›Es muss eine Auseinandersetzung geben‹
Ayse Tekin im Gespräch mit Muriel González Athenas

Das Weltbild des Kanzlers ist das Problem, wenn er vom »Stadtbild« redet. Er zementiert den Weg nach rechts. Er stellt aufgrund von äußeren Merkmalen Menschen unter Pauschalverdacht. Die Stadtgesellschaften sollten das nicht auf sich sitzen lassen und dagegen vorgehen.

Die herrschenden Erzählungen sind die Erzählungen der Herrschenden
von Angela Klein und Wolfgang Pomrehn

Erinnerungskultur ist vielfältig. An wen, an was, für welchen Zweck, mit welchen Mitteln wird erinnert? Erinnern und das damit verbundene Ritual des »Gedenkens« haben mit Gedächtnis, aber auch mit Nachdenken zu tun. Dann spielt auch das Vergessen eine Rolle: Was wird weshalb, zu wessen Gunsten weggelassen? An diesem Punkt geht es um Verdrängen, Aufklären, Aufarbeiten, Schuld und Verantwortung.

Ayse Tekin im Gespräch mit Bengü Kocatürk-Schuster und Ibrahim Arslan

Mehr als 300 rassistische Morde markieren die Kehrseite der deutschen Einheit. Während der 3. Oktober ein Nationalfeiertag ist, müssen die Angehörigen der Opfer darum kämpfen, dass die Taten nicht in Vergessenheit geraten. Bengü Kocatürk-Schuster ist wissenschaftliche Mitarbeiterin im Dokumentationszentrum über Migration in Deutschland. Ibrahim Arslan ist Überlebender der rassistischen Brandanschläge von Mölln 1992. Sie fragen: Welche Rolle spielen unsere Erinnerungen?

zusammengestellt von Norbert Kollenda

Liebe Leserinnen und Leser,

in dieser Ausgabe geht es um Verbrechen und Verbrecher – und um es mit Wladyslaw Frasyniuk zu sagen: Es geht nicht um politische Korrektheit, sondern darum, die Dinge beim Namen zu nennen. Zum einen um die Verbrechen an der polnisch-belarussischen Grenze, die vom Staat gebilligt wurden und unter der neuen Regierung sogar noch verschärft wurden.
Zum anderen um den ehemaligen Justizminister und Generalstaatsanwalt Zbigniew Ziobro, der sich offenbar derzeit bei Viktor Orbán versteckt. In seiner Amtszeit hat er nicht nur die Rechtsstaatlichkeit ad absurdum geführt, sondern sich nach Auffassung der Ermittler auch krimineller Strukturen bedient. Und schließlich geht es um Papst Johannes Paul II., der nach neuen, bislang unter Verschluss gehaltenen Briefen wissentlich Täter und Verbrechen an wehrlosen Kindern gedeckt hat.

zusammengestellt von Norbert Kollenda

Ein einfaches Manifest, das auch acht Jahre später nichts an Aktualität verloren hat – und ein Premier, der die Menschenrechtskonvention „aufweichen“ will. Der neue Armutsbericht zeigt alarmierende Zahlen, während Jaroslaw Kaczynski zunehmend in einer eigenen Welt zu leben scheint. Wieder einmal werden Geflüchtete zum Sündenbock gemacht, die Jugend stellt sich hinter Präsident Nawrocki, und der Steinkohlebergbau steckt weiter in der Krise. Außerdem: Womit sich die polnische Bischofskonferenz befasst hat. [Norbert Kollenda]

zusammengestellt von Norbert Kollenda

Liebe Leserinnen und Leser,
das Aufenthaltsrecht für Ukrainer:innen wird derzeit mit Sozialabbau verknüpft – und Präsident Nawrocki gießt zusätzlich Öl ins Feuer. Außerdem gehen wir in dieser Ausgabe der Frage nach, warum die polnische Rechte die USA und vor allem Donald Trump so sehr bewundert, und kommentieren den jüngsten Aufenthalt Nawrockis bei Trump. Ebenfalls im Fokus: die große Waffenschau in Kielce, an der auch Firmen aus Israel beteiligt waren – sie rief Proteste und eine Anzeige bei der Polizei hervor. Und schließlich: die „Fünf Gerechten von Hajnówka“ stehen erneut vor Gericht – diesmal als vermeintliche Fluchthelfer. (Norbert Kollenda)

