zusammengestellt von Norbert Kollenda

Liebe Leserinnen und Leser,

Polen ist geprägt von enttäuschten Wählerinnen und Wählern – jenen, die einst der „Koalition vom 15. Oktober“ zum Sieg verholfen haben. Die Gründe liegen, wie ein Kommentator der Polityka es nannte, in den „zyklischen Rollen rückwärts“ der Regierung. Die versprochene Straffreiheit für Abtreibung wird von Parlamentspräsident Holownia verschoben, das 800+-Kindergeld für Geflüchtete von Präsidentschaftskandidat Trzaskowski infrage gestellt. Premier Tusk bestätigt den Schießbefehl an der belarussischen Grenze, und das Unterrichtsfach Gesundheit wurde schon im Voraus als freiwillig deklariert – ein weiterer Sieg für PiS und die Bischöfe. (Norbert Kollenda)

zusammengestellt von Norbert Kollenda

Liebe Leserinnen und Leser!
Die jüngsten Drohneneinsätze auf polnischem Gebiet haben für Aufsehen gesorgt. Ich habe verschiedene Kommentare in den Medien dazu gesichtet – eine Auswahl davon lesen Sie in dieser Presseschau. (Norbert Kollenda)

zusammengestellt von Norbert Kollenda

Liebe Leserinnen und Leser,
das Aufenthaltsrecht für Ukrainer:innen wird derzeit mit Sozialabbau verknüpft – und Präsident Nawrocki gießt zusätzlich Öl ins Feuer. Außerdem gehen wir in dieser Ausgabe der Frage nach, warum die polnische Rechte die USA und vor allem Donald Trump so sehr bewundert, und kommentieren den jüngsten Aufenthalt Nawrockis bei Trump. Ebenfalls im Fokus: die große Waffenschau in Kielce, an der auch Firmen aus Israel beteiligt waren – sie rief Proteste und eine Anzeige bei der Polizei hervor. Und schließlich: die „Fünf Gerechten von Hajnówka“ stehen erneut vor Gericht – diesmal als vermeintliche Fluchthelfer. (Norbert Kollenda)

zusammengestellt von Norbert Kollenda

Mit dem neuen Präsidenten stehen erste Kämpfe zwischen Staatsoberhaupt und Regierung bevor. Zugleich wird positiv auf die Bindungen der PiS an die Bischöfe verwiesen, verbunden mit Erinnerungen an deren versöhnliche Haltung gegenüber den Deutschen 1965. Heute wiederum richten sich Bischöfe gegen die Einführung eines neuen Unterrichtsfachs. (Norbert Kollenda)

zusammengestellt von Norbert Kollenda

In Polen wird derzeit weiterhin viel über Geflüchtete geschrieben und polemisiert. Positiv sticht die jüngste Aussage von Bischof Rys hervor. Doch in der Gesellschaft brodelt es – und eine Wissenschaftlerin warnt, dass Fremdenfeindlichkeit inzwischen in der Mitte angekommen ist. Außerdem heißt es Abschied nehmen von Andrzej Duda. Der Blick richtet sich auch auf den Zustand der Regierungsparteien. Und schließlich geht es um die Schlesier, die in der Wehrmacht dienten – und deren Nachfahren keine Nazis sind. (Norbert Kollenda)

zusammengestellt von Norbert Kollenda

Drei Themen dominieren diese Ausgabe der Presseschau. Zum einen reflektieren zwei engagierte Stimmen über den Zustand und die Perspektiven Polens nach den Wahlen – wobei eine besonders auf die Entwicklung seit 1989 eingeht. Zum anderen sorgen die selbsternannten Grenzschützer, die von Präsident Duda und dem designierten Präsidenten Nawrocki gelobt werden, für Schlagzeilen: Ihr Ziel scheint es, Tusk politisch in die Knie zu zwingen. Schließlich wirft der Fall Holownia ein Schlaglicht auf erste Risse innerhalb der Regierungskoalition – womöglich der Beginn ihres Zerfalls. (Norbert Kollenda)

zusammengestellt von Norbert Kollenda

Jetzt haben die rechten Nationalisten diesseits und jenseits der Oder ihr Ziel erreicht. Ob nun Tusk, Merz oder Dobrindt – sie alle beugen sich ihrem Druck und übernehmen deren Agenda. Entlang der Oder wird ein gemeinsames Grenzregime errichtet – zwei EU-Staaten, die sich plötzlich gegenseitig misstrauen.
In Polen wird weiterhin heftig über den Ausgang der Wahlen diskutiert und gestritten. Zum Ende des Schuljahres fragen sich viele Lehrkräfte, wie es weitergeht – schließlich folgt der Lehrplan stets der politischen Richtung, und nicht immer stehen dem Bildungsministerium kompetente Leute vor. Und auch die mächtige katholische Kirche bleibt ein Dauerthema – an ihr kommt kein Kommentar vorbei. Oder etwa doch?
Selbst der neue Nationalpark Unteres Odertal gerät in die Kritik der PiS, die darin einen weiteren „Dienst an Deutschland“ durch Tusk wittert. (Norbert Kollenda)

