Hat sich wohl nicht viel geändert in Polen: Abtreibung, Umwelt, Geflüchtete als Gefahr?, Linke am Niedergang, Trump, Polen, Ukraine und Duda gestern bei Trump, „geächtete Soldaten“ und raffgieriger Bischof

Wegen Zusendung der Abtreibungspille verurteilt

OKO.press.pl, 13.2.2025

Im Jahr 2023 wurde Justyna Wydrzynska zu acht Monaten Freiheitsentzug in Form gemeinnütziger Arbeit verurteilt, weil sie einer Frau, deren Schwangerschaft während der Pandemie ihre Gesundheit und möglicherweise ihr Leben bedrohte, Abtreibungspillen zugeschickt hatte. Am Tag nach der Verurteilung wurde die Richterin Agnieszka Brygidyr-Dorosz befördert. Anna, der Wydrzynska die Pillen geschickt hatte, nahm sie letztlich nicht ein, weil ihr Partner die Polizei rief, die die Pillen beschlagnahmte. Anna beendete ihre Schwangerschaft mit einem Foley-Katheter, sagte sieOKO.press.

Nun wurde das Urteil aufgehoben. Justyna Wydrzynska äußerte sich zu dem Fall. Sie wies darauf hin, dass sie das Urteil des Berufungsgerichts nicht als großen Erfolg empfinde, da der Fall an das Gericht der ersten Instanz zurückgehe und das ganze Verfahren von vorne beginnen werde. Sie betonte wie immer, dass sie weiterhin bei Abtreibungen helfen werde.

Natalia Broniarczyk vom Aborcyjny (=Abtreibung)DreamTeam erinnerte daran, dass die derzeitige Regierung versprochen habe, die Abtreibungshilfe zu entkriminalisieren und den Schwangerschaftsabbruch zu legalisieren, doch aus den Ankündigungen sei nichts geworden. Sie appellierte an die Behörden, ihnen zu erlauben, ihre Arbeit zu tun, ohne ein Strafverfahren befürchten zu müssen. "Das Absurde an dieser Situation ist, dass ein Fremder entscheiden muss, ob Justyna etwas falsch gemacht hat oder nicht. Und die Frau, der Justyna geholfen hat, sagt: ›Sie hat das Richtige getan. Es gibt hier keine geschädigte Person. Dieses Gesetz ist unmenschlich.’«

Zerstörung der Natur durch Grenzsicherung am Bug

OKO.press, 14.2.2025

Die Sicherungsmaßnahmen an der Grenze zu Weißrussland entlang des Bug haben zu einer weitreichenden Zerstörung des Ökosystems des Flusses geführt – einschließlich der durch polnisches und EU-Recht geschützten Gebiete. Der Staatliche Rat für Umweltschutz stellt die Frage nach einer strafrechtlichen Verantwortung.

»Ein wirksamer Naturschutz und die Erhaltung funktionaler Ökosysteme, die eine Anpassung an den gegenwärtigen Klimawandel ermöglichen – wie das Tal des Bug – sind wichtige Elemente zur Gewährleistung der nationalen Sicherheit und sollten ebenfalls zu den strategischen Prioritäten der polnischen Regierung gehören", heißt es in der Stellungnahme.

Zweitens wirft der Beirat der Regierungskoalition vor, unreflektiert die verfassungsrechtlich bedenklichen Bestimmungen des Sondergesetzes zu verabschieden, das so formuliert wurde, dass man sich fragt, ob es nicht nur einzelne Gesetze – Wasserrecht, Umweltrecht und andere –, sondern pauschal alle Umweltgesetze ausschließt. Es verstößt auch gegen internationale Übereinkommen, die von Polen ratifiziert wurden. Dabei handelt es sich in erster Linie um das Übereinkommen über die Erhaltung der europäischen wildlebenden Pflanzen und Tiere und ihrer Lebensräume (die so genannte Berner Konvention) sowie die Aarhus-Konvention, die der Zivilgesellschaft einen effektiven Zugang zu den Gerichten in Bezug auf umweltrelevante Projekte garantiert.

Erhöhte Gefahr durch Verbrechen von Ausländern?

