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Nur Online PDF Version Artikellink per Mail Drucken Soz Nr. 05/2017 |

Das Weißbuch «Arbeiten 4.0»

Die Unternehmer setzen sich durch
von Marcus Schwarzbach

Das Weißbuch «Arbeiten 4.0» aus dem Haus der Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles behauptet, die Trends der digitalen Arbeit anzugehen. Die Reaktionen zeigen jedoch, es stärkt die Position der Unternehmer im Kampf gegen das Arbeitszeitgesetz.

Mit dem Weißbuch Arbeiten 4.0 findet ein anderthalb Jahre währender «Dialogprozess» seinen vorläufigen Abschluss. Beteiligt an seiner Erarbeitung waren Unternehmen, Wissenschaftler und Gewerkschafter.

Das Weißbuch betont das Leitbild «Gute Arbeit im digitalen Wandel»: «Es setzt an den Stärken des deutschen Wirtschafts- und Sozialmodells an und zielt auf eine sozial austarierte neue Arbeitswelt, die Sicherheit und Flexibilität bietet. Leistungsgerechte Einkommen und soziale Sicherheit in allen Branchen bleiben dabei elementare Kriterien für Gute Arbeit, die Integration aller Bürger in Gute Arbeit zentrales Ziel.»*

Kritisches Hinterfragen wird abgetan. «Nahles trat aktiv den drei Mythen entgegen, die in Arbeitnehmerkreisen kursieren und den Wandel blockieren: Maschinen nehmen die Arbeit weg. Maschinen bestimmen über Menschen. Wir bekommen die Totalüberwachung über den Menschen», berichtete Reiner Straub für das unternehmerfreundliche Personalmagazin über die Präsentation des Weißbuchs.

 

«Experimentierklausel» weicht Arbeitszeitgesetz auf

Breiten Raum nimmt das Thema Arbeitszeit ein. Einleitend wird festgestellt: «Viele Beschäftigte wünschen sich mehr Spielraum, um Beruf und Privatleben besser in Einklang bringen zu können.» Und vollmundig ergänzt: «Um vor Entgrenzung und Überforderung zu schützen und die Flexibilitätsanforderungen der Betriebe mit den Selbstbestimmungswünschen der Beschäftigten auszutarieren, scheinen tarifliche und betriebliche Vereinbarungen am besten geeignet, die gesetzlichen Regelungen in der betrieblichen Praxis passgenau umzusetzen.»

Nahles’ Idee ist eine «Experimentierklausel», die es erlaubt, vom Arbeitszeitgesetz abzuweichen. Voraussetzung dafür ist die Zustimmung der Tarifvertragsparteien und des Betriebsrats, gleichzeitig wird eine wissenschaftliche Begleitung verlangt: «Die Öffnung wird an die Bereitschaft der Betriebe gebunden, die Auswirkungen im Rahmen eines Experimentierraums zu evaluieren oder evaluieren zu lassen und die Ergebnisse der Bundesregierung zur Verfügung zu stellen.» Hier knüpft das Weißbuch an Forderungen der Unternehmer an, das Arbeitzeitrecht aufzuweichen.

Gleichzeitig suggeriert Nahles, es gebe noch keine ausreichende Forschung zur Arbeit 4.0. Ursachen und Folgen permanenter Erreichbarkeit durch digitale Arbeit wurden jedoch bereits wissenschaftlich untersucht – etwa in einer gemeinsame Initiative der Deutschen Gesetzlichen Unfallversicherung mit Verbänden der gesetzlichen Krankenversicherungen (www.iga-info.de). Demnach ist die ständige Erreichbarkeit auch im Privaten mit dem Gefühl des Kontrollverlusts verbunden. Viele betroffene Beschäftigte leben mit der Erwartung, jederzeit kontaktiert werden zu können. Das ist eine hohe psychische Belastung.

Das Weißbuch ignoriert auch eine Untersuchung der Universität St.Gallen. Diese hat 8000 Arbeitnehmer in der Bundesrepublik befragt, wie sich die Digitalisierung der Arbeit auf ihre Gesundheit auswirkt. Jeder dritte Befragte fühlt sich am Ende des Arbeitstags «verbraucht», 23% zeigen Burnout-Symptome.

 

Die Arbeitszeit muss im Mittelpunkt stehen

Der Unternehmerlobby ist diese Studie egal. Prompt forderte der Arbeitgeberverband Gesamtmetall kurz nach Veröffentlichung des Weißbuchs: «Wir müssen das flexibilisieren. Der Achtstundentag kann nicht mehr so starr sein wie bisher», und fordert eine Umsetzung der Flexibilisierungsklausel.

Durch verstärkten Technikeinsatz werden Arbeitsplätze abgebaut. Um das sinkende Arbeitsvolumen zumindest betrieblich etwas auffangen zu können, kann die gewerkschaftliche Schlussfolgerung hier nur die Forderung nach Arbeitszeitverkürzung sein. Auch der steigende Leistungsdruck durch die neue Technik ist ein Argument für die Verkürzung der Arbeitszeit. Industrie 4.0 will ja stärkere Schwankungen in der Produktion besser bewältigen. Die dadurch notwendige, permanente Einbindung der Beschäftigten über mobile Endgeräte führt jedoch zu einer enormen Verschärfung des Arbeitsdrucks. Eine Begrenzung der Arbeitszeit ist hier dringend nötig, um dem Stress entgegenzuwirken.

Der Druck der Unternehmerverbände auf das Arbeitsschutzrecht wird nur durch die entschlossene Gegenwehr der Beschäftigten und ein offensives Agieren der Gewerkschaften zurückgedrängt werden können. Welche Vorstellungen die Unternehmen von der Arbeit der Zukunft haben, zeigt die Daimler AG in ihrer Stellungnahme zum «Arbeiten-4.0»-Prozess: «Flexible Beschäftigungsformen wie Zeitarbeit, befristete Arbeitsverhältnisse, Teilzeit und selbständige Tätigkeiten ermöglichen den Unternehmen die notwendige Anpassungsfähigkeit in bezug auf ein volatiles Umfeld.»

 

* Soweit nicht weiter angegeben, stammen die Zitate aus dem Weißbuch (www.arbeitenviernull.de).


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