Der Verlierer heißt Tusk
von Angela Klein

Der PiS-Kandidat, Karol Nawrocki, hat, wenn auch knapp, die Wahl zur polnischen Präsidentschaft gewonnen (50,9 zu 49,1 Prozent, rund 370.000 Stimmen Vorsprung). In Brüssel und anderen europäischen Hauptstädten ist das Gejammer jetzt groß, weil der neue Präsident »antiukrainisch und antideutsch« (Taz) eingestellt ist, weil er die Stellung Trumps in Europa stärkt, weil er jedes Gesetz der Regierung Tusk blockieren kann…

zusammengestellt von Norbert Kollenda

In Polen stellen sich viele die Frage, wie es politisch weitergeht – und ob Donald Tusk überhaupt noch Chancen hat. Seine Politik steht zunehmend in der Kritik: Kohle für die Halde wird weiterhin subventioniert, das Gesundheitswesen arbeitet am Limit, und Lehrkräfte sind am Ende der Lohnskala angekommen. Auch in Polen soll nun ein Reicher die Wirtschaft (de-)regulieren – die Gewerkschaften bleiben wachsam. Der „Dritte Weg“, also das Bündnis aus PSL und Polska 2050, ist inzwischen zerbrochen. Und nicht zuletzt wird reflektiert, welche Rolle die Kirche bei der Unterstützung des PiS-Kandidaten gespielt hat. (Norbert Kollenda)

Russland – und Deutschland?
von Jerzy Domanski

Als Nation sind wir gefangen zwischen einem schwindenden Restpazifismus und einer galoppierenden militärischer Hysterie. So sehe ich die Stimmungslage der Polen nach der Propagandabehandlung, die uns die Politiker zuteil werden ließen. Von der Rechten bis zur Linken. Mit Ausnahmen, die man ohne Schwierigkeiten zählen kann. Es ist offensichtlich, dass wir als Kollektiv gerne dorthin gehen, wohin wir geführt werden. Obwohl allgemein bekannt ist, dass Hysterie wenig mit Klugheit zu tun hat. Und noch weniger mit Besonnenheit.

Liebe Leserinnen und Leser!

Es geht um Demokratie, also Rechte der Frauen, über die Hysterie der Kriegstreiber, Deutschland und um die Verehrer Trumps, die Sekretärin von Kaczy?ski, die er direkt vom Ministerrat der PRL übernommen hat und die Angst der Bischöfe um ihren Ruf

Starke Frauen und orientierungslose Männer                                      Przeglad, 24.3.2025

„Wenn es um die Rechte der Frauen und das politische Narrativ geht, so geht es Rückwärts!“

Die Zeitung sprach mit der Philosophin und Feministin Magdalena Sroda. Zur Gleichberechtigung in Polen meint sie: „Wenn es um die Frauenrechte und das politische Narrativ geht, gehen wir rückwärts. Denn in der Tat hat ein solches Recht auf Abtreibung weniger mit der Abtreibung selbst zu tun, sondern vielmehr mit der Haltung des Staates gegenüber der Frau.

Behandelt er Frauen als mündige und vollwertige Bürger, ist es offensichtlich, dass sie in einem solchen Staat über ihren eigenen Körper entscheiden können, über ihre eigene Mutterschaft usw. Oder behandelt der Staat die Frauen als unterentwickelte, infantile Menschen, die ständig kontrolliert werden müssen – viele Priester und Abgeordnete sind dieser Auffassung, Frauen würden, sobald sie schwanger werden, sofort zur Abtreibung rennen und das bedeute, dass etwas mit ihnen nicht stimmt. Einfach gesagt, es ist nicht demokratisch.“

Alles, was mit Fortschritt und Gleichheit zu tun hat und was gegen eine patriarchalische, auf Hierarchie basierende Kultur verstößt, wird gefürchtet.

In der Polnischen Volksrepublik gab es das Recht auf Abtreibung, wurde den Mädchen in der Kita nicht eingetrichtert, sie hätten sich auf Mutterschaft und Haushalt vorbereiten, sondern dem Mädchen wurde gesagt: Du kannst alles werden, sogar Kosmonautin. Natürlich gab es da auch viele Defizite.

Die Transformation war eine Zeit der Ent-Emanzipation und der „Evangelisierung“, aber nicht im Sinne Jesu,  sondern nach der Art Konstantins (im 4. Jh. wurde Christentum unter Kaiser Konstantin Staatsreligion); es ging nicht um Nächstenliebe, sondern um Besitz und Mammon. Die Kirche verlangte eine Herrschaft über die Seelen, um einen vollen Geldbeutel zu haben. Und sie bekam sie. Die Machthaber übertrugen ihr die Rechte der Frauen, und dazu noch verschiedene wirtschaftliche Privilegien, ohne sich darum weiter zu kümmern. So ist die Kirche die einzige Institution, die sich außerhalb des staatlichen Rechts sieht.

Dabei waren es die Frauen, die während der Transformation Polen aufgebaut haben in kleinen und mittleren Unternehmen. Frauen gehen auf die Straße und kämpfen für demokratische Rechte, sie laufen nicht den Populisten nach, bilden sich weiter. Männer sind statistisch gesehen deutlich weniger gebildet, trinken mehr, kümmern sich nicht um ihre Gesundheit, haben ein kürzeres Leben und sind auf private Ambitionen ausgerichtet.

Frauen denken seit hundert Jahren über ihre Rolle nach,  Männer sind geistig stehengeblieben auf ihrer Stelle als Häuptlinge, Priester, Chefs, Väter oder das so genannte fünfte Rad am Wagen, d.h. der Ernährer.