OKO.press, 15.2.2025

Politiker verschiedener Couleur beschwören die Gefahr von zunehmenden Verbrechen durch Ausländer. Stimmt das?

Nach der Veröffentlichung derGazeta Wyborcza über georgische Banden, die auf Warschauer Straßen ihr Unwesen treiben, kehrte das Thema Ausländerkriminalität in die öffentliche Debatte zurück. Und schnell wurde es nicht nur zum Gegenstand legitimer staatlicher Intervention, sondern auch zu einer politischen Auseinandersetzung, die mit ausländerfeindlichen Tönen gespickt war.

Premierminister Donald Tusk hat die Innen- und Justizminister angewiesen, „einen Plan für eine sofortige Reaktion auf die organisierte Kriminalität von Ausländern“ zu erstellen. Der Leiter des Ministeriums für Inneres und Verwaltung, Tomasz Siemoniak, erklärte auf einer Pressekonferenz mit Rafa? Trzaskowski, dem Bürgermeister von Warschau und Kandidaten der Bürgerlichen Koalition für die bevorstehenden Präsidentschaftswahlen, seine Bereitschaft zum Kampf. „Wir können nicht zulassen, dass organisierte kriminelle Gruppen, die aus Ausländern bestehen, die öffentliche Ordnung stören und die Sicherheit bedrohen“, sagte er.

Die Daten des Polizeipräsidiums des Landes zeigen, dass die Polizei im Jahr 2024 16.437 Ausländer festgenommen hat, die in Polen gegen das Gesetz verstoßen haben. Das sind 857 Fälle weniger als im Vorjahr. Nominal ist die Zahl der Straftaten im Laufe der Zeit gestiegen. Im Jahr 2015 nahm die Polizei 2530 Personen fest, im Jahr 2019 waren es 7774, die höchste Zahl wurde im Jahr 2023 erreicht – 17.294.

In dieser Zeit hat sich allerdings auch die Zahl der Ausländer in Polen erhöht, mindestens um das Zehnfache. Ende 2015 betrug die Zahl der amtlich gemeldeten Ausländer 184.200, im Jahr 2024 bereits 1,2 Millionen. Die tatsächliche Zahl der Migranten in Polen wird heute auf 2,5 Millionen geschätzt. Und das bedeutet, dassder Prozentsatz der Straftäter in dieser Gruppe bei etwa 0,65 Prozent liegt.

„Aber das ist kein Wunder. Wir leben in einer zunehmend multikulturellen Gesellschaft, unter den Ausländern wird es auch Menschen geben, die gegen das Gesetz verstoßen. Wir dürfen jedoch nicht vergessen, dass dieser Prozentsatz der Kriminalität sowohl im Vergleich zu den polnischen Bürgern als auch im Vergleich zu Europa gering ist“, fügt die Expertin hinzu.

„Wenn wir die Ausländer im allgemeinen betrachten, finden wir unter den häufigsten Straftaten neben Alkohol am Steuer: gefälschte Dokumente, Drogendelikte, Schlägereien und Prügeleien, Verkehrsunfälle, Diebstahl und Einbruch, Betrug“, zählt die Expertin auf.

In Warschau leben etwa 5000 Menschen in der georgischen Diaspora, und die Zahl der Straftaten, an denen diese Gruppe beteiligt war, belief sich auf 532 (das ist 1/5 aller von Ausländern in der Hauptstadt begangenen Straftaten). 90 Personen wurden im Zusammenhang mit schwersten Straftaten (Raubüberfälle, einschließlich gewalttätiger Übergriffe) festgenommen. Weitere 78 Personen wurden sexueller Straftaten verdächtigt.

Das Problem (aber auch die Reaktion der Dienststellen) zeigt sich auch in der Abschiebungsstatistik. Aus den Daten des Grenzschutzes geht hervor, dass im vergangenen Jahr insgesamt 8540 Ausländer aus Polen abgeschoben wurden. 2589 Entscheidungen, das Hoheitsgebiet der Republik Polen zu verlassen, betrafen Georgier. Rafal Trzaskowski gibt die Zahl von 1082 „Deportierten“ bei Treffen mit Wählern an.

