Das bedingungsloses Grundeinkommen (bGE-Modell) der Linkspartei kombiniert zwei ordnungspolitisch völlig konträre Logiken: Da ist auf der einen Seite der Staat. Völlig unabhängig von seinem wirtschafts- und gesellschaftspolitischen Unterbau verteilt er jedes Jahr die Hälfte des Volkseinkommens (das variiert) als bGE. Auf der anderen Seite bleiben alle Faktoren bestehen, die verantwortlich sind für die enorme Umverteilung von Einkommen und Vermögen nach oben: die privaten Kapitaleigentümer, die Ausrichtung der Wirtschaft auf den einzelbetrieblichen Gewinn, die Lohnabhängigkeit, sogar das Sozialversicherungssystem. Das alles kommt auf ein bGE von 1000 Euro im Monat oben drauf.

Die beiden Logiken stehen aber in einem unauflösbaren Widerspruch zueinander: Die Verteilungslogik fragt nach der sozialen Gerechtigkeit, die Wirtschaftslogik fordert die Privilegierung von «Leistung», also der Ungleichheit. Prinzipiell gilt dieser Widerspruch auch für die bestehenden Sozialversicherungssysteme, soweit sie eine Umverteilungskomponente enthalten (z.B. die Krankenkassen). Genau aus diesem Grund arbeiten die Kapitalbesitzer ja auch seit Jahrzehnten daran, diese Komponente zu liquidieren, etwa durch Privatisierung. In seinem Buch Irrweg Grundeinkommen bringt das Autorenteam Flassbeck, Spiecker, Meinhardt, Vesper diesen Widerspruch auf den Punkt: «Das bedingungslose Grundeinkommen krankt daran, dass es … die von ihm vorausgesetzte ökonomische Basis systematisch zerstört.»

Nun werden einige Befürworter des bGE sagen: Das ist es auch, was wir damit bezwecken. Es wird vielleicht bezweckt, aber es wird nicht erreicht: Denn das bGE-Modell enthält keinerlei Anknüpfungspunkt, wie der kapitalistische Überbau über dem kommunistischen Unterbau beseitigt werden soll. Es weist keinen Weg, wie die Wirtschaft selbst so umgebaut werden kann, dass sie allen Menschen ein Einkommen zum Auskommen sichert und ein Arbeiten mit Maß, Sinn und ohne Qual ermöglicht. Es bleibt auf der Verteilungsebene und legt sich nicht mit den Produktions- und Arbeitsbedingungen an.

Das Konzept legt deshalb Wert darauf, dass es allein gar nicht existieren kann, sondern nur in Verbindung mit all den anderen Reformvorschlägen, die die Linkspartei sonst noch vorträgt: Bürgerversicherung, Finanztransaktionssteuer, Mindestlohn, Arbeitszeitverkürzung usw. (Die Wiedereinführung der Vermögensteuer und der Kapitalverkehrsteuern gehört interessanterweise nicht dazu!) Viel gewonnen ist mit einem bGE nicht.

Das Autorenteam von Irrweg Grundeinkommen, das auf sozialdemokratisch/keynesianische Art die zunehmende soziale Ungleichheit geißelt, verteidigt die kapitalistische Marktwirtschaft ebenfalls, fordert aber ihre sozialere Ausgestaltung durch eine gerechtere Steuerpolitik, einen gesetzlichen und flächendeckenden Mindestlohn und eine Bürgerversicherung, die die sozialen Risiken ausreichend abfedert.

In einem aber hat es völlig recht: «Wenn sich alle Bürger eines Landes auf den Anspruch des bedingungslosen Grundeinkommens berufen und nur das tun, was ihnen gerade Spaß macht, was aber nicht notwendigerweise von irgendjemand anderem nachgefragt wird, gibt es keine ausreichende materielle Grundlage, aus der heraus die gesetzlichen Ansprüche eines jeden gegen den Staat bedient werden können. Die Freiheit des einen, nicht am Erwerbsleben teilzunehmen, auch wenn er dazu in der Lage wäre, führt zum Zwang für andere [daran teilnehmen zu müssen] ... Wollen alle die gleiche Freiheit [nicht zu arbeiten] nutzen, bricht das System in sich zusammen. Es mangelt ihm an Logik.»

Das Autorenteam beweist dies an Hand von Angebot und Nachfrage als den die Produktion regelnden Faktoren. Von einem sozialistischen Standpunkt aus gesehen liegt der Hauptmangel woanders: Wenn jeder nämlich tut, wozu er gerade Lust hat, werden nur die angenehmen Arbeiten erledigt, die unangenehmen bleiben liegen. Was diejenigen, die mit einem Sprung aus dem Kapitalismus in den Kommunismus wollen, übersehen, ist: Die gesellschaftlich notwendige Arbeit, der ganze Plunder von Müll wegbringen, Straßen fegen, Pakete austragen, Rohre schweißen, in der Erde nach Kupfer oder Eisenerz buddeln usw. muss getan werden, und zwar so, dass der Bedarf aller erfüllt und alle an dieser Arbeit beteiligt werden.