Der Kongress der Frauen hat 100 Postulate aufgestellt. Die drei wichtigsten sind: gleiches Geld für die gleiche Arbeit; entsprechend der EU-Direktive 40 Prozent Frauen in Führungspositionen; paritätische Besetzung der Wahllisten. Über drei Viertel im Parlament sind Männer, wohl nicht wegen ihrer höheren Kompetenz.

Kriegshysterie – Russland – und Deutschland?

Kommentar des Chefredakteurs Jerzy Domanski

Przeglad, 17.3.2025

Als Nation sind wir gefangen zwischen einem schwindenden Restpazifismus und einer galoppierenden militärischer Hysterie. So sehe ich den Stimmungszustand der Polen nach der Propagandabehandlung, die uns die Politiker zuteil werden ließen. Von der Rechten bis zur Linken. Mit Ausnahmen, die man ohne Schwierigkeiten zählen kann. Es ist offensichtlich, dass wir als Kollektiv gerne dorthin gehen, wohin wir geführt werden. Obwohl es allgemein bekannt ist, dass Hysterie wenig mit Klugheit zu tun hat. Und noch weniger mit Besonnenheit.

Aber vielleicht betrachte ich diese Kriegsstimmungen zu hart. Denn es ist schwer, ihnen nicht zu erliegen, wenn wir seit Wochen rund um die Uhr von Sicherheit hören. Und von der Bedrohung durch einen Krieg, der direkt vor unserer Haustür steht. Die Worte Sicherheit und Bedrohung werden im Wechsel benutzt, um die Menschen um die rot-weiße Fahne zu scharren. Das heißt, um die politische Macht.

Ich werde zunehmend nicht nur nach der Gefahr eines Krieges gefragt, sondern auch, wann Russland uns angreifen wird. Wenn ich daran denke, dass die Russen seit drei Jahren nicht in der Lage sind, Charkiw zu erobern, lässt die Angst nach. Natürlich gibt es nichts, was die Russen in Bezug auf Charkiw nicht tun könnten. Vor allem ist uns der Frieden nicht für immer gegeben. Deshalb ist es möglich und notwendig, das Land und die Menschen auf jedes Szenario vorzubereiten…?Es bestand bei der Transformation keine Notwendigkeit, alles zu zerschlagen, was in Sachen Verteidigung in Polen getan wurde; wir wären jetzt in einer besseren Position. Und da alles aus Dummheit auf Null gesetzt wurde, einschließlich sinnvoller Lösungen, werden wir nun zu ihnen zurückkehren.?Aber wer ist kompetent genug, um dies klug, umsichtig und effektiv zu tun? In welchem Zustand die Kader der Politiker und des Militärs sind, kann jeder sehen. In die Ernennungen durch Macierewicz, durch Duda und Blaszczak habe ich kein Vertrauen, denn zum größten Teil war es nicht die Qualifikation, die über Beförderung entschied, sondern Politik und reine Vetternwirtschaft.?Der größte und lauteste Chor konzentriert sich auf die Bedrohung durch Russland. So ist es einfacher, denn man reitet auf der Welle. Aber was ist mit Deutschland? Unser rechter Flügel, mutig unterstützt von anderen Parteien, hat Deutschland gezwungen, seine Rüstungsausgaben radikal zu erhöhen. Diese Beträge sind enorm. Ein Vielfaches unserer Ausgaben. Seine militärische Macht baut Deutschland unter anderem auf Druck der PiS. Das ist der größte Fehler, den man in der internationalen Politik hätte machen können.

Auf lange Sicht ist diese kurzsichtige Politik der Vorbote ernster Probleme. Jahrzehntelang haben wir uns gegen revisionistische Tendenzen und die Militarisierung Deutschlands gewehrt.?Bis die Partei Recht und Gerechtigkeit kam und das, was irgendwie funktionierte, zunichte machte.?Die Geschichte wird Kaczy?ski  zur Rechenschaft ziehen. Und nun?

Polen-Deutschland: eine gemeinsame Angelegenheit!

Przeglad, 17.3.2025

Es lohnt sich, auf die deutschen Erfahrungen zurückzugreifen, um zu wissen, wie man sich gegen  Amerikaner wehrt.?Natürlich sollen wir die Geschichte mit den Deutschen nicht vergessen. Aber dazu gehört nicht nur die mit den Preußen und die Verbrechen der Nazis. Denn über Deutschland kam die europäische Kultur nach Polen und die polnische Westgrenze war die friedlichste über Jahrhunderte. Es sollte auch nicht vergessen werden, dass gerade Deutschland nach 1989 an der Seite Polens stand auf dem Weg in die EU.

Gerade jetzt nach den Wahlen in Deutschland müsste das Gefühl der Gemeinsamkeit noch stärker sein. Bei ihnen ist die zweitstärkste Kraft die AfD und bei uns haben PiS und Konferderacja fast die Hälfte der Stimmen. Diese Parteien sind gegen die EU und können sich auf die Unterstützung der neuen US Administration freuen. Das Vorgehen der AfD ist vorsichtig, aber es ist auch gegen Polen gerichtet, spricht die AfD doch über die ehemalige DDR als „Mitteldeutschland“; Ostdeutschland liegt für sie in einem Drittel Polens.

Das ist die rechte Internationale. Wer Trump, Vance und Musk unterstützt, unterstützt auch Putin. Aber auch ohne den russischen Faktor untergraben sie, gewollt oder ungewollt, die territoriale Integrität und damit die Unabhängigkeit Polens.

