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PDF Version Artikellink per Mail  | Soz Nr. 11/2024

Perspektiven für die Vergesellschaftung und Konversion von Tönnies und Co.
von Sebastian Schubert

Miese Arbeitsbedingungen, Tierleid, Verantwortung für Klimakrise und Umweltzerstörungen: Die Missstände in der Tierindustrie sind bekannt. Dennoch richten wir gegenwärtig wenig gegen die Macht der Konzerne aus. Aktivistische Gruppen diskutieren nun über Enteignung und fordern die Vergesellschaftung der Unternehmen zugunsten einer pflanzlich basierten Produktion.

Die Fleischindustrie ist die umsatzstärkste Branche der deutschen Ernährungswirtschaft. Trotz einer vergleichsweise kleinen Fläche ist Deutschland der drittgrößte Exporteur der Welt. Der Weltmarkt trägt ein Drittel zum gesamten Umsatz bei. Die Industrie konkurriert mit Flächenländern wie den USA, Brasilien oder Argentinien durch Massenproduktion, Billiglöhne, regelhafte Missachtung von Umwelt-, Tierschutz- und Sozialstandards sowie durch die Einfuhr von Futtermitteln wie Soja aus Südamerika.
Die Fleischindustrie ist stark konzentriert. Im Bereich Schlachtung von Schweinen, Rindern und Geflügel entfallen auf die jeweils zehn größten Unternehmen über 80 Prozent des Marktanteils. Unternehmen wie Tönnies (Schweinefleisch, Rindfleisch), Westfleisch (Rindfleisch) oder PHW-Wiesenhof (Geflügel) beherrschen die jeweiligen Märkte.
Im Bereich der Milchindustrie sind Großkonzerne wie der Deutsche Milchkontor (DMK) die zentralen Akteure. Die landwirtschaftlichen Betriebe werden immer abhängiger von der Tierindustrie.

Das Elend der Tierindustrie
Doch nach jahrzehntelanger Ausweitung und Intensivierung der Produktion ist der Absatz in den vergangenen Jahren rückläufig, insbesondere bei Schweinefleisch. Seit 2019 ist der durchschnittliche Pro-Kopf-Konsum von Schweinefleisch von 58,5 auf 51,5 Kilogramm gesunken. Wegen der Schweinepest ASP brach 2020 der Exportmarkt ein. China, Südkorea und Vietnam verhängten Einfuhrverbote.
Die Folge sind Überkapazitäten in Zucht und Mast, Schlachtung und Fleischverarbeitung. Anfang 2023 gab der bis dato zweitgrößte Schlachtkonzern Vion bekannt, sich aus Deutschland zurückzuziehen. Das niederländische Unternehmen schloss zwei größere Schlachthöfe und plant, acht weitere Standorte an den Konkurrenten Tönnies zu verkaufen.
Auch die Tierhaltung ist rückläufig. Im Zehnjahresvergleich (2013–2023) sank z.B. der Schweinebestand um 25 Prozent, die Anzahl der schweinehaltenden Betriebe gar um 43 Prozent. Vor allem kleinere, familiengeführte Höfe stellen die Produktion ein, während Großbetriebe ihre Produktion teils noch ausweiten.
Fleischkonzerne sind unter erheblichen öffentlichen Druck geraten. Grund sind zum einem Skandale um fehlenden Arbeitsschutz, hygienische Zustände oder die Haltungsbedingungen der Tiere. Zum anderen rückt ihre Rolle in der Klimakrise in den Fokus. Die Tierindustrie ist weltweit einer der größten Treiber der Klimakrise. Auf die Ernährungswirtschaft entfallen etwa 37 Prozent der durch Menschen verursachten Treibhausgasemissionen. Einen großen Teil davon stößt die industrielle Tierhaltung aus, etwa 15 Prozent.
Forderungen nach einer pflanzlich basierten Ernährungswende gewinnen an Zuspruch, denn so könnte die Ernährung in vergleichsweise kurzer Zeit transformiert werden. Durch den Abbau der Tierbestände würden zudem große Acker- und Grünlandflächen frei, auf denen bislang Futterpflanzen wachsen. Durch Wiedervernässung von Mooren, Aufforstung und Renaturierung könnten sie große Mengen Treibhausgase binden.

