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Nur Online PDF Version Artikellink per Mail Drucken Soz Nr. 05/2017 |

Paradigmenwechsel im Arbeitskampf

Im Streik für mehr Personal an den Krankenhäusern geht Ver.di neue Wege – das Saarland spielt den Vorreiter
von Violetta Bock

Linke und gewerkschaftliche Bewegungen sind in der Defensive. Zwar beobachtet man allerorten eine Polarisierung, aber diese formiert und verbindet sich bisher nicht auf der fortschrittlichen Seite.

Im Jahr 2015, als mehrere Tarifrunden zusammenfielen, sprach manch einer voll freudiger Erwartung von der erwachten Streikrepublik Deutschland und der Verschiebung offensiver Auseinandersetzungen hin zum Dienstleistungssektor. Doch abgesehen von der Gewerkschaft der Lokomotivführer konnte keine Gewerkschaft größere Durchbrüche erzielen. Der Poststreik wurde abgebrochen; im Sozial- und Erziehungsstreik gab es lebendige Delegiertenstrukturen, aber die tatsächliche Aufwertung der eigenen Arbeit wurde dann doch erstmal verschoben; die Streiks bei Amazon halten sich stabil, da Amazon selbst kein Interesse an irgendeiner Einigung mit der Gewerkschaft hat – bis zum Durchbruch wird es hier noch dauern.

In der Zwischenzeit drängen systematische Angriffe durch sog. professionelle Union Buster Betriebsräte und gewerkschaftlich Aktive in die Defensive. Die Debatte um «Industrie 4.0» wirft dunkle Schatten voraus und lässt eine weitere massive Flexibilisierung der Arbeitszeiten befürchten.

Nötig wäre, wie so oft, eine offensive Bewegung. Eine der bedeutendsten gewerkschaftlichen Bewegungen wird in diesem Jahr in den Krankenhäusern stattfinden – hier kämpfen die Schwestern und Pfleger für mehr Personal und weniger belastende Arbeitsbedingungen. Im Saarland ist die Bewegung bereits voll im Gang, nun soll sie bundesweit ausgeweitet werden.

«Jetzt kämpfen wir bundesweit», lautet der Titel eines Papiers mit 20 Positionen zum Stand der Auseinandersetzung. Sie sollen am 12.Mai auf dem Team-Delegiertentreffen im Saarland diskutiert werden. Die 20 Positionen geben einen guten Überblick darüber, was bereits erreicht wurde. Sie zeigen aber auch, dass harte Organisierungsarbeit dahinter steckt. Spannend wird, ob die Gewerkschaft Ver.di nach den letzten Niederlagen gewillt ist, von den Erfahrungen aus dem kleinsten Bundesland zu lernen, Ressourcen in die Hand zu nehmen und offensiv einen politischen Kampf bis zu Ende zu führen.

 

Erste Erfolge

Das Gesundheitswesen mit seinen Fallpauschalen zeigt auf perfide Weise die Auswüchse der neoliberalen Sparpolitik, die auf dem Rücken von Beschäftigten und Patienten im Bereich der Daseinsvorsorge ausgetragen wird und jeden treffen kann. Inzwischen wird offen über den Pflegemangel gesprochen, aber noch nichts dagegen getan.

Die Bewegung für Entlastung an den Krankenhäusern verlangt einen Systembruch und Paradigmenwechsel. In einem Positionspapier bringt sie ihre Forderungen auf den Punkt: «Der Kampf für Entlastung und mehr Personal im Krankenhaus [ist] nicht nur ein Kampf um unsere eigene Gesundheit und die gesundheitliche Versorgung unserer Patienten, sondern auch eine Frage des Bereiches der Reproduktion der Arbeitskraft für alle abhängig Beschäftigten, es geht folglich um den Wert der Arbeitskraft für alle arbeitenden Menschen.»