Noch ist nicht klar, wie stark sich die US-Administration in den Wahlkampf in Polen einmischen wird, der in zweieinhalb bzw. drei Monaten stattfinden wird. Einen Vorgeschmack gab es bereits: Der polnische Außenminister Radek Sikorski (seine Ehefrau ist die US-Amerikanerin Anne Applebaum, Historikerin, Autorin, die es wagt, sich sehr kritisch zu Trump&Co zu äußern) wurde von seinem amerikanischen Amtskollegen auf das Gröbste beleidigt und auch von Elon Musk attackiert.

Die Deutschen haben den Tsunami aus den USA aufgehalten, beide Opponenten – Scholz und Merz – sprechen mit einer Stimme und schließen eine Zusammenarbeit mit der AfD aus. Die Erfahrungen der Deutschen sollten wir nutzen, um uns vor den Amerikanern zu schützen.

Was sind das für Zeiten, dass wir uns Gedanken machen müssen, wie wir uns den Amerikanern gegenüber zur Wehr setzen. Schauen wir auf Deutschland. Da kommt z.B. der deutsche Staatspräsident am Tag der Wahlen in Deutschland nach Polen, um an der Trauerfeier für Marian Turski teilzunehmen, ein KZ-Überlebender, der aktiv die Geschichte des Judentums und des Holocaust in Erinnerung rief. Er war dort das einzige Staatsoberhaupt und stand nur still an der Seite. Solange solche Leute in Deutschland an der Regierung sind, können wir uns sicher fühlen. Sofern man sich überhaupt in dieser instabilen Welt heute sicher sein kann.

Polnische Rechte investiert in Trump                                                      Polityka, 18.3.2025

Trump hat immer Recht, wünscht Polen alles Gute und wird es nie im Stich lassen. Und wenn etwas den eisernen Regeln widerspricht, sucht die PiS nach einem Weg, um den Glauben an die Unfehlbarkeit und das Wohlwollen des Inhabers des Weißen Hauses wieder zu festigen.

Um die teils widersprüchlichen Ansichten der PiS zu Trump wahrzunehmen, solle nicht die Logik zu Hilfe genommen werden, denn damit hat die Verehrung Trumps durch die Rechten nichts zu tun.

Der Präsidentschaftskandidat der PiS Karol Nawrocki erklärt, Trump würde sich nur verteidigen „vor der Anti-Amerikanischen Rebellion“, „dem Protektionismus von Tusk und anderen Eliten der EU gegenüber den USA“, „dem Aufstellen einer EU-Armee“, dem Gendern, dem Klima. Dann muss der US-Präsident als Führer der größten Weltmacht auf seinen Schultern „die ganze Architektur der Sicherheit und Diplomatie der Welt tragen“.

Und Grönland? Der Abgeordnete Sasin (PiS): „Eine Annexion kann sich auch auf eine demokratische Weise abspielen, in dem die Bevölkerung ihr Votum abgibt.“

Eine recht innovative These. Statt zu klagen sollten Polen dem Genie Trump vertrauen.

„Der rechthaberische Teil der polnischen Rechten kneift die Augen zusammen, schläft und hat Angst davor, in der neuen Realität aufzuwachen. Mehr noch, ein großer Teil von ihr macht daraus eine Ideologie“, warnte Piotr Skwiecinski, ein Anhänger der Rechten, kürzlich in der Dziennik Gazeta Prawna. Und ein anderer ihm nahestehender schrieb: „Der Kult um den amerikanischen Chef, der die Russen möglicherweise näher an die polnische Grenze bringen könnte, lässt sich nur schlecht erklären.“

Pani Barbara und die Geheimnisse des Jaroslaw Kaczynski

Przeglad, 24.3.2025

An Frau Barbara kam niemand vorbei, ohne ihre Zustimmung gelangte niemand zum Präses. Der Autor des Artikels beschreibt, wie er Barbara Skrzypek kennenlernte, die schon im Jahre 2000 mit Kaczy?ski zusammenarbeitete.

Damals war Kaczynski noch recht unbekannt. Allerdings tat er sich damit hervor, dass er ein verbissener Antikommunist war und sich zur Aufgabe gemacht hatte, die Kommunisten aus den öffentlichen Ämtern zu verbannen. Frau Barbara hat von 1980 bis 1989 im Amt des Ministerrates gearbeitet, u.a. auch in einer als geheim eingestuften Abteilung. Sie kannte also viele Geheimnisse der Regierung, die über ihren Tisch gingen.

Als Skrzypek den Posten bekam, war sie gerade einmal 21 Jahre alt. Da stellt sich natürlich die Frage, welche Unterstützer hatte sie, um in diesem Alter solch eine herausragende Stellung zu erhalten. Zudem wohnte sie in einer Elite-Siedlung in Warschau, dort war die damalige Politprominenz versammelt. Als Chef des Ministerrats hat Jaruzelski, als er im Februar 1981 Regierungschef wurde, seinen Vertrauten und Vertreter im Verteidigungsministerium, Janiszewski, ernannt. Er war der direkte Chef von Frau Barbara.

Als 2007 die PiS die Justiz übernahm, wurde ein Prozess gegen die Personen geführt, die verantwortlich für die Einführung des Kriegsrechts waren. Auf der Anklagebank fehlte Janiszewski. Nach Auffassung des Staatsanwaltschaft lebte er nicht mehr – allerdings starb er erst 2016! Jaruzelski hat im Prozess ausgesagt, dass Janiszewski in einer Villa bei Warschau lebt. Einer der Richter, die darauf nicht reagiert haben, wurde später dazu ernannt, Richter zu disziplinieren, die sich nicht an den politischen Vorgaben der PiS orientierten.

