Gegen Umweltschutz – Mit aller Gewalt
von Wolfgang Pomrehn

Umwelt- und Klimaschützer sind weltweit unter Beschuss: Je härter der Klassenkampf, je repressiver der jeweilige Staat, desto mehr.

In vielfältiger Weise stehen sie den Interessen großer und kleiner Kapitalisten im Wege, Interessen an ungehinderter, rücksichtsloser Ausbeutung von Ressourcen, seien es Öl, Gas Kohle oder Erze; Interessen an der Abholzung von Urwäldern zugunsten des Agrobusiness; Interessen am profitablen Geschäft mit Erd- und Frackinggas, das neue Flüssiggasterminals benötigt; Interessen an ungehindertem Geschäft der Automobilindustrie mit veralteter, tödliche Schadstoffe produzierender Technik und rücksichtsloser Organisation des Verkehrs.
Manchmal werden sie von Militärregimes erhängt, wie es 1995 dem nigerianischen Schriftsteller, Lehrer und Aktivisten Ken Saro Wiwa erging, der gegen die Umweltverwüstungen der vom Ölkonzern Shell im Nigerdelta angerichteten Verwüstungen aufbegehrte. Meist werden sie jedoch von Auftragsmördern umgebracht.
Die Plattform Global Witness dokumentierte für 2024 – für das vergangene Jahr liegt noch keine Übersicht vor – 146 ermordete Umweltschützer. Mit Abstand die meisten Fälle gab es in Lateinamerika – 48 allein in Kolumbien –, aber auch in Indonesien, auf den Philippinen, in der Türkei, in verschiedenen afrikanischen Ländern und in Russland leben Umweltschützer gefährlich. Seit 2012 hat die Organisation gar 2200 Morde registriert. Mancher der dafür verantwortlichen, oder zumindest vom Terror profitierenden Konzern hat seinen Sitz in Westeuropa.
Ganz so weit ist es in Deutschland natürlich noch nicht, aber anonyme Morddrohungen sind auch hierzulande nichts Ungewöhnliches, weder für Linke noch für einen Teil der Umweltschützer. Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) kann davon ein Lied singen. Schon seit Jahren ist sie immer wieder im Fokus der übelsten Shit-Storm-Kampagnen, was sicherlich in gewisser Weise das Resultat ihres Erfolgs ist. Immer wieder konnte sie mit ihren zahlreichen und oft sehr hartnäckigen Klagen Behörden und Unternehmen zwingen, sich an bestehende Gesetze zu halten.
Sie war es z.B., die seinerzeit den Dieselabgasskandal ins Rollen gebracht hat. Eigentlich sollte man meinen, dass Behörden wie das Kraftfahrtbundesamt darauf achten, dass die Automobilhersteller gesetzliche Normen einhalten. Aber weit gefehlt: Erst von der DUH initiierte Tests offenbarten 2015, dass die Hersteller jahrelang Autos mit manipulierender Software verkauft hatten, die die vorgeschriebene Abgasreinigung nur vortäuschte. Millionen Fahrzeuge wurden verkauft, obwohl sie mehr Stickoxide ausstießen als zulässig. Das trug mit dazu bei, dass die Feinstaubbelastungen in zahlreichen deutschen Städten über den (zu hohen) gesetzlichen Normen lagen, was ebenfalls die DUH nachwies. Meist konnten erst Klagen die kommunalen und Landesbehörden zu Auflagen und Beschränkungen für den Verkehr zwingen. Bayerns Landesregierung ignorierte sogar beharrlich mehrere Urteile.
Grundlage für die vielen Klagen der DUH ist das Verbandsklagerecht, das anerkannten Umweltverbänden ermöglicht, gegen Behörden zu klagen, auch wenn sie nicht direkt betroffen sind. Für den Umweltschutz ist dieses Recht ein Meilenstein, sonst könnten nur Einzelpersonen gegen behördliche Untätigkeit vor Gericht ziehen. Gegen die Verletzung von Umweltnormen bei der Errichtung der Flüssiggasterminals oder der neuen Gasförderung vor Borkum hätten es Einzelpersonen noch schwerer. Auch hier konnte die DUH zumindest einige Teilerfolge vor den Gerichten erzielen.
Das macht sie seit Jahren zur beliebten Zielscheibe von Konservativen und Faschisten. CDU und CSU wollen das Verbandsklagerecht am liebsten ganz abschaffen, mit der SPD haben sie sich im Dezember dar­auf geeinigt, es zumindest erheblich einzuschränken. Ein geplantes Autobahnbau-Beschleunigungsgesetz soll z.B. die aufschiebende Wirkung von Gerichtsverfahren aufheben. Beschleunigter Autobahnbau in Zeiten des galoppierenden Klimawandels: Wer derartigen Wahnsinn umsetzen will, muss Widerstand brachial aus dem Weg räumen.
Entsprechend erlebte die DUH zum Jahresende erneut einen Hackerangriff auf ihre Webseite und zugleich in den sozialen Medien eine neue Welle übelster Beschimpfungen bis hin zu erneuten Morddrohungen. Und wenn sich dann jemand findet, der Worten Taten folgen lässt, will es in den Parteivorständen und Konzernetagen natürlich keiner gewesen sein.