampf für die Rechte der abhängig Beschäftigten oder für ein angemessen finanziertes öffentliches Gesundheitssystem. Die Wähler:innen schließen sich solchen Forderungen nicht mehr an, so wird argumentiert, weil sie sich nicht mehr als Teil eines Kollektivs verstehen. Stattdessen neigen sie dazu, die Identität zu schätzen, die ihnen zugewiesen wird – beispielsweise die Rolle des Unternehmers. Dieser Interpretation zufolge liegt der mögliche Fehler der Linken darin, an veralteten Illusionen festzuhalten.
Diese Warnung ist äußerst relevant und steht im Einklang mit Argumenten wie denen von Naomi Klein und Astra Taylor in Apocalyptic Fascism and the Billionaires’ Bet. Anders als vor hundert Jahren verspricht die extreme Rechte keine strahlende Zukunft mehr. Stattdessen konzentriert sie sich auf Ressentiments – insbesondere die junger Männer.
»Sie gehören einer Generation an, die befürchtet, niemals ein Eigenheim besitzen zu können, dies aber durch die Freude kompensiert, die sie daran hat, Progressive online ständig zu provozieren. In der Überzeugung, dass ihnen ihre Zukunft gestohlen wurde, teilen sie Memes, die historische autoritäre Regime romantisieren«, schreiben die Autorinnen.
Unvermeidlich ist diese Entwicklung nicht. Nur muss die Antwort der Linken die Möglichkeit von kollektivem Handeln stärken. Angesichts konservativer Institutionen und eines Landes, das durch vier Jahre Bolsonaro verwüstet wurde, waren erhöhte öffentliche Investitionen die einzige der Regierung verbliebene Waffe, um der Mehrheit ein würdigeres Leben zu ermöglichen und einen antikonservativen Pakt mit ihr zu schmieden.
Derselbe Staat, der jährlich eine Billion Reais (178 Milliarden Euro) ausgibt, um eine kleine Klasse von Rentiers zu bereichern, könnte stattdessen Geld ausgeben, um das Familiengesundheitsprogramm auf alle Brasilianer auszuweiten – was 30 Milliarden Reais kosten würde; allen Jugendlichen und Kindern ganztägige öffentliche Schulbildung und Kinderbetreuung zu bieten – und vor allem ihren Müttern Entlastung zu verschaffen; eine flächendeckende sanitäre Versorgung zu schaffen und gleichzeitig verschmutzte städtische Flüsse zu säubern; das U-Bahn-Netz auszubauen; mit der Umgestaltung der städtischen Randgebiete zu beginnen und vieles andere mehr.
Im April 2023 warnte ein Artikel in Outras Palavras, dass die Haushaltssperre »die Regierung Lula schwächen und die Kräfte stärken könnte, die das Land zu Ungleichheit und Rückschritt verdammen«. Ein Jahr später zeigte ein weiterer Artikel, wie die Einschränkung der öffentlichen Ausgaben Programme erstickten, die für die arbeitende Bevölkerung lebenswichtig sind, und die Popularität des Präsidenten untergruben.
Im November 2024 folgte ein Realitätsschock: bei den Kommunalwahlen gab es eine demütigende Niederlage für die Regierung. Doch selbst jetzt wurde die Haushaltssperre weder aufgehoben noch gelockert. Im Gegenteil: Während ihrer gesamten vierjährigen Amtszeit stand die Haushaltsdisziplin im Zentrums ihres politischen Credos. Die Regierung verkündete stolz, sie habe »die Staatsfinanzen in Ordnung gebracht«, ohne zu begreifen, wie irreführend dieser Satz war angesichts von Zinszahlungen in Höhe von einer Billion Reais, und wie sehr ihr diese Botschaft politisch schadete.
Im September 2026 wachte Lula endlich auf. Die Erhöhung der »Bolsa Família« nach vier Jahren ihres Einfrierens, die Ankündigung, Medikamente gegen Fettleibigkeit über das öffentliche Gesundheitssystem Brasiliens anzubieten, und das Verbot von Onlinewetten zeigten, dass der Staat die Macht hat, entschlossen im Namen der Mehrheit zu handeln, wenn die Regierenden bereit sind, sich den Hindernissen zu stellen.
Riesige Demonstrationszüge am Vorabend des 4.Oktober in Fortaleza, Salvador, Rio de Janeiro und São Paulo zeigten noch einmal, wie solche Initiativen Aktivisten und die breite Öffentlichkeit mobilisieren können. Doch es war zu spät – und zu wenig, um den Ausgang der ersten Wahlrunde noch zu beeinflussen.
Die Geschichte ist noch nicht zu Ende
Die Möglichkeit einer Wende in den drei Wochen bis zur Stichwahl am 25.Oktober kann nicht ausgeschlossen werden. Das wird nicht leicht sein. Lula muss nicht nur einen Rückstand von 2,2 Millionen Stimmen aufholen; er muss auch die Wähler umwerben, die in der ersten Runde andere rechte Kandidaten unterstützt haben und von denen die meisten wahrscheinlich zu Flávio Bolsonaro überlaufen werden.
Um dies zu schaffen, bedarf es einer breiten Basisbewegung, möglicherweise verstärkt durch neue Initiativen von Lula. Die kommenden Stunden und Tage werden entscheidend sein.
Sollte Bolsonaros Bewegung die Präsidentschaft gewinnen, wäre dies für die brasilianische Souveränität und Demokratie hochriskant. Aber würde es bedeuten, dass wir zu einem langen Winter rechtsextremer Hegemonie verdammt sind?
Es ist noch viel zu früh, um das zu sagen. Das Projekt der extremen Rechten läuft auf so etwas wie »Jeder für sich« hinaus: mehr Ungleichheit, Kapitalismus ohne Grenzen, Verwüstung und Vorherrschaft. Wird es funktionieren?
In jedem Fall müsste die Linke ihre politischen Projekte – oder deren Fehlen – und ihre Praxis gründlich und mit echter Bereitschaft zur Selbstkritik zu überdenken.
9.10.2026

António Martins ist Herausgeber von Outras Palavras, einer brasilianischen Onlinezeitung.

Quelle: https://socialistproject.ca/2026/10/why-lula-lost-brazil-left-comeback/