Historisches Rechtsgutachten
dokumentiert

Der Internationale Gerichtshof (IGH) hat am 19.Juli 2024 mit einem bahnbrechenden Rechtsgutachten [1] bekräftigt, dass Israels andauernde Besetzung der palästinensischen Gebiete völkerrechtswidrig ist, und den Staat aufgefordert, alle Siedler aus dem Westjordanland zu evakuieren. Dieses Gutachten wurde unabhängig vom jetzigen Krieg in Gaza erstellt.

Die UN-Vollversammlung hat das Rechtsgutachten bekräftigt und Israel aufgefordert, die Siedlungen innerhalb eines Jahres zu räumen. Dessen ungeachtet führt die israelische Regierung ihre expansive Siedlungspolitik fort.
Das Gericht bekräftigt zwingende Normen, die eine Annexion, den Bau von Siedlungen und Apartheid verbieten. Es betont, dass das Grundrecht der palästinensischen Bevölkerung auf Selbstbestimmung und Frieden nicht verhandelbar ist, Israel die Siedler aus dem gesamten besetzten Gebiet abziehen sowie die durch seine Aktivitäten verursachten Schäden kompensieren muss.
Um diesem Urteil Nachdruck zu verleihen, veröffentlichten am
30.Juli 38 unabhängige, vom UN-Menschenrechtsrat in Genf ernannte Menschenrechtsexpert:innen einen Aufruf [2] mit der Forderung an alle Staaten, diesem Urteil unverzüglich Folge zu leisten, indem sie alle diplomatischen, politischen, wirtschaftlichen und wissenschaftlichen Beziehungen zu Israel überprüfen, ein Waffenembargo und gezielte Sanktionen erlassen, Gesetze und Richtlinien, die den Widerstand gegen die israelische Politik bestrafen, aufheben sowie Ermittlungen und Strafverfolgungen gegen an Verbrechen beteiligte Personen im besetzten palästinensischen Gebiet aufnehmen.
»Der Gerichtshof wies die Vorstellung zurück, dass die palästinensische Selbstbestimmung nur durch bilaterale Verhandlungen mit Israel erreicht werden kann – eine Forderung, die die Palästinenser:innen 30 Jahre lang Gewalt, Enteignung und Rechtsverletzungen ausgesetzt hat«, heißt es darin.
Das verbindliche Urteil des IGH zur israelischen Besatzung macht auch deutlich, dass Boykott, Desinvestition und Sanktionen (BDS) gegen die israelische Besatzung, Kolonisierung und Apartheid nicht nur ein moralisches Gebot, sondern auch eine völkerrechtliche Pflicht sind.

[1] www.icj-cij.org/sites/default/files/case-related/186/186-20240719-adv-01-00-en.pdf

[2] www.ohchr.org/en/press-releases/2024/07/experts-hail-icj-declaration-illegality-israels-­presence-occupied

Quelle: Palästina Info. Herbst 2024 (Hrsg. Palästina-Solidarität Region Basel), www.palaestina-info.ch