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Wer kann schon von sich sagen, ein Gedankengang gehöre ihm?

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Nur Online PDF Version Artikellink per Mail Drucken Soz Nr. 03/2013 |

Kurz & Leiharbeit

In Windeseile hat sich Amazon von seinen Subunternehmern getrennt, die in den Brennpunkt der Kritik geraten waren: von der Sicherheitsfirma H.E.S.S. mit den Naziklamotten und dem Hang zum Bespitzeln und Kommandieren von Leiharbeitern an ihrer Schlafstatt; vom Personalverleiher Trenkwalder, der die Leiharbeiter um den versprochenen Lohn geprellt hat. Der Schwarze Peter wird den anderen zugeschoben. Ist Amazon fein raus?

Nicht ganz. Die Arbeiter aus Spanien und Osteuropa wurden mit dem Versprechen nach Deutschland gebracht, dass sie bei Amazon zu einem vereinbarten Lohn arbeiten würden. Zwei Tage vor ihrer Abreise wurde ihnen mitgeteilt, dass sie nicht bei Amazon angestellt würden und auch weniger Lohn bekämen – von den Arbeitsbedingungen und den Bedingungen ihrer Unterkunft war gar nicht die Rede. Wer ist für dieses Täuschungsmanöver verantwortlich, wenn nicht Amazon? Amazon muss schließlich gewusst und gebilligt haben, mit welchem Prospekt die Anwerber unterwegs waren.

Amazon ist auch für die Knebelverträge verantwortlich, die es mit Verlagen und Subunternehmen schließt – vor allem mit Transportfirmen. Als Monopolist kann das Unternehmen Preise diktieren, zu denen was anderes als ein Hungerlohn gar nicht möglich ist. Und natürlich ist Amazon auch verantwortlich für die sog. Preisparitätsklausel, die gegen das Kartellrecht verstößt.

Und Amazon weigert sich weiterhin, mit Ver.di einen Einzelhandelstarifvertrag abzuschließen, die Firma will nicht mal verhandeln, höchstens «informelle Gespräche» führen. Ver.di verlangt, dass Amazon den Flächentarifvertrag für den Einzelhandel anerkennt. Daraus würden sich deutlich höhere Stundenlöhne ergeben. Bislang orientiert sich das nicht tarifgebundene Unternehmen am Tarifvertrag für die Logistikbranche. Amazon zahlt seinen Zeitarbeitern nach eigenen Angaben im ersten Jahr einen Bruttostundenlohn von mindestens 9,30 Euro.

Aber auch die Bundesagentur für Arbeit (BA) handelt jetzt ganz schnell. Die Agentur arbeitet eng mit den Leiharbeitsfirmen zusammen, die sitzen sozusagen vor der Haustür der BA, um Arbeitswillige abzugreifen. Ein extra Arbeitgeberservice besorgt dem Konzern innerhalb weniger Wochen zusätzlich die notwendigen Aushilfen aus dem Ausland. Damit ist beiden geholfen, weil die BA den Service als «erfolgreiche Vermittlung» verbuchen kann und dafür über die Arbeitsbedingungen der von ihr Vermittelten großzügig hinwegschaut – «Hauptsache Arbeit».

Offiziell hat die BA die Aufgabe, die Leiharbeitsfirmen zu kontrollieren. Mit Stichproben soll sie sicherstellen, dass «faire Arbeitsbedingungen» garantiert werden. Laut Ver.di-Arbeitsmarktexperte Gerd Denzel finden jedoch zu wenig Kontrollen statt. Es stellt sich also die Frage: Wer kontrolliert die BA? Im Verwaltungsrat der BA sitzen zu gleichen Teilen die Arbeitgeberverbände, die öffentliche Hand und die Gewerkschaften, darunter Isolde Kunkel-Weber von Ver.di. Nix gewusst?

Gegen die Leiharbeitsfirma Trenkwalder hat die BA jetzt ein Verwaltungsverfahren eingeleitet. Vor zwei Jahren noch wurde die Firma von der Bundesregierung als «Deutschlands bester Arbeitgeber» ausgezeichnet. Wie passt das zusammen? Hat die Bundesagentur für Arbeit damals schon alle Augen zugedrückt?


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