Mächtige Konzerne, wenig organisierte Gegner
Die Tierindustrie begegnet der Kritik durch Greenwashing und – im Falle von Tönnies – auch mit Repression über zivilrechtliche Klagen und Einschüchterungsversuche. Die Konzerne nutzen ihre Macht über Lobbyverbände und Interessengruppen.
Ihnen gegenüber steht eine überschaubare Anzahl von Akteuren, die sich für grundlegende Veränderungen im Bereich der Lebensmittelproduktion stark machen: Agrarwendeorganisationen, Umwelt-NGOs, kleinere Bauernverbände wie die AbL, Tierrechtsgruppen, lokal agierende Bürger:inneninitiativen und aktivistische Kampagnenbündnisse wie Gemeinsam gegen die Tierindustrie.
Angesicht der Macht des politischen Gegners wirkt ihr Mobilisierungspotenzial klein. Zudem arbeiten sie überwiegend organisatorisch getrennt. Alternative Modelle wie die Solidarischen Landwirtschaften (Solawis) finden großes öffentliches Interesse, ihr Anteil an der Versorgung der Bevölkerung bleibt mit etwa 400 Betrieben aber marginal. Unter diesen Voraussetzungen ist es schwer vorstellbar, dass die Initiativen die notwendigen Veränderungen durchsetzen können.
Deshalb werden Forderungen nach Enteignung und Vergesellschaftung attraktiver. Auf Vernetzungsveranstaltungen wie der Vergesellschaftungskonferenz Let’s socialise (Mai 2024) oder dem aus der Klimagerechtigkeitsbewegung hervorgegangenen System Change Camp (August 2024) wurden Möglichkeiten und Herausforderungen diskutiert. Dabei geht es nicht zuletzt darum, Beschäftigte durch greifbare Perspektiven für den notwendigen Veränderungsprozess zu gewinnen.

Nicht gegen die Interessen der Beschäftigten
Mit der Corona-Pandemie rückten die Arbeitsbedingungen der Fleischindustrie ins öffentliche Bewusstsein. Fehlender Gesundheits- und Arbeitsschutz, psychische Belastungen, Akkordarbeit und die Unterbringung in überfüllten Sammelunterkünften begünstigten die Massenausbrüche. In deren Folge entbrannte eine Debatte über die elenden Beschäftigungs- und Lebensverhältnisse der dort prekär beschäftigten, meist migrantischen Arbeiter:innen.
Kritisiert wurde vor allem das System der Werkvertragsbeschäftigung. Arbeiter:innen der Fleischkonzerne waren zu diesem Zeitpunkt zu 90 Prozent über Werkverträge und Leiharbeit bei formal eigenständigen Subunternehmen angestellt, nicht bei den Schlacht- und Fleischkonzernen selbst. So wurden den überwiegend in Osteuropa angeworbenen Arbeiter:innen grundlegende Arbeitsrechte vorenthalten, die Konzerne entledigten sich der Verantwortung für Arbeitsschutz und Wohnbedingungen. Das Geschäftsmodell wird von Gewerkschaften, Arbeitsrechtsinitiativen und Medien oft als »System Tönnies« bezeichnet.
Unter dem Druck der Öffentlichkeit sah sich das SPD-geführte Arbeitsministerium 2021 genötigt, das Arbeitsschutzkontrollgesetz einzuführen. Werkverträge und Leiharbeit in den Kernbereichen der Fleischindustrie wurden abgeschafft, alle prekär Beschäftigten fest angestellt. Die Arbeiter:innen machten sich die so gewonnenen Rechte schnell zunutze. Mit Arbeitsniederlegungen bei Tönnies, Vion oder Danish Crown konnte ein von der Gewerkschaft NGG initiierter und überwiegend von den migrantischen Beschäftigten getragener Streik bereits im gleichen Jahr einen branchenweiten Mindestlohntarifvertrag durchsetzen.
Die Beschäftigten sind, anders als Medienberichte suggerierten, keineswegs nur bemitleidenswerte Opfer. In den Betrieben gab es schon vor der Coronapandemie eine ganze Reihe von wilden Streiks. Tarifauseinandersetzungen werden durch kraftvolle Warnstreiks begleitet, zuletzt bei Tönnies in Suhl oder in ostdeutschen Milchbetrieben im vergangenen Herbst und Winter. Die Arbeitskämpfe zielen auf Verbesserungen wie Lohnerhöhungen und mehr Urlaubsansprüche ab, weniger darauf, weitreichende Veränderungen oder gar eine Konversion der Betriebe zu erkämpfen.
Nichtsdestotrotz waren solche Arbeitskämpfe in der Tierindustrie noch vor wenigen Jahren undenkbar. Die gegenwärtige Protestdynamik könnte anhalten und über die Tarifauseinandersetzungen hinausgehen, insbesondere wenn sich gewerkschaftliche Auseinandersetzungen mit Kämpfen für eine Neuausrichtung der Nahrungsmittelproduktion verbinden ließen.

