Die ›Gewerkschaftskonferenz gegen Aufrüstung und Krieg‹ sucht den Schulterschluss mit der Friedensbewegung
SoZ im Gespräch mit Ulrike Eifler

Ende Juli trat zum vierten Mal die Konferenz »Den Frieden gewinnen, nicht den Krieg« zusammen, Gastgeberin war der Ortsverband der IG Metall Würzburg. Die Initiative verortet sich eindeutig innerhalb des gewerkschaftlichen Rahmens, doch ihre Ansage ist klar: Aufrüstung und Kriegsbereitschaft nach außen sind nicht zu trennen von den Angriffen auf soziale und demokratische Errungenschaften und Rechte. Die SoZ sprach mit der Initiatorin Ulrike Eifler über die Herbstmobilisierungen und die weiteren Schritte.

Ulrike Eifler ist Zweite Bevollmächtigte der IG Metall in Würzburg und Initiatorin der Gewerkschaftskonferenz ­gegen Aufrüstung und Krieg

Das war bereits die vierte Gewerkschaftskonferenz gegen Aufrüstung und Krieg, die von einer Geschäftsstelle der IG Metall ausgerichtet wurde. Andererseits hat der IGM-Bundesvorstand gemeinsam mit SPD und Industrievertretern die Schaffung von Rüstungsarbeitsplätzen gefordert. Wie passt das zusammen?

Die Situation, in der sich die Industriegewerkschaften aktuell befinden, ist komplex. Die Jahrhundertaufrüstung der Bundesregierung fällt mit einer beispiellosen Deindustrialisierung zusammen. Jeden Monat gehen 15.000 Industriearbeitsplätze verloren. Das sind die gut organisierten Belegschaften mit einer hohen Organisations- und Produktionsmacht. Gleichzeitig zielen alle industriepolitischen Angebote der Bundesregierung auf eine Ausweitung der Rüstungsindustrie. Das heißt, alles was die Bundesregierung den Gewerkschaften in puncto Arbeitsplatzsicherheit anzubieten hat, ist der Umbau der zivilen Industrie in eine Rüstungsindustrie.
Unter diesen Bedingungen kommen die Gewerkschaften mit den alten Konversionsrezepten der 80er Jahre nicht mehr weit: Diese bestanden darin, Arbeitsplatzsicherheit durch den gezielten Umbau der Rüstungsindustrie in zivile Industrie sicherzustellen. Die Aufrüstung aber ist eine umgekehrte Konversion.
Diese komplexe Diskussion beeinflusst die Debatten innerhalb der IG Metall und wir diskutieren sie. So wie es uns die Delegierten des Gewerkschaftskongresses im Mai aufgetragen haben. Wir werben für die Einbettung konkreter Konversionsideen in eine friedliche Industriepolitik. Denn nur eine friedliche Industriepolitik ist im Interesse der Menschen.

Habt ihr für eure Positionen den Rückenwind der Mitglieder in eurer Geschäftsstelle? Gibt es Rüstungsbetriebe bei euch, oder solche, die es werden sollen und wie wird da diskutiert?

Die Konferenz hätte ohne die Zustimmung des Ortsvorstandes nicht stattfinden können. Mit Gürcan Erdinc und Yves Weinberger saßen zudem zwei wichtige Betriebsratsvorsitzende der Geschäftsstelle auf dem Podium. Unsere Jugendsekretärin Annabell Franz hat auf dem Jugendpodium von den Diskussionen in den Betrieben berichtet – von der Sorge junger Menschen, zum Teil der Kriegsvorbereitungen zu werden.
Das war im übrigen auch der Grund, warum wir als IG Metall Würzburg beschlossen haben, im Rahmen der arbeits- und sozialrechtlichen Beratung eine KDV-Beratung für unsere Mitglieder anzubieten. Sie wird immer mehr angenommen. Und sie spielt eine deutlich stärkere Rolle in unserer Region als die Debatte über Rüstungsbetriebe, weil wir hier aktuell keinen Rüstungsbetrieb haben.