Am 22.12.1990 wurde Lech Kaczynski Präsident und sieben Tage später wurde sein Zwilling zum Chef der Kanzlei des Präsidenten ernannt. Er übernahm also die Stelle von Janiszewski und damit auch das lebende Inventar. Dabei wurde einer von ihnen sein Stellvertreter.

Ein Stasi-Mann, der seinerzeit in Kaczy?nski eine große Gefahr für den Staat sah, wurde von ihm für den Staatsschutz eingestellt. Es mag den Eindruck von Wahnsinn erwecken, aber Kaczynski ist nicht wahnsinnig, sondern berechnend. Er hatte nicht nur die Leute in der Hand, sondern durch sie kam er auch an einige Tortenstücke des Zentralkomitees.

Skrzypek hat am 12.März als Zeugin bei der Staatsanwaltschaft ausgesagt. Dabei wurde sie von einem Anwalt der Kanzlei begleitet, die über die Jahre die PiS vertreten hat. Am Samstag, dem 15. März, starb sie an Herzinfarkt. Nun hat Kaczynski das Narrativ in Umlauf gebracht, die Staatsanwaltschaft hätte Druck ausgeübt, aber … sie hatte einen Rechtsanwalt zur Seite und sie hatte vor und nach der Zeugenaussage eine Unterredung mit Kaczynski.

Übrigens: Die größte Feierlichkeit in der PiS-Zentrale war nicht der Geburtstag von Kaczynski, sondern der Namenstag von Frau Barbara, ohne Unterlass fuhren Limousinen vor mit Ministern, Abgeordneten und Chefs von staatlichen Institutionen und Betrieben mit einem Strauß Rosen und Konfekt.

Bischöfe fürchten um Ruf der Kirche                                      https://studioopinii.pl/, 8.3.2025

Seit einigen Tagen wird in den polnischen Medien ein schockierendes Dokument diskutiert, das aus bischöflichen Kreisen in Polen durchgesickert ist. Es handelt sich um eine interne Stellungnahme von Kirchenjuristen, die aus Sorge um das Wohl der Kirche dafür plädieren, die Idee der Einrichtung einer unabhängigen Kommission zur Untersuchung pädophiler Verbrechen durch katholische Geistliche zu blockieren.

Nun haben die Krankheit von Papst Franziskus und das bevorstehende neue Konklave bei den polnischen Bischöfen die Hoffnung auf eine Rückkehr zu den guten alten Zeiten geweckt, als das Augenmerk des Vatikans auf den Bischöfen und dem Klerus lag und nicht auf irgendwelchen benachteiligten Menschen. Außerdem sollte man sich fragen, ob sich jemand freiwillig einer Überprüfung unterziehen würde, wenn er sein ganzes Leben lang davon überzeugt war, dass das, was er tat, richtig war und er den guten Namen der Institution, der er mit Hingabe diente, verteidigt habe.

Eine letzte Bemerkung: Die polnischen Bischöfe sind die Kinder einer polnischen Gesellschaft, die das Gesetz seit Jahrhunderten als ein Geschenk des Himmels betrachtet und äußerst wirksame Strategien entwickelt hat, um es zu umgehen oder als ein Instrument zum Schutz der Interessen der eigenen Gruppe zu betrachten. Politiker und lokale Regierungsbeamte verhalten sich ähnlich. Wenn es einen Unterschied gibt, dann ist es der, dass die Bischöfe eine theologische Rechtfertigung für ihre Praktiken hinzufügen. Bislang hat das gut funktioniert und sie kamen erfolgreich damit durch. Schließlich ist nicht ausgeschlossen, dass diese Ära zu Ende geht. Deshalb werden die Bischöfe, wie Tschenstochau, ihre verlorenen Positionen bis zum Ende verteidigen.

Beschämend – Appell ehemaliger polnischer Präsidenten

studioopinii.pl/, 3.3.2025

Der beste Kommentar zum Eklat mit dem Präsidenten und dem Vizepräsidenten im Weißen Haus am Freitag war der missglückte Skiausflug des letzteren. Medienberichten zufolge wurde J.D. Vance bei seiner Ankunft im Skigebiet Waitsfield im Bundesstaat Vermont mit folgenden Schildern begrüßt: „Trump dient Putin“, “Vance ist ein Verräter. Geh zum Skifahren nach Russland“, oder „Vance ist eine Schande für die Nation“.

Wie wir erfahren, haben Vance und seine Familie ihren Aufenthalt in Vermont abgebrochen und beschlossen, an einen unbekannten Ort in den Urlaub zu fahren. Und das zu Recht. Vielleicht hat er sich als gläubiger Katholik in eine Einsiedelei zurückgezogen, um über seinen unglücklichen Monat im Amt nachzudenken. Zuerst machte er sich in München zum Narren, indem er nicht sehr kluge Tiraden gegen die europäischen Demokratien hielt und vage Werte anpries, während er Papst Johannes Paul II. beschwor.

