Europa am Katzentisch
von Angela Klein

Man kann den Stand der transatlantischen Beziehungen an zwei Reden auf der Münchner Sicherheitskonferenz ablesen: der des US-Außenministers Marc Rubio und der von Bundeskanzler Friedrich Merz.

Merz hielt seine Rede am 13.Februar. Darin sprach er für einen deutschen Bundeskanzler ungewöhnlich harsche Worte an die Adresse der USA: das Verhältnis sei »zerrüttet«, Europa müsse sich aus seiner selbst verschuldeten Abhängigkeit von den USA befreien und »eine neue transatlantische Partnerschaft begründen«, die transatlantische Partnerschaft habe »offenbar ihre Selbstverständlichkeit verloren, erst in den Vereinigten Staaten, dann auch hier in Europa«.
Merz stellte grundsätzliche weltanschauliche Differenzen mit den USA fest: Die aktuelle Weltlage sei von einer »Rückbesinnung auf Machtpolitik« und einem »Bedürfnis nach starker Führung« bestimmt. »Auch wir treffen unsere Vorkehrungen für die neue Zeit«, sagte der Kanzler. »Dabei kommen wir zu anderen Ergebnissen als die Administration in Washington.«
Europa müsse militärische Eigenständigkeit erreichen und eine größere Rolle bei der nuklearen Abschreckung der NATO spielen. Einem deutschen Atomwaffenbesitz erteilte Merz eine deutliche Absage – es würde sowohl gegen den 2+4-Vertrag als auch gegen den Atomwaffensperrvertrag verstoßen. Er stellte aber in Aussicht, dass die beiden europäischen Atommächte Frankreich und Großbritannien mit deutscher Unterstützung ihr nukleares Potenzial deutlich ausbauen. Das heißt nichts anderes als dass Deutschland damit zum erstenmal in die Lage käme, ein Mitspracherecht beim Einsatz von Atomwaffen zu bekommen – also indirekt doch eine Atommacht würde.
Rubio setzte einen Tag später einen ganz anderen Akzent. Er stimmte zu, dass das transatlantische Verhältnis neu aufgestellt werden müsse. Amerika wolle einen starken, nicht einen schwachen europäischen Partner, die historisch miteinander Verbündeten müssten gemeinsam stark sein, sodass kein Gegner auf die Idee komme, »unsere gemeinsame Stärke zu testen«. Der Allianz müsse neues Leben eingehaucht werden.
Rubio kündigte an, dass die internationalen Institutionen – von der Weltbank bis zur UNO – von Grund »neu aufgebaut« werden müssten, und zwar so, dass sie ein Instrument US-amerikanischer Weltbeherrschung werden. Dem Ansatz der sog. »regelbasierten Ordnung« erteilte er erneut eine klare Absage: »Wir in Amerika haben kein Interesse daran, die freundlichen und gewissenhaften Sachwalter des organisierten Niedergangs des Westens zu sein.«
Nur die USA sind in der Lage, auf der Welt Sicherheit herzustellen. Europa solle teilhaben am neuen Aufbruch zur US-amerikanischen Welt, aber nur, wenn es tut, was Amerika will. Wie die aussehen soll, dazu sagte Rubio in München nichts. Doch auf Augenhöhe ist da nichts. Matthew Whitaker, NATO-Botschafter in Brüssel, bekräftigte dies bei der Auftaktveranstaltung: »Die Autonomie – wir bitten nicht um europäische Autonomie. Wir bitten um europäische Stärke … Wir erwarten einfach, dass ihr mehr tut und nicht unabhängig seid. Ich denke, das ist das Problem: Nur weil man stark ist, heißt das nicht, dass man unabhängig ist. Tatsächlich ist die Vernetzung wichtiger.«
Die Botschaft an Europa ist klar: Ihr dürft Muskeln aufbauen, aber das Nervensystem und das Gehirn bleiben amerikanisch. Auch die atomare europäische Aufrüstung bleibt unter US-Kontrolle.