Shame on you, Merz
von Violetta Bock

Die Klimakonferenz COP30 hat das Klimathema wieder nach oben auf die Tagesordnung gerückt. Bei Redaktionsschluss ist das Ergebnis noch nicht absehbar. Die entscheidende Woche hat gerade erst begonnen. Bei der COP wird in stundenlangen Verhandlungen versucht, Einigung herzustellen zu Themen wie Just transition, Schutz der Wälder, Anpassungsmaßnahmen an die Klimakatastrophe, Ausstieg aus der fossilen Energie. Bei jedem einzelnen geht es um die Finanzierung und wie die Kosten global zwischen Verursachern und Betroffenen aufgeteilt werden.

Die Erwartungen waren bei vielen nicht hoch. Doch je niedriger die Hoffnung in die COP , desto größer die Wut und Entschlossenheit außerhalb auf dem alternativen Gipfel der Völker. Dort haben viele Mut geschöpft und es entstanden Bilder, an denen man auch innerhalb der COP nicht vorbei kam: Gleich zu Beginn die Stürmung des COP-Geländes, angeführt von indigenen Gemeinschaften, in deren Gebiet tagtäglich Landräuber, rohstoffausbeutende Konzerne oder Kompensationslügner eindringen. Dann eine Blockade des Eingangs und schließlich eine Demonstration mit Zehntausenden Teilnehmenden durch die Straßen von Belém.
Auf der COP sprach auch Deutschland vom Klimaschutz, doch unterdessen sprach in Deutschland der Kanzler beim Deutschen Handelskongress davon, wie froh er war, diesen Ort in Brasilien zu verlassen. Auch die Zeitungen in Brasilien berichteten von seinen respektlosen, ja rassistischen Aussagen. Während er so also selber international versucht, in Trumps Fußstapfen zu treten, werden in Deutschland 350 Millionen Steuergelder für die Luftverkehrsindustrie locker gemacht, und die Debatte um die Abschaffung des Heizungsgesetzes nimmt erneut Fahrt auf.
Ein Thema, das auch zum Schwerpunkt der Linken passt. Denn sie hat den Mietennotstand ausgerufen. Das Gesetz für die erleichterte Ahndung von Mietwucher fand Anfang November keine Mehrheit. Wenig überraschend, aber nicht weniger skandalös. Ging es dabei doch tatsächlich um minimale Forderungen, die von Kommunen und vielen anderen geteilt werden.
Nach einer gelungenen Auftaktkundgebung beim Bundestag luden in der darauffolgenden Woche in über 90 Städten Kreisverbände der Linken zu Versammlungen ein, um sich gegen die Mietenmafia zu organisieren. Es ist eine Kampagne außerhalb von Wahlkämpfen mit dem Ziel, Organisierung zu stärken. Und sie ist langfristig angelegt. Bisher gibt es ein gutes Zusammenspiel der verschiedenen Rollen von Fraktion und Partei. Und neben dem Mietendeckel geht es darum, Kräfteverhältnisse dauerhaft zu verschieben.
Im Parlament gibt es dabei nur begrenzte Möglichkeiten. Auch im November wurde uns als Opposition die Zustimmung bei der Wahl der Kontrollgremien verweigert. Aus solchen Gremien können sie uns vielleicht fernhalten, nicht jedoch von der Straße. So begrüßt auch die Bundestagsfraktion die Proteste vom Bündnis widersetzen in Gießen, verbunden mit dem Aufruf, dort als parlamentarische Beobachtung vor Ort zu sein.