zusammengestellt von Norbert Kollenda

Nationalpark „Unteres Odertal“: Ein Ende der Trauer – und ein Anfang für den Naturschutz

OKO.press, 29. Mai 2025

Nach 24 Jahren ist es so weit: Polen bekommt einen neuen Nationalpark. Nach zähen Diskussionen und langwierigen Verhandlungen haben nun alle betroffenen Kommunalverwaltungen im Tal der Unteren Oder zugestimmt. Der neue Nationalpark wird den Schutz des Odergebiets deutlich verbessern. Gemeinsam mit dem bereits vor 30 Jahren auf deutscher Seite eingerichteten Nationalpark „Unteres Odertal“ entsteht damit ein grenzüberschreitendes Schutzgebiet von über 16.000 Hektar.

Was ist passiert?

Im Schatten des historischen Präsidentschaftswahlkampfs wurde auch in Westpommern Geschichte geschrieben: Am 28. und 29. Mai stimmten die letzten Kommunalverwaltungen dem ersten neuen Nationalpark in Polen seit fast 25 Jahren zu.

Der künftige Nationalpark „Unteres Odertal“ liegt im wertvollen Auenbereich südlich von Stettin – zwischen den Flussarmen der Oder. Bisher war das Gebiet lediglich als Landschaftsschutzpark ausgewiesen, eine vergleichsweise schwache Schutzkategorie. Dabei handelt es sich um ein ökologisch hochsensibles Feuchtgebiet, das Lebensraum für Hunderte geschützter Pflanzen- und Tierarten bietet. Rund 220 Vogelarten wurden dort registriert, darunter 125 Brutvögel und 21 Arten, die auf der Roten Liste Polens stehen. Auch Biber, Otter, Hirsche und Wölfe sind hier heimisch.

Nach polnischem Naturschutzrecht braucht es für die Gründung eines Nationalparks die Zustimmung aller betroffenen Kommunen. Am 28. Mai sprach sich der Kreisrat von Gryfino dafür aus, einen Tag später folgte das Regionalparlament (Sejmik) der Woiwodschaft Westpommern – beide mit klarer Mehrheit.

Mikolaj Dorozala, Vize-Minister für Klima und Umwelt, erklärte:

Das ist ein echtes Festtag für die polnische Natur. Nach 24 Jahren ist es gelungen, die Blockade zu durchbrechen, die die Entstehung neuer Nationalparks verhinderte. Heute schließen wir die erste Etappe ab – die Zustimmung der Kommunen. Ich danke allen für diese klugen Entscheidungen.

Wie geht es jetzt weiter?

Dazu Dorozala:

Mit der Zustimmung der Kommunalverwaltungen kann die Gründung des neuen Nationalparks nun auf Regierungs- und Parlamentsebene weiterverfolgt werden. Wir legen sofort los. Wir werden den Antrag zur Aufnahme in das Gesetzgebungsverfahren der Regierung einreichen. Sobald dieser Schritt abgeschlossen ist, kann offiziell mit der Ausarbeitung des Gesetzes zur Gründung des Nationalparks begonnen werden. Nach Abschluss der Arbeiten auf Regierungsebene geht der Entwurf ins Parlament.

Die polnischen Stammeskriege

Przeglad, 31. Mai 2025

Nichts wird sich vereinen, nichts wird zusammenwachsen – Polen ist zur Spaltung verdammt.

Prof. Lech Szczególa ist Soziologe und Politologe am Institut für Soziologie der Universität Zielona Góra. Er forscht zum politischen Bewusstsein und zur Bürgerhaltung. Des Weiteren ist er Autor und arbeitet derzeit an seinem zweiten Buch.

Herr Professor, sind wir als Nation besonders gespalten oder liegt Polen im europäischen Durchschnitt?

Wir sind gespalten – aber das ist mittlerweile fast schon normal. Nicht nur in Europa, sondern weltweit. Schauen Sie auf die Vereinigten Staaten: Auch dort vertieft sich die gesellschaftliche Spaltung immer weiter.

Woran erkennen wir diese Spaltung? Nur daran, dass Politiker und Menschen in den sozialen Medien oder im Fernsehen so brutal auftreten?

