zusammengestellt von Norbert Kollenda

Ein einfaches Manifest, das auch acht Jahre später nichts an Aktualität verloren hat – und ein Premier, der die Menschenrechtskonvention „aufweichen“ will. Der neue Armutsbericht zeigt alarmierende Zahlen, während Jaroslaw Kaczynski zunehmend in einer eigenen Welt zu leben scheint. Wieder einmal werden Geflüchtete zum Sündenbock gemacht, die Jugend stellt sich hinter Präsident Nawrocki, und der Steinkohlebergbau steckt weiter in der Krise. Außerdem: Womit sich die polnische Bischofskonferenz befasst hat. [Norbert Kollenda]

zusammengestellt von Norbert Kollenda

Liebe Leserinnen und Leser,
das Aufenthaltsrecht für Ukrainer:innen wird derzeit mit Sozialabbau verknüpft – und Präsident Nawrocki gießt zusätzlich Öl ins Feuer. Außerdem gehen wir in dieser Ausgabe der Frage nach, warum die polnische Rechte die USA und vor allem Donald Trump so sehr bewundert, und kommentieren den jüngsten Aufenthalt Nawrockis bei Trump. Ebenfalls im Fokus: die große Waffenschau in Kielce, an der auch Firmen aus Israel beteiligt waren – sie rief Proteste und eine Anzeige bei der Polizei hervor. Und schließlich: die „Fünf Gerechten von Hajnówka“ stehen erneut vor Gericht – diesmal als vermeintliche Fluchthelfer. (Norbert Kollenda)

zusammengestellt von Norbert Kollenda

In Polen wird derzeit weiterhin viel über Geflüchtete geschrieben und polemisiert. Positiv sticht die jüngste Aussage von Bischof Rys hervor. Doch in der Gesellschaft brodelt es – und eine Wissenschaftlerin warnt, dass Fremdenfeindlichkeit inzwischen in der Mitte angekommen ist. Außerdem heißt es Abschied nehmen von Andrzej Duda. Der Blick richtet sich auch auf den Zustand der Regierungsparteien. Und schließlich geht es um die Schlesier, die in der Wehrmacht dienten – und deren Nachfahren keine Nazis sind. (Norbert Kollenda)

zusammengestellt von Norbert Kollenda

Jetzt haben die rechten Nationalisten diesseits und jenseits der Oder ihr Ziel erreicht. Ob nun Tusk, Merz oder Dobrindt – sie alle beugen sich ihrem Druck und übernehmen deren Agenda. Entlang der Oder wird ein gemeinsames Grenzregime errichtet – zwei EU-Staaten, die sich plötzlich gegenseitig misstrauen.
In Polen wird weiterhin heftig über den Ausgang der Wahlen diskutiert und gestritten. Zum Ende des Schuljahres fragen sich viele Lehrkräfte, wie es weitergeht – schließlich folgt der Lehrplan stets der politischen Richtung, und nicht immer stehen dem Bildungsministerium kompetente Leute vor. Und auch die mächtige katholische Kirche bleibt ein Dauerthema – an ihr kommt kein Kommentar vorbei. Oder etwa doch?
Selbst der neue Nationalpark Unteres Odertal gerät in die Kritik der PiS, die darin einen weiteren „Dienst an Deutschland“ durch Tusk wittert. (Norbert Kollenda)

Trumps Krieg gegen Migrant:innen
von Dianne Feeley

Das Versprechen, Millionen von Immigranten auszuweisen, ist ein zentraler Bestandteil von Trumps Programm Make America Great Again. In beiden Präsidentschaftswahlkämpfen hat er Einwanderer als »Terroristen, Mörder, Vergewaltiger« oder als »Psychiatrie-Erfahrene« bezeichnet. Nach seiner Wiederwahl versprach er, die Grenze zwischen den USA und Mexiko zu schließen und mehrere Millionen Menschen abzuschieben.

von Ayse Tekin

Migrantische Kämpfe gegen Ausbeutung und Rassismus. Hrsg. Nihat Öztürk et al. Berlin: Die Buch­macherei, 2025. 472 S., 22 Euro

Ford in Köln ist immer noch ein Betrieb mit vielen Migrant:innen oder Menschen mit Migrationshintergrund. Am 14.Mai war dort ein 24-Stunden-Streik. Auf der IG-Metall-Seite im Internet stand danach: »Erstmals seit 100 Jahren waren die Beschäftigten von Ford in Köln im 24-Stunden-Streik für ihre Zukunft.«

Verharmlosung in Frontex Broschüren
von Marina Hoffmann

Schon 2023 veröffentlichte Frontex Ratgeberbroschüren, die bei der Abschiebung in ein fremdes, mitunter unsicheres Land mit bunten Bildern und verharmlosender Sprache helfen sollen. Vor kurzem veröffentlichte die »Grenzschutzagentur« der EU ein neues Plakat im gleichen Stil. Über das Social-Media-Netzwerk Bluesky machte der Hessische Flüchtlingsrat diese Machwerke in der Öffentlichkeit bekannt.

Die Lage der Migrant:innen in Mittelamerika
Gespräch mit Alejandro Solalinde

Seit seinem Einzug ins Weiße Haus zählt die Bekämpfung der sog. »illegalen Migration« zu den für Donald Trump wichtigsten »Errungenschaften«.
Inzwischen hat sich der lange Arm der US-Sicherheitsbehörden auch auf die Grenzregion in Mexiko selbst ausgestreckt. Dort warten seit geraumer Zeit zehntausende Migrant:innen vergeblich auf einen Termin, um Asyl oder eine befristete Aufenthaltsbewilligung zu beantragen.

Über die Auswirkungen der Kürzungspolitik bei den Integrationskursen
Gespräch mit Elizaveta Khan

Beratungsangebote und Integrationskurse für Migrant:innen und Flüchtlinge werden immer wichtiger. Aber Bund und Länder bringen eine Kürzungswelle auf den Weg, die am Ende bei den Kommunen ankommt. Soziale Träger haben bereits Arbeitsverhältnisse beendet.

Der Migrant als Sündenbock
von Gerhard Klas

Friedrich Merz spielt sich gerne als Vollstrecker des Volkswillens auf. So am 29.Januar, als er im Bundestag zusammen mit den Stimmen von FDP und AfD den Antrag der Union zur Verschärfung der Migrationspolitik durchbrachte.
»Das Richtige wird nicht falsch, weil die Falschen zustimmen«, so seine vordergründig bestechende Logik. Die Antwort kann nur lauten: Das Falsche bleibt falsch, auch wenn die Mehrheit dafür stimmt.

An den Rand notiert
von Rolf Euler

Während sich in Deutschland die »Raus-raus«-Debatten überschlagen und viele Geflüchtete in Angst und Schrecken versetzen, gibt es Beispiele von Zivilcourage, die erzählt gehören.