Es sei daran erinnert, dass die Verpflichtung, Polen zu verlassen, für jeden gilt, der gegen das Gesetz verstößt, wobei es sich nicht unbedingt um ein Verbrechen handeln muss, sondern meistens um den illegalen Aufenthalt im Land oder die Aufnahme einer illegalen Arbeit.

„Diebstähle und Raubüberfälle sind nicht alles, denn die Gruppen aus dem Osten zeichnen sich durch hohe Brutalität aus. Häufiger wenden sie Gewalt an (...), zum Beispiel Raubüberfälle in einer Wohnung mit Brandstiftung oder Misshandlung von Menschen, um an wertvolle Dinge zu gelangen“, erklärt General Rapacki, ehemaliger Polizeichef Polens.

Inoffiziell räumt der Dienst selbst ein, dass der Kampf gegen dieses gewalttätigste Verbrechen von Ausländern eine große Herausforderung darstellt, da es für den rechten Flügel ein Leichtes ist, bestimmte Fälle für eine einwanderungsfeindliche Rhetorik zu nutzen.

„Es ist problematisch, dass Ausländer als Instrument in einem politischen Kampf benutzt werden. Diese Ausländer kommen hierher, um zu arbeiten. Es gibt ganz einfach Sektoren der Wirtschaft, in denen wir ohne Ausländer heute nicht funktionieren könnten. Wir sprechen hier insbesondere über das Baugewerbe, die Landwirtschaft oder den Dienstleistungssektor.«

„Wenn Politiker auf eine Baustelle gingen, würden sie wahrscheinlich Arbeiter aus Bangladesch, Nepal oder Pakistan sehen. Ich würde all jenen, die heute Angst vor Migranten haben, raten, auf den Boden der Tatsachen zurückzukehren: Wir sind bereits ein multiethnisches Land, und daran wird sich nichts ändern. Ohne Ausländer wird es hier keine Entwicklung geben, sondern Stillstand“, kommentiert Professor Irena Rzepli?ska.

Die Linke – eine kleine Partei mit wenig Unterstützern

Przeglad, 17.2.2025

Die Umfragewerte für die linken Kandidat:innen zu den Präsidentschaftswahlen sind nicht „rühmlich“. Magdalena Biejat, die aus Razem hervorging, kommt auf 2-4 Prozent, Adrian Zandberg, der Gründer von Razem, auf 1-2 Prozent, Piotr Szumlewicz unter 1 Prozent. Ob sie jeweils zugelassen werden, hängt davon ab, ob sie 100.000 Unterschriften erhalten. Die Prognosen für die Linke sind fatal. Über die Krise wird seit Monaten berichtet. An Wählern würde es nicht mangeln, erklären doch 15-20 Prozent der Polen, dass sie linke Auffassungen haben. Aber zu den „linken“ Parteien haben sie kein Vertrauen. Das geht seit Jahren so.

Die Neue Linke (ehemalige SLD) wird von W. Czarzasty geführt und das Parteistatut garantiert, dass er nicht abgesetzt werden kann. Vielmehr darf er jeden, der ihm nicht passt, aus der Partei ausschließen. Die Neue Linke hat immer wieder andere Parteien aufgenommen, wie Wiosna/Frühling von Biedron, um genug Wähler zusammenzubekommen. An der Regierung hat sie sich „gewandelt“ und Biedron hat es vorgezogen, nach Brüssel zu gehen. Im Europaparlament ist es bequemer und lukrativer.

Die Neue Linke zerlegt sich von Wahl zu Wahl. Hatte sie 2019 noch 2,3 Millionen (12,56 Prozent) Wähler, waren es 2023 noch 1,8 Millionen (8,61 Prozent) , 911.000 bei Kommunalwahlen im April 2024 und 741.000 (6,3 Prozent) bei den Europawahlen. Die alten SLD-Kader sterben aus und die Jugend? Unter den 18-29jährigen ist die neoliberale Konferderacja die populärste Partei und erst nach KO, Polska 2050 und PiS kommt die Linke.

