Wer kann schon von sich sagen, ein Gedankengang gehöre ihm?

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PDF Version Artikellink per Mail  | Soz Nr. 05/2023

Wettbewerbsförderung mit der Brechstange
von Violetta Bock

Der Tarifkampf bei der Deutsche Post AG (DPAG) ist offiziell beendet. In den Startlöchern steht nun die Novellierung des Postgesetzes.

Im Januar wurde ein Eckpunktepapier dafür vorgelegt. Noch im Sommer soll ein Gesetzesvorschlag vorliegen und die Novelle bis Ende des Jahres abgeschlossen sein. Die Bundesregierung setzt auf mehr Wettbewerb.

In vielen Bereichen, von Altenheimen über die Luftsicherheit bis zum Wohnen zeigen sich gerade in Krisenzeiten die fatalen Folgen vergangener Privatisierung. Auch in der Brief- und Paketzustellung sollte es also gerade jetzt heißen: Zurück in öffentliche Hand und unter demokratische Kontrolle.

Tarifabschluss: Resignation entspringt der Ohnmacht
Die Tarifrunde bei der Post hatte eigentlich gut begonnen. Die Gewerkschaftsmitglieder äußerten sich in einer Befragung zur Forderungsfindung eindeutig, dass zehn Prozent angesichts der Inflation zu niedrig seien. Und damit startete Ver.di mit einer der höchsten Forderungen in die Tarifrunde: 15 Prozent mehr bei 12 Monaten Laufzeit. Trotz der bitteren Erfahrung 2015 gelang es erstmals wieder, viele Mitglieder zu gewinnen und wirksame Warnstreiks durchzuführen.
Gab es 2015 keine Urabstimmung, gab es diesmal gleich zwei. Nachdem bei der ersten 85,9 Prozent eindeutig für einen unbefristeten Streik votierten, folgte die Gewerkschaft jedoch nicht diesem Votum. Stattdessen kam es zu einer weiteren Verhandlung, und die Bundestarifkommission präsentierte ein Ergebnis, das sie zur Annahme empfahl. In der erneuten Urabstimmung wurde dieses mit 61,7 Prozent angenommen, fast 40 Prozent stimmten also dagegen. Wie viele sich an der Abstimmung beteiligten, wurde nicht bekannt gegeben. Aus einzelnen Standorten ist jedoch zu hören, dass die Beteiligung wesentlich geringer war als beim ersten Mal.
Das Ergebnis bedeutet Bares auf die Hand, aber es liegt weit entfernt von den ursprünglichen Forderungen. Stattdessen wird über einen Zeitraum von 12 Monaten der abgaben- und steuerfreie »Inflationsausgleich« der Bundesregierung über 3000 Euro gezahlt. Keine tabellenwirksamen Erhöhungen in diesem Jahr bedeuten auch, dass Beschäftigte im Eltern- oder Krankengeld bei der Inflationsausgleichszahlung in die Röhre schauen. Das wird teils noch gerichtlich geprüft. Erst ab April 2024 gibt es 340 Euro tabellenwirksame Erhöhung. Noch vor dem Abschluss wurde diese Form der Sonderzahlung mit kämpferischen Reden abgelehnt.

Ausgeliefert in mehrfachem Sinn
Die ursprüngliche Forderung, die Urabstimmungen und auch interne Videokonferenzen mit mehreren tausend Teilnehmer:innen, sind ein Fortschritt gegenüber vorangegangenen Tarifrunden – auch wenn sie eher der Information als der Diskussion dienten. Ebenso ist die Erhöhung als Festbetrag (statt prozentual) keine Selbstverständlichkeit, sie war schon lange eine Forderung, um gerade die unteren Lohngruppen und auch Azubis zu begünstigen. Doch so richtig feiern lässt sich das nicht.
Bis Ende 2024 bedeutet das Ergebnis Reallohnverlust. Und gerade jene 40 Prozent, die mit Nein gestimmt haben, und weitere Streikbereite wurden im vollen Anlauf ausgebremst. Die Bundestarifkommission hat das Verhandlungsergebnis verkündet, als wäre es bereits beschlossene Sache, sie hat damit ihre Deutungshoheit genutzt. Bestätigt wurden all jene Skeptiker, die von Anfang dachten, dass es nicht zum Erzwingungsstreik kommen würde.
Was also fehlt, ist die Kontrolle bis zum Ende. Nun war es noch nie erfolgversprechend, von der Führung mehr Basis zu fordern. Genau dort wird der Aufbau jedoch notwendig sein, um nicht nur innerhalb der eigenen Gewerkschaft Demokratie und Transparenz zu stärken, sondern auch im Alltag kleinere Anliegen durchzusetzen. Die Vernetzung von Vertrauensleuten, die sich nach Verkündung des Tarifergebnisses zu Wort meldeten, ist dafür ein guter Anfang. Bei der Konferenz der Rosa-Luxemburg-Stiftung in Bochum wird es ein Vernetzungstreffen geben. In anderen Fachbereichen wird längst über offene Verhandlungen diskutiert und erste Formen ausprobiert.
Mitglieder sind durchaus fähig zu entscheiden, was angesichts von Kräfteverhältnissen ein gutes Ergebnis ist. Aber es ist ihr Erfolg nur, wenn die Entscheidung von ihnen getroffen wurde – nicht in einer einzelnen überraschenden Urabstimmung, sondern mit der Möglichkeit der Diskussion und der Offenheit, den nächsten Schritt zu gehen. Im Englischen bezeichnet man dies als »sense of ownership«.
Die Vorgabe, wo es lang gehen soll, ist man vielleicht vom Arbeitgeber gewohnt, doch wenn sich die geballte Faust in der Tasche nicht nur gegen den Arbeitgeber, sondern auch gegen die Gewerkschaft wendet, wird das Ohnmachtsgefühl noch stärker. Zum Problem wird das vor allem für die, die versuchen, nun gegen die Resignation anzukämpfen. Und angesichts der Novellierung des Postgesetzes wird es Druck von verschiedenen Ebenen brauchen.

