zusammengestellt von Norbert Kollenda

Ein einfaches Manifest, das auch acht Jahre später nichts an Aktualität verloren hat – und ein Premier, der die Menschenrechtskonvention „aufweichen“ will. Der neue Armutsbericht zeigt alarmierende Zahlen, während Jaroslaw Kaczynski zunehmend in einer eigenen Welt zu leben scheint. Wieder einmal werden Geflüchtete zum Sündenbock gemacht, die Jugend stellt sich hinter Präsident Nawrocki, und der Steinkohlebergbau steckt weiter in der Krise. Außerdem: Womit sich die polnische Bischofskonferenz befasst hat. [Norbert Kollenda]

zusammengestellt von Norbert Kollenda

Von Koalitionsintrigen bis zur Nord-Stream-Affäre – die polnische Presse blickt dieser Tage auf eine Regierung unter Druck. Während Tusk an Rückhalt verliert, liefern Justizminister Zurek, Angela Merkels Interview und der Fall Wolodymyr Z. neuen Zündstoff für politische und mediale Konflikte. [d. Red.]

zusammengestellt von Norbert Kollenda

Liebe Leserinnen und Leser,

Polen ist geprägt von enttäuschten Wählerinnen und Wählern – jenen, die einst der „Koalition vom 15. Oktober“ zum Sieg verholfen haben. Die Gründe liegen, wie ein Kommentator der Polityka es nannte, in den „zyklischen Rollen rückwärts“ der Regierung. Die versprochene Straffreiheit für Abtreibung wird von Parlamentspräsident Holownia verschoben, das 800+-Kindergeld für Geflüchtete von Präsidentschaftskandidat Trzaskowski infrage gestellt. Premier Tusk bestätigt den Schießbefehl an der belarussischen Grenze, und das Unterrichtsfach Gesundheit wurde schon im Voraus als freiwillig deklariert – ein weiterer Sieg für PiS und die Bischöfe. (Norbert Kollenda)

zusammengestellt von Norbert Kollenda

Liebe Leserinnen und Leser!
Die jüngsten Drohneneinsätze auf polnischem Gebiet haben für Aufsehen gesorgt. Ich habe verschiedene Kommentare in den Medien dazu gesichtet – eine Auswahl davon lesen Sie in dieser Presseschau. (Norbert Kollenda)

zusammengestellt von Norbert Kollenda

Liebe Leserinnen und Leser,
das Aufenthaltsrecht für Ukrainer:innen wird derzeit mit Sozialabbau verknüpft – und Präsident Nawrocki gießt zusätzlich Öl ins Feuer. Außerdem gehen wir in dieser Ausgabe der Frage nach, warum die polnische Rechte die USA und vor allem Donald Trump so sehr bewundert, und kommentieren den jüngsten Aufenthalt Nawrockis bei Trump. Ebenfalls im Fokus: die große Waffenschau in Kielce, an der auch Firmen aus Israel beteiligt waren – sie rief Proteste und eine Anzeige bei der Polizei hervor. Und schließlich: die „Fünf Gerechten von Hajnówka“ stehen erneut vor Gericht – diesmal als vermeintliche Fluchthelfer. (Norbert Kollenda)

zusammengestellt von Norbert Kollenda

Mit dem neuen Präsidenten stehen erste Kämpfe zwischen Staatsoberhaupt und Regierung bevor. Zugleich wird positiv auf die Bindungen der PiS an die Bischöfe verwiesen, verbunden mit Erinnerungen an deren versöhnliche Haltung gegenüber den Deutschen 1965. Heute wiederum richten sich Bischöfe gegen die Einführung eines neuen Unterrichtsfachs. (Norbert Kollenda)

zusammengestellt von Norbert Kollenda

In Polen wird derzeit weiterhin viel über Geflüchtete geschrieben und polemisiert. Positiv sticht die jüngste Aussage von Bischof Rys hervor. Doch in der Gesellschaft brodelt es – und eine Wissenschaftlerin warnt, dass Fremdenfeindlichkeit inzwischen in der Mitte angekommen ist. Außerdem heißt es Abschied nehmen von Andrzej Duda. Der Blick richtet sich auch auf den Zustand der Regierungsparteien. Und schließlich geht es um die Schlesier, die in der Wehrmacht dienten – und deren Nachfahren keine Nazis sind. (Norbert Kollenda)