Ihr habt auf der Konferenz den Zusammenhang zwischen dem militärischen und dem sozialen Krieg betont. Der kommende Herbst verspricht, ein Herbst der Abrechnung mit der Regierung Merz zu werden, die diesen doppelten Angriff führt. Überall bereitet man sich auf eine Protestwelle vor. Zudem steht die Tarifrunde in der Metall- und Elektroindustrie ins Haus, bei der der Kampf um die Arbeitszeit eine wichtige Rolle spielen wird. Wie kann da euer Ansatz praktisch werden? Bislang laufen die Sozialproteste des DGB und die Demonstrationen der Friedensbewegung ja noch getrennt.

Wir sollten nicht vergessen, dass die Bundesregierung alles dafür tut, um ihre realen Kriegsabsichten zu verschleiern. Dazu erzählt sie uns das Märchen von der russischen Bedrohung, während bislang keine einzige diplomatische Initiative des Ukrainekriegs von Deutschland ausging. Der Grund: Die Bundesregierung hat kein Interesse an einem schnellen Ende des Krieges, denn im Windschatten der Bedrohungserzählung kann sie ungestört aufrüsten. Ihr Aufrüstungsvorhaben aber steht vor einem entscheidenden Widerspruch: Während sie uns für eine gemeinsame Perspektive des Krieges gegen Russland gewinnen will, entzieht sie uns durch ihre Sozialkürzungen die Grundlage für Gute Arbeit und ein Gutes Leben.
Als Gewerkschaftssekretäre sprechen wir auf den Betriebsversammlungen über die Sozialkürzungen und auch über die Ursachen, und wir haben Anfang Juli einen eigenen Protesttag gegen den sozialen Kahlschlag in Würzburg organisiert. Gegenwärtig werfen sich die Vertrauensleute in die Mobilisierung für den 26.September. Denn wir wollen mit einer starken Würzburger Delegation in Nürnberg vertreten sein.
Ob Friedensbewegung und Gewerkschaftsbewegung stärker zusammenfinden, hängt jetzt aber auch an der Friedensbewegung. Sie muss am 26.September sichtbar sein und signalisieren: Die Gewerkschaften sind nicht auf sich allein gestellt, wenn sie die Sozialangriffe abwehren – sie haben in der Friedensbewegung einen starken Partner.

Ihr seid eine Initiative aus der Mitte der IG Metall, sucht aber den Austausch mit anderen Gewerkschaften und mit gewerkschaftsunabhängigen Initiativen. Wie ist da das Echo? Könnte es da auch ein förmlicheres Bündnis geben?

Die ursprüngliche Idee für die Gewerkschaftskonferenzen kam aus der BAG Betrieb & Gewerkschaft in der Partei Die Linke. Wir gehören ganz unterschiedlichen DGB-Gewerkschaften an. Das Konzept der Konferenz bestand darin, eine örtliche Gewerkschaftsgliederung für die Idee zu gewinnen und in Kooperation mit der Rosa-Luxemburg-Stiftung eine solche Konferenz auszurichten. Das war in den vergangenen drei Jahren dreimal mit der IG Metall und einmal mit dem Ver.di-Bezirk Stuttgart möglich.
Aber in der Tat, wir merken, dass der Zuspruch zu den Konferenzen immer größer wird. Das liegt auch daran, dass diese Konferenzen ein Ort sind, an dem wir Räume für Diskussionen, Erfahrungsaustausch und Kollektivität schaffen und die Kollegen merken, sie sind mit dieser Debatte in ihren Gewerkschaften nicht allein. Wir waren in diesem Jahr über 250 Teilnehmer. Zur Wahrheit gehört: Eine Konferenz mit einem derartigen Zuspruch und wachsender Beteiligung lässt sich nur schwer durch ein loses Bündnis einzelner Kolleginnen und Kollegen organisieren. Wir merken zunehmend, wir brauchen eine professionelle Struktur. Es gibt ein paar Ideen dazu, die wir gegenwärtig diskutieren, aber noch keine Entscheidung.