Bei der Konferderacja kommen immer wieder neue Gruppierungen dazu. Dagegen wird bei der Neuen Linken jede neue Gruppe, die sich unabhängig vom Führer bildet, als eine Gefahr gesehen. Die Anträge, die Linke stellen, sind bedeutungslos, dafür die Skandale ihrer Regierungsmitglieder umso populärer. Da fährt der stellvertretende Justizminister in Familienurlaub mit dem Dienstwagen und bezahlt nicht einmal das Benzin aus eigener Tasche. Die Staatsanwaltschaft in Kielce überprüft die Nutzung des Dienstwagens des Vize-Außenministers aus der Neuen Linken. Die Ministerin für Gleichberechtigung aus der Neuen Linken sollte sich für die Frauen einsetzen: nichts ist passiert. Jetzt kam heraus, dass sie entgegen ihren Angaben auf der Webseite des Parlamentes keinen Magister hat. Ihre Erklärung: Sie habe sich geirrt.

Dabei hat die Neue Linke vor den Wahlen erklärt, dass sie imstande sei zu regieren. Doch sie hat keines ihrer Versprechen eingehalten: nicht das Versprechen, sich der Abtreibungsthematik zugunsten der Frauen anzunehmen, noch bezahlbare Wohnungen zu schaffen. Der Minister für Hochschulen, ein Ingenieur und Mann des Chefs Czarzasty, hat soviel Schaden angerichtet, dass er gehen musste. Sein Nachfolger – auch ein Mann von Czarzasty – ist ein Spezialist für die Herstellung von Milchpulver. Sicherlich gäbe es genügend professionelle Anwärter auf das Amt, aber die Ministerien werden als eine Form von Belohnung und Bereicherung von treuen Parteisoldaten gesehen.

Daher ist es verständlich, dass Razem aus dem Club der Neuen Linken austrat und in die Opposition ging. Sie hofften, damit Wähler zu gewinnen. Aber nun will sich Zandberg mit Biejat, die Razem verlassen hat, bei den Präsidentschaftswahlen messen. Sie verrechnen sich wohl, denn bei ihnen geht es nur noch darum, wer wem zuerst ein Bein stellt.

Trump, die USA, die EU, Polen und Kiew

OKO.press, 16.2.2025

Wie der Fernsehsender NBC am Samstag, dem 15. Februar berichtete, hat die Trump-Administration von der ukrainischen Regierung verlangt, sie solle 50 Prozent der in der Ukraine gelegenen Seltenen Erden an die Vereinigten Staaten abtreten, als Entschädigung für die geleistete finanzielle und militärische Hilfe. Zur Entschädigung soll Trumps Gesandter in Kiew vorgeschlagen haben, dass die USA im Gegenzug hypothetisch bereit wären, ihre Truppen zum Schutz dieses US-Eigentums auf ukrainisches Gebiet zu entsenden.

(Przeglad, 24.2.: Diese 500 Milliarden Dollar sind mehr als die japanischen und deutschen Reparationen nach dem Zweiten Weltkrieg an die Alliierten zusammengenommen.)

Umso interessanter sind die Worte von Staatspräsident Andrzej Duda, der nach einem Treffen mit dem US-Außenminister Hegseth in Warschau der Nation mitteilte, er sei „zutiefst davon überzeugt“, dass Fort Trump in Polen gebaut werden wird. Leider hat Duda nicht klargestellt, welche 50 Prozent von Polen im Gegenzug an die Vereinigten Staaten abgetreten werden sollen.

Als am Mittwoch die Nachricht von Trumps „fruchtbarem Gespräch“ mit Putin die Runde machte, das zu einem Frieden auf Kosten der Ukraine führen soll, gab es nur eine historische Assoziation: einen Schwarz-Weiß-Film, in dem der britische Premierminister Neville Chamberlain auf dem Londoner Flughafen in idiotischer Manier einen Zettel mit dem Abkommen zeigt, das er in München mit Adolf Hitler geschlossen hatte. Am 30.September 1938 verkündete Chamberlain den „Frieden für unsere Zeit“, weniger als ein Jahr später begann der Zweite Weltkrieg. Natürlich hinken die Vergleiche.