zusammengestellt von Norbert Kollenda

Drei Themen dominieren diese Ausgabe der Presseschau. Zum einen reflektieren zwei engagierte Stimmen über den Zustand und die Perspektiven Polens nach den Wahlen – wobei eine besonders auf die Entwicklung seit 1989 eingeht. Zum anderen sorgen die selbsternannten Grenzschützer, die von Präsident Duda und dem designierten Präsidenten Nawrocki gelobt werden, für Schlagzeilen: Ihr Ziel scheint es, Tusk politisch in die Knie zu zwingen. Schließlich wirft der Fall Holownia ein Schlaglicht auf erste Risse innerhalb der Regierungskoalition – womöglich der Beginn ihres Zerfalls. (Norbert Kollenda)

zusammengestellt von Norbert Kollenda

Jetzt haben die rechten Nationalisten diesseits und jenseits der Oder ihr Ziel erreicht. Ob nun Tusk, Merz oder Dobrindt – sie alle beugen sich ihrem Druck und übernehmen deren Agenda. Entlang der Oder wird ein gemeinsames Grenzregime errichtet – zwei EU-Staaten, die sich plötzlich gegenseitig misstrauen.
In Polen wird weiterhin heftig über den Ausgang der Wahlen diskutiert und gestritten. Zum Ende des Schuljahres fragen sich viele Lehrkräfte, wie es weitergeht – schließlich folgt der Lehrplan stets der politischen Richtung, und nicht immer stehen dem Bildungsministerium kompetente Leute vor. Und auch die mächtige katholische Kirche bleibt ein Dauerthema – an ihr kommt kein Kommentar vorbei. Oder etwa doch?
Selbst der neue Nationalpark Unteres Odertal gerät in die Kritik der PiS, die darin einen weiteren „Dienst an Deutschland“ durch Tusk wittert. (Norbert Kollenda)

Der Verlierer heißt Tusk
von Angela Klein

Der PiS-Kandidat, Karol Nawrocki, hat, wenn auch knapp, die Wahl zur polnischen Präsidentschaft gewonnen (50,9 zu 49,1 Prozent, rund 370.000 Stimmen Vorsprung). In Brüssel und anderen europäischen Hauptstädten ist das Gejammer jetzt groß, weil der neue Präsident »antiukrainisch und antideutsch« (Taz) eingestellt ist, weil er die Stellung Trumps in Europa stärkt, weil er jedes Gesetz der Regierung Tusk blockieren kann…

zusammengestellt von Norbert Kollenda

In Polen stellen sich viele die Frage, wie es politisch weitergeht – und ob Donald Tusk überhaupt noch Chancen hat. Seine Politik steht zunehmend in der Kritik: Kohle für die Halde wird weiterhin subventioniert, das Gesundheitswesen arbeitet am Limit, und Lehrkräfte sind am Ende der Lohnskala angekommen. Auch in Polen soll nun ein Reicher die Wirtschaft (de-)regulieren – die Gewerkschaften bleiben wachsam. Der „Dritte Weg“, also das Bündnis aus PSL und Polska 2050, ist inzwischen zerbrochen. Und nicht zuletzt wird reflektiert, welche Rolle die Kirche bei der Unterstützung des PiS-Kandidaten gespielt hat. (Norbert Kollenda)

Russland – und Deutschland?
von Jerzy Domanski

Als Nation sind wir gefangen zwischen einem schwindenden Restpazifismus und einer galoppierenden militärischer Hysterie. So sehe ich die Stimmungslage der Polen nach der Propagandabehandlung, die uns die Politiker zuteil werden ließen. Von der Rechten bis zur Linken. Mit Ausnahmen, die man ohne Schwierigkeiten zählen kann. Es ist offensichtlich, dass wir als Kollektiv gerne dorthin gehen, wohin wir geführt werden. Obwohl allgemein bekannt ist, dass Hysterie wenig mit Klugheit zu tun hat. Und noch weniger mit Besonnenheit.