Zur Zensurdebatte in Deutschland und anderswo
von Kurt Hofmann

Was ist da passiert? Da hat eine etwas »Falsches« gesagt und schon wird öffentlich nach Konsequenzen verlangt. Der Ort des Geschehens: Die Berlinale 2026. Die nicht »aufgepasst« hat oder Vorkehrungen zur Vermeidung verpasst haben soll, ist die Festivalleiterin Tricia Tuttle.

Der »Stein des Anstoßes«: eine zwar etwas pathetisch ausgefallene, im Kern ihrer Kritik aber wohl zutreffende Äußerung eines Preisträgers in Sachen Gaza bei dessen Dankesrede.
Einen »Vorfall« dieser Art hatte es schon unter den Vorgänger:innen von Tuttle gegeben, was wesentlich – einschließlich des dringlichen Wunschs mancher Verantwortlicher nach mehr »Stars« auf dem »roten Teppich« – zu deren Nichtverlängerung sowie zur Installierung Tuttles führte, von der politische Ambitionen jeglicher Art nicht zu erwarten waren…
Schon die Vorstellung, dass die Festivalleiterin als Gouvernante darauf zu achten habe, was Preisträger:innen sagen oder nicht sagen dürfen, ist einigermaßen seltsam. Wie sollte das im übrigen durchgesetzt werden? Ist es künftig dann nur noch erlaubt, sich bei Produzent:innen oder der Mama zu bedanken, wie üblicherweise bei den Oscars – aber selbst dort hat Javier Bardem heuer als Präsentator mit den Rufen »No war!« sowie »Free Palestine!« diesen »Code« durchbrochen…
Oder sollten Preisträger:innen nach Blick auf ihren Pass von einem Auftritt »vorsichtshalber« ausgeschlossen werden? Das alles scheint kaum umsetzbar…

Damals, 1970
Ein Blick in die Annalen der Berlinale verrät, wie einst die Verletzung eines politischen Tabus zu folgenreichen Auseinandersetzungen führte:
Auf der Berlinale 1970 ist als offizieller deutscher Wettbewerbsbeitrag Michael Verhoevens Film o.k. vorgesehen. Der Vietnamkrieg findet hier mitten in Bayern statt. Eine junge Vietnamesin (die damals 15jährige Eva Mattes) wird vergewaltigt und ermordet, die Untersuchung der Tat durch das Militär bleibt folgenlos. Captain Vorst (Gustl Bayrhammer!) resümiert: »Der Mord ist außerhalb der Zivilisation geschehen, nämlich auf dem Schlachtfeld. Eine Strafanzeige würde der Sache des Friedens schaden!«
Der US-amerikanische Jurypräsident George Stevens verlangt nach der internen Vorführung, den Film aus dem Programm zu nehmen, da er »nicht die Verständigung zwischen den Völkern fördere«. Das stößt nicht nur beim Jurymitglied Dusan Makavejev auf Widerspruch. Auch andere wollen diese Zensurmaßnahme nicht mittragen. Es kommt zu öffentlichen Protesten, Regisseur:innen ziehen ihre Filme zurück, die Jury resigniert und schließlich wird das Festival abgebrochen.
1971 kommt es – als Folgewirkung – zur Gründung des »Internationalen Forums des Jungen Films« – einer Reihe, die Diskurs und die Möglichkeit zu experimentieren in den Mittelpunkt ihrer Programmgestaltung stellt.

Maulkörbe
Dieses historische Beispiel hat aber nur eine Lehre: dass es angebracht ist, der Zensur Widerstand zu leisten. Und nicht etwa Entwarnung zu geben, aus Schlechtem könne immer noch Gutes erwachsen…
Im übrigen ist der »Skandal« um einen Sager bei der Berlinale nur ein – vergleichsweise harmloses – Beispiel dafür, wie in Deutschland die Meinungsfreiheit Zug für Zug eingeschränkt werden soll.
Das zeigt die von Kulturstaatsminister Weimer eingeleitete Annullierung der von einer unabhängigen Jury beschlossenen Förderung dreier linker Buchhandlungen sowie deren Prüfung durch den Verfassungsschutz – eine Maßnahme, die Weimer künftig bei Preisvergaben obligatorisch anordnen will. Staatsoffizielle Bespitzelung als Fördervoraussetzung: Denk ich an Deutschland in der Nacht…
Leider hört die Erzählung hier nicht auf, denn schon seit längerem werden Theater in der »ostdeutschen Provinz«, die sich mit der AfD anlegen, massiv, dabei teilweise gewaltsam, von Rechten bedroht, angekündigte Förderreduzierungen durch nach rechts gerückte Kulturverwaltungen inbegriffen.
Auffallend an alledem ist, wie sehr sich die SPD auf überregionaler Ebene zur koalitionären Rücksichtnahme verpflichtet sieht. Kein Wörtchen zu den weitreichenden Plänen zur Einschränkung der Meinungsfreiheit, schon gar kein offizieller Widerspruch zu Minister Weimer, kein Kommentar zur öffentlichen Debatte. Stille, Stille, kein Geräusch gemacht… Als Traditionslinie gilt hier nicht das ursprüngliche Bekenntnis zur Verteidigung der Freiheit, sondern jenes zu den Berufsverboten in den 1970er Jahren.

Vorbild McCarthy
Was wann gesagt werden darf, welche Folgen es hat, wenn offizielle Sprachregelungen nicht eingehalten werden, darüber befindet derzeit in den USA auf exemplarische Weise die Trump-Administration. Als Motto gilt: Sie haben eine Meinung? Vergessen Sie’s!
Universitäten, Bibliotheken, Medien, Künstler:innen, jedwede Abweichler: Sie alle haben mit Repressionen zu rechnen. Nicht zufällig erinnert das an die Suche nach »Kommunisten« durch Senator McCarthy und das von ihm eingesetzte Komitee gegen antiamerikanische Umtriebe in den 1950er Jahren: »Es war eine Zeit der Sicherheitskontrollen, der Treueschwüre, FBI-Fahndungen, abgehörten Telefone, geheimen Dossiers, die Zeit der Spionageskandale und Bücherverbrennungen«, berichtet der Folk-Musiker Millard Lampbell.*
Das Vergangene ist nicht tot, es ist nicht einmal vergangen: Nichts ereignet sich identisch wieder, aber aus den Warnzeichen kann man lernen.

Kein Zurückweichen!
Wie sich verhalten in diesem Klima der Drohungen und Tabugebote? Die Politikwissenschaftlerin Monika Mokre, mit der ich gemeinsam Brot & Spiele her­ausgebe, macht in der demnächst erscheinenden Ausgabe der Zeitschrift einen Vorschlag: »Mut ist ein schwieriges Konzept und wenn man ihn von anderen verlangt, eine Zu-Mut-ung. Doch wie lässt sich Fortschritt zu einer besseren Gesellschaft denken und handeln, wenn nicht mutig? Indem man sich selbst etwas zumutet – eigenes Denken, Argumentieren, und den Umgang mit Konflikten.« (Monika Mokre, »Da komm ich her«.)

*In: Giuliana Muscio: Hexenjagd in Hollywood. Die Zeit der schwarzen ­Listen. Frankfurt am Main: Verlag Neue Kritik, 1982.