Prozess gegen Subunternehmen bei DHL
von Klara Matt

Am 19.4. rief die FAU Göttingen gemeinsam mit der FAU Kassel zu einer Kundgebung vor dem Arbeitsgericht Göttingen auf. Grund dafür war die dort stattfindende Güteverhandlung in einem Konflikt zwischen der Zeitarbeitsfirma WorKings und ehemaligen Beschäftigten der Firma.

Das Subunternehmen WorKings, das Arbeitskräfte für das DHL Paketzentrum in Stauffenberg bei Kassel rekrutiert und anstellt, enthält den betroffenen Arbeitern seit Monaten Teile ihres Lohns vor.
Vor Gericht wurde nun zunächst der Fall eines Beschäftigten verhandelt. Laut Berechnungen der FAU stehen dem Kläger noch mindestens 6410 Euro zu. Nach dem Arbeitsrecht müssen die Fälle einzeln verhandelt werden. Um aber deutlich zu machen, dass es sich nicht um einen Einzelfall, sondern um systematischen Lohnbetrug handelt, wurde sowohl vor Gericht als auch auf der Kundgebung ein Statement verlesen, welches von allen 24 betroffenen Beschäftigten unterzeichnet wurde.
Darin führen die Betroffenen neben dem nicht gezahlten Lohn, noch weitere Punkte ihrer systematischen Ausbeutung auf. »Mehrfach wurden uns spontane Überstunden, auch von DHL, zu doppeltem Lohn angeboten. Bezahlt wurden sie gar nicht«, lautet einer der davon. Weiter wird auf Kündigungsdrohungen eingegangen: »Wenn wir nach dem fehlenden Lohn gefragt haben, wurde entweder der Kontakt blockiert oder bei telefonischer Nachfrage mit Kündigung gedroht.« Und letztendlich: »Als WorKings schließlich von DHL gefeuert wurde, bekamen wir kommentarlos Aufhebungsverträge ausgehändigt. Es wurde lediglich erklärt, dass eine Übernahme bei dem neuen Subunternehmen nur nach einer Unterschrift unter diesen Vertrag möglich sei. Niemand hat den Vertrag verstanden, daher wussten wir auch nicht, dass damit alle ausstehenden Ansprüche, also auch das Geld, das uns bis zu diesem Zeitpunkt immer noch nicht ausgezahlt worden war, aufgelöst werden.«
Bei den betroffenen Beschäftigten handelt es sich vorwiegend um Personen aus Somalia und Eritrea. Es liegt nahe, dass die Zeitarbeitsfirma WorKings gezielt migrantische Personen einstellte, um sie systematisch um ihren Lohn zu betrügen, und bewusst darauf kalkulierte, dass diese sich nicht wehren würden. Migrant:innen sind auf dem deutschen Arbeitsmarkt besonders verwundbar. Zum einen, da sie oft ihre Rechte weniger gut kennen und Sprachbarrieren die Organisierung untereinander erschwert – vor allem aber, da ihr Aufenthaltsstatus in vielen Fällen an die Erwerbstätigkeit geknüpft ist und somit große Angst vor einer Kündigung besteht.
In der Paketbranche ist es gängige Praxis, dass große Player wie DHL und Hermes sowohl in der Zustellung als auch in den Paketzentren mit Subunternehmen zusammenarbeiten. So kann DHL geltende Tarifverträge umgehen, dadurch Kosten einsparen und sich gleichzeitig aus der Verantwortung ziehen, wenn es zu arbeitsrechtlichen Verstößen und Betrug bei den Subunternehmen kommt.
Der Vertrag mit der Firma WorKings wurde seitens DHL inzwischen gekündigt – Verantwortung für den Lohnbetrug muss DHL indes nicht übernehmen.
Über 40 Personen waren am 19.April bei der Kundgebung vor dem Arbeitsgericht Göttingen und haben sich mit den um ihren Lohn betrogenen Beschäftigten aus dem DHL-Paketzentrum Staufenberg solidarisiert. Neben dem Kollegen, dessen Fall verhandelt wurde, waren auch sechs weitere der betroffenen Beschäftigten extra vor ihrer Spätschicht im DHL-Paketzentrum nach Göttingen gereist, um ein starkes Zeichen gegen Ausbeutung und Rassismus zu setzen.
Nachdem der Verhandlungstermin bereits zweimal von WorKings verschoben wurde, erschien der Anwalt der Firma auch diesmal nicht. Das bestärkt den Eindruck, dass WorKings den Konflikt verschleppen will. Aber der Kampf geht weiter!

Die Autorin ist bei der FAU Kassel aktiv und hat den Prozess vor Ort begleitet.