Vor 75 Jahren: Gegen die Wiederbewaffnung
von Gisela Notz

Nie, nie, nie woll’n wir Waffen tragen!
Nie, nie, nie woll’n wir wieder Krieg!
Lasst die hohen Herrn sich selber schlagen,
wir machen das nicht länger mit!
Refrain aus einem Lied der Roten Falken

Davon waren wir überzeugt, Jungen und Mädchen aus der Freidenkerjugend, aus den Falken, den Naturfreunden, der Gewerkschaftsjugend, den Jusos und anderen losen Zusammenhängen in der kleinen Industriestadt, in der wir am Ende des Zweiten Weltkriegs lebten. Wir wollten eine bessere, gerechtere und vor allem eine friedliche Gesellschaft. Aber es kam anders. Noch waren die Waffen kalt. Da wurde schon heiß über eine Aufrüstung in der Bundesrepublik diskutiert.

Wie kam es dazu?
Bei der Verkündung des Grundgesetzes (GG) am 23.Mai 1949 war die neu gegründete Bundesrepublik Deutschland ein Staat ohne eigenes Militär und ohne Wehrpflicht. Der Artikel 12 des Grundgesetzes schloss jeden Zwangsdienst aus. Doch war das Recht auf Kriegsdienstverweigerung nach Art.4 Abs.33 bereits im Grundgesetz verankert.
Aus der ersten Bundestagswahl in Westdeutschland am 14.August 1949 gingen CDU und CSU als Sieger hervor. Bundeskanzler wurde Konrad Adenauer, zugleich Vorsitzender der CDU. Viele Menschen des weithin zerstörten Deutschland wollten gar nicht glauben, dass es sich bei den unmissverständlichen Äußerungen der Politiker, darunter Adenauer, Deutschland wolle nie wieder Krieg und die deutsche Wehrmacht solle der Vergangenheit angehören, lediglich um Lippenbekenntnisse handeln würde.
Ihre Meinung, ein neuerlicher Krieg könne gar nicht drohen, weil nur Verrückte daran denken könnten, einen solchen anzuzetteln, änderte sich mit einem Schlag, als 1950 nach dem Beginn des Koreakriegs die Parolen über die Gefahr aus dem Osten zunahmen, vor der sich auch die neugegründete Bundesrepublik angeblich schützen müsse.
Adenauer hatte noch 1946 – also vor Gründung der Bundesrepublik – unmissverständlich in der Rheinischen Post geäußert: »Wir sind einverstanden damit, dass unsere reine Kriegsindustrie zerstört wird, und dass wir nach beiden Richtungen hin einer langen Kontrolle unterworfen werden. Ja, ich will noch weiter gehen: Ich glaube, dass die Mehrheit des deutschen Volkes damit einverstanden sein würde, wenn wir wie die Schweiz völkerrechtlich neutralisiert würden.« Auch Bundespräsident Theodor Heuss hatte in einem Interview betont, er würde sich »selbst wenn die Alliierten die Schaffung einer deutschen Wehrmacht vorschlagen würden«, dagegen wehren. Politiker aller Parteien – selbst Franz Josef Strauß (CSU) – sprachen sich gegen die Wiederbewaffnung aus.
Die Bevölkerung wähnte sich sicher, bis nach Beginn des Koreakriegs 1950 bekannt wurde, dass Bundeskanzler Adenauer die Wiederbewaffnung der Bundesrepublik vorbereiten ließ. Sein immer wiederkehrendes Argument war die angeblich »tödliche Bedrohung der freien Welt« durch den Kommunismus.
Viele Menschen schrieben nach dem Bekanntwerden von Adenauers Vorhaben leidenschaftliche Briefe gegen die Remilitarisierung, die entweder gar nicht oder nur von der Kanzlei beantwortet wurden. Einer Umfrage zufolge lehnten 1950 73,4 Prozent der Befragten eine Wehrmacht ab. Das Bundesinnenministerium zählte etwa 175 Organisationen gegen die Wiederaufrüstung.
Die Friedensbewegung, auch Ohne-mich-Bewegung genannt, die sich im Laufe der Debatte um die Remilitarisierung und die Gründung der Bundeswehr formierte, wurde trotz staatlicher Repression zur Massenbewegung. Im April 1951 wurden auf illegalem Wege etwa sechs Millionen Unterschriften gegen die Wiederbewaffnung gesammelt. Massendemonstrationen fanden im gesamten Bundesgebiet statt. Bei einer Demonstration in Essen wurde ein Demonstrant durch die Polizei erschossen und zwei weitere durch Polizeikugeln schwer verletzt.