Diese Spaltung hat längst die Form von Stammesdenken angenommen – sie beruht auf feindseligen Emotionen gegenüber der jeweils anderen Seite. Wir erleben eine tiefgreifende Desintegration: eine gesellschaftliche, politische und weltanschauliche Spaltung, eine Polarisierung von Haltungen, Werten und Erwartungen. Über diese Stammeszugehörigkeit ist schon viel geschrieben worden, aber ich denke, wir kommen der Erklärung dieses Phänomens langsam näher. Man beachte nur die letzten Wahlergebnisse – sie zeigen sehr deutlich, dass sich die Spaltung in Polen entlang der Linie Großstädte versus Kleinstädte und Dörfer vollzieht.

Zentren gegen Peripherie?

Die Stabilität dieser Trennlinie ist erschreckend deutlich. Sie zeigt sich unter anderem daran, dass Karol Nawrocki bereits in der ersten Runde Präsident geworden wäre, wenn nur die ländliche Bevölkerung abgestimmt hätte. Umgekehrt wäre sein Rivale zum Präsidenten gewählt worden, wenn nur die Großstadtbewohner gewählt hätten. Das ist ein bemerkenswertes Phänomen! Es ist seit Jahren bekannt, dass die Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS) keine Wahlen mehr in Städten mit über 100.000 Einwohnern gewinnen kann. Dafür sichern ihr die ländlichen Regionen und Landkreise stabile Mehrheiten – mitunter sogar beinahe verfassungsmäßige.
Natürlich ist diese Trennung nicht absolut: Auch in Großstädten gibt es PiS-Hochburgen, während in manchen ländlichen Gemeinden noch einzelne PO-Wähler anzutreffen sind – allerdings selten. Hinzu kommen die geografischen und kulturellen Unterschiede zwischen Ost- und Westpolen. Doch selbst in Städten wie Rzeszów oder Lublin stimmen die Bürger deutlich anders ab als in den umliegenden Dörfern und Kleinstädten derselben Woiwodschaften.

Polen ist kein isoliertes Land. Fast jede:r hat Verwandte sowohl in einer Großstadt als auch auf dem Land. Viele Polen stammen selbst aus ländlichen Regionen. Was also ist passiert? Haben die Söhne ihre Eltern verleugnet?

Die wirtschaftliche Transformation Polens und die Globalisierungsprozesse haben die Lebensbedingungen in Kleinstädten und auf dem Land tiefgreifend verändert – und zwar nicht zum Besseren. In vielen Regionen herrscht das Gefühl vor, beim zivilisatorischen Fortschritt abgehängt worden zu sein. Die großen Städte gelten dort als die klaren Gewinner des EU-Beitritts und des wirtschaftlichen Wandels. Gleichzeitig wächst in diesen Teilen Polens die Ablehnung gegenüber den progressiven Strömungen, Denkweisen und Weltbildern, wie sie von der liberalen, pro-europäischen Elite vertreten werden. Die Art, wie in den urbanen Zentren über das Land gesprochen wird, stößt in der Provinz zunehmend auf Widerstand.

Das überrascht mich trotzdem. Schließlich begegnen sich diese Menschen doch regelmäßig – bei Familienfeiern, Hochzeiten, Beerdigungen. Sie sind sich doch nicht fremd. Warum also diese tiefe Kluft?

Auch mich überrascht das, aber die Zahlen sprechen eine klare Sprache – und das seit vielen Jahren, von Wahl zu Wahl. Ich selbst fahre regelmäßig aufs Land und spreche mit Verwandten. Dabei höre ich immer häufiger: Alles Gute wandert in die Städte ab. Dort gibt es moderne Infrastruktur, bessere Jobchancen, ein vielfältiges Kulturangebot. Auf dem Land hingegen herrscht nicht nur Abwanderung. Es fehlt an guten Verkehrsverbindungen, immer mehr Schulen schließen. Das sind reale, objektiv messbare Entwicklungen.
Nur wenige Kilometer außerhalb der Ballungszentren trifft man auf Gemeinden, in denen sich ein tiefes Ressentiment eingenistet hat. Der Politikwissenschaftler Filip Pierzchalski von der Universität Warschau hat kürzlich ein lesenswertes Buch über die politischen Formen und Funktionen dieses Gefühls veröffentlicht.
Es handelt sich um eine negative Emotion – gespeist aus Eifersucht, Neid und Frustration. Dabei sind die Ursachen nicht unbedingt wirtschaftlicher Natur: Auch in der Provinz lebt ein Teil der Mittelschicht materiell durchaus gut. Aber viele haben das Gefühl, dass ihre Welt, ihre vertrauten lokalen Strukturen, nach und nach verschwinden. Die Jungen ziehen fort, besonders die Frauen. Dienstleistungen, die in der Stadt selbstverständlich sind, werden auf dem Land immer teurer und schwerer erreichbar.