Das geht nur durch Umverteilung der gesellschaftlich notwendigen Arbeit auf alle Hände. Und die erfordert eine demokratische, gesamtgesellschaftliche Planung. Früher dachten wir, die notwendige Arbeit wird mit steigender Produktivität immer weniger werden. Heute wissen wir: Die Reparaturarbeiten an Klima und Umwelt, überhaupt die Umstellung auf eine ökologisch nachhaltige Wirtschaft, kehrt diese Tendenz teilweise wieder um.

Mit dieser Dimension setzt sich allerdings das Autorenteam nicht auseinander, es bestreitet sogar die Tatsache, dass die permanente Massenarbeitslosigkeit etwas mit der steigenden Produktivität zu tun hat und also eine solidarische Arbeitsumverteilung notwendig macht. Es klebt, wie der Mainstream der Ökonomen, am Wachstumsimperativ.

Der Pferdefuß des bGE-Modells aber ist, dass es nur vom einzelnen aus denkt, nicht von der Gesellschaft. Es radikalisiert die individuellen Ansprüche und reproduziert damit das neoliberale Menschenbild, das solidarischem Handeln im Wege steht. Es besteht darauf, dass es keine demütigende Bedürftigkeitsprüfung und keine entwürdigenden Arbeitsbedingungen geben darf. Aber es löst das Problem der Massenarbeitslosigkeit nicht und zeigt keinen Weg auf, wie die Arbeitswelt verändert werden kann.

Umverteilung zäumt das Pferd von hinten auf

Der Aufruf von Euromaday 2013 (siehe Vorwort) bringt ganz gut auf den Punkt, worum es den vielen Arbeitslosen und prekär Beschäftigten, vor allem Selbständigen oder Scheinselbständigen, jungen Kreativen und überhaupt Jugendlichen geht, wenn sie ein bedingungsloses Grundeinkommen fordern: Es geht ihnen um Existenzsicherheit. Sie wissen, dass eine gute Ausbildung noch nicht bedeutet, dass sie einen festen und halbwegs gut bezahlten Job bekommen. Und weil Unternehmen an der Existenzunsicherheit verdienen, weil die Politik das unterstützt und die Gewerkschaften zahnlos sind, deshalb erscheint ihnen das bedingungslose Grundeinkommen (bGE) das geeignete Instrument, den gordischen Knoten zu zerhauen.

Die Forderung ist nachvollziehbar und ihr Kern, die Beseitigung der Existenzunsicherheit, richtig. Aber sie geht vom einzelnen aus, sie steht gewissermaßen auf dem Kopf, weil sie Rechenspielchen über eine andere Verteilung des Reichtums anstellt, ohne sich mit den gesellschaftspolitischen Implikationen auseinanderzusetzen. Man muss sie wieder auf die Füße stellen, und das heißt:

– Wenn 50% des Volkseinkommen kommunistisch verteilt werden sollen, können nicht die anderen 50% nach kapitalistischen Kriterien verteilt werden. Die Gesellschaft kann nur ganz oder gar nicht umgewälzt werden, ein bisschen Kommunismus gibt es halt nicht (hier macht das bGE denselben Fehler wie das Autorenteam um Flassbeck auch, das meint, es werde unter den gegebenen Bedingungen reichen, die Marktwirtschaft wieder strikteren Kontrollen zu unterwerfen, aber weder den globalen Freihandel noch die Aufhebung der Kapitalverkehrskontrollen in Frage stellt).

– Die Verteilung des Reichtums ist eine Sekundärerscheinung, sie ist die Folge extremerer Ausbeutungsbedingungen der Arbeitskraft – hierzulande und global. Der Hebel für die Herstellung von Existenzsicherheit und die Abschaffung oder mindestens Reduzierung der sozialen Ungleichheit ist also letztlich nicht die nachträgliche Umverteilung eines ungerecht zustande gekommenen Reichtums, sondern die Befreiung der Arbeit von der kapitalistischen Ausbeutung.

Die von Grottian u.a. ins Gespräch gebrachte «Triade» Arbeitszeitverkürzung/Arbeitsumverteilung – gesetzlicher Mindestlohn – Anhebung der Regelsätze im ALG II bildet diesen Zusammenhang besser ab.

Heiner Flassbeck u.a.: Irrweg Grundeinkommen. Die große Umverteilung von oben nach unten muss beendet werden. Frankfurt a.M.: Westend, 2012. 224 S., 16,99 Euro.