Nie wieder Krieg, nie wieder Faschismus
Fast vergessen ist die 1951 gegründete Westdeutsche Frauenfriedensbewegung (WFFB) die eines der wichtigsten über- und außerparteilichen Organe des Frauenprotests gegen die Wiederbewaffnung wurde. Die WFFB arbeitete mit der bereits 1915 gegründeten Internationalen Frauenliga für Frieden und Freiheit (IFFF) und anderen Organisationen, deren Programme frauen- und friedenspolitische Anliegen verknüpften, zusammen. Das Netzwerk der WFFB reichte in viele Länder, auch in die USA und die Sowjetunion, dennoch war sie immer wieder dem Vorwurf ausgesetzt, kommunistisch unterwandert zu sein.
Staatliche Repression war immer wieder die Antwort auf antimilitaristische Haltung. Ihre Träger:innen wurden vom Verfassungsschutz beobachtet, polizeilich überwacht, ihre Wohnungen untersucht.
Trotz der Proteste von Sozialdemokraten, Gewerkschaften und außerparlamentarischen Gruppen trat die Bundesrepublik am 6.Mai 1955 der NATO bei. Am 7.Juni 1955 wurde das Bundesverteidigungsministerium gegründet, danach verabschiedete der Bundestag das »Freiwilligengesetz«, das die Rekrutierung von 6000 Freiwilligen erlaubte. Am 12.November 1955 überreichte der Oberleutnant im Zweiten Weltkrieg und frisch ernannte Verteidigungsminister Theodor Blank (1905–1972, CDU) in der Bonner Ermekeil-Kaserne den ersten 101 Freiwilligen der neuen deutschen Streitkräfte Ernennungsurkunden.
Die Regierung stand unter Zeitdruck. Sie hatte versprochen, innerhalb von drei Jahren bis zu 500.000 Soldaten für das westliche Verteidigungsbündnis aufzubieten. Die Bedrohung durch die Sowjetunion erforderte angeblich die Stärkung der Verteidigungsfähigkeit der BRD. Mit Freiwilligen allein wäre das nicht zu schaffen. Eine allgemeinen Wehrpflicht würde notwendig.
Am 6.März 1956 wurde die Änderung des Grundgesetzes, die zur Wiedereinführung der Wehrpflicht notwendig war, gegen 19 SPD-Stimmen, darunter drei Frauen, vom Bundestag beschlossen. Die SPD war jahrelang gegen die Wiederbewaffnung und gegen die Einbindung der Bundesrepublik in ein westliches Bündnis eingetreten. Ihre Zustimmung zur Grundgesetz-Änderung begründete sie nun damit, wenn schon aufgerüstet werde, wollte sie dafür Sorge tragen, die Demokratie bei den Streitkräften zu wahren.

Damals wie heute
Trotz aller vorangegangener Proteste trat am 21.Juli 1956 ein Gesetz in Kraft (Art.12a Abs.1 GG), das alle Männer vom 18.Lebensjahr an zum Dienst an der Waffe verpflichtete. Frauen wurde nach Art.12a Abs.4 GG der Dienst mit der Waffe verboten. Die ersten Einberufungen des Geburtsjahrgangs 1937 erfolgten 1957. Viele Veteranen der ehemaligen Wehrmacht fanden in der neu gegründeten Bundeswehr ein Betätigungsfeld.
Nach der Einführung der Wehrpflicht formierte sich die »Kampf-dem-Atomtod-Bewegung«. Starke Impulse für den politischen Widerstand gegen die atomare Aufrüstung setzten die Ostermärsche der 1960er Jahre. Sie richteten sich auch gegen den Vietnamkrieg und die Notstandsgesetze. Trotz ihrer Proteste mit zehntausenden Teilnehmenden wurden die Notstandsgesetze durchgesetzt, die unter anderem auch den Bundeswehreinsatz im Innern ermöglichen.
Heute »braucht« die Bundeswehr als »Armee unserer Demokratie« (Bundespräsident Steinmeier) angeblich mehr Männer und Frauen. Der Grund ist wieder die »Gefahr aus dem Osten«. Nachdem 2011 die allgemeine Wehrpflicht ausgesetzt wurde, soll sie wieder eingesetzt werden, wenn die »Freiwilligen« nicht ausreichen. Viele Jugendliche sagen: »Wir machen da nicht mit!« Am 8.Mai 2026 findet der nächste Schulstreik statt. Die jungen Menschen wissen, dass die Bundeswehr kein Arbeitgeber wie jeder andere ist. Sie ist eine Institution, die täglich für den Ernstfall übt und auf absolutem Befehl und Gehorsam beruht. Sie schafft keine Arbeitsplätze, sondern »Todesplätze« (Robert Jungk).