Schüren Politiker diese Spaltung bewusst? In den USA zeigen Studien, dass nach jedem Wahlkampf die Gräben zwischen Demokraten und Republikanern tiefer werden, die Menschen feindseliger gegenüber der jeweils anderen Seite.

Diese Polarisierung ist kein rein polnisches Phänomen – sie ist global. Ob wir nach Ungarn oder in die Türkei blicken, wo die Regierungsparteien in Metropolen wie Ankara oder Istanbul chancenlos sind, oder nach Frankreich, Deutschland oder in die USA: Die gesellschaftlichen Bruchlinien verlaufen ähnlich. In der amerikanischen Provinz wird die rote MAGA-Kappe mit Stolz getragen, in New York gilt sie als peinliches Symbol.
Überall entsteht eine Art ‚Stammesmentalität‘. Die Forschung zum Populismus weist darauf hin, dass diese Spaltung oft kultureller Natur ist: Ein wachsender Teil der Bevölkerung – vor allem in sozial benachteiligten Regionen – verliert das Vertrauen in Demokratie und Eliten. Sie erleben sich als abgehängt, und das nicht nur subjektiv, sondern vielfach auch ganz real.
Polen bildet hier keine Ausnahme. Ich erinnere an eine aufschlussreiche Beobachtung: Bei den Präsidentschaftswahlen vor zehn Jahren waren in Großstädten wie Krakau, Breslau, Posen oder Danzig die einzigen Wahllokale, in denen Duda – und sogar Kukiz – gegen Komorowski siegten, jene in den Vororten.

Die letzten freien Wahlen?

studioopinii, 28. Mai 2025

Ernest Skalski warnte (vor der Wahl am 1. Juni) vor einem autoritären Rückfall in Polen:

Egal, ob Sie wählen gehen oder nicht – und unabhängig davon, wem Sie Ihre Stimme geben: Am Ende wird entweder Rafal Trzaskowski oder Karol Nawrocki Präsident der Republik Polen sein.

Sie haben am 15. Oktober 2023 für die Bürgerkoalition gestimmt – und Sie haben jedes Recht, enttäuscht zu sein, weil sie nicht gehalten hat, was sie versprochen hat. Diese Enttäuschung haben Sie durch Ihre Wahlentscheidung – oder Nichtwahl – in der ersten Runde deutlich gemacht.

Aber glauben Sie mir: Die PiS unter Nawrocki wird ganz sicher nicht das liefern, was Sie sich wünschen. Die Abwahl von Tusk und der KO wird keine heilsame Lektion für die Zukunft sein – im Gegenteil: Der 1. Juni könnte der letzte Tag freier, demokratischer Wahlen in Polen gewesen sein – für eine sehr lange Zeit.

Es genügt, wenn die PiS ein paar Abgeordnete und Senatoren der Bürgerkoalition auf ihre Seite zieht – und schon hat sie ihr eigenes Parlament, ihre eigene Regierung und einen ihr ergebenen Präsidenten. Die Justiz, die Staatsanwaltschaft und zahlreiche andere Institutionen hat sie ohnehin schon weitgehend übernommen – und wird sie vollständig unter Kontrolle bringen.

Wir könnten noch in diesem Jahr in einer Diktatur aufwachen. Einer Diktatur, die – wie bei Erdogan, Putin oder Xi Jinping – zwar noch Wahlen abhält, aber keine mehr verliert.

Wenn Sie Trzaskowski Ihre Stimme verweigern, tragen Sie Mitverantwortung für das, was dann kommt.

