Tech-Konzerne führen einen Medienkrieg in Europa

von Michael Kohler

Zahlreiche Stimmen warnten in den letzten Monaten vor Bedrohungen der Presse- und Meinungsfreiheit. Inmitten der Lawine entsprechender Angriffe kam es auch zu Sanktionen der US-Regierung gegen fünf Personen, die in Europa leitende Positionen bei der Bekämpfung digitaler Desinformation innehaben.

Betroffen sind:
– Thierry Breton, ehemaliger EU?Kommissar, zuständig u.a. für Digitalpolitik, Regulierung großer Tech-Konzerne und Maßnahmen gegen Desinformation,
– Clare Melford, Gründerin der Organisation Global Disinformation Index,
– Imran Ahmed, Gründer der Organisation Center for Countering Digital Hate, sowie
– Anna-Lena von Hodenberg und Josephine Ballon, Geschäftsführerinnen der deutschen NGO HateAid, die gegen digitale Gewalt kämpft und Betroffene unterstützt.
Die mit Visasperren und Einreiseverboten sanktionierten Personen stützen sich in ihrer Arbeit u.a. auf das EU-Gesetzespaket Digital Services Act (DSA), das zum Gegenstand hat, Online-Plattformen zu regulieren. Thierry Breton gilt als Architekt des DSA. Dieses Gesetzespaket ist das eigentliche Angriffsziel der US-Regierung, seine Bedeutung kann nicht hoch genug eingeschätzt werden.
Die DSA-Gesetze regeln rein innereuropäische Vorgänge. Die US-Regierung bekämpft also mit außergesetzlichen Mitteln europäische Gesetze, greift damit auf feindselige Weise in europäische Innenpolitik ein. Ihre Absicht ist nicht nur, brachial die Profite großer Tech-Konzerne zu garantieren. Im Hintergrund steht ein Medienkrieg, ein Krieg um die Medien und ein Krieg in den Medien. Er wird ausgetragen von einer Handvoll monopolistischer Tech-Konzerne und dreht sich um nicht mehr und nicht weniger als die wirtschaftliche und die politische Dominanz in Europa.
Der Kölner Medienwissenschaftler Martin Andree versucht seit 15 Jahren mit zunehmender Verzweiflung, auf diesen Medienkrieg aufmerksam zu machen. Nach seiner Überzeugung bedroht er die europäischen Demokratien existenziell. Er weist auch darauf hin, dass US-Vizepräsident JD Vance bereits 2024 damit drohte, dass die USA die NATO sofort verlassen würden, falls die EU amerikanische Tech-Plattformen strenger regulieren sollten.

Geld, Macht und Rechtsextremismus
Neun der zehn reichsten Männer der Welt sind US-Amerikaner. Acht dieser neun Männer sind Tech-Oligarchen, der reichste von ihnen, Elon Musk, mit einem Vermögen, das laut Forbes 2025 von etwa 421 Milliarden auf jetzt 726 Milliarden US-Dollar angestiegen ist. Der »ärmste« ist der ehemalige Microsoft-CEO Steve Ballmer mit nur 110–120 Milliarden US-Dollar.
Mittlerweile werden diese Dark-Tech-Konzerne wohl alle von mehr oder weniger rechtsextrem gesinnten Männern geführt, sie befinden sich zudem in einem Prozess der doppelten Verschmelzung – sowohl mit autoritär-faschistoiden gesellschaftlichen Kräften als auch mit der ebenso gesinnten US-Regierung.
Seit langem weisen medienkritische Autor:innen darauf hin, dass mediales »Meinungsmanagement« eine stark wachsende Bedeutung erlangt bei der Stabilisierung politischer Herrschaftssysteme, aber auch bei deren autoritär-faschistoidem Umbau. Die Strategen dieses Umbaus wissen sehr genau, welche Kräfte bei den oben genannten Verschmelzungen frei werden können. In seinem neuesten Buch Krieg der Medien. Dark Tech und Populisten übernehmen die Macht zitiert Andree den früheren Trump-Chefberater Steve Bannon: »Geld und Informationen sind die beiden taktischen Nuklearwaffen der modernen Politik – und Elon Musk kann beide in nie dagewesenem Ausmaß einsetzen … Wenn er die gleiche Summe in ganz Europa investiert, die er in Trump gesteckt hat, wird er jede Nation auf eine populistische Agenda umstellen. Es gibt keine zentristische linke Regierung in Europa, die in der Lage sein wird, diesem Ansturm standzuhalten.«

Wird Steve Bannon recht behalten?
Reporter ohne Grenzen (RSF) sieht in seinem letzten Bericht die weltweite Lage der Pressefreiheit auf einem historischen Tiefstand. In 90 von 180 Ländern sei die Situation »schwierig« oder »sehr ernst«. 67 Journalist:innen seien 2025 weltweit getötet und über 500 inhaftiert worden.* Allein in Gaza wurden seit Kriegsbeginn etwa 220 Journalist:innen getötet, wodurch es zum mit Abstand gefährlichsten Ort für Journalist:innen weltweit wurde.
Irene Khan, UN-Sonderberichterstatterin für Meinungsfreiheit, hat weltweite Verstöße gegen Meinungs- und Pressefreiheit dokumentiert.** In ihren Analysen stellt sie grundlegende Mechanismen heraus:
– Ökonomische Mechanismen: Wirtschaftlicher Druck beschleunigt die Konzentration der Medien, verringert somit ihre Diversität, macht sie anfälliger gegenüber Einflussnahme und Erpressung.
– Desinformation und Propaganda: Durch orchestrierte Kampagnen staatlicher und nichtstaatlicher Akteure werden unabhängige Medien systematisch delegitimiert.
– Digitale Bedrohungen: Überwachungstechnologien und algorithmische Manipulationen schüchtern ein, erzeugen Selbstzensur und verzerren öffentliche Debatten.
– Staatliche Repression: durch direkte Zensur, willkürliche Verhaftungen und Missbrauch von Sondergesetzen.
– Gewalt und Einschüchterung: Staatliche und nichtstaatliche Akteure attackieren und bedrohen Journalist:innen, Täter:innen bleiben straflos.
– Kriminalisierung von Kritik: Einschüchternde Ermittlungen, Beleidigungs- und Verleumdungsklagen und Einstufungen kritischer Berichte als »extremistisch«, »staatsfeindlich« oder »destabilisierend« lösen Selbstzensur aus.
Steve Bannon scheint bislang tatsächlich recht zu behalten.