Das Werben der Politiker von Recht und Gerechtigkeit für Donald Trump entlarvt ihre politische Kurzsichtigkeit, ja sogar ihre Dummheit und moralische Oberflächlichkeit, ganz zu schweigen von ihrer mangelnden Solidarität mit unserem Nachbarn. Könnte es sein, dass sie auf das unwürdige Verhalten der Sanacja-Regierung (1926-1939) anspielen, die unter Ausnutzung der Hitler-Aggression zwischen dem 2. und dem 11. Oktober 1938 das Olsaland [Landkreis Teschen, Schlesien] besetzt hat, was Präsident Lech Kaczynski als einziger verurteilt hat? Jetzt braucht ein beschämtes Amerika unsere Unterstützung, um die verbale Aggression und Unhöflichkeit des Trump-Vance-Duos entschieden zu verurteilen.

Ein besonderer Appell von Oppositionellen aus der Zeit der Polnischen Volksrepublik ging an Donald Trump. Er ist von 40 politischen Gefangenen aus der kommunistischen Ära verfasst, darunter die ehemaligen Präsidenten Lech Walesa und Bronislaw Komorowski. Sie zeigen sich schockiert über die Art und Weise, wie der US-Präsident Wolodymyr Selenskyj behandelt hat. „Die Atmosphäre im Oval Office während dieses Gesprächs erinnerte uns an die Atmosphäre, die wir von den Verhören durch den Staatssicherheitsdienst in Erinnerung haben“, heißt es. Hier Auszüge aus ihrem Brief:

Sehr geehrter Herr Präsident!

mit Bestürzung und Abscheu haben wir die Berichterstattung über Ihr Gespräch mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj verfolgt. Wir finden Ihre Erwartung, Respekt und Dankbarkeit für die materielle Unterstützung zu zeigen, die die Vereinigten Staaten der Ukraine im Kampf gegen Russland gewährt haben, beleidigend. Dankbarkeit gebührt den heldenhaften ukrainischen Soldaten, die ihr Blut zur Verteidigung der Werte der freien Welt vergossen haben. Sie sind es, die seit mehr als elf Jahren an der Front im Namen dieser Werte und der Unabhängigkeit ihres Heimatlandes sterben, das von Putins Russland angegriffen wird.

Wir verstehen nicht, wie der Führer eines Landes, das das Symbol der freien Welt ist, dies nicht sehen kann.

Unsere Bestürzung rührte auch daher, dass die Atmosphäre im Oval Office während dieses Gesprächs uns an diejenige erinnerte, die wir von den Verhören durch den Sicherheitsdienst und aus den Gerichtssälen der kommunistischen Gerichte in guter Erinnerung haben. Die von der allmächtigen kommunistischen politischen Polizei beauftragten Staatsanwälte und Richter erklärten uns ebenfalls, dass sie alle Trümpfe in der Hand hielten und wir keine hätten. Sie verlangten, dass wir unsere Aktivitäten einstellen mit dem Argument, dass Tausende von unschuldigen Menschen wegen uns leiden würden. Sie beraubten uns unserer Freiheiten und Bürgerrechte, weil wir uns weigerten, mit den Behörden zusammenzuarbeiten und uns ihnen gegenüber erkenntlich zu zeigen. Wir sind schockiert, dass Sie Präsident Wolodymyr Selenskyj auf ähnliche Weise behandelt haben…

Wir fordern die Vereinigten Staaten auf, die Garantien einzuhalten, die sie gemeinsam mit dem Vereinigten Königreich im Budapester Memorandum von 1994 gegeben haben, das ausdrücklich die Verpflichtung enthielt, die Unverletzlichkeit der ukrainischen Grenzen zu verteidigen, wenn die Ukraine im Gegenzug ihr Atomwaffenarsenal abgibt. Diese Garantien sind bedingungslos: Es gibt kein Wort darüber, dass diese Hilfe als wirtschaftlicher Austausch zu betrachten ist.

Die Woche des orangefarbenen Chefs

OKO.press, 8.3.2025

Ein Phänomen, das die etablierte Ordnung der Dinge und Angelegenheiten auf den Kopf stellt. Ein Ereignis, das schweren Stress verursacht und unsere Lebensstrategien und -routinen in Frage stellt. So erleben wir einen Schock: „Wie kann dieser Trump so etwas sagen, das ist unmöglich.“ Leugnung: „Das ist doch sicher eine bewusste Strategie und alles wird schon wieder in Ordnung kommen.“ Wut: „Warum unternimmt niemand etwas gegen diesen mit Selbstbräuner beschmierten Clown?“ Dann kommt die Verhandlungsphase: „Ok, für andere war Trump vielleicht eine Katastrophe, aber immerhin mag er Polen, also sollten wir mit ihm auskommen.“ Dann kommt die Depression: „Da kann man nichts machen, alles ist verloren, es wird Krieg geben und Russland wird uns angreifen.“ Dann kommt die Bewährungsprobe:„Hey, vielleicht können wir ohne den Schutzschirm Amerikas leben, vielleicht kann sich Europa selbst verteidigen?“ Und wenn alles gut geht, steht am Ende die Akzeptanz: „Wir kennen unsere Stärken und Schwächen, wir haben einen Plan, wie wir weitermachen können, und wir fangen an, ihn umzusetzen.“

Wir haben diese Phasen im Fall der Covid-19-Pandemie durchlaufen, wir haben sie nach Russlands umfassender Aggression gegen die Ukraine und Putins nuklearen Drohungen gegen Europa durchlaufen. Wir machen sie auch heute durch, wenn unsere gesamte soziale mentale Landschaft, die wir mindestens seit den 1980er Jahren mühsam aufgebaut haben – eine Landkarte mit einem Labyrinth von Straßen und Wegen, die immer zu den Vereinigten Staaten als der letzten Stufe von Wohlstand und Sicherheit führten – in wenigen Wochen schmerzhaft veraltet ist.