Im Zeichen des Wettbewerbs – entmachtet die Aktionäre
Die Ampel hat sich zum Ziel gesetzt, das Postgesetz von 1998 grundlegend zu reformieren. Zum Anlass genommen wurden nicht zuletzt die Beschwerden über die unpünktliche Zustellung. Bisher muss die Post 80 Prozent der Briefe am nächsten Werktag zustellen. Das Eckpunktepapier bringt hier längere Laufzeiten bei höherer Verbindlichkeit ins Spiel. Die Antwort der Bundesregierung fördert nicht zuletzt unter dem Vorwand des Klimaschutzes vor allem mehr Wettbewerb, mehr Sanktionen bei Verstößen und digitale Angebote zur Vergleichbarkeit verschiedener Angebote. Insgesamt liest sich das Vorhaben sehr vage.
Bislang gilt im Briefbereich eine Lizenzpflicht, d.h. Unternehmen müssen Zuverlässigkeit, Leistungsfähigkeit, Fachkunde und Arbeitsbedingungen gegenüber der Bundesnetzagentur nachweisen. Dies möchte die Bundesregierung ähnlich wie im Paketbereich zur reinen digitalen Anzeigenpflicht aufweichen. Ver.di, aber auch die DPAG selbst lehnen das ab, beide fordern im Gegenteil die Ausweitung der Lizenzpflicht auf Paketdienstleister.
Die DPAG kritisiert aus Sorge, dass sie die beherrschende Stellung auf dem Briefmarkt verlieren soll, am eindeutigsten, dass es bei der Universaldienstverpflichtung im Briefmarkt einen Widerspruch zum Ziel des Wettbewerbs gibt und hinterfragt, ob Wettbewerb angesichts sinkender Briefmengen überhaupt möglich sei. Wirtschaftlich sei dies nur bei Netzauslastung attraktiv, was durch die Zergliederung in verschiedene Marktteilnehmer nicht möglich sei und am Ende vom Staat aufgefangen werden müsse. In anderen Ländern werde daher der Universaldienstverpflichtung Vorrang eingeräumt. Die Bundesregierung setze dagegen einseitig den Schwerpunkt auf die Förderung des Briefwettbewerbs.
Die DPAG hält das Eckpunktepapier daher für »volkswirtschaftlich unsinnig« und warnt: »Praktisch würde die Einführung der im Eckpunktepapier skizzierten, zusätzlichen Werkzeuge zur ›Wettbewerbsförderung mit der Brechstange‹ das Ende eines bundeseinheitlichen Universaldienstes Brief bedeuten … In der in den Eckpunkten gewählten Form wird Wettbewerb als reiner Selbstzweck verstanden.«
Ähnlich ablehnend reagieren die Post wie auch andere Stellungnahmen auf die nicht weiter beschriebenen Sanktionen. Die Kritik entzündet sich vor allem daran, dass die Bundesnetzagentur diese nicht umsetzt, sondern mit »dem nahezu ausschließlichen Fokus auf Wettbewerbsförderung aktiv zum Abbau von Sozialstandards im Brief- und Paketdienst« beigetragen habe. Als eins der wenigen Unternehmen mit Tarifvertrag in dieser Branche, welches den Druck zur Prekarisierung an die Beschäftigten weitergibt, fordert die DPAG eine gesetzliche Definition von Mindestarbeitsbedingungen. Sie bringt dafür etwa die Allgemeinverbindlichkeit von Tarifverträgen und eine Quote von Festanstellungsverhältnissen in der Zustellung ins Spiel. Das Interesse der Post ist dabei die Sicherung der Stellung auf dem Markt.
Die christliche Gewerkschaft wirft dagegen direkt die Frage auf, ob die Liberalisierung des Marktes im Briefmarkt die Versprechen eingelöst hätte. Einen Schritt weiter gehen LINKE und Gemeingut in BürgerInnenhand (GiB). Letztere fordert die Vergesellschaftung der Post und ihre Umwandlung in ein Unternehmen, in dem das Gemeinwohl in der Satzung verankert ist. Gewinne sollen demnach nicht mehr an AktionärInnen, sondern in die Verbesserung des Systems Post fließen.
Angesichts des drohenden nächsten Schritts in Richtung mehr Wettbewerb ist nun der richtige Zeitpunkt da, die Vergesellschaftungsperpektive zu stärken und die Diskussion darum voranzutreiben, wie die Grundversorgung garantiert, Logistik tatsächlich klimagerecht organisiert werden kann und eine demokratische Kontrolle aussehen könnte. In den USA gibt es mit den »communities and postal workers united« bereits Ansätze solch einer Organisierung.

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