Duda an Selenskyj: Ruhe bewahren – mit Trump zusammenarbeiten

OKO.press, 22.2.2025

Dieser Präsident wie auch seine PiS-Partei haben die Präsidentschaft von Trump bejubelt. Duda trifft sich am 22.Februar mit Trump im Weißen Haus, ganz stolz als einer der Auserwählten.

Duda erklärt Selenskyj, nur mit den USA werde ein Frieden möglich sein, und er glaubt Trump, dass dieser einen aufrichtigen Willen und Verantwortung für einen stabilen Frieden besitzt. Es stellt sich die Frage, ob Duda nach den letzten Äußerungen von Trump über Selenskyj zu naiv ist.

Andererseits könnte Duda das Gefühl haben, dass nur ein öffentliches Kompliment an Trump und ein Appell an sein Verantwortungsbewusstsein für die internationale Ordnung die USA von der Zusammenarbeit mit Wladimir Putin abbringen kann. In ähnlicher Weise hat der ukrainische Präsident über die derzeitigen US-Behörden geschrieben, in der Hoffnung, die Beziehungen zu verbessern.

Duda trifft Trump

polnische Medien, 22./23.2.2025

Präsident Andrzej Duda ist zu einem Treffen mit US-Präsident Donald Trump in die USA gereist. Nach PAP-Informationen soll das Treffen am 22.2. um 13:30 Uhr Ortszeit (19:30 Uhr in Polen) am Rande der Conservative Political Action Conference (CPAC) stattfinden, die seit Donnerstag läuft und auf der unter anderem bereits Elon Musk und der argentinische Präsident Javier Millei zu Gast waren. Donald Trump wird heute (22.2.) auf der Konferenz eine Rede halten.

Nikodem Racho? war für die Organisation des Besuchs von Andrzej Duda in den Vereinigten Staaten verantwortlich. Der Bruder des TV-Republika-Moderators (PiS TV) wurde am 3.Februar zum stellvertretenden Leiter des Büros für internationale Politik ernannt. Zuvor war er Sprecher der polnischen Botschaft in den USA, wurde aber von Rados?aw Sikorski entlassen. Mitarbeitern der Kanzlei von Duda war es nicht gelungen, einen Besuch zu verabreden.

Die Kameras des PiS TV zeigten jeden Schritt von Duda, auch wie er nervös auf dem Gang 90 Minuten auf und ab ging, bis Trump verspätet aus dem Weißen Haus eintraf. So blieben von der anberaumten halben Stunde knappe 10 Minuten für ein Gespräch. Duda war entzückt, zumal Trump ihn dann bei seiner Rede vor dem Kongress lobend erwähnte. Zudem hatte Trump ihm versichert, dass Polen einer seiner wichtigsten Partner sei.

Dafür hagelt es Spott in den „sozialen“ Medien und es fehlte nicht an Stimmen, die diese Haltung von Donald Trump als respektlos gegenüber Polen bezeichneten. "Es gibt nichts zu lachen. Lassen Sie uns ernsthaft sein, denn die Situation wird wirklich ernst", sagte Donald Tusk.

Wie Gewerkschafter Trump unterstützen – oder wie man den Fuchs in den Hühnerstall lässt

Dariusz Zalega auf Facebook 22.2.2025

Auf den Webseiten von Solidarnosc oder Sierpien/August 80 (!) kann man immer wieder Material finden, das Trumps „guten Wandel“ („Rückkehr zur Normalität“) preist. Wie können Gewerkschafter gewerkschaftsfeindliche Politiker unterstützen?

1. Die Basis der Gewerkschaften besteht aus Männern bis 50 Jahre. Diejenigen, die der Rechten näher stehen, sind bei weitem das furchtsamste Element unserer Gesellschaft. Sie fürchten sich an jeder Ecke vor Gender, Flüchtlingen, Greta, der schwarzen Meerjungfrau von Netflix, dem Monster mit 56,5 Geschlechtern und denen, die Polen zerstören wollen. Sie wissen alles darüber, weil es im Internet steht und sich die Nachrichten analog verbreiten. So leben sie in ständiger Anspannung und Aufregung. Denn der Feind lauert überall…

2) Wenn eine Partei ankündigt, dass sie das Arbeitsrecht, die soziale Sicherheit, die Gewerkschaftsrechte einschränken oder alles privatisieren will – natürlich im Interesse der Reichsten – wer würde sie wählen? Da diese Parteien aber entweder von den Besitzern des Internets selbst oder von internetkundigen Studenten unterstützt werden, brummen die Computer vor Informationen, um die Emotionen von Punkt 1 zu nähren. In dieser Situation werden die zu Beginn von Punkt 2 genannten Themen völlig in den Hintergrund gedrängt.