Wir durchlaufen die Phasen der gesellschaftlichen Trauer um die alte Weltordnung ziemlich schnell, wir sind derzeit irgendwo zwischen deprimiert und gereizt, wir sind immer weniger besorgt über Trumps nächste Exzesse, wir denken immer mehr darüber nach, was als nächstes passieren könnte.

Glaubte PiS, Trump würde ihnen Macht schenken?

OKO.press, 8.3.2025

Erst in dieser Woche wies Mateusz Morawiecki in einem Interview mit dem Radiosender RMF auf die „gigantischen Fehler“ des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj hin, während er Trumps politische Linie vehement verteidigte. Die Abgeordnete für Recht und Gerechtigkeit, Teresa Pamula, meinte, Selenskyj sei ein Diktator und Wladimir Putin dürfe nicht um der Friedensverhandlungen willen beleidigt werden. Und der Abgeordnete Jacek Ozdoba teilte mit Genugtuung einen Beitrag von Mario Nawfal zur Verteidigung des wegen Veruntreuung inhaftierten PiS-Abgeordneten Dariusz Matecki.

Derselbe Nawfal, der, wie Anna Mierzynska in OKO.press treffend beschrieb, ein Protegé von Elon Musk und ein ausgesprochener Russophiler ist, der russische Medienschmeichler zitiert, hat Sputnik ein Interview gegeben und träumt davon, dass die USA und Russland Verbündete sind.

Das wirft die Frage auf: Ist die Partei Recht und Gerechtigkeit völlig verrückt geworden? Verstehen Recht und Gerechtigkeit nicht, in welche Richtung die Politik des US-Präsidenten geht?

Nun, unsere Hypothese ist, dass die PiS alles perfekt versteht.

Das Geheimnis der Fixierung von „Recht und Gerechtigkeit“ auf Donald Trump ist einfach. Sie basiert – wie immer, wenn es um die Strategien der Partei von Jaroslaw Kaczynski geht – auf Ressentiments. In diesem speziellen Fall auf einer logisch kohärenten Erklärung, warum es nicht Präsident Kaczynski war, der trotz seiner Genialität die Grundlagen des politischen Systems Polens nach 1989 geschaffen hat, und warum er 2023 die Macht verloren hat.

Diese Erklärung beruht auf der aufrichtigen und tief verwurzelten Überlegung, dass die so genannten liberalen Eliten Polen 30 Jahre lang regierten, weil sie einfach, nun ja, den Deutschen dienten. Und wenn das der Fall ist, dann eröffnet sich heute für die Partei Recht und Gerechtigkeit die Gelegenheit, einen – leichtfertig ausgedrückt – „umgekehrten Michnik“ zu machen. Das heißt, die nächsten 30 Jahre zu regieren und den Amerikanern zu dienen. Die PiS wird nicht von ihrem Weg abweichen: Sie hat alles in Trump investiert und auf seiner Schirmherrschaft ruhen all ihre Hoffnungen auf eine Rückkehr an die Macht.

Kaczynski mit Trump wieder an die Macht

Przeglad, 3.3.2025

Nachdem die PiS die Wahlen verloren hatte, haben ihre Politiker alles dafür getan, um die neue Regierung vor der EU anzuschwärzen. Sie sei nicht demokratisch, rechtlos, würde die Opposition unterdrücken, diese hätte keinen Zugang zu Medien, seit 35 Jahren gäbe es wieder politische Gefangene. Bald merkten sie, dass sie keiner anhören wollte. Aber da erschien ein Licht am Horizont, ihr viel geliebter ehemaliger Präsident Trump stellte sich wieder zu Wahl.

Über seinen Wahlsieg war Duda am glücklichsten. Schon im April 2024, noch während des Wahlkampfs, besuchte er Trump im Trump Tower. Seinen Minister im Präsidialamt, Marcin Mastalerek, ließ er gleich in Washington, damit er einen regelmäßigen Kontakt zu Trumps Leuten unterhält und Duda regelmäßig berichtet. Mastalerek organisierte nicht nur Treffen mit Duda, sondern auch das Treffen der Rechtspopulisten bei der CPAC in Budapest 2024. Dort trat auch Morawiecki auf, der seinem Freund Viktor Orbán dankte, dass er dies Treffen organisiert habe. Bei diesem Treffen der Rechtspopulisten CPAC im Februar konnte Morawiecki seine Flügel ausbreiten. Er bestätigte dabei die Aussagen von Vance in München und beklagte den Angriff auf die Redefreiheit, Verfolgung der Opposition und Verhaftung von Oppositionellen: „…genauso wie Vice-Präsident J.D. Vance in München sagte, dies geschieht in meinem Vaterland, ist das Demokratie?“

Dominik Tarczynski, EU-Abgeordneter, setzte dem eine Krone auf. Er hat mit dem Wahlstab von Trump zusammengearbeitet. Er sollte die Sache auf den Punkt bringen, warum der Sieg von Trump wichtig für Polen, ja für Europa sei. Tarczynski nahm auch an Wahlveranstaltungen an der Seite von Trump teil.