Positive Trends
Trotz dieser allgemein alarmierenden Bilanz nennt der Unesco-Bericht auch positive Trends: 
– In den vergangenen fünf Jahren hätten 1,5 Milliarden Menschen Zugang zu Social-Media- und Messaging-Plattformen und damit Möglichkeiten für gesellschaftliche Beteiligung erhalten. (Diese Tendenz hat auch andere, weniger erfreuliche Seiten, M.K.)
– Der kooperative investigative Journalismus habe an Dynamik gewonnen, wichtige grenzüberschreitende Untersuchungen durch Journalisten, die gemeinsam Medien als öffentliches Gut schützen, hätten deshalb zugenommen. 
– Drittens sei, auch aufgrund von Gesetzesänderungen, ein Anwachsen sogenannter Gemeinschaftsmedien (engl. community media) zu verzeichnen. 

Mediale Gegenmacht ist möglich
Autoritär-faschistoider Umbau, Militarisierung, Klimakatastrophe und Naturzerstörung erfordern zwingend eine starke mediale Antwort sozialer Bewegungen. In dem Maß, in dem Medien zur Sicherung von Herrschaft relevanter werden, werden sie es auch zu ihrer Infragestellung und Überwindung. Konzepte von Gemeinschaftsmedien und Graswurzeljournalismus bieten hier wirkmächtige Ansätze.
Um zu einer Form der Gegenmacht heranzuwachsen und nicht nur aufklärerisch, sondern auch als kollektiver Organisator zu wirken, werden hohe Auflagen oder Klickzahlen nicht ausreichen. Es braucht eine lokale oder regionale Verankerung, es braucht Nähe zu den Menschen und ihren Nöten und Bedürfnissen, d.h. einen Journalismus von unten. In vielen deutschen Städten existiert bereits eine beträchtliche Anzahl aufklärerischer, demokratischer und unabhängiger medialer Ansätze. Aber angesichts der zahlreichen Krisen sind sie wohl nicht mehr als ein Tröpfchen auf einen heißen Stein.
Ansätze tatsächlicher medialer Gegenmacht sollten zunächst darauf abzielen, auch außerhalb der Milieus und Blasen deutlich wahrnehmbar und wirksam zu werden. Hierzu müssten ganz andere und frische Brötchen gebacken werden. Der Medienaktivismus braucht einen großen Sprung nach vorne.
Möglich und machbar erscheint dieser Sprung, weil die Menschen elementare, aber meist unterschätzte Bedürfnisse mit ihrem Medienkonsum verbinden, die in engem Zusammenhang zu gesellschaftlicher und politischer Aktivierung stehen. Die Medienwissenschaften weisen darauf hin, dass hinter der Aufnahme politischer und gesellschaftlicher Informationen eine große Zahl sozialer, emotionaler, kognitiver und weiterer Bedürfnisse steht. Es geht um Orientierung, Verstehen, Unsicherheiten reduzieren, Kompetenzgefühl, mitreden können, Zugehörigkeit, Anerkennung, Identität, Sinnsuche, Teilhabe und vieles mehr.
Die deutsche Bevölkerung ab 14 Jahren verbringt täglich knapp sechseinhalb Stunden mit der Nutzung von Medien, davon mehr als eine Stunde für politische und gesellschaftliche Informationen. Martin Andree konnte empirisch belegen: Diese Inhalte werden nahezu vollständig von Dark-Tech-Konzernen direkt oder indirekt kontrolliert.
Die Mainstreammedien frustrieren viele der an Medien gerichteten Bedürfnisse, u.a. weil sie an Vertrauen verlieren, sich auf aktuelle Entwicklungen statt auf Zusammenhänge und Hintergründe konzentrieren, dahinterstehende Interessen nicht aufdecken und zu wenig auf die Probleme der arbeitenden und der marginalisierten Bevölkerung eingehen. Zudem misstrauen viele den Medien zurecht aufgrund eigener Ohnmachtserfahrungen, weil sie permanent erleben, dass ihre Stimme eh nichts zählt.
Der Aufbau einer neuen medialen Gegenmacht ist mithin nicht nur ein dringendes Erfordernis, er kann sich auch auf erhebliche vorhandene Ressourcen und Bedürfnisse stützen. Die Zeit ist reif für ein solches Projekt. Dazu sollten möglichst viele der bestehenden Medienprojekte, aber auch politische und gesellschaftliche Organisationen und Einzelpersonen zusammenfinden, sich austauschen, kooperieren und idealerweise ein gemeinsames – noch besser: mehrere gemeinsame mediale Projekte zur Welt bringen.

*2025, a deadly year for journalists: this is where hate and impunity lead (RSF).
**Special Rapporteur on freedom of opinion and expression (OHCHR).

Der Autor ist Medienaktivist, vor allem im Rhein-Neckar-Raum.