Vergesellschaftung und Konversion
In der Wohnungs- oder Energiepolitik werden bereits Konzepte der Vergesellschaftung diskutiert und erprobt. Solche Ansätze sind im Bereich der Ernährung eher zaghaft. Dabei gilt für Landwirtschaft und Lebensmittelproduktion, was auch für andere Bereiche der gesellschaftlichen Versorgung gilt: Zweck der Produktion sollte die Befriedigung allgemeiner Bedürfnisse unter Berücksichtigung sozialer, ökologischer und klimapolitischer Belange sein. Die Lebensmittelproduktion ist eine Schlüsselindustrie, die nicht in die Hände von Konzernchefs oder Investorengruppen gehört und der Privatwirtschaft entzogen werden sollte.
Der Zweck der Vergesellschaftung sind nicht nur die Aufhebung des profitorientierten Modells der Lebensmittelproduktion, sondern angesichts der weltweiten Verheerungen infolge des Klimawandels auch weitreichende Veränderungen im Interesse der Klimagerechtigkeit. Wenn wir über eine Vergesellschaftung der Tierindustrie reden, sprechen wir klar auch über die Umstellung auf eine pflanzenbasierte Produktion.
Eine entsprechende Konversion vieler Betriebe ist vom technischen Standpunkt weit weniger herausfordernd, als oftmals angenommen. Infolge der gegenwärtigen Überproduktionskrise versuchen Fleischverarbeitungsbetriebe, sich mit eigenen Produkten auf dem stetig wachsenden Markt vegetarischer und veganer Lebensmittel zu platzieren. Genutzt werden überwiegend die bereits für die Fleischproduktion verwendeten Anlagen. Bereits 2019 wandelte der deutsch-niederländische Fleischkonzern Vion eine Fleischfabrik im niederländischen Leeuwarden in eine Produktionsstätte für pflanzliche Ersatzprodukte um.
Der deutsche Fleischproduzent Rügenwalder Mühle stellt mittlerweile die Produktion von Traditionsprodukten auf tierischer Grundlage ein, um Kapazitäten für die fleischfreie Produktion freizumachen. Maschinen, die auf Erbsen, Weizen, Soja oder Lupinen beruhen, können ebenso gut Wurst oder Aufschnitt herstellen, ohne Arbeitsprozesse grundlegend umstellen zu müssen. Gleiches gilt auch für Großmolkereien. Deren Anlagen können ohne größere Umbauten für die Produktion von Pflanzenmilch auf der Grundlage von Hafer, Mandeln oder Soja verwendet werden.

Vielfältige Nutzung
Für Schlachthöfe sind vielfältige Nutzungen denkbar. Viele ältere Schlachthofgelände in den Innenstädten von Großstädten wurden mittlerweile zu Kulturflächen umgewidmet. Im ehemaligen größten Schlachthof Europas in Nebra (Sachsen) wird seit mehreren Jahren im großen Stil Cannabis für die medizinische Forschung angebaut. Nach der Schließung des Schlachthofs Bamberg im Frühjahr dieses Jahres wird in der nordbayerischen Stadt über einen »Veggie Food Campus« diskutiert, um Kleinunternehmen der fleischfreien Lebensmittelproduktion Produktionsstätten zur Verfügung stellen zu können.
Die überwiegend außerhalb von Stadtzentren gelegenen Großschlachthöfe eigenen sich aufgrund ihrer Logistik und vorhandenen Kühleinrichtungen ohnehin für andere Formen der Lebensmittelproduktion.
Für den Rückbau der Fleisch-, Milch- bzw. Eierproduktion müssten die Tierbestände drastisch reduziert werden. Die Tierhaltung ist eine für viele Landwirt:innen wichtige Einkommensquelle. Mast- und Zuchtanlagen können für alternative landwirtschaftliche Bereiche wie Vertical Farming oder Cannabisproduktion genutzt werden. Die bestehende Infrastruktur könnte weitgehend erhalten bleiben.
Die meist riesigen Hallen bieten sich auch für die Nutzung durch die Logistik an. Auf die Versiegelung attraktiver Acker- und Grünlandflächen durch immer neue Logistikterminals könnte verzichtet werden. Auf Ackerflächen, die derzeit für die Futtermittelproduktion genutzt werden, können Gemüse und andere Nutzpflanzen angebaut werden. Flächen können renaturiert werden und damit als Klimasenken zur Bindung von Kohlendioxid genutzt werden. Aufgaben des Natur- und Klimaschutzes könnten den Landwirt:innen neue Einkommensquellen bieten, sofern sie durch öffentliche Mittel finanziert werden.
Vergesellschaftung und Konversion sind aber auch mit Kosten verbunden, z.B. für die Umstellung der Produktion, die Reorganisation der Versorgung oder die Umschulung von Beschäftigten. Ein Teil der Kosten sollte aus dem Vermögen der milliardenschweren Fleisch- und Milchindustriekonzerne finanziert werden. Noch wichtiger wäre es aber, die Agrarsubventionen umzuschichten. Die Landwirtschaft ist eine der am stärksten subventionierten Wirtschaftsbereiche. Die Förderungen sind größtenteils an die Größe der bewirtschafteten Fläche gekoppelt. Die flächenintensive Tierproduktion und die agrarindustriellen Großbetriebe profitieren am meisten von dieser Subventionspolitik. Laut einer von Gemeinsam gegen die Tierindustrie 2021 in Auftrag gegebenen Studie belaufen sich die öffentlichen Fördergelder für die Tierwirtschaft auf jährlich 13 Milliarden Euro – das bietet erheblichen Spielraum, um die Transformation der Lebensmittelproduktion zu finanzieren.