„Ich kann Ihnen verraten, dass der Stab von Donald Trump das gesamte Material mit negativen Aussagen über ihn durch den Außenminister Sikorski, seine Frau Anne Applebaum (US-Amerikanerinn, lebt in Polen) und auch anderen Politiker, wie Donald Tusk, das sie über ihn verbreitet haben, von mir erhalten haben. So können wir die Gewissheit haben, dass die Zusammenarbeit mit dieser polnischen Regierung sehr belastet sein wird!“

PSL: Immer weiter nach rechts

wolnelewo.pl, 06.03. 2025

Der Vize-Premier und Vorsitzende der Volkspartei (PSL) Kosinak-Kamysz attackierte wieder die Geflüchteten aus der Ukraine.

„Es herrscht Ernüchterung, wenn man sieht, wie Hunderttausende oder vielleicht Millionen junger Ukrainer mit den besten Autos durch Europa fahren und ihre Wochenenden in 5-Sterne-Hotels verbringen. Diese Frustration existiert, ich habe keine Angst, das zu sagen“, sagte er auf dem Europäischen Forum der Kommunalverwaltungen.

Das sind die legendären Flüchtlinge, die gleichzeitig Sozialhilfe beziehen, den Polen in Supermärkten die Arbeitsplätze „stehlen“ und sich dann, vermutlich für diese Knete, in Luxushotels aufhalten und die besten Autos fahren. Wir kennen dieses Narrativ auswendig aus einer bestimmten dunklen Periode der deutschen Geschichte, nur war die Zielscheibe dieser Tiraden eine andere Gruppe.

Ich erinnere Sie daran, dass dies nicht von einem Aktivisten der ultrarechten Konföderation gesagt wird, sondern vom stellvertretenden Premierminister einer angeblich „aufgeklärten“ Regierung. Sie säen seit langem die hässlichste nationalistische Propaganda aus, mit minimalem Widerstand von ihren freundlichen Medien.

Passivität ist Duldung. Die polnische politische Szene ist seit langem so weit wie möglich nach rechts gerückt. Das geht so weit, dass in unserem Land die linke Mitte eigentlich die Arbeit der „extremen Linken“ macht. Und jetzt wird dieser Prozess nur noch schlimmer, und es gibt sogar einen Schub in Richtung der rechten Wand. Ich weiß nicht, wie sie alle noch an diese Mauer passen. Der Wettbewerb um die Gunst der Konföderation beschleunigt dies nur. Und es zeigt, was diese Leute im Kopf haben.

Dariusz Zalega, Publizist und Historiker, schreibt: »Ich bin angewidert von der größten Abschiebung von Ausländern aus Polen. Irgendwie haben Trzaskowskis (Präsidentschaftskandidat der Bürger Plattform PO) schwachsinnige „Spindoktoren“ nicht gemerkt, dass dies ein gefundenes Fressen für die Konföderation ist, und dass es auf sie zurückfallen wird. Eine Show also, die nicht nur menschlich abstoßend, sondern auch kontraproduktiv ist – und die schlimmsten Klischees in einer ohnehin schon zerrissenen Gesellschaft verstärkt. Es ist nur ein weiterer Beweis dafür, dass der Liberalismus an der Weichsel direkt ins autoritäre Stadium übergegangen ist – und nur knapp an einem gewissen Progressivismus vorbeischrammt. Null Werte.

Der Arbeitsmarkt bricht ein

wolnelewo.pl, 21.2.2025

Nach Angaben des Zentralen Statistikamtes (CSO) sank die Beschäftigung in polnischen Unternehmen im Januar 2025 um 0,9 Prozent im Vergleich zum Vorjahreszeitraum, was einem Verlust von 61.000 Arbeitsplätzen entspricht. Dies ist der stärkste Rückgang seit März 2021.

Die stärksten Beschäftigungsrückgänge wurden im Handel und in der Fahrzeugreparatur sowie in der Industrie, im Verkehr, in der Lagerverwaltung und in der Verwaltung sowie bei den Hilfstätigkeiten verzeichnet. Auch im Bereich Bergbau und Abbau von Steinen und Erden kam es zu erheblichen Arbeitsplatzverlusten.

Viele große Arbeitgeber haben Pläne für Massenentlassungen angekündigt. So hat beispielsweise der Schweizer Finanzriese UBS den Abbau von 1200 Stellen in Polen und die Schließung seiner Warschauer Niederlassung angekündigt.

Seit Anfang 2025 ist in Polen eine Zunahme von Massenentlassungen in verschiedenen Wirtschaftszweigen zu verzeichnen. Laut der ‚ManpowerGroup Employment Outlook Survey‘ planen rund 19 Prozent der Arbeitgeber in diesem Jahr einen Stellenabbau.

Die Gründe für die Entlassungen sind unterschiedlich. Zum Teil sind sie das Ergebnis jahrelanger Vernachlässigung und von Managementfehlern, andere der zunehmende Druck durch fortschreitende Automatisierung und Offshoring (Verlagerung der Produktion in andere Länder).

Die Politiker haben vor allem von der unvermeidlichen und immer weiter fortschreitenden Automatisierung keine Ahnung. Der Kapitalismus wandelt sich, und sie sind geistig noch im neunzehnten Jahrhundert stecken geblieben. Die Kosten dieser Prozesse werden natürlich hauptsächlich auf die Welt der Arbeit und die Bedürftigen abgewälzt.