Man könnte es Stockholm-Syndrom nennen, aber ich würde solchen Gewerkschaftern, oder besser gesagt den Verantwortlichen für die Webseiten dieser Gewerkschaften, eher einen Darwin-Preis verleihen.?

PS: Und zum Thema Rückkehr zur Normalität: Wenn wir ins 19. Jahrhundert zurückgehen würden, wäre ein 12-Stunden-Arbeitstag normal, im 17.Jahrhundert war es normal, dem Gutsherrn die Hand zu küssen, usw., usw. Normalität hat mehr als nur einen Namen? Wie auch immer, sehen Trump und Musk „normal“ aus?

Mythos der „geächteten Soldaten“

Przeglad, 24.2.2025

Am 1.März wird der Nationale Gedenktag der „Geächteten Soldaten“ in Polen begangen. Es handelt sich dabei um Soldaten, die einen brutalen sinnlosen Kampf gegen die Regierung nach dem Krieg geführt haben. Diese Regierung wurde nicht nur durch Stalin, auch durch Churchill und Roosevelt/Truman eingesetzt. Das vergessen die rechten Geschichtsverdreher der PiS. Damals war nicht abzusehen, wie Polen entwickeln würde nach den Vernichtungen durch den Krieg, die vielen Opfer und die Verschiebung der Grenzen.

Dem Kampf gegen die Regierung schloss sich auch die polnischeRegierung in London an. Der Kandidat der PiS zum Amt des Präsidenten wird sicherlich voll des Lobes sein für die Geächteten.

Was ist aber mit den Millionen von Polen, die damals nicht in den Wald gingen, um ihre Landsleute umzubringen? Sondern sich daranmachten, Polen wieder aufzubauen, die Ruinen wegzuräumen? Waren es Hörige von Stalin? Es waren doch Patrioten, die nicht auf den 3. Weltkrieg hofften, sondern ihre Bataillone auflösten und sich an die Arbeit, ans Studieren machten.

Die Intelligenz, die es geschafft hatte zu überleben, hatte die Wahl, das „Lublin-Polen“ als neue Besatzung oder als Chance zum Wiederaufbau des nationalen Lebens zu betrachten.

(„Auf dem Feld pflügt der Traktor, inmitten von Wiesen und Feldern reift ein mächtiges Polen durch unsere Hände heran. Ein Haus entsteht hier, ein Haus entsteht dort und die Busse rasen auf den Schienen“, haben wir in der Schule gesungen, bis wir ausreisen durften, und haben monatlich paar Groschen für den Wiederaufbau Warschaus gespendet – nk)

Pfarrer aus Koszalin verklagt Bischof vor Gericht

Polityka, 18.2.2025

Während eines erweiterten Studiums kam Pfarrer Siwinski aus Koszalin auf die Idee, ein „Haus ohne Grenzen“ zu errichten, um Menschen in Not egal welchen Glaubens zu helfen. Sein damaliger Bischof verlangte, dafür einen Verein zu gründen, damit im Notfall nicht die Kirche für Forderungen aufkommen musste. Jetzt steht der Verein finanziell sehr gut da, dank der Spenden und der Einnahmen durch die Bäckerei, sie besitzt sogar Immobilien. Das weckt nun Begehrlichkeiten beim jetzigen Bischof. Er möchte, dass alles der Diözese überschrieben wird. Dazu müsste der Verein zustimmen. Der Bischof versucht, Leute aus dem Vorstand zu manipulieren. Dazu verbreitet er Lügen, Verleumdungen und  Manipulationen und erklärt den Pfarrer zu einem psychisch Kranken, weil er sich weigert ihm zu gehorchen.