Vergesellschaftung aus GG streichen?
von Peter Nowak

Am 26.September 2026 gibt es ein fünfjähriges Jubiläum zu einem Ereignis, das eigentlich ein großer Erfolg für die politische Linke sein könnte. Am 26.September 2021 stimmten in Berlin 56,8 Prozent der Wahlbevölkerung für den Vorschlag der Initiative DW Enteignen, große Wohnkonzerne zu vergesellschaften.

Dass der 26.September trotzdem kein Feiertag für die gesellschaftliche Linke ist, liegt am Berliner Senat, der die Umsetzung bis heute verhindert. Dabei tat sich die SPD wieder einmal besonders hervor.
Nach der Berliner Wiederholungswahl 2023 verzichtete die damalige SPD-Spitzenkandidatin Franziska Giffey auf das Amt der Regierenden Bürgermeisterin und ließ der CDU den Vortritt. Eine Weiterführung der Koalition mit Linken und Grünen wäre rechnerisch möglich gewesen. Doch dann hätten die beiden anderen Parteien die Umsetzung des Volksentscheids angemahnt. Sozialisierung ist für die SPD aber ein Tabu, die Flucht in die Koalition mit der CDU, für die das ebenso gilt, war da nur konsequent.
Nun stehen wieder Wahlen in Berlin an und erneut spielt die Frage der Umsetzung des Volksentscheids eine zentrale Rolle. Die erstarkte Linkspartei hat sie zu ihrer zentralen Forderung im Wahlkampf gemacht. Der SPD-Spitzenkandidat Steffen Krach hat bereits erklärt, er stehe dann als Koalitionspartner nicht zur Verfügung.
Die Umsetzung eines mit großer Mehrheit angenommenen Volksentscheids ist für hohe SPD-Funktionär:innen immer noch eine rote Linie. Zudem drängen sie gemeinsam mit Unionspolitiker:innen auf Streichung von Artikel 15 Grundgesetz: »Grund und Boden, Naturschätze und Produktionsmittel können zum Zwecke der Vergesellschaftung durch ein Gesetz, das Art und Ausmaß der Entschädigung regelt, in Gemeineigentum oder in andere Formen der Gemeinwirtschaft überführt werden.«
Das ist nicht nur eine Kampfansage auf die Initiative DW Enteignen und ähnliche. Es ist auch ein Angriff auf einen zentralen antifaschistischen Inhalt im Grundgesetz. Denn Artikel 15 wurde dort aufgenommen, weil damals großen Teilen der Bevölkerung – nicht nur Mitgliedern von SPD und KPD – klar war, dass es führende Teile des Großkapitals gewesen waren, die die Nazis an die Macht gebracht hatten. Während der zwölf braunen Jahre gehörten sie zu den festen Säulen des NS-Faschismus und machten große Profite mit Zwangsarbeit.
Mit ihrem Angriff auf den Sozialisierungsparagraphen greifen Union und SPD ein Vermächtnis des historischen Antifaschismus an. Die Ultrarechten von der AfD wird es freuen.