zusammengestellt von Norbert Kollenda

In Polen wird derzeit weiterhin viel über Geflüchtete geschrieben und polemisiert. Positiv sticht die jüngste Aussage von Bischof Rys hervor. Doch in der Gesellschaft brodelt es – und eine Wissenschaftlerin warnt, dass Fremdenfeindlichkeit inzwischen in der Mitte angekommen ist. Außerdem heißt es Abschied nehmen von Andrzej Duda. Der Blick richtet sich auch auf den Zustand der Regierungsparteien. Und schließlich geht es um die Schlesier, die in der Wehrmacht dienten – und deren Nachfahren keine Nazis sind. (Norbert Kollenda)

zusammengestellt von Norbert Kollenda

Jetzt haben die rechten Nationalisten diesseits und jenseits der Oder ihr Ziel erreicht. Ob nun Tusk, Merz oder Dobrindt – sie alle beugen sich ihrem Druck und übernehmen deren Agenda. Entlang der Oder wird ein gemeinsames Grenzregime errichtet – zwei EU-Staaten, die sich plötzlich gegenseitig misstrauen.
In Polen wird weiterhin heftig über den Ausgang der Wahlen diskutiert und gestritten. Zum Ende des Schuljahres fragen sich viele Lehrkräfte, wie es weitergeht – schließlich folgt der Lehrplan stets der politischen Richtung, und nicht immer stehen dem Bildungsministerium kompetente Leute vor. Und auch die mächtige katholische Kirche bleibt ein Dauerthema – an ihr kommt kein Kommentar vorbei. Oder etwa doch?
Selbst der neue Nationalpark Unteres Odertal gerät in die Kritik der PiS, die darin einen weiteren „Dienst an Deutschland“ durch Tusk wittert. (Norbert Kollenda)

Trumps Krieg gegen Migrant:innen
von Dianne Feeley

Das Versprechen, Millionen von Immigranten auszuweisen, ist ein zentraler Bestandteil von Trumps Programm Make America Great Again. In beiden Präsidentschaftswahlkämpfen hat er Einwanderer als »Terroristen, Mörder, Vergewaltiger« oder als »Psychiatrie-Erfahrene« bezeichnet. Nach seiner Wiederwahl versprach er, die Grenze zwischen den USA und Mexiko zu schließen und mehrere Millionen Menschen abzuschieben.

von Ayse Tekin

Migrantische Kämpfe gegen Ausbeutung und Rassismus. Hrsg. Nihat Öztürk et al. Berlin: Die Buch­macherei, 2025. 472 S., 22 Euro

Ford in Köln ist immer noch ein Betrieb mit vielen Migrant:innen oder Menschen mit Migrationshintergrund. Am 14.Mai war dort ein 24-Stunden-Streik. Auf der IG-Metall-Seite im Internet stand danach: »Erstmals seit 100 Jahren waren die Beschäftigten von Ford in Köln im 24-Stunden-Streik für ihre Zukunft.«

Verharmlosung in Frontex Broschüren
von Marina Hoffmann

Schon 2023 veröffentlichte Frontex Ratgeberbroschüren, die bei der Abschiebung in ein fremdes, mitunter unsicheres Land mit bunten Bildern und verharmlosender Sprache helfen sollen. Vor kurzem veröffentlichte die »Grenzschutzagentur« der EU ein neues Plakat im gleichen Stil. Über das Social-Media-Netzwerk Bluesky machte der Hessische Flüchtlingsrat diese Machwerke in der Öffentlichkeit bekannt.