Politische Herausforderungen
An Ideen und Überlegungen zur Umgestaltung der Fleisch- und Milchbetriebe mangelt es also nicht. Aber wie können sie politisch konkret werden? Den Organisationen, die sich für eine fortschrittliche Agrar- und Ernährungswende einsetzen, fehlt es an Schlagkraft. Arbeiter:innen in den Betrieben der Tierindustrie und Landwirt:innen sind zu Streiks und Protesten bereit. Sie verfolgen aber eher Ziele, die ihre berufliche Existenz sichern sollen. Sie nehmen Vergesellschaftungsforderungen eher als idealistische Zukunftsmusik oder gar als Bedrohung ihrer Arbeitsplätze wahr.
Die lobbygetriebene Agrarpolitik, Branchenverbände wie der Deutsche Bauernverband und selbstverständlich die Konzerne selbst wehren sich massiv gegen jedwede Änderung des Status quo. Rechte und konservative Parteien, Netzwerke und Interessengruppen haben das Thema Ernährung längst für ihren Kulturkampf entdeckt und werden das Schnitzel auf dem Teller bis in alle Ewigkeit verteidigen wollen. Das Spektrum reicht von rechtsextremen Netzwerke um die »Freien Sachsen«, »Arminius Erben«, »Landvolk schafft Verbindung« bis zu eher konservativen Gruppierungen wie die Freien Bauern oder die Interessengemeinschaft deutscher Schweinehalter (ISN).
Bisher sind die organisatorischen Überlegungen der Initiativen für die Vergesellschaftung wenig konkret. Welche Form sollen die vergesellschafteten Lebensmittelbetriebe ­annehmen – Staatsbetrieb, Genossenschaft, Anstalt öffentlichen Rechts…? Wie kann ihre gesellschaftliche Kontrolle sichergestellt werden, wie können die Produzent:innen, Verbraucher:innen, Politik und Wissenschaft in ihre Entscheidungen einbezogen werden?
Zudem ist fraglich, ob die Enteignung und Vergesellschaftung einzelner Tierindustriebetriebe überhaupt einen sozialökologischen Nutzen bringt, solange die vor- und nachgelagerten Industrien der Landwirtschaft, des Agrargroß- und Lebensmitteleinzelhandels, weiterhin privatwirtschaftlich organisiert sind und von großen Konzerngruppen dominiert werden.
Eine Kampagne, die sich an der Berliner Initiative »Deutsche Wohnen und Co. enteignen« anlehnt, hätte gegenwärtig wenig Aussicht auf Erfolg. Dennoch sollte die Perspektive der Vergesellschaftung und Konversion zu einer Kernforderung in der Auseinandersetzung um eine sozialökologische Agrar- und Ernährungswende werden.
Vergesellschaftung eröffnet eine politische Perspektive, mit der auch Landwirt:innen, Beschäftigte in den Fleisch- und Milchbetrieben und Bewohner:innen ländlicher Räume für Veränderungsprozesse gewonnen werden können. Sie stärkt bitter nötige, linke Perspektiven auf die Landwirtschaft und Ernährungswirtschaft und zeigt eine greifbare Alternative zur kapitalistischen Lebensmittelproduktion und -versorgung auf.

www.gemeinsam-gegen-die-tierindustrie.org

Die Klima- und Umweltbewegung sucht nach neuen Wegen. Die Einsicht verbreitet sich: Die Verfügung privater Unternehmen über die Lebensgrundlagen muss beendet, die Produktion auf dem Acker und im Stall einer demokratischer Kontrolle unterworfen werden. Taugt die Parole »Vergesellschaftung« dazu, neue Bündnisse zu schmieden?

Sebastian Schubert, aktiv in der Kampagne »Gemeinsam gegen die Tierindustrie«, beschreibt die soziale und ökonomische Lage in der Fleischproduktion in Deutschland und lotet die Chancen für ihre Vergesellschaftung aus.

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