Aufruf für Abrüstung statt Krieg
von Hermann Dierkes

Gegen gewerkschaftliche Grundsätze – zum Teil gegen die ausdrückliche Beschlusslage von 2023 – hat sich die IG Metall mit zentralen Lobbyisten der Rüstungsindustrie (dem Bundesverband der deutschen Sicherheits- und Verteidigungsindustrie) und dem Wirtschaftsforum der SPD – auf »Leitlinien zur Sicherung von Souveränität und Resilienz« geeinigt.

In wohlklingenden Worten verpackt ist die Zielsetzung eindeutig: Das gemeinsame Positionspapier flankiert Aufrüstungsspirale und NATO-Ausbau, wie sie von der Bundesregierung, einer übergroßen Koalition und Rüstungsprofiteuren vorangetrieben werden und von Kanzler Scholz aus Anlass des 100-Milliarden-Euro-»Sondervermögens« als »Zeitenwende« propagiert wurden.
Immer mehr schält sich heraus, dass die BRD einen Kurs fährt, der v.a. mit Blick auf Russland, China, Nahost und Iran, und im sklavischen Gefolge der USA, auf militärische »Ertüchtigung«, Überlegenheit, Kriegsvorbereitung und Krieg aus ist. Die zunehmenden und fast parteiübergreifenden Stimmen für eine atomare Ausrüstung der Bundeswehr sind ein weiterer und besonders gefährlicher Aspekt in dem angeblichen »Souveränitäts«­ge­töse. Werden sich DGB-Gewerkschaften dem auch noch anschließen?
Deutlich ist auch, dass die wachsende Militarisierung, zunehmenden Waffenexporte und die Deckung von Kriegsverbrechen und Völkermord wie in Gaza es mit sich bringen, demokratische Rechte einzuschränken, akademische Freiheiten zu schreddern, Kunst und Wissenschaft zu zensieren und die Schleusen für staatliche Willkür zu öffnen, wie sich jüngst beim geplanten Palästinakongress in Berlin gezeigt hat.
Immerhin regt sich Widerstand. Unlängst haben Gewerkschaftskol­le­g:in­nen aus Ver.di, IG Metall und weiteren fünf Einzelgewerkschaften einen Aufruf an die Vorstände und Mitglieder veröffentlicht, den fast 5000 Mitglieder unterzeichnet haben.* »Die Welt wird von immer neuen Kriegen erschüttert«, heißt es in dem Aufruf. »Das Risiko eines großen Krieges zwischen den Atommächten wächst und bedroht die Menschheit … Gigantische Finanzmittel und Ressourcen werden für Krieg und Militär verpulvert, statt damit die großen Probleme von Armut und Unterentwicklung, maroder Infrastruktur und katastrophalen Mängeln in Bildung und Pflege, Klimawandel und Naturzerstörung zu bekämpfen.« Der Aufruf schließt mit der Forderung an die Mitgliedschaft und die Vorstände, »den Beschlüssen und ihrer Verantwortung gerecht zu werden! Die Gewerkschaften müssen sich laut und entschieden zu Wort melden und ihre Kraft wirksam machen: gegen Kriege und gegen Aufrüstung!«
Die DGB-Gewerkschaften haben eine lange Tradition in der Friedensbewegung, auch wenn es manchmal gedauert hat, bis Zögerlichkeit und Opportunismus zurückgedrängt wurden, größere Teile sich bewegt und ihr Gewicht in die Waagschale geworfen haben. Ausgeschöpft wurde das ganze Widerstandspotenzial bisher nie, aber es wurde mehrfach deutlich, was möglich wäre, wenn sich der vorhandene Widerstand vernetzt, sich auf wesentliche Fragen verständigt – im ersten Schritt etwa auf ein Waffenembargo gegen Israel, wie es inzwischen auch in mehreren Klagen gegen Deutschland Thema ist – und auf die öffentliche Meinung einwirkt.
Was wir heute brauchen, ist eine umfassende Friedensbewegung – weit über die Gewerkschaften hinaus – wie in den 80er Jahren gegen die Stationierung von atomaren Mittelstreckenraketen, die Hunderttausende mobilisiert hat. Nur das gibt dem Frieden eine Chance – sei es in Nahost oder in der Ukraine, wo es bereits brennt, nur das kann Demokratie sichern.

*https://gewerkschaften-gegen-aufruestung.de/, Stand: 18.4.