Im Saarland ist bereits einiges in Bewegung gekommen. Im November wurden trägerübergreifend 21 Krankenhäuser zu Tarifverhandlungen aufgefordert. Damals versuchte die Gegenseite noch, die Verantwortung von sich weg zu schieben. Doch nun haben sowohl die Uniklinik und die Kliniken vom Deutschen Roten Kreuz (DRK) wie auch die katholische Marienhaus-Gruppe und die Caritas dem Druck nachgegeben und wollen verhandeln. Die flächendeckende Streikankündigung hat die Blockademauer durchbrochen.

Ein weiterer Erfolg wurde erzielt, indem die Wochen vor der Landtagswahl genutzt wurden, politischen Druck aufzubauen. So verspricht das saarländische Gesundheitsministerium jetzt 60 neue Stellen für Ausbildungsanleiter und für den nächsten Krankenhausplan Anhaltszahlen zur Personalbemessung und Bereitstellung von Investitionsmitteln in Höhe von 280 Millionen Euro bis 2025. Zudem brachte die Landesregierung im Bundesrat einen Antrag zur Stärkung der Pflege ein.

 

Neue Methoden der Streikführung

Vom Himmel fielen diese Erfolge nicht. Sie wurden durch verschiedene Faktoren begünstigt: systematische gewerkschaftliche Erschließung von Krankenhäusern und Stationen, Aufbau eines Teams von Tarifberatern, Beteiligung und Transparenz, klare Kriterien zur Absicherung der Entschlossenheit und erneute Erschließung – bei vielem davon hat Ver.di Neuland betreten. Strategisch wurde von vorneherein klargestellt, dass ein Abschluss erst dann erfolgt, wenn er mindestens in elf Krankenhäusern durchzusetzen ist.

Erstaunlich offen wird der Stand der Mobilisierung in den einzelnen Krankenhäusern kommuniziert. Dadurch wird transparent, nach welchen Maßstäben entschieden wird, das verpflichtet zur Rechenschaft. Verstärkt wird das durch ein System von Team-Delegierten, die als Vertrauenspersonen auf den Stationen Entscheidungen mit Kolleginnen rückkoppeln können. Dafür werden die verschiedensten Kommunikationskanäle genutzt – von whatsapp über SMS-Ketten. Inzwischen gibt es im Saarland mehr als 550 dieser Tarifberater, über 1000 Kolleginnen haben versichert, sich aktiv für einen Tarifvertrag einzusetzen, 4500 folgten dem Demonstrationsaufruf am 8.März.

Im Saarland gelang dies, weil Ver.di bereit war, Ressourcen einzusetzen, und Organizer Anfang des Jahres die systematische Erschließung unterstützten und Kolleginnen direkt auf die Tarifauseinandersetzung ansprachen.

Bundesweit soll die Bundestagswahl genutzt werden, um gesetzliche Vorgaben für die Personalausstattung durchzusetzen. In ausgewählten Kliniken soll der Druck auf die Arbeitgeber durch Aktionen erhöht werden, Schwerpunktkliniken werden zu einem Tarifvertrag Entlastung aufgefordert. Ver.di kann sich keine weitere Niederlage leisten, vor allem keine selbstverschuldete – etwa durch ein zu schnelle Zustimmung zu einem halbgaren Gesetz, auf dem «Entlastung» steht.

Hoffnungsvoll stimmt, dass die gewerkschaftliche Erschließung eine zentrale Rolle spielen soll. Ob die Dynamik so schnell in andere Kliniken überspringt, bleibt abzuwarten.

 

Eine ausführliche Zwischenbilanz des Streiks im Saarland zieht Michael Quetting, zuständiger Gewerkschaftssekretär im Fachbereich 03 des Bezirks Saar-Trier von Ver.di in der Zeitung des Fachbereichs, drei: https://gesundheit-soziales.verdi.de/themen/entlastung/++co++7fc08d22-1954-11e7-ac89-525400ed87ba. Die 20 Positionen sind ebenfalls online verfügbar.


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