Nawrocki ist Präsident – Wachsamkeit ist geboten

OKO.press, 02. Juni 2025

Keine Illusionen: Die kommenden fünf Jahre mit Karol Nawrocki im Präsidentenpalast könnten uns dazu bringen, die Ära Andrzej Duda im Rückblick als moderat erscheinen zu lassen. Das höchste Amt des Landes übernimmt ein Mann, dessen politische Absichten, Netzwerke und tatsächliche Überzeugungen zwar nicht vollständig bekannt sind – doch das, was wir wissen, ist alarmierend.

Höchstwahrscheinlich hat die Mehrheit der Wähler:innen einem rechtsradikalen, antieuropäischen Hardliner mit fragwürdiger Vergangenheit ihr Vertrauen geschenkt. Sicher ist: Im Präsidentenpalast wird es künftig einen entschiedenen Gegner liberal-demokratischer Werte geben – sei es in Fragen der Meinungsfreiheit, der Minderheitenrechte oder der Achtung politischer Vielfalt.

Was tun? Die Versuchung ist groß, sich – wie John Coffey in The Green Mile – erschöpft zurückzuziehen mit den Worten: „Ich bin müde, Boss.“ Doch wohin sich zurückziehen? Wir stehen nun im zehnten Jahr nationalkonservativer Dominanz, unterbrochen nur von einem kurzen Hoffnungsschimmer am 15. Oktober 2023. Und alles deutet darauf hin, dass uns fünf weitere Jahre dieses düsteren Szenarios bevorstehen.

Kommentare zur Wahl

OKO.press, 02. Juni 2025

Ein großer Erfolg für die „konföderale PiS“ – und eine klare Niederlage für eine Kampagne, die vor allem auf die Dämonisierung des politischen Gegners setzte. Heute ist die Hälfte des Landes in einem Polen aufgewacht, das sich wie von dunklen Kräften übernommen anfühlt. Sicher ist: Männer fühlen sich darin wohl – Frauen vermutlich weniger.

Marcin Duma, Direktor des Meinungsforschungsinstituts IBRiS:

Wenn wir das vorläufige Wahlergebnis von Karol Nawrocki betrachten, könnte es höher liegen als das von Andrzej Duda im Jahr 2020. Das wäre das beste Ergebnis in absoluten Zahlen, das die Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS) in ihrer Geschichte je erzielt hat. Und das ist wohlgemerkt eine Partei, die nicht vor vier Jahren, sondern erst vor weniger als zwei Jahren abgewählt wurde – nach acht Jahren an der Macht, die insbesondere zuletzt stark belastet waren. Ein solches Ergebnis zu erreichen, ist zweifellos ein Erfolg. Das lässt sich nicht anders nennen.

Marek Keskrawiec, Chefredakteur der liberal-katholischen Wochenzeitung Tygodnik Powszechny:

Die Präsidentschaft von Nawrocki wird einen offenen Krieg mit der Regierung bedeuten – und möglicherweise Neuwahlen, denn es ist unklar, ob die Koalition Bestand haben wird. Wir könnten Zeugen eines politischen Konflikts werden, wie wir ihn in Polen noch nie erlebt haben.

Prof. Jaroslaw Flis, Soziologe:

Eine der größten Schwächen von Trzaskowski und seiner gesamten Kampagne war, dass sie sich vollständig auf die persönlichen Schwächen von Nawrocki konzentrierte. Man hielt das für das Tüpfelchen auf dem i – nur hat man dabei das i vergessen.
Es sind aber Wahlen, und eine Regierungspartei sollte sich nicht damit beschäftigen, die Opposition zu bekämpfen. Es geht darum, Probleme zu lösen – nicht politische Gegner zu dämonisieren. Die PiS hat selbst erlebt, dass sie in ihrer ersten Amtszeit an der Macht blieb, als sie Probleme bekämpfte – und die Macht verlor, als sie sich nur noch auf die Opposition konzentrierte.
Das ist das Kernproblem dieser unglückseligen Kampagne. Wer den Gegner zum Dämon erklärt, muss am Ende akzeptieren, dass man gegen einen Dämon verloren hat. Und das ist bitter. Denn für viele bleibt dann nur der Gedanke: Unser Land wird jetzt vom Bösen beherrscht. Und mindestens die Hälfte der Polen soll das nun ertragen.

Karol Modzelewski, Kanal Karol Modzelewski:

Am Morgen wird die Hälfte der Polen auf die andere Hälfte wütend sein. Denn meiner Meinung nach hat es eine solche Polarisierung in der Geschichte unseres Landes noch nie gegeben.

Mateusz Witkowski, Podcastex:

Ich sage mal provokativ: Für die Zukunft der Bürgerplattform und ihren potenziellen Erfolg bei den nächsten Parlamentswahlen wäre ein Sieg von Karol Nawrocki vielleicht sogar vorteilhafter. Die Bürgerplattform ist eine Regierungspartei – und wir erinnern uns an die Legislaturperiode 2007 bis 2011. Ihr Fokus liegt darauf, an die Macht zu kommen und diese zu halten. Aber wenn sie regiert, ändert sie nichts. Vor 2010 hieß es noch, man könne nicht viel umsetzen, weil der Präsident von der PiS gestellt wird. Doch als Bronislaw Komorowski Präsident wurde, änderte sich ebenfalls nichts. Es blieb beim berühmten ‚warmen Wasser aus der Leitung‘ [Sinnbild für eine Politik des Stillstands, Anm. d. Red.].

Piotr Smilowicz, Tygodnik Powszechny:

Die Fakten sprechen allerdings eine andere Sprache. Nach 2010 [als Komorowski Präsident war, Anm. d. Red.], gab es zwei große Reformen – die Anhebung des Rentenalters und die Reform der Offenen Rentenfonds (OFE). Beide gingen für die Bürgerplattform politisch äußerst schlecht aus.

Zandberg: Partei Razem entzieht der Regierung Tusk das Vertrauen

OKO.press, 03. Juni 2025

Adrian Zandberg, Abgeordneter der Partei Razem und ehemaliger Präsidentschaftskandidat, äußerte sich im Sejm zur geplanten Vertrauensabstimmung über die Regierung von Donald Tusk. Auf die Frage, ob er dagegen stimmen werde, antwortete er knapp: „Das ist doch klar.“

Zandberg machte die Regierung mitverantwortlich für die Niederlage von Rafal Trzaskowski bei der Präsidentschaftswahl:

Nicht Trzaskowski hat diese Wahl verloren – diese Wahl hat die Regierung verloren. Denn seit anderthalb Jahren hat sie ihre Versprechen nicht gehalten und Millionen Menschen enttäuscht. Die Folge: Viele sind erst gar nicht zur Wahl gegangen.

Bereits zuvor hatte sich Zandberg in einer Rede vor dem Sejm ähnlich geäußert. Er bezeichnete das geplante Vertrauensvotum als einen Versuch, die „Nebenprodukte“ der Bürgerkoalition zu „disziplinieren“.

Der Widerstand von Razem allein dürfte für ein Scheitern des Vertrauensvotums nicht ausreichen. Entscheidend könnte der Kurs der übrigen Koalitionspartner der Bürgerkoalition sein – also der Linken sowie der Parteien des Dritten Wegs. Die Koalition vom 15. Oktober verfügt derzeit über 242 Abgeordnete im Sejm, 11 mehr als für eine Mehrheit nötig. Der Klub der Linken stellt 23 Abgeordnete, Polski 2050 zählt 32, die PSL 28.

Kaczynski fordert Expertenregierung

OKO.press, 03. Juni 2025

Am Montagabend trat Jaroslaw Kaczynski, Vorsitzender der PiS, in der Parteizentrale in der Nowogrodzka-Straße vor die Presse. Er bewertete das Wahlergebnis als „rote Karte für die Regierung“, als klare „Niederlage“, und forderte den Rücktritt des Kabinetts Tusk.

Wir schlagen eine technische Regierung vor – ebenso überparteilich wie der Präsident, auch wenn das nicht heißt, dass sie wie der Präsident eng mit der PiS verbunden wäre. Der Regierungschef müsste im Einvernehmen mit all jenen gefunden werden, die bereit sind, ein solches Projekt zu unterstützen. Es müsste keine Person mit PiS-Nähe sein. Die Ministerien würden von Fachleuten geleitet, die sich in ihren jeweiligen Bereichen auskennen.

Der Vorschlag stößt offenbar auf Interesse bei der Konfederacja. Deren Vorsitzender Slawomir Mentzen schlug Kaczynski ein Treffen vor, um über die Bildung einer Expertenregierung zu beraten – eine Idee, die durch den Wahlsieg von Karol Nawrocki neuen Auftrieb erhalten hat.