BR-Mobbing-Konferenz in Mannheim
von gk

Zur 11.Bundeskonferenz »Betriebsräte im Visier« am 12. Oktober 2024 in Mannheim trafen sich achtzig Betriebs- und Gewerkschaftsaktive. Es gebe eine »viel zu geringe Wahrnehmung offener Rechtsbrüche und ihrer Hintergründe«, schrieben sie in ihre Entschließung.

Die Ahnungslosigkeit in Bezug auf Betriebsratsmobbing bestätigte ein Sonderbeitrag der ARD zum Thema am 12.September. Er beschrieb zwar die Unrechtmäßigkeit und die gesundheitlichen Folgen, endete jedoch mit einem unwidersprochenen Zitat des Arbeitgeberverbands: »Die Behauptung (des BR-Mobbings) erinnert eher an das Ungeheuer Loch Ness: Viele wollen es gesehen haben, nur entdeckt hat es bisher niemand.« Die Begründung: Die Zahl der Verfahren, in denen es zu einer Anklage komme, liege im einstelligen Bereich. Schon eine kurze Internetrecherche hätte ergeben, dass die geringe Anzahl von Verfahren und Verurteilungen damit zusammenhängt, dass es sich dabei um ein Antrags- und keine Offizialdelikte handelt und viele aus Angst vor Repression durch die Geschäftsführung erst gar keine Anzeige stellen.

Schwerpunkt der Konferenz war diesmal das »Fortwirken des faschistischen Arbeitsunrechts« und eine Kampagne, konkret dagegen vorzugehen.
»Aus dem faschistischen Arbeitsunrecht stammende ›Verdachtskündigungen‹ ermöglichen mit konstruierten Vorwürfen die Kündigung von demokratisch gewählten Interessenvertretungen«, so der Aufruf zur Kampagne, »sie sind ein zentrales Instrument zur Bekämpfung von aktiven Betriebsrats- und Gewerkschaftsmitgliedern«.
Eine Verdachtskündigung widerspricht elementaren deutschen und internationalen Rechtsgrundsätzen. Das gemobbte Opfer wird eines angeblichen Vergehens beschuldigt und danach gekündigt. Ein von diesem Vorgehen betroffenes Betriebsrats- und Gewerkschaftsmitglied muss dann vor dem Arbeitsgericht seine Unschuld beweisen.
Gegen diese skandalöse Rechtsverdrehung wendet sich auch der von der Bundeskonferenz unterstützte Offene Brief »›Nie wieder ist jetzt!‹ ? Fortwirken des faschistischen Arbeitsunrechts beenden«, der sich an die Vorstände von DGB und Einzelgewerkschaften richtet und unter anderem von Günter Wallraff gezeichnet wurde.

BR-Kolleg:innen von Nora Systems stellten ihr innerbetriebliches und überaus erfolgreiches Konzept gegen Union Busting vor. Die Situation in ihrem Betrieb unterscheidet sich eklatant von der z.B. im Tesla-Werk Grünheide, wie der dort zuständige IGM-Sekretär betonte, der die Elon-Musk-Methoden skizzierte: Mitarbeiterdossiers und eine ausgeprägt feindliche Haltung gegenüber Gewerkschaften führen zu schlechten Arbeitsbedingungen und einer Fluktuation von bis zu 40 Prozent der Kolleg:innen. Bei VW ist es ein Prozent.
Ein Mitarbeiter von Work Watch stellte noch die Mitte November anlaufende Kampagne gegen das Betriebsratsmobbing bei der Drogeriekette dm vor.