Die Bundesregierung tritt weiter nach unten
von Violetta Bock

Das Jahr hat kaum begonnen, da bricht Trump bereits das Völkerrecht. Die Entführung von Nicolás Maduro in einem staatsterroristischen Akt hält die Bundesregierung für »komplex«. Sie fürchtet das Ende der NATO und selbst zum Ziel zu werden. Trump verkündet bereits unverhohlen seinen Besitzanspruch an Grönland.

Macron will deshalb zur »Handels-Bazooka« greifen. Merz mahnt zur Besonnenheit, da Zölle vor allem die Bevölkerung in den USA treffen würden. Als würden ihn Menschen interessieren. In den USA gehen Tausende auf die Straße, seit der Erschießung von Renée Good in Minneapolis umso mehr. Sie stellen sich den Razzien der US-Einwanderungsbehörde ICE entgegen.
Doch Abschiebungen treibt Merz selbst voran. Dafür zögerte er auch nicht Syriens Präsidenten Ahmed al-Scharaa nach Berlin einzuladen, um mit ihm die »Rückführung« unserer Nachbarn und Kolleginnen zu besprechen. Alawiten, Kurden, Jesiden, die Linke und die Gesellschaft für bedrohte Völker organisierten Protest unter dem Titel »Haftbefehl statt Empfang im Kanzleramt«.
Al-Scharaa sagte seinen Besuch schließlich selbst ab. Für das Regime im Iran, das die wieder aufgeflammten Streiks und Massenmobilisierungen brutal unterdrückt, findet die Bundesregierung zwar deutlichere Worte, aber keine Taten. Im Bundestag hat die Linke mehrere Forderungen zur Unterstützung der Zivilbevölkerung eingebracht, von einem bundesweiten Abschiebestopp bis hin zu gezielten Sanktionen. In unzähligen Städten gehen wir auf die Straße. Aber die Springer-Presse verbreitet: »Jetzt schweigt die Linke!«
Die Bundesregierung bereitet Sanktionen gegen uns vor. In erster Lesung wurde der entsprechende Antrag im Bundestag mit hohlen Worten der Solidarität eingebracht. Die Ärmsten sollen weiter drangsaliert werden, wenn sie nicht zu Terminen beim Jobcenter erscheinen. Die Solidarität der Koalition endet in der Chefetage. Und das wird nirgends deutlicher als bei der sogenannten Reform des Bürgergelds. Die Proteste dagegen sind noch schwach.
Die Linke im Bundestag hat daher auf ihrer Klausur im Januar die Durchführung eines Gerechtigskeitsgipfels beschlossen: Leben muss bezahlbar sein! Der Kampf gegen den autoritären Umbau und die Militarisierung der Gesellschaft und der Kampf für unsere sozialen Rechte sind ein Kampf, nicht zwei.
Die Partei hat ihren Programmprozess gestartet. Ein Programm für diese Zeit muss drei Dinge leisten: orientieren, bündeln, handlungsfähig machen. In diesem Prozess heißt es, die Demokratie von unten zu entfalten – zur echten Klärung und Entscheidung. Ob Klima, Krieg oder Kürzungen: Internationalismus muss als Achse konkretisiert und Sozialismus als Perspektive gestärkt werden, statt in europäische und nationalistische Schutzreflexe zu verfallen.
Denn radikale Zeiten brauchen radikale Antworten. Ganz in der Tradition von Luxemburg und Liebknecht, derer wir Mitte Januar nicht nur aus Tradition, sondern